Draufschlagen nützt gar nichts - im Gegenteil

PEGIDA ... ... nett demokratisch zu begegnen, ist ebenso falsch wie auf Pegida herumzutrampeln. Wer nicht bereit ist zu differenzieren, beschwört schlimme Zeiten herauf
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Ich habe über die ambivalente Stimmung in Deutschland gesprochen. Bin jetzt aber der Meinung, dass das nicht ausreicht. Vor allem das Thema PEGIDA muss sehr viel ausführlicher diskutiert werden. Die zurückliegenden Ereignisse lassen befürchten, dass die bisherigen Reaktionen von Bürgern und Politikern – Proteste wie Gegen-Demos – bei weitem nicht ausreichen, um die Sachlage zu beschreiben, geschweige denn richtige Schlussfolgerungen zu ziehen. In einem zurückliegenden Beitrag hatte ich bereits darauf verwiesen, dass bloßes „Draufschlagen“ auf 20.000 Protestierende, dass die bloße Pegida-Keule in unserem Land nichts (Positives) auszurichten vermag. Im Gegenteil: Die unterschiedslose Verurteilung der einzelnen Protestler „im Gesamthaufen“ legt die Vermutung nahe, dass man sich mit berechtigten Ängsten und Forderungen entweder nicht auseinandersetzen will oder kann. Dass es – wie immer bei komplizierten Themen – einfacher scheint, die Totschlagargumente zu aktivieren http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=190. Wir kennen das aus den Antisemitismus-Diskussionen zur Genüge (wer gegen die Handlungsweisen der brutal agierenden Netanjahu-Regierung protestiert, ist Antisemit!).

Ich persönlich habe Protestierende gehört, die völlig berechtigt Missstände anprangern: die geballte Verteilung von Flüchtlingen in zu kleine Ortschaften, das fehlende Mentoring in Gegenden, wo Erfahrungen mit Flüchtlingen fehlen, ausbleibende Konzepte, die sicherstellen, das arme Deutsche im Strudel der Flüchtlingsversorgung nicht untergehen etc.

Im Osten geht es oft um Vorwürfe, die seit Jahren erhoben, aber nie gehört wurden. Auch nach mehr als fünfundzwanzig Jahren sind die z. T. ruchlose Abwicklung von DDR-Betrieben und die daraus resultierenden Notlagen nicht vergessen. Wolfgang Thierse hat das in einem Beitrag von ver.di public sehr anschaulich beschrieben: „ Die DDR war ein autoritärer Staat, eine Parteidiktatur, in der selbstbewusstes demokratisches Handeln nicht entstehen konnte. In der auch der Umgang mit dem Fremden und den Fremden nicht gelernt werden konnte: Wir waren eingesperrt. Wenn ich dann noch daran denke, dass die letzten 25 Jahre durch einen sehr schmerzlichen Transformationsprozess geprägt waren, der bei manchen soziale Unsicherheit und moralische Entwurzelung verursacht hat, dann erklärt das ein wenig – ohne das rechtfertigen zu wollen, warum das ausgerechnet in Ostdeutschland und ausgerechnet in Sachsen schlimmere Züge angenommen hat als im übrigen Deutschland.“ (ver.di public 6/2015 – Kunst & Kultur).

Ich kenne persönlich Menschen, die Angst um ihre Hartz-IV-Bezüge haben, deren Anträge auf zumutbaren Wohnraum unbeantwortet sind, Kranke, die um ihre Behandlungstermine bangen. Sie alle fürchten, dass der Staat das Flüchtlingsproblem auf ihre Kosten stemmen möchte. Wenn diese Leute noch nicht auf der Straße sind, kann das bloßer Zufall sein.

Erneutes Stichwort: Pegida. Jetzt sind die Fronten bereits verhärtet, jetzt ist es soweit, dass Mitläufer plötzlich mit Galgen und zu köpfenden Schlangen konfrontiert sind, eben das aber erst aus Zeitungen erfahren. Sie empfinden sich plötzlich als Teil eines Protestes, der nicht mehr ihrer ist, der aus dem Ruder läuft. Das Erschreckende ist, dass sich der Pegida-Block kaum mehr spalten lässt, weil die Wut gegen ignorante Politiker/gleichgeschaltete Medien über das Erschrecken hinaus gekocht ist. Weil die Hasstiraden der braunen Anführer in die Köpfe von Empörten so viel schneller vordringen konnten. Dabei zeigen mehrere Kommentare, dass unter den Protestierenden sehr viele Menschen sind, die ihren Zorn als Wendeverlierer, als Wohnungssuchende, als Arbeitslose anbringen wollen, die sich in Konkurrenz zu den Flüchtlingen auf der Verliererseite bei Jobs und Wohnungen sehen. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, wer das einfach zuklickt, ist ein ebenso fieser Brandstifter wie die, die sich montags in Dresden zeigen. Denn eines ist wahrscheinlich – das sich die Demos mit weiter einlaufenden Flüchtlingen ständig vergrößern. Irgendwann dürften sich zwei riesige, fast gleichgroße Lager gegenüber stehen, die die Spaltung unserer Gesellschaft auf schreckliche Weise dokumentieren. Ganz sicher sind dann auch Gewalttaten programmiert, die einzudämmen immer schwieriger wird.

