Gehen Sie zur Wahl - Ihre Stimme kann etwas ausrichten

Scharfenorth | Community

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Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht. Die Bundestagswahl rückt näher, und je strickter mir das Datum im Nacken sitzt, desto schwerer fählt es mir, eine der etablierten Parteien zu favorisieren. Das hat mit den jeweiligen Wahlprogrammen, aber auch damit zu tun, dass ich mir klar machte, was meine Stimme – zumindest tendenziell – befördern oder ausbremsen könnte:

Wählten wir die CDU, dann stützten wir gleichzeitig zwei Konstellationen: die schwarz-gelbe oder die schwarz-rote.
Wählten wir SPD, dann könnte unsere Stimme dieser Partei einen stärkeren Einfluss in der großen Koalition verschaffen – sollte sie denn zustande kommen.
Wählten wir FDP, dann erhöhten wir die Chancen für eine schwarz-gelbe Regierung.
Wählten wir die "Grünen" oder "Die Linke", dann stärkten wir die Opposition und damit die Kräfte, die einen Wertewandel ansteuern (Jamaika – schwarz-gelb-grün - halte ich für ausgeschlossen).

Was die großen Parteien bewerben, was die FDP ansteuert, ist klar. Allenfalls "Die Grünen" und die "Linke" stehen für eine Wende - für die Abkehr vom derzeitigen Wirtschaftswettlauf, für eine Reform des internationalen Finanzsystems und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Beide Parteien plädieren – wenn auch nicht deckungsgleich - für einen öffentlichen Sektor, der wichtige Grundbedürfnisse der Menschen abdeckt/sichert – und sie befürworten den Mindestlohn. Was sie unterscheidet, ist der politische Grundgedanke. Die Grünen wollen die bürgerliche Gesellschaft in ihren Grundzügen bewahren, setzen aber auf eine neue, durch Nachhaltigkeit bestimmte Welt. Dabei tragen Sie Kampfeinsätze der Bundeswehr – so auch den in Afghanistan – mehrheitlich mit. Die Linken agieren radikaler. Sie fordern den kurzfristigen Ausstieg der Bundeswehr aus dem ISAF-Mandat. Gesellschaftspolitisch steuern sie einen "renovierten" Sozialismus an, der eine weitgehende Verstaatlichung von Wirtschaft und Finanzwelt einschließt. Vor allem diese Forderungen stoßen auf massive Kritik der etablierten Parteien. Sie werfen der Linken vor, dass ihre Pläne die deutsche Wirtschaft ruinieren würden – und darüber hinaus unbezahlbar seien. Letzteres wurde nie bewiesen. Allein der Verzicht auf den Afghanistaneinsatz sowie eine moderate Vermögenssteuer würden einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spülen.
Wer klar denkt, hat es längst gecheckt: Für den 27. September gibt es nur zwei wirkliche Optionen: schwarz-gelb oder schwarz-rot. Merkel und Steinmeier favorisieren – daran besteht nach dem farblosen "Duell" der beiden kein Zweifel - die große Koalition. Die Kanzlerin hat das wegen des massiven Drucks aus den eigenen Reihen nicht offen verkünden dürfen (und plädierte deshalb für schwarz-gelb). Steinmeier hingegen spricht es inzwischen offen aus. Ihm freilich bleibt – will er denn der SPD zumindest eine kleine Mitwirkung sichern - keine Wahl. Das theoretisch mögliche rot-rot-grüne Bündnis hat er längst abgesagt. Die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis scheinen derzeit etwas ausgedünnt. Dennoch könnten wichtige Kräfte in der CDU/CSU, die eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ablehnen, quasi vor Ladenschluss zusätzliche Wähler motivieren, die möglicherweise für die FDP votieren - und so doch noch die Weichen für schwarz-gelb stellen.
Wie auch immer das ausgeht: Wir Bürger müssen uns die Frage stellen, was wir wollen. Lassen wir die Züge rasen und nehmen hin, was kommt (Wahlenthaltung), versuchen wir die Dinge in Richtung schwarz-gelb oder schwarz-rot zu beeinflussen, oder setzen wir – komme, was wolle - auf eine starke Opposition?

