Russlands Irrweg

Ein neues Gesetz greift massiv in die Bürgerrechte ein
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Die international hoch angesehenen Menschenrechtsorganisa- tionen AMNESTY INTERNATIONAL und HUMAN RIGHTS WATCH könnten in der Russischen Föderation kurz vor einem Verbot stehen, da in Kürze ein einschneidendes neues Gesetz in Kraft treten soll.

Das russische Parlament Duma hat in dieser Woche bereits in zweiter Lesung fast einstimmig für die Verabschiedung eines Gesetzes gestimmt, das es russischen Staatsanwälten künftig ermöglicht durch einfachen Beschluss internationale und russische Organisationen für unerwünscht zu erklären und dann zu verbie- ten. Während in zivilisierten Ländern für ein solch schwerwie- gendes Verbot, das massiv auch in die Menschenrechte der russischen Bürger/innen eingreift, zwingend ein Gerichtsverfahren erforderlich ist, soll in Russland demnächst die einfache Anord- nung durch einen Staatsanwalt ausreichen. Dadurch wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, da die Angeschuldigten sich nicht vor Gericht verteidigen können.

Durch diese dann mögliche Kriminalisierung von z.B. interna- tionalen Menschenrechtsorganisationen machen sich bald auch russische Bürger/innen strafbar, die diese Organisationen etwa über Menschenrechtsverstöße in Russland informieren. Ihnen drohen hohe Geldstrafen oder Haft bis zu 6 Jahren. Außerdem wird den russischen Medien untersagt überhaupt noch Informa- tionen über solche Organisationen zu bringen.

Amnesty International und Human Rights Watch sprechen denn auch bereits von einem „weiteren Angriff auf die russische Zivil- gesellschaft“.

Neben dem Knebel- und Einschüchterungsgesetz gegen sog. „Homo-Propaganda“, das eine massive Entrechtung. Diffamierung und Ausgrenzung homosexueller russischer Bürger und Bürge- rinnen bedeutet, zeigt die Putin-Regierung mit diesem vorgelegten Gesetz erneut ihr wahres Gesicht.

Update:

Das Gesetz ist bereits Kraft getreten, nachdem Präsident Putin es nunmehr unterzeichnet hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-russland-geht-gegen-auslaendische-organisationen-vor-1.2487229

http://www.deutschlandfunk.de/russland-duma-will-verbot-auslaendischer-organisationen.795.de.html?dram:article_id=320208

https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/russlands-gesetz-gegen-sog-homo-propaganda

21:03 24.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Saul Rednow

Meine Themen: Rechtsextremismus - Rassismus - Homophobie - Politik - Musik u.a.
Saul Rednow

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