Griechenland in der Zerreißprobe

Belege für das von deutschen Mainstream-Medien und der deutschen Politik inszenierte Versagens-, Unterlassungs- und LügenKomplott finden Sie hier:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoirregriechenwievieldemokratievertraegteuropa100.html

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/europa-zum-abwinken-warum-man-sich-von-dieser-seifenoper-mit-grausen-abwendet

http://www.zdf.de/frontal-21/griechenland-soll-gedemuetigt-werden-39030784.html

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-krise-einigung-nach-17-stunden-aid-1.5234391

Es ist unerträglich: Merkel, Schäuble und der Mitschleimer Gabriel haben Griechenland mit ihren Spardiktat so in die Enge getrieben, dass ein Grexit unmittelbar vor der „Einigung“ unabwendbar schien. Milton Friedman, der diese Politik der Tabula rasa für insolvente Staaten erfand und die US-Präsidenten inspirierte, sie auch anzuwenden, würde in die Hände klatschen, wenn er das erführe. Erst die Intervention Hollandes schaffte Lockerung, sprich: die Möglichkeit einer Übereinkunft. Doch was für eine Übereinkunft ist das? Zweifellos nichts weiter als ein Kompromiss mit neuerlicher Strangulierung, etwas, dass Tsipras den meisten Menschen in Griechenland nicht verkaufen kann. Er hatte seine Landsleute vor dem Referendum aufgerufen, gegen die demütigenden Pressionen zu stimmen und muss ihnen genau die – kaum entschärft – jetzt doch anbieten. Ich glaube, dass damit die Zerstörung des linken griechischen Blocks eingeleitet wurde, dass Tsipras dem Druck der enttäuschten Anhänger nachgeben und zurücktreten muss. Womit ein Hauptanliegen der deutschen Reaktion – auch unter diesen veränderten Bedingungen – erfüllt wäre. Eine mehrfach ins Gespräch gebrachte Koalition der Syriza mit den alten Kräften dürfte in den Augen vieler Griechen nichts anderes als Verrat bedeuten. Andererseits kommt Griechenland nicht umhin, einige Reformen, vor allem die Steuer- und Rentenreform, durchzuführen – wobei vor allem die Angleichung an übliche Standards in den entwickelten Ländern Europas ins Auge zu fassen ist. Die Forderung – vor allem der Deutschen – das griechische Tafelsilber durch einen unabhängig vom griechischen Willen agierenden „Treuhandfond“, zu verhökern, schreit dagegen krass zum Himmel. Jeder weiß schließlich, dass dann auch Objekte der Daseinsfürsorge (Krankenhäuser, Pflegeheime, Bahn, Energieversorgung etc.) zur Disposition stehen und Notverkäufe sehr viel weniger einbringen als solide, sprich: stressfrei Verkauftes.

Eines sollten wir uns alle klar machen: Selbst bei einer Einigung, die angesichts der Ablehnung in mehreren Eurostaaten ohnehin fraglich ist, wird das Griechenland-Problem nicht gelöst sein. Ganz zu schweigen von den Zerstörungen, die Europa als Ganzes erlitten hat. Man wird im Gegenteil, sehr bald wieder an die Tische rücken müssen, um neuerlich Lösungen für die monetären Probleme zu finden. Zumal die Mittel, die Griechenland zur Ankurbelung der Wirtschaft in Aussicht gestellt werden, entweder gänzlich ausfallen oder völlig unzureichend sind. Knapp 320 Milliarden Euro Schulden sind auf diese Weise, aber auch bei großflächiger Unterstützung nicht zu schultern.

Ich glaube, dass die Staatschefs der führenden Wirtschaftsmächte der EU das neue Rettungspaket – auch gegen den Widerstand der jetzt Aufmüpfigen - durchprügeln werden. Auch den irrwitzigen, von Schäuble ins Gespräch gebrachten zeitweiligen Grexit wird es nicht geben. Bis 2018 bleibt dann Zeit, festzustellen, ob Griechenland Reformen, Privatisierungen etc., und wenn ja: welche und in welchem Umfang, durchgeführt hat. Vom vorliegenden Ergebnis wird abhängig sein, ob der unumgängliche Schuldenschnitt zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Um den nämlich kommen die zumeist staatlichen Gläubiger der Eurozone nicht herum. Warum auch sollten diejenigen, die von der Eurozone prächtig profitierten, um den Schuldenschnitt herumkommen? Schließlich waren es die reichen Länder um Deutschland, die Griechenland in die Eurozone aufnahmen – ohne dass dafür die Voraussetzungen erfüllt waren. Sie folgten damit dem Drängen der beutegierigen Konzerne, die dem griechischen Staat, aber auch dem Bürger schrankenlos Kredite gewährten, die vor Ort zur Verschuldungsstufe 1 führten (das Motto der Kreditgeber: Verschuldung ist kein Problem. Wir bekommen das Geld entweder von den Griechen oder vom deutschen Steuerzahler zurück). Als besagte Schulden vor fünf Jahren auffällig wurden, haben es die Europäer um Angela Merkel versäumt, diesen Tatbestand auch nur wahrzunehmen. Stattdessen hätte man Griechenland strikt bremsen, aber andererseits auch ebenso strikt erklären müssen, dass man für Griechenlands Schulden voll bürge, respektive über die EZB oder Hilfsfonds unbegrenzt Geld für die Finanzierung des griechischen Staates bereitstellen werde (eine Kollision mit EU-Recht/mit den in der Eurozone vereinbarten Grundsätzen hätte damals ggf. zu entsprechenden Korrekturen/Reformen/Ausnahmereglungen führen müssen). Bei einer solchen Verhaltensweise wäre es nicht zu den Reaktionen der Ratingagenturen und der darauf folgenden immensen Verteuerung des Geldes gekommen. So aber – angesichts des allgemeinen Aussitzens, eines länderübergreifenden Geizes, angesichts aufkommender Angst vor den eigenen Wählern und möglicher Machtverluste – war die Verschuldungsstufe 2, die schließlich zur Rückzahlungsunfähigkeit führte, eine Verschuldung, die das bisherige Maß der Verbindlichkeiten um das zehnfache, zwanzigfache oder mehr übertraf, vorprogrammiert. Da Griechenland im Rahmen von zwei Hilfspaketen keinerlei Geld für Investitionen bekam und bereitstehende Mittel aus den Strukturfonds der EU wegen der vorgeschriebenen, aber praktisch unmöglichen griechischen Beistellung von Finanzmitteln nicht abgegriffen werden konnten, ging’s mit der Wirtschaft ständig bergab. So schwand die Wirtschaftskraft – entscheidende Voraussetzung für die Schuldentilgung - von 2008 bis 2014 um 25%, während die Arbeitslosigkeit auf knapp 27% anstieg.

Wenn Angela Merkel, die den Niedergang Griechenlands maßgeblich mit zu verantworten hat, heute ein brutales, ja gnadenloses Sparregime für das Land entwirft, zeugt das davon, dass die hier zu Lande Regierenden nicht daran glauben, dass die Griechen je Reformen durchführen würden und dass nur absolute Brutalität sie zu solchen Handlungen bewegen könnte. Gleichzeitig grassiert eine beispiellose Geschichtsvergessenheit. Weder mag sich Merkel an die schändlichen Auflagen von Versailles erinnern, noch an die großzügige Unterstützung, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg zu Teil wurde. Ganz zu schweigen von der schweren Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland während der Nazizeit, um deren finanzielle Komponente sich maßgebliche deutsche Politiker gern drücken würden. Einfach ekelhaft !!!

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen