Für den Krieg! - ist das noch ein Bundestag?

eklatante Niederlage. Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für den Syrieneinsatz stimmt, zwingt uns zum Nachdenken. Ist diese Demokratie noch zu retten?
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Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis http://www.taz.de/Syrieneinsatz-beschlossen/!5258101/ .Mit so einer Mehrheit für den Kampfeinsatz in Syrien hätte ich nie gerechnet. Das hat nichts mit Weisheit zu tunnur mit blinder, dummer Gefolgschaft.

Ist nach der Marginalisierung der Opposition im Deutschen Bundestag, frage ich, nun auch die Friedensbewegung am Ende.

Repräsentieren unsere Abgeordneten die Meinung des Volkes, oder führen diese Leute inzwischen abgehoben und ohne Kontakte ihr Eigenleben. Gegen den Afghanistankrieg votierten seit Jahren knapp 70% aller Deutschen. Die Folgeeinsätze wurden dennoch vom Bundestag bestätigt. Nicht nur dieser Krieg hat sich als sinnlos erwiesen, auch die von der Bundesregierung durchgepeitschte Austeritätspolitik ist am Ende. Den Fiskalpakt hat kaum einer der Abgeordneten verstanden. Er wurde dennoch abgenickt. Ebenso die Bankenrettung, die den Steuerzahler über 240 Milliarden Euro gekostet hat.

Gegen all diese Missstände gibt es vom Parlament her keinerlei Veto. Die durch die Bildung der großen Koalition erzeugte Bundestags-Mehrheit lässt nicht nur Dummheiten und Abgefeimtheiten, sondern auch sämtlich auf die Ausbeutung der Armen gerichtete Vorhaben passieren. Sie steht hinter dem Problemfall „Sozialwohnungen“ , duldet die untauglichen Selbstverpflichtungen der Konzerne, schützt die Reichen vor Vermögens- und Erbschaftssteuern, belässt es bei der kalten Progression, akzeptiert die seit Jahren ansteigenden CO2-Emissionen in Deutschland und kapiert nicht, dass die von Schäuble drapierte „schwarze Null“ im Bundesbudget mit verheerender Unterversorgung der deutschen Infrastruktur, der deutschen Kranken- und Pflegeleistungen sowie der für die Integration zuständigen Gremien einhergeht. Unter der GroKo wird weiter privatisiert und den Wünschen der Lobyisten Rechnung getragen. Das Ergebnis: eine immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich.

Das hier ist keine Publikumsbeschimpfung, und ich will auch kein neues Volk wählen. Ich will das Gros seiner Vertreter im Bundestag auffordern, die lukrativen Nebenverdienst-Schauplätze zu verlassen und sich den Dingen zu widmen, die für das Wohl der deutschen Bürger wichtig sind. Dem heutigen auf Fraktionszwang fixierten Pakt von Schwarz-Rot traue ich nicht zwei Schritte über den Weg. Und plädiere – wie der Münsteraner Buchautor Helder Yuren – dafür, dass nur diejenigen Bürger/diejenigen Abgeordneten über einen Sachverhalt abstimmen sollten, die sich in der Sache kundig gemacht haben. Hierüber sind Nachweise zu führen. Zudem müssen die zuständigen – vor allem gesetzgeberisch tätigen – Gremien verpflichtet werden, ihre zur Abstimmung vorgesehen Vorlagen kennzifferngestützt, verständlich und rechtzeitig an die Volksvertreter zu übergeben. Geschieht das nicht, ist der gesamte Vorgang zu wiederholen.

Wir haben es immer wieder erlebt, dass die zur Abstimmung notwendigen Hintergrundinformationen entweder nicht rechtzeitig oder viel zu spät vorlagen. Viele der Abgeordneten waren dann gezwungen, blind zu votieren – auf mehr oder weniger heftigen Druck der Fraktionsvorsitzenden hin. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Wer heute meint, Deutschland hätte als Anschlagsort schon immer im Visier der Terrorristen gestanden, ist ein Brandstifter erster Ordnung. Er suggeriert den Bürgern, dass es den Terror ohnehin geben wird und es folglich angeraten sei, präventiv zuzuschlagen. Was die Politik übersieht: Der neue Krieg wird Jahre dauern und die Flüchtlingsströme weiter anschwellen lassen. Dass jetzt Winter ist und die Flüchtlingszahlen kältebedingt zurückgehen, sagt nur, dass es für künftig Flüchtende noch schwieriger wird zu überleben, nicht aber, dass sie es aufgeben, nach Europa – sprich: nach Deutschland – zu ziehen. Im Gegenteil!

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=943

19:34 04.12.2015
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Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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