Bundesbank-Vorstand Tilo Sarrazin, hat vielen, die sich in Deutschland profilieren möchten, ein Steilvorlage geliefert. Leider sind sich alle – quer durchs Parteienspektrum – in ihrer Bewertung einig (ausgenommen die NPD). Das verhindert ein Alleinstellungsmerkmal. Pech für die Bewerber! Den Medien füllt das Thema ein verbleibendes Sommerloch. Der Normalbürger fragt sich, wie das möglich ist. Das – dem Vernehmen nach – problematischeBuch "Deutschland schafft sich ab" ist noch gar nicht auf dem Ladentisch, und schon wird es breit geklopft. Niemand kann da nachlesen, geschweige denn folgen. Für mich ist das Theater vorrangig ein Komplott von Heuchlern, die vorauseilend die Rassismuskarte zücken und niemals in Neukölln waren. Statt sich mit den Vorwürfen von Sarrazin sachlich auseinanderzusetzen, werden die Probleme stigmatisch heruntergespielt. Selbst Roland Koch bläst heute in diese Tüte. Dabei war er einst der Scharfmacher gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir täten gut daran, erst einmal zu lesen, danach zu selektieren und erst dann Stellung zu nehmen. Was Sarrazin in den vorlaufenden Interviews sagte, ist jetzt greifbar. Seine unzulässigen Verallgemeinerungen – die Muslime betreffend, seine „genetischen Zuweisungen“, seine demoskopischen Prognosen können wir scharf zurückweisen. Über spezifische Erfahrungen aber, über konkrete Fakten – über Einwanderungsszenarien, Blue-Cards,Scharia, Hasspredigten, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Rauschgiftdelikte, ja auch über eine ggf. schwierigere, durch die Religion bedingte Integrationsfähigkeit müssen wir offen diskutieren. Sarrazin fordert, den ungeregelten Zuzug von Ausländern zu stoppen. Und befindet sich dabei mitten in der Gesellschaft. Denn der Ruf, nur solche Leute ins Land zu lassen, die Blue-Card-Fähig sind, ist ständig zu hören. Fragt sich, ob der Brain-Drain – denn um den handelte es sich bei dieser Art Filterung – ethisch vertretbar ist. Oder ob es nicht zur Aufgabe der reichen Nationen gehört, einem „Querschnitt aus bestehender Armut“ zu helfen. Deutschen Unternehmen stellt sich die Frage in der Regel nicht. Sie wollen profitieren und wissen, dass es andere tun, wenn „die Chance verspielt“ wird. Den deutschen Normalbürger verwirrt das. Er spürt keine „Weltverantwortung“ und allzu gern glaubt er, dass das, was die Wirtschaft voran bringt, auch ihm zugute kommt. Wir wissen heute, dass das keinesfalls so sein muss.
Wenn sich Sarrazin besonders am Zusammenleben von Christen und Muslimen reibt, hat das zweifellos Gründe. Sie finden sich in Neukölln und Kreuzberg – in Ballungszentren, wie es sie so in Deutschland nirgendwo gibt. Sie stammen aus no-go-Areas, die wir seitenverkehrtnur aus ostdeutschen, von Neonazis beherrschten Gemeinden kennen. So zu tun, als ginge es hier um quotenträchtige Einzelballons, hieße die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Auch mir scheint, dass es im Umgang mit den Muslimen Besonderheiten gibt – die man nicht ausschließlich mit bedingungsloser Rücksichtnahme/Akzeptanz quittieren darf. Hier gilt es zu tolerieren, aber auch Tabus zu brechen – vor allem, wenn Menschenrechte gefährdet oder Menschen bedroht sind. Diese Wertung allerdings erfordert nicht nur die Messlatte Grundgesetz, sondern eine besondere Sensibilität/ein besonderes Einfühlungsvermögen jenseits der Paragraphen. Letzteres ist uns Deutschen nicht immer gegeben. Auch gegen die Statistik, die für Ausländer eine höhere, und für Türken eine der höchsten Kriminalitätsquoten ausweist, gilt es, mit überkommenen Klischees aufzuräumen. Einen x-beliebigen Ausländer a priori für verdächtig zu halten, ist nichts anderes als einem Hartz-IVer von vornherein das Etikett faul und arbeitsscheu anzuheften.
Heute wagt es kaum jemand, an all die heißen Eisen zu rühren. Und tut er es doch, dann geht allerorten der Sturmball hoch. Noch wirkt das kritiklose Multi-Kulti der 60er Jahre. Und erst allmählich wird klar, dass ein Zusammenleben verschiedener Kulturen mehr erfordert – hier und da eben auch strikten Durchgriff. Die stringenten und schnellen Urteile der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig sind uns noch gut im Gedächtnis. Genauso aber auch die Anwürfe ihrer Gegner. Heisig war mitten im Spielfeld. Sie wusste, was lief, und sie ließ „keine Luft ran“. Wer das Gesetz brach, fand seine Strafe – und das überaus schnell. Doch Heisig wusste auch, dass Ausländerkriminalität nur die eine, und keinesfalls die maßgebliche Seite von Integration ist. Wichtig ist das, was Deutschland an Geboten und Angeboten ausschickt. Hier aber stockt und hapert es. Hier wird Geld oft sinnlos verschossen (Sprachkurse für Alte) und andernorts zu spärlich bereitgestellt (Vorschule). Dennoch lebte und lebt die Mehrheit der Muslime überaus friedlich. Das sollten wir gerade jetzt verinnerlichen.
