Erfreuliche Entscheidung für Ostrom

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Als ich heute die "Rheinische Post" in die Hand nahm, schlug mir der Kommentar von Antje Höning wie ein Hammer ins Gesicht. Diese Frau entblödete sich nicht, die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an Elinor Ostrom als vertane Chance zu deuten. Wie dumm muss man sein, diesen Preis vor allem für Leute zu verlangen, die "daran arbeiteten, Finanz- und Wirtschaftkrisen zu verhindern" ? Als ob Einzelpersonen auch nur wüssten, was da zu tun wäre, geschweige denn, brauchbare Rezepte vermitteln und durchsetzenkönnten. Wer die "Innereien" des Kapitalismus kennt, weiß schließlich, dass allein Gier und Machtgeilheit- beides schier unauslöschbare Eigenschaften von Menschen – zu den immer wiederkehrenden Verwerfungen führen. Hier gegenzusteuern, ist verdienstvoll, aber – ausgehend von den in der Welt herrschenden Machtverhältnissen – kaum denkbar. Allenfalls fundamentale Krisen vermögen hier etwas auszurichten – vermutlich aber auch nur zeitweise. Es sei denn, der Planet wäre in seiner Substanz bedroht.

Dass Elinor Ostrom gewürdigt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass Leute im Nobelpreis-Komitee weiter denken als das im Meanstream gemeinhin zu erwarten ist. Die Bürgerrechtsbewegung Attac hat dazu einiges ausgeführt (Rundmail vom13. Oktober 2009). Dem ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen:


"Elinor Ostrom hat in ihrem wissenschaftlichen Werk den Nachweis erbracht,

dass Gemeinschaftsbesitz sehr gut und nachhaltig bewirtschaftet werden kann.

Voraussetzung ist die gemeinsame demokratische Kontrolle über das

öffentliche Gut. Die sogenannte 'Tragik der Allmende' wurde als

neoliberale Legende widerlegt.

Die Übernutzung unserer Erde erfolgt durch von jeglicher demokratischer

Kontrolle losgelösten Privatkonzerne. Aber auch Staatswirtschaft

ruiniert die Umwelt, wenn es ihr gelingt, Demokratie und Mitsprache zu

unterdrücken oder zu umgehen. Der von Attac mitgegründeten Initiative

'PPP-Irrweg' wird seit Jahren als sogenannter "Dritter Weg" empfohlen,

um Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse privatisiert zu errichten und

zu betreiben. Dabei verdienen Bauindustrie, Wirtschaftsberater und speziali-

sierte Anwaltskanzleien Milliarden. Verkauft wird PPP (Public Private

Partnership) damit, dass dieses sogenannte "Finanzierungsinstrument" die

Vorteile von Staat und Privat vereinen würde. Dazu Carl Waßmuth (PPP-Irrweg):

'Eine dreistere Behauptung ist kaum denkbar: PPP-Projekte vereinen die

Nachteile von Staat und Privat. Risiken trägt die öffentliche Hand, Gewinne

gehen an die Privaten. Die Befürworter von PPP werben zudem mit dem

Begriff Nachhaltigkeit. Es werden aber weder die Umwelt noch Steuergelder

geschont, ganz im Gegenteil!'

Wie Elinor Ostrom eindrucksvoll belegt, bedarf der umweltschonende

dritte Weg der ständigen Regel bewehrten demokratischen Kontrolle durch

die Nutzer. Bei PPP werden hingegen Geheimverträge abgeschlossen, die

über 25, 30, manchmal sogar 40 Jahre laufen. Nutzer und Bürger werden

von jeder Mitsprache dauerhaft ausgeschlossen. Schon bei der

Projektplanung von PPP bekommen die Parlamente nur Zusammenfassungen

oder Auszüge der immer mehrtausendseitigen Verträge vorgelegt. Kein

PPP-Projekt hat bisher das Ende seiner Laufzeit erlebt, zahlreiche

wurden jedoch schon nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und

teilweise abgebrochen.

Sowohl die Theorie von Public Privat Partnership (PPP) als auch die

zahlreichen desaströsen Erfahrungen mit laufenden PPP-Projekten zeigen

überdeutlich: PPP ist ein Wahnsinn mit gravierenden Folgen für Umwelt

und öffentliche Kassen. Dennoch wird PPP weiter von CDU, FDP, SPD und

teilweise auch von den Grünen propagiert. Auf Bundesebene werden weiter

PPP-freundliche Gesetze vorbereitet, auf kommunaler Ebene wird

durchschnittlich jede Woche eine weitere Schule oder ein weiteres

Krankenhaus per PPP-Geheimvertrag den Bürgern entzogen. Die Initiative

PPP-Irrweg fordert ein sofortiges Moratorium für alle PPP-Projekte und

den Stopp der PPP fördernden Gesetzgebung."


Dieser Bogen ließe sich durchaus noch weiter spannen: Auch das Wasser,

Energieträger, Verkehrssysteme (Stichwort: Bundesbahn), Gesundheitsver-

sorgung, Pflegeund die Gesundheitsversorgung könnten, ja müssten als

Gemeinschaftsbesitz verstanden werden – wenn es die Mehrheit der

Bevölkerungso wollte. Der allerdings wird – völlig zu Unrecht -

vorgegaukelt, dass Privatisierung auch in diesen Bereichen ein Allheilmittel

darstelle. Nicht auszudenken, dass eines Tages auch Sonne, Wind und Regen

der Privatisierung anheimfallen könnten – dann nämlich, wenn Wissenschaft

und Forschung Mechanismen für die Wetterbeeinflussung auf den Tisch knallen.

Daran gearbeitet wird mit Sicherheit.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de



16:44 13.10.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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