In einem perfekt abgestimmten Szenario läuft die westliche Maschinerie gegen Russland. Gestern hat der IWF die Milliardenhilfen für die Kiewer Regierung frei gegeben und damit dem dortigen Marionettenregime signalisiert, dass nicht nur maßgebliche europäische Politiker, sondern auch das große Geld hinter ihm stehen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen sollen jetzt unverrückbare Fakten geschaffen werden. Dass mit der vorbehaltlosen Unterstützung von Jazenjuk jetzt auch der Bürgerkrieg im Lande ausgelöst wird, ist seit gestern erkennbar. Ukrainisches Militär rückt gegen die von Separatisten besetzten Städte Slawjansk und Kramatorsk vor http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krise-gefechte-im-osten.1818.de.html?dram:article_id=284183.
Damit dürften seit gestern erneut Ukrainer auf Ukrainer schießen – eine Situation, die für jeden deutschen, demokratisch gesinnten Bürgern unerträglich sein müsste (wie würde er auf den Einsatz einer mit Schießbefehl ausgestatteten Bundeswehr gegen deutsche Zivilisten reagieren ???). Aber rührt er sich?
Die schwarz-rote Regierung schert das Ganze schon gar nicht. Im Gegenteil: Sie fährt die Isolationsstrategie gegen Russland bewusst mit. Dass sie sich dann auch noch gegen den Führungsschwäche-Vorwurf der Amerikaner wehren muss, ist doppelt grotesk http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-mccain100.html. Doch was kann man schon von reaktionären US-Politikern wie McCain erwarten. Er gehört zur Garde derer, die auch die eigenen GIs massenhaft in den Tod schickten – auf allen bösartig eröffneten Schlachtfeldern dieser Erde. Jetzt freilich will er zusätzlich den Stellvertreterkrieg der Europäer für die Macht- und Marktinteressen der USA anheizen.
Die Gesamtstrategie ist umso infamer als sie die russische Politik noch massiver als bisher unter Druck setzt. Von zwei Optionen, die Putin derzeit hat, ist jede für sich untauglich. Verzichtete er nämlich auf eine direkte Einflussnahme in der Ostukraine (in Stufe 1 etwa durch den Stopp von Waffenlieferungen), dann träfe ihn der Hass pro-russischer Separatisten. Griffe er direkt, sprich: mit eigenen Truppen, in den Konflikt ein, dann würde er (sicher zu Recht) erneut zum Aggressor/Okkupanten gestempelt. Und das – ohne große Agitation des Westens – weltweit.
Moskau bleibt praktisch kein Freiheitsgrad. Und selbst die Pro-Putin-Massen-Demos auf dem Roten Platz http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1390860.html oder enthusiastische 1. Mai-Feiern in der Ost-Ukraine (u. a. in Donezk) geben kaum Luft (hier wie dort werden bereits die im 2. Weltkrieg gesungenen Lieder intoniert !!! ).
Dennoch muss gehandelt werden. Doch der Westen scheint alles zu tun, um die dringend notwendige Verhandlungslösung zu boykottieren. Darauf weist schon die Tatsache hin, dass die gerade in Genf getroffenen Vereinbarungen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. Die Entwaffnung der zivilen Kräfte wurde zur Farce, sprich: vom Westen ausschließlich auf die Separatisten gemünzt. In Kiew tat sich nichts.
Jetzt ist offensichtlich, dass der Westen seinen taktischen Vorteil gegenüber Putin nutzen wird – selbst wenn darüber hunderte oder tausende Menschen zu Tode kommen. Es geht wie immer nur um Macht – um ein widerliches Spiel, dass mit Freiheit und Demokratie nie etwas zu tun hatte.
Umso wichtiger ist es jetzt, alle menschenverachtenden Pläne zu durchkreuzen. Jeder von uns sollte etwas dafür tun, dass die verfeindeten Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dazu gehört vor allem, dass wir Druck auf unsere Politiker ausüben. Ihre falsche, von den USA beförderte „Siegeszuversicht“ muss durch einen beherzten Friedensappell gebrochen werden. Putin dürfte schon aus der eigenen Zwangslage heraus bereit sein, in ernsthafte Gespräche einzutreten. Am schwierigsten dürfte es sein, die Separatisten zum Einlenken zu bewegen. Hier müssten unter der Schirmherrschaft der UNO Garantien für eine weitgehende Autonomie der östlichen Ukraine sowie totale Straffreiheit in Aussicht gestellt werden. Putin könnte hier nachschieben, aber keinesfalls voll durchgreifen. Das müsste auch dem Naivsten unter uns klar sein. Die „Befriedung“ der prorussischen Aktivisten müsste von Russland und anderen, mit Russland sympatisierenden Ländern angeschoben werden. Mit einer zügigen Reaktion des vom Westen dominierten UN-Sicherheitsrat ist allerdings kaum zu rechnen. Ganz sicher muss der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon direkt angesprochen werden.
Sollten all diese Bemühungen nicht fruchten, dann dürfte es östlich von Kiew zum Krieg kommen – zunächst zwischen regulären ukrainischen Truppen und Separatisten, denen modernste Waffen aus Russland über die Grenze geschoben werden. An weitere Stufen der Eskalation möchte ich nicht denken …
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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