Gleichzeitig müssten wir die Kraft finden zu sortieren: zwischen dem, was dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft gut tut und dem, was Schaden anrichtet – zwischen Punkte sammelnden Politikern und denen, die die Probleme offen ansprechen, in Ausmaß und Wirkung bestimmen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Und ebenso, wie wir mit denen zu Gericht gehen müssen, die Ausländer diskriminieren (und ... damit allzu oft auslösen, was Streithähne wie Sarrazin zu ihren Äußerungen befähigt), sollten wir diejenigen zurückweisen,die Hass predigen. Gilt Letzteres nicht längst auch für Neo-Nazis?
Die Frage ist, ob wir handlungsfähig sind. Können wir Personalchefs von Unternehmen von ihren Vorurteilen zu befreien? Können wir schwerstkriminelle Ausländer, geschweige denn diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft hetzen,abschieben – wenn das Grundgesetz eine solche Abschiebung verbietet bzw. keine entsprechenden Rücknahmeverträge mit den Herkunftsländern der Straffälligen existieren? Wohl kaum.
Die Chancengleichheit für Ausländer ist schwer herzustellen. Selbst in Italien lebende Deutsche müssen vor italienischen Ämtern Nachteile in Kauf nehmen. Auch da spielen unzureichende Sprachkenntnisse und Vorbehalte eine Rolle (z.B. die Tatsache, dass Deutschland die Gräueltaten der Faschisten in Norditalien bis heute nicht aufgearbeitet hat). Analog ergeht es den Migranten bei uns – und Vorbehalte sind nur durch gutwilligen Dialog, vor allem aber durch Handlungen und Verhaltensweisen aufzulösen, die sie gegenstandslos machen. Einem wesentlichen Teil der Diskriminierung ist mittel- und langfristig nur mit besseren Bildungsangeboten an Vorschulkinder (und daraus folgenden bessere Schul-/Ausbildungs- und Hochschulabschlüssen) beizukommen. Dort freilich, wo die Hilfe ausgeschlagen wird oder Böswilligkeit herrscht, scheitern wir – ebenso wie bei Tausenden von deutschen Kindern aus Problemfamilien.
Kriminelle Ausländer, so auchHassprediger, mit deutschem Pass können nach deutschem Recht nicht einfach abgeschoben, wohl aber nach deutschem Recht verurteilt werden. Ob das Register der Straftatbestände hierfür ausreicht, ob Hassverbreitung in das Raster vonVolksverhetzung passt oder nicht, vermag ich nicht einzuschätzen. Klar ist, dass Gesetze an die Situation in der Gesellschaft angepasst werden müssen und ... können. Und klar ist auch,dass für alle Deutschen – und dazu gehören naturgemäß auch alle Ausländer mit deutschen Papieren – gleiches Recht gilt.
Sehr viel wichtiger als bloßes Bestrafen (sprich: als das Herumkurieren an äußeren Erscheinungsformen) ist allerdings, die Wurzeln kriminellen Handelns aufzudecken, sich mit den kulturellen Gegebenheiten/ Problemen des anderen zu beschäftigen, Wege aus „Flaschenhälsen“ zu finden und Beispiele für ein friedliches, einvernehmliches Miteinander zu schaffen. Auch hier gilt: ein gutes Beispiel wirkt nachhaltiger als tausend Vorschriften.
Zurück zu Sarrazin. Mit diesem Mann als Person verbindet mich nichts. Er ist ein Provokateur und macht exzellent Werbung. Er ist widerlich, wenn er Hartz-IVern das AGL2 und den Heizkosten-Zuschuss kürzen und Juden einen neuen genetischen Stempel aufdrücken will. Und doch finde ich, dass es Menschen, die Tabus brechen, geben muss. Bliebe unausgesprochen, was vielen Biertischen Stoff liefert, entstünde ein teuflisches Gebräu. Die in diesem Moment laufende Umfrage von RTL belegt das. Gewiss, dieser Sender stinkt uns zumeist, zur Kenntnis nehmen sollte man ihn wohl – so auch das vorläufige Ergebnis des Meinungs-Checks: 96% der Anrufer halten das, was Sarrazin absondert, für NICHT überzogen. So ein Ergebnis mag nicht repräsentativ sein, die Botschaft aber lässt uns aufhorchen. Die gute Nachricht: Überall wird lebhaft diskutiert. Die schlechte: Parallel zum Disput rufen Prominente nach dem Scheiterhaufen, fordern den Parteiausschluss des Querulanten, ja die Absage an sein Amt (Angela Merkel würde den Posten gern mit einem CDU-Mann besetzen!). Das ist typisch für Deutschland. Wir können nichts aushalten. Sarrazin will man fällen –die korrupte Politiker-Kaste aber, all jene, die weder das Finanzsystem reformieren, noch den Energiekonzernen Paroli bieten, noch Deutschland einen neuen moderne Bildungsstandard verpassen können, dürfen weiter im Amt schmoren.
Detaillierte Infos zum Thema: „Rheinische Post“, 30. August 2010; dradio.de, 29.August 2010; „DIEZEIT“; 26. August 2010; „Rheinische Post“, 22. August 2010
Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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