• In der Finanz -und Schuldenkrise wurden die Grundfehler/Versäumnisse der Europa-Politik schlagartig deutlich. Die EU-Verträge zielten fast ausschließlich auf die wirtschaftlichen Vorteile der bereits wirtschaftlich starken Teilnehmer. Zwischen ihnen und den zurückbleibenden anderen Partnern tat sich eine verhängnisvolle Schere auf. Mit der Folge, dass sich die „abgehängten“ Länder mit negativer Handelsbilanz zunehmend stärker verschuldeten, sprich: im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer mehr Verbindlichkeiten aufhäuften. Dieser Vorgang verunsicherte die Geldgeber dieser Länder, die um ihre Renditen und schließlich um ihre Papiere an sich fürchteten. Denn nicht nur Spekulanten, auch Pensionsfonds, Versicherungen etc. hatten – weil sie die Eurozone lange für stabil hielten – in Staatsanleihen von heute bedrohten Ländern investiert. Als Folge der Unsicherheit traten die Rating-Agenturen auf den Plan, die über Bonitäts-Noten indirekt den Zufluss liquider Mittel in „Problemzonen“ regulierten bzw. die hoch verschuldeten Länder (ebenfalls indirekt) dazu zwangen, unpopuläre Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Zahlungsfähigkeit zu akzeptieren.
• Der Fiskalpakt ist nichts anderes als ein Korsett, ein automatisierter Mechanismus, der Schuldenmachen (genau: das Aufweiten des sogenannten strukturellen Defizits) unter Strafe stellt – unabhängig davon, ob diese Schulden rechtmäßig sind und … wie sie überhaupt zustande kommen. Die Konstrukteure des Fiskalpaktes fragen nicht danach, ob ein hoch verschuldetes Land überhaupt in der Lage ist/in die Lage versetzt werden kann, frisches Geld zu moderaten Konditionen zu erlangen, um einer automatischen Weiterverschuldung zu entkommen. Und es interessiert sie auch nicht, wie ein solches Land jemals eine positive Handelsbilanz (die Voraussetzung für das Abtragen von Schulden) erreichen könnte. Wenn man dann hinzunimmt, dass Merkel und Co. seit Wochen ausschließlich darauf drängen, die Kombination von ESM und Fiskalpakt – und eben nur dies – zu ratifizieren, dann wird die ganze Menschenverachtung neoliberaler Politik deutlich. Denn es geht darum, die Vergabe von Mitteln aus dem undemokratisch organisierten „Rettungsschirm“ an notleidende Staaten davon abhängig zu machen, dass diese die verordneten „Spielregeln“ einhalten. Damit ist abgemacht, dass die ausgereichten Mittel nur einem Zweck dienen – der Bedienung von Schulden. Wenn parallel dazu die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um die wirtschaftliche Lage/die Bonität des betreffenden Landes zu verbessern, dann ist weiteres Schuldenmachen vorprogrammiert. Dem folgen – sollte der Fiskalpakt ratifiziert werden – weitere Strafen, die nicht zur „Konsolidierung“ sondern zu noch größerer Verschuldung führen usw. usw.
• Es mag zum Kalkül der Herrschenden gehören, zunächst die Bremsen und Folterinstrumente auszupacken und die Forderung nach wirklicher Unterstützung/Solidarität (heute wird nüchtern von „Wachstumsimpulsen“ gesprochen) erst dann wahr zu nehmen, wenn der Aufstand droht. Und dann nur die Zugeständnisse zu machen, die „unvermeidbar“ sind. Vorerst ist es ein Witz, was hier zu Lande diskutiert wird. Allenfalls Francois Hollande spricht von größeren Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung fördern sollen: 120 Mrd. Euro (durch Projektbond finanzierte Vorhaben, Kredite der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 60 Milliarden Euro und 55 Milliarden aus nicht abgerufenen Geldern der EU-Strukturfonds) bzw. 10 Mrd. Euro (innovative Finanzierungsinstrumente, die 150 Mrd. Euro „mobilisieren“ sollen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-den-wachstumspakt-signale-der-annaeherung-1.1386548). Monti schlägt nach dem Vierertreffen am 22. Juni ein Wachstums-Paket von 130 Milliarden Euro vor – alle ohne Inhalte und Haus-Nummern.
• Bei allem „Hickhack“ wird verkannt, dass Europa einer politischen Union und damit der demokratischen Mitbestimmung seiner Bürger bedarf. Ein neues Europa allein mit der Aufgabe von Länder-Souveränität in ausgewählten Bereichen (Stichworte: europäische Wirtschaftsregierung, Bankenunion nebst Aufsicht etc.) regeln zu wollen, ist absurd. Solange Länder wie Deutschland auf weiter wachsende Exportüberschüsse setzen und schwächere EU-Partner gnadenlos auskonkurrieren und solange es Schäuble gelingt, diese Exzesse straffrei zu halten, können zurückliegende Länder nicht aufholen. Und folglich auch nicht ihre Schulden begleichen. Eine mindest ebenso große Gefahr droht von den internationalen Finanzmärkten. Solange diese keine Regulierung erfahren, können die Trümmer der neuen, gigantisch entwickelten Spekulationsblase jederzeit auch den einfachsten Versuch zur „Heilung“ Europas zunichte machen.
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
www.stoerfall-zukunft.de
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