Friedman-Thatcher-Merkel

Das kalte Grauen: Der Fiskalpakt ist Produkt einer neoliberalen Schule, die von Milton Friedman, Hayek und Thatcher geprägt ist

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Fiskalpakt und ESM sind Teile eines Vorgehens, das Naomi Klein 2007 als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/214-die-schockstrategieq. Sie entspringt dem neoliberalen Denken Milton Friedmans und seiner „Chikago-Boys“. Deren Philosophie ist es, notleidende Länder dem „Diktat der leeren Kassen“ auszusetzen. In dieser Situation könne man tabula rasa machen (alle Strukturen zerschlagen) und den Einfluss des Staates zugunsten der freien Marktkräfte zurückdrängen – nicht, weil dazu die Notwendigkeit bestünde, sondern aus Prinzip. Neoliberale Politik dieser Couleur bedeutet radikale Marktfreiheit, Deregulierung auf allen Ebenen, Steuersenkungen für Unternehmen, die Privatisierung öffentlicher Besitztümer und Dienstleistungen, die Ausdünnung von Sozialleistungen, die gewaltsame Unterdrückung politische Proteste gegen diese Maßnahmen etc. Seltsamer Weise gerät die Tatsache, dass Friedman in Südamerika (Chile, Equador, Argentinien), in Südostasien (Tigerstaaten) und später auch in Russland auf immer gleiche Weise und zu Lasten der jeweiligen Völker (massive Not!) gescheitert ist, aus unserem Bewusstsein. So konnte es geschehen, dass Margret Thatcher diese von Friedman und Friedrich von Hayek befeuerte US-amerikanische (Ökonomie-) Strategie auch in Europa salonfähig machte. Thatcher hätte den Staat am liebsten ganz abgeschafft. Ihre Formeln: „Die Menschen sind es, die für sich selbst sorgen müssen …. Es gibt keine Gesellschaft. “ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83865235.html Genau diese empathielose Botschaft, genau dieses ausschließlich auf Egoismus und Individualismus zielende Nebeneinanderleben von Menschen, begegnet uns heute zunehmend auch in Deutschland. Auch Angela Merkel betreibt Entsolidarisierung, sucht die kalte Abstrafung der Aufmüpfigen. Auch sie begreift die Welt als Spielball der Märkte, denen man sich stellen/unterwerfen müsse. Und nennt das, was die Praxis gerade heute in Frage stellt, die „marktkonforme Demokratie“. Wenn das nicht blanker Hohn ist ...