Wieder einmal fragt man sich, welcher ZEIT-Redakteur da welche Leute an welchen Stift lässt. Erst kürzlich hatte „DIEZEIT“ Martin Walser angeheuert, um das „Finanzkrisen-Erläuterungsbuch“ von Peer Steinbrück zu kommentieren. Nicht weniger närrisch gibt sich das, was ich heute entdecke. Auf Seite 19 darf ein 19jähriger Student ein Recht einfordern, nämlich das der Politiker, Geld zu verdienen („DIEZEIT“, 18. November 2010). Zwei blödsinnige Überschriften (Head und Subhead) – „Danke sagen“ und „Auch Politiker dürfen Geld verdienen“ – suggerieren entweder, dass irgendwer Politikern Dank schuldet oder aber Politiker gut daran täten, sich bei – ja wem denn nun – zu bedanken. Zu anderen spricht ihnen Nikolaus Schulz (der Autor des Beitrages) das Recht zu, Geld zu verdienen, oder? Im Beitrag selbst dreht sich alles in die Gegenrichtung. Jetzt streitet der „Erfahrungsträger“ für Leute wie Schröder, Clement, Fischer und Koch – ohne allerdings deren Namen zu nennen. Meint einfach, dass es das gute Recht von Politikern sei, nach ihrem „öffentlichen Auftritt“ in die Wirtschaft zu wechseln und dort Geld zu verdienen. Nun, dieses Recht macht ihnen niemand streitig – zumindest nicht prinzipiell. Und tatsächlich lassen sich Leute für ein politisches Amt schneller gewinnen, wenn man ihnen den anschließenden Wechsel in die Privatwirtschaft nicht verübelt. Doch um all diese Selbstverständlichkeiten geht es nicht. Es geht darum, dass es Politikern verboten sein muss, nach der Demission kurzfristig in eine Position einzutreten, die sie zuvor als Politiker aus der Taufe gehoben, befördert oder von einem Konzern – quasi in Dankbarkeit für zuvor geleistete Lobby-Unterstützung angeboten bekommen. In anderen Ländern wird hier eine „Schamfrist“ von mindestens drei Jahren verordnet – mit dem Ziel, den Abfluss interner wirtschaftrelevanter Infos von hoher Aktualität (Insiderwissen) zum künftigen Arbeitgeber des Politikers zu verhindern. Nur so kann dem Bestreben der Ex-Amtsträger entgegengewirkt werden, von ihren eigenen, im Amt getroffenen Entscheidungen für sich und das künftig geführte Unternehmen zu profitieren. Allerdings stellen sich diese Leute dann für ihre künftigen Chefs nicht mehr ganz so attraktiv dar. Dass die Anstellung unter diesen Bedingungen ausbleibt, ist dennoch wenig wahrscheinlich – weil im verbleibenden Politiker-Netzwerk diese und jene heiße Info auch so noch abgezapft werden kann. Außerdem bleiben die attraktiven Buchpublikationen, Lesungen, Dozentenjobs etc.. Fischer und vor allem Schröder, sprich: Ausgerechnet die Protagonisten der ehemaligen rot-grünen Regierung sind typische Sofort-Kassierer. Fischer treibt es als politischer Berater mit sechsstelligem Salär bei Nabucco (Erdgas-Netz vom Kaspischen Meer nach Europa), Schröder als Aktionärsausschuss-Vorsitzender bei der russisch dominierten Nord Stream (Erdgas aus Russland). Koch steigt demnächst bei Bilfinger und Berger ein – als Vorstandsvorsitzender. Auch da geht’s „infoheiß“ ins Rennen.
Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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