Wir haben bisher nur die Kräfteverhältnisse, nicht aber die sachlichen Folgen unserer Wahlentscheidung beleuchtet. Mit welchen politischen, wirtschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Maßnahmen müssen wir eigentlich rechnen, wenn künftige Machthaber ans Ruder gelangen. Nehmen wir einmal an, die Protagonisten der Parteien hielten sich an das, was sie vor der Wahl verkündeten. Dann sähe das Ergebnis wie folgt aus:

Variante 1: Die künftige Regierung wird schwarz-gelb. Für diesen Fall ist eine Verschärfung des marktradikalen Kurses zu erwarten – mit Steuersenkungen, vornehmlich für die großen Kapitalgesellschaften, mit Beibehaltung der Agenda 2010 (weitgehend ohne Reformen), der Verfestigung von Niedrig- und Dumpinglöhnen sowie großflächigen Entlassungen. Der Druck auf die notwendigen Reformen im Bankensektor wird nachlassen – die Regierenden werden sich nahezu widerstandslos dem Diktat aus Washington beugen (wobei das – allen vollmundigen Erklärungen zum Trotz – vielfach gewollt ist). Die FDP wird ihre Forderungen zugunsten des Mittelstandes erneut nicht durchsetzen können. Dagegen wird ihre Forderung nach "mehr Freiheit" (beschränkter Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Freihandel, Zurückdrängen des staatlichen Einflusses auf Wirtschaft und Finanzwesen etc.) in der Koalition voll aufgehen. Die Regierung wird die massiven Unterstützungsleistungen für Banken und Industrieunternehmen fortsetzen, sobald entsprechende Forderungen auftauchen. Die daraus resultierenden Lasten werden dem Steuerbürger (Erhöhung der Mehrwertsteuer) und den kommenden Generationen (Neuverschuldung) aufgebürdet – immer mit dem Hinweis darauf, dass man das bei wieder anspringender Wirtschaft in Ordnung bringen könne (die Statistik der zurückliegenden 50 Jahre beweist das Gegenteil!). Weder der spekulative Derivate- und Zertifikate-Handel, noch die Leerverkäufe werden angetastet, geschweige denn verboten. Es wird nichts getan, um dem anwachsende Missverhältnis zwischen Einkommen aus "leistungslosem" Vermögen und Nettoeinkommen der Leistungsträger zu begegnen. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer werden – wie schon in den zurückliegenden 20 Jahren – weiter fallen. Die soziale Schieflage wird durch Ausbleiben des flächendeckenden Mindestlohnes und der Vermögenssteuer sowie durch Beibehalten der "kalten Progression" (hoher Zuwachs der steuerlichen Belastung bei nur geringem Lohnzuwachs im Bereich niedriger bis mittlerer Einkommen) und Festzurren von Renten und ALG-II-Einkommen weiter verschärft. Der Gedanke einer ökosoziale Marktwirtschaft wird an Boden verlieren, weil die Amtsträger lobbyistischen Einflüssen folgen und den Weg in Richtung Energiewende, "Effizienzrevolution" und ökologischer Steuerreform nur soweit beschreiten, wie das fundamentale Interessen der großen Automobil-, Energie- und Pharmakonzerne nicht berührt. Wir bekommen eine Politik des "Immer so weiter" – mit Fortsetzung der eindimensionalen (weil vorrangig an wirtschaftlichen Interessen orientierten) Globalisierung, des ruinösen Freihandels zwischen ungleich Starken und weiter wucherndem Wachstumswahnsinn. Die schwarz-gelbe Koalition wird alles tun, um das Auslaufen der Kernkraftwerke im Jahre 2021 zu verhindern – und damit nicht nur der Atomlobby weitere gigantische Gewinne zuschanzen, sondern auch populäre scheinökologische Programme für die Automobilindustrie (Stichwort: Elektroauto) vorantreiben. Der Paradigmenwechsel in Richtung einer nachhaltig organisierten EINEN WELT, in der die Schere zwischen ARM und REICH zunehmend geschlossen wird, gerät aus dem Blickfeld. Die neue Regierung dürfte am gerade eingerichteten Gesundheitsfond rütteln und alles versuchen, um die von CDU/CSU favorisierte "Gesundheitsprämie" durchzusetzen. Außerdem würde sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan am weitesten hinauszögern. Nebenbei: Eine schwarz-gelbe Regierung dürfte dem heute zerstrittenen rot-rot-grünen Lager im Vorfeld der übernächsten Legislaturperiode erheblichen Zuwachs bescheren.

