Und die Erde ist eine Scheibe

Mit Steuergeldern gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration:
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„Volksverhetzende homophob-paranoide Katholen-Propaganda“ als Zeitungsbeilage von ‚Augsburger Allgemeiner’ und ‚Allgäuer Zeitung’

Ein katholisch-fundamentalistisches „Hetz-Pamphlet“, das sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, als auch gegen die, in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlichen, *Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen- rechte verstoßen dürfte, wird vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit Steuergeldern - die auch von homosexuellen Bürgern aufgebracht werden - gefördert.

Morgen erfolgt Strafanzeige wegen **Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das EU-weit geltende Diskriminierungsverbot, aufgrund der sexuellen Orientierung. Notfalls wird bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen.

„(...) *Religion darf nicht zur Rechtfertigung der Diskriminierung von homosexuellen Menschen benutzt werden …“ (Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte, Urteile vom 15.01.2013, Nr. 48420/10 +++ 59842/10 +++ 51671/10 +++ 36516/10)

Das Strafgesetzbuch (StGB) führt im § 130 **Volksverhetzung u.a. folgendes aus:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde

anderer dadurch angreift, dass er

  1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
  2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=24221

https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/unheilige-allianz

https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/wie-diskreditiert-man-eine-forderung

https://www.freitag.de/autoren/saul-rednow/dont-leave-you-with-that

18:22 19.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Saul Rednow

Meine Themen: Rechtsextremismus - Rassismus - Homophobie - Politik - Musik u.a.
Saul Rednow

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