Gebt uns bloß das kleinere Übel wieder!

Christian Wulff war nicht schlechter als andere Präsidenten zuvor. Vielleicht sogar besser. Schließlich ist bei ihm alles gründlich durchprüft worden.

Jetzt ist – dank der Machenschaften von Justiz und Medien - Gauck an der Spitze. Ein eher schlechter Tausch. Denn Gauck mutiert zum Evangelikalen. Wenn er schreit, dann schreit er FREIHEIT, und dass, obwohl er die aus alter DDR-Befangenheit heraus weder richtig definieren noch relativieren kann. Gauck kommt mir vor wie ein zu spät entlassener Westernheld, dem der Colt aus Nachwut heraus doppelt locker sitzt. Wenn er jetzt mehr deutsche Militärpräsenz im Ausland fordert, wirkt das glatt wie Fortsetzung meiner Empfindung.

Ich bin alles andere als konservativ programmiert. Doch was mit dem CDUler, was mit Ex-Bundespräsident Wulff geschehen ist, sprich aller Rechtstaatlichkeit Hohn. Presse und Justiz haben hier ein Beispiel dafür gegeben, dass auch in Deutschland Demagogie, Hexenjagd und fehlende Reflexionsfähigkeit an der Tagesordnung sind. Was so um Wulff herum passierte sucht in der deutschen Geschichte seinesgleichen. Zuletzt hatte man den Eindruck, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Wulf um jeden Preis verknacken wollte, nur, um die ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Das war und ist niederschmetternd.

Wäre Wulf nicht gekippt, wäre uns Gauck erspart geblieben. Ausgerechnet ein zweiter Ostdeutscher muss jetzt dem deutschen Volk vorstehen. Als ob dieses nunmehr doppelte Ungleichgewicht die Pulverisierung der Ex-DDR kompensieren könnte. Aber Gauck steht für Stasi, und die muss im Fokus bleiben – schon wegen Gysi.

Was der Freiheitsliebende zum Besten gibt, ist allerdings himmelschreiend. Gauck hoffiert nicht nur die deutschen Banken http://www.youtube.com/watch?v=SUuWlwyf5gQ, er fordert schon zum zweiten Mal mehr deutsche Militärpräsenz im Ausland http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenpolitik-gauck-warnt-vor-tabuisierung-von-militaer-einsaetzen-a-975165.html . Und erweckt dabei den Eindruck eines Möchtegern-Michels, der sich wohlgenährt, hilfspolizistisch aufspielt und zwischen die Knie von Uncle Sam möchte.

Ich bin ganz unverrückbar der Meinung, dass die Welt am deutschen Wesen keineswegs genesen könne und dürfe und dass German-Großkotz seine Hausaufgaben vor allem in Europa, ja eigentlich hier zu Hause in Deutschland erledigen müsste. Dass die Rheinische Post suggeriert, die Deutschen würden Auslandseinsätze mehr und mehr befürworten, ja, dass es eine dominierende Zustimmer-Clique gebe, ist typisch und mit Sicherheit strikt gelogen.

Sicher gibt es Situationen, bei denen die UNO händeringend Soldaten sucht, um irgendwo auf der Welt politisches oder naturbedingtes Unrecht/Unglück zu vermeiden/zu beseitigen. Und sicher ist da auch immer wieder humanitäre und technische Unterstützung geboten. Dann aber ist in Krisenherden nicht nur ein UN-Mandat erforderlich, es sollten auch die Soldaten zu Einsatz kommen, die der betroffenen Bevölkerung kulturell nahe stehen – also Afrikaner in Afrika, Asiaten im asiatischen Raum. Um deren Ausbildung – meine ich – könnte sich die Bundeswehr kümmern, müsse es aber nicht.

Um es kurz zu machen: Die wirklichen Beweggründe, die Gauck und van der Leyen zur militärischen Großmäuligkeit bewegen, sind anderer Natur http://www.stoerfall-zukunft.de/aktuelles/611-profiliersucht-im-dienste-der-ruestungsmafia. Es geht um internationale Präsenz, um Aufmerksamkeit für das komplementäre soldatische Element. Um die Glaubwürdigkeit deutscher Militärtechnik, die schließlich auf Herz und Nieren und zwar glaubwürdig und durch gut ausgebildete deutsche Soldaten stündlich und täglich erprobt wird. Und es geht um deutsche Rohstoffinteressen, die zunehmend gewahrt werden sollen – an den Abbauorten ebenso wie auf den dazu gehörigen Transportwegen nach Germany. Dabei scheint unwichtig, ob Länderhoheiten oder die Interessen anderer Staaten verletzt werden. Hier liegt nahe, dass man sich „notfalls“ wie die Amerikaner gebärden könnte. Draufhalten und abdrücken – egal gegen wen und wo. Ex-Bundespräsident Köhler hatte das bereits angedeutet. Pech für ihn: Er fiel darüber … aus dem Amt. Letztlich geht um die Profite der Ausrüster, der Waffen- und Geräteverkäufer, der Textilausstatter, der Lebensmittellieferanten etc.. Sie alle wollen/müssen ständig verkaufen, um – in gewohnt kapitalistischer Manier - ihr Wachstum zu sichern. Was heute in Deutschland geschieht, zielt auf Militarismus pur. Unsere in den zurückliegenden Jahrzehnten auf Frieden, Dialog und Verständigung gepolte Nation verlässt diesen Weg offenbar. Um das zu werden, was andere Völker schon immer erschreckt hat. Die deutschen Waffenexporte sind 2013 gegenüber 2012 um weitere 23% auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen. Und das Gros der Politiker ist entweder blind, oder – was ich sehr viel mehr glaube – abgebrüht, großmannssüchtig. Uns stehen schwere Zeiten ins Haus!

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de