Dass die Pegida-Leute nicht mit sich reden lassen, ist oft dokumentiert worden, aber sicher nur eine Halbwahrheit. Viele der Mitlaufenden haben Gesprächsbedarf. Sie anzuhören wäre dringend geboten. Auch wenn man nicht auf jede Frage eine Antwort weiß. Gewiss: Es gibt diese Fehlstellen, in kritischen Bereichen können Merkel und Co. weder etwas vorhersagen, noch Erfolge vorzeigen. Weder gelingt es derzeit, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu beseitigen, noch gibt es schlüssige Konzepte für die Integration derer, denen Asyl gewährt wird. Hinzu kommen die endlosen Wartezeiten, die oft unselige Unterbringungssituation und die aus der Misere aufkeimenden Unruhen unter den Flüchtlingen selbst.

Allein kraftvolle Anstrengungen zur Lösung der Probleme – Steinmeier macht jetzt zögerlich den Anfang – führen hier weiter. Allein das Bewusstsein, dass konstruktiv gearbeitet und richtig entschieden wird, dass die Sicherheit im Lande gewahrt bleibt, dass drohende Ungerechtigkeiten gegenüber den Langzeitarmen in unserer Gesellschaft vermieden werden, können die Gewalt von rechts eindämmen. Die nämlich nährt sich aus Ängsten, erfahrener Misswirtschaft und Unfähigkeit im politischen Lager. Können diese Komponenten aufgelöst werden, dass schrumpft der Sumpf, dann reduziert sich Pegida auf die a-priori-Zündler von NPD und AfD. Letztere zu beherrschen, fiele dann weit leichter.

Im Augenblick kommt es folglich auf zwei Dinge an: zum einen muss man die hetzenden Rädelsführer per Video-Überwachung ermitteln, sofort vor Gericht bringen und wegen Volksverhetzung verurteilen. Dabei kommt es auf robuste Handlungen an. Die oft geübte Praxis, dass „Hassprediger“ nach zwei Tagen wieder freigelassen werden, muss endlich ein Ende haben. Zum zweiten muss die Politik einen Runden Tisch organisieren, an dem alle Bürger, auch die redewilligen aus Pegida Gehör finden. Oberstes Ziel der Zusammenkünfte muss es sein, die Nöte der Menschen anzuhören und sie an kompetente Institutionen weiter zu leiten. Wenn es darüber hinaus gelänge, die Gesprächspartner aus der Umklammerung der rechten Gewalt zu lösen, wäre viel gewonnen. Drittens muss die Politik gezwungen werden, intelligente Lösungen in der Flüchtlingsfrage durchzusetzen. Merkels plötzliches Einlenken auf Seehofers Transitzonen sowie ihre Aktivitäten in der Türkei sind ein beredtes Beispiel dafür, dass Intelligenz entweder nicht vorhanden ist oder aber nicht eingesetzt wird. Noch schlimmer wäre es, wenn diese Fehlleistungen gewollt wären, auf bestimmte Interessenlagen zurückgingen, sprich: auf Druck gewisser Leuten entstehen, die immer noch glauben, die Dinge für sich ausbeuten und mit wenig Aufwand meistern zu können. Wie dumm muss man eigentlich sein, nicht zu begreifen, dass Transitzonen bloße Beruhigungspillen darstellen, die Zerrissenes innerhalb von CDU/CSU flicken sollen. Solche Geplänkel sind offenkundig, sind demütigend für ein Volk, das sich dummverkauft vorkommen muss und geradezu angestachelt wird, die Zähne zu fletschen. So wird Empörung hoffähig gemacht.

Dennoch rate ich jedem Protestwilligen dringend davon ab, an Demos von Pegida teilzunehmen. Spätestens heute muss klar sein, dass jeder mitlaufende „Nicht-Nazis“ in diesem Umfeld, aber auch von den Regierenden keine Antworten bekommt, dass er vielmehr für braune Zwecke missbraucht und auch so zugeordnet wird. Proteste GEGEN Pegida können allenfalls zeigen, dass die Nazis nicht durchkommen, bewirken aber ohne gleichzeitigen Druck auf die Regierenden eben nur das. Massenhaft vorgebrachte Forderungen der deutschstämmigen Armen – auf Schilder gemalt und in Megaphone gerufen – wären auf dieser Seite der Protestbewegungen mehr als hilfreich.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de

20:37 21.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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