Variante 2: Die künftige Regierung wird schwarz-rot: Für diesen Fall ist eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu erwarten – auch dann, wenn beide großen Volksparteien gegenüber der letzten Wahl an Stimmen verlieren. Die Ergebnisse sind absehbar: Weitere Kompromisslösungen in Sachfragen – mit ineffizienten Monstern, wie wir sie in Form der ARGE (plus dienstleistende Leiharbeitsfirmen, minus sinnvolle Umschulung) und in Gestalt des Gesundheitsfonds (teuer und reformresistent) bereits heute kennen. Da die Chancen für die Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen gewahrt bleiben, wir es diese auch geben. Dazu dürften die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Subventionierungen bei belegschaftsstarken, aber ineffizienten Unternehmen gehören. Mit einer durchgreifenden Reform bei Bildung und Ausbildung ist eher nicht zu rechnen (Geldmangel + Differenzen in der Sache). Positive Entwicklungen sind bei der Einführung des Mindestlohnes, bei der Modifikation der Agenda 2010 sowie in den Bereichen Umwelt und alternative Energien denkbar – fest mit ihnen rechnen darf man angesichts der angespannten Finanzlage allerdings nicht. Die Koalition könnte auch international auf eine Reform des Finanzsektors (einschließlich Börsensteuer) drängen – vermutlich ohne Erfolg. In Deutschland selbst wird es daraufhin nur marginale Veränderungen geben - weniger bei Managergehältern und Boni, weil diese vom internationalen Markt und nicht vom Staat bestimmt werden - als im Bereich der deutsche Bankenaufsicht BaFin (mehr Transparenz bei Wertpapieren, marginale Einschränkungen bei außerbörslichen OTC-Aktivitäten sowie beim Zertifikate- und Derivate-Handel) und der Kundenberatung. Das soziale Netz wird trotz schwieriger Finanzierungsbedingungen weitgehend erhalten. Der Gedanke der ökosozialen Marktwirtschaft (s. oben) wird mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage weiterhin verdrängt. Bestrebungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung (Aufhebung der Budgetierung, Beseitigung der Schieflage zwischen Kassen- und Privatpatienten etc.) wird es geben. Sie dürften jedoch – gemäß Kassenlage – im Wortgetöse versickern oder "feigenblattgemäß" nur halbherzig weiter verfolgt werden. Was die Steuern angeht, so wird es Bestrebungen geben, die kalte Progression zu beseitigen. Auch eine Vermögenssteuer, die auf Unternehmenserben Rücksicht nimmt, so sie denn ihre Firma mindestens 10 -15 Jahre weiterführen, liegt im Bereich des Möglichen. Diese Regierung würde ein Verbleiben der Bundeswehr in Afghanistan bis mindestens 2013 ansteuern. Nebenbei: Im Verlaufe der Legislaturperiode könnte die SPD weiter an Gewicht verlieren, sprich: zu einem schwächlichen Juniorpartner degenerieren, der sich im Vorfeld der darauffolgenden Legislaturperiode als Führer von rot-rot-grün von selbst disqualifiziert. Dies dürfte die Vorherrschaft der CDU/CSU weiter befestigen (vielleicht ein weitsichtiges Kalkül).

Abgefahrene Taktiker wählen die FDP, um die Chancen für eine große Koalition zu mindern – oder sie stimmen für die Linke, um die SPD weiter zu schwächen. Für die SPD dürften guten Herzens nur diejenigen votieren, die dieser Partei nostalgisch anhängen oder aber den rechten Kurs der Führungsriege mittragen. Allerdings hat die Erkenntnis, dass die "Altherrenmannschaft" schon zu Schröders Zeiten große Teile ihrer Klientel verprellt hat (Rechtsruck, Steinmeiers "Agenda 2010" etc.) tiefe Narben gesetzt. Ein Ergebnis: das Erstarken der Linken.

Sollten Sie indes kein Anhänger des politischen Kalküls sein und ihrem Gefühl folgen wollen, dann wählen Sie die Partei, die Ihnen am nächsten liegt. Das wird die sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse festigen oder aber die Opposition stärken. Grüne und Linke könnten in der kommenden Legislaturperiode zumindest ein "Feuerwerk" eröffnen, dass bittere Wahrheiten, aber auch bessere Ziele ans Licht bringt. Die Linken dürften die Dinge am Besten auf den Punkt bringen – ganz gleich, ob sie jemals regierungsfähig werden oder nicht. Schon immer gingen von oppositionellen Parteien Impulse aus, die sich später – zumindest teilweise - in den Programmen der Regierenden wiederfanden. Für wenig Zündstoff dürfte dagegen die FDP sorgen, sollte sie nicht in schwarz-gelb gelangen.
Eines sollten Sie auf keinen Fall tun: die Wahl ausschlagen. Denn auch damit bewirken Sie etwas: Sie stärken die bestehenden Machtverhältnisse und sichern den Rechtsextremisten (NPD, DVU) höhere Stimmenanteile.