Die Demokratie wieder mal ausgehebelt

Dummenpulver ... ja wieder mal Dummenpulver ausgestreut. Und die Kanzlerin spielt mit - denn niemand kann im Ernst annehmen, dass Schmidt eigenmächtig für Glyphosat stimmen kann.
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Es ist unglaublich, dass Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)der GlyphosatVergiftung für weitere fünf Jahre zugestimmt hat http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/skandal-schmidt-stimmt-im-alleingang-fuer-glyphosat.html. Aber die Fusion Bayer-Monsanto steht nach wie vor an. Und da macht es lobbyistisch Sinn, nachzuhelfen. Dass die Umweltministerin Hendricks (SPD) übergangen wurde, sorgte für bösen Sprengstoff. Vor allem, weil es jetzt um die Neuauflage der GROKO geht. Wer allerdings glaubt, dass Schmidts Alleingang in Brüssel tatsächlich ein Alleingang war, ist mehr als naiv. Selbst der Merkelsche Rüffel für Schmidt war eingeplant. Und niemand hätte es gewagt ohne Zustimmung der Kanzlerin so brisant zu votieren.

Hier wurde erneut massig Dummenpulver ausgestreut. Der Bürger soll glauben, dass er trotz übelster Machenschaften in der Demokratie lebt. Dass das Maß trotz ParadisPapers, Altersarmut, Pflegeskandalen, Dieselgift und Abholzungen für die Braunkohle noch immer nicht voll ist, ist allerdings erstaunlich. Aber es wird ja auch prächtig gegengesteuert – mit BlackFriday, Prinz Harry und SiemensSchelte https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/08/siem-n08.html.

Apropos Siemens: Wer glaubt, dass der Konzern bloß böse ist, hat ebenfalls geschlafen. Der Konzern macht dicht, was für die Brückentechnologie „Gaskraftwerke“ mal schwer im Rennen war – die Turbinensparte. Und wer ist wirklich schuld an diesem Dilemma? Die Politik. Sie hat mit der kostenlosen Vergabe von Millionen Verschmutzungsrechten an die Braunkohleverstromer dafür gesorgt, dass die sich endlos freikaufen und ihren Strom extrem billig aus den abgeschriebenen Anlagen liefern konnten und noch immer können http://www.taz.de/Archiv-Suche/!827075&s=&SuchRahmen=Print/. Die DrecksBraunkohle blieb auf diese Weise so attraktiv, dass sie niemand aus-ixen konnte. Die als Ablösung vorgesehenen Gaskraftwerke, die vor allem als Reservekapazitäten schnell und günstig einspringen sollten, wenn Wind und Sonne ausbleiben, sind deshalb gar nicht erst zu Tragen gekommen. Obwohl sie quasi in Echtzeit (als ohne die bei der Braunkohle vorhandenen HochfahrZeiten und -Kosten) und weniger umweltschädlich Strom liefern könnten. Die Politik hat’s versaut, und sie ist auch Schuld, wenn jetzt die Abholzungsgegner im Hambacher Forst mit der Staatsmacht in Konflikt geraten http://www.taz.de/!5463164/. Wieder einmal wird gegen die Falschen ausgeteilt – in einer Welt, die alles andere als demokratisch leuchtet. Und die viele Menschen total verkennen ...

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de

18:48 29.11.2017
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Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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