Jetzt haben wir ein Integrationsgesetz

Und wie weiter? Mit dem vorliegenden Papier, das schnell eine Sortierung in gut und schlecht mit cleverer Abschiebung sichert, ist es nicht getan. Wir brauchen ein Rückführungsgesetz!
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Seit gestern gibt es ein Integrationsgesetz, das die Schöpfer für den Stein des Weisen, andere für völlig unzureichend halten. Kritiker werfen der GroKo vor, den Flüchtlingen unvergleichlich mehr Restriktionen als Förderideen/-möglichkeiten anzubieten. Darüber hinaus gebe es nach wie vor viel zu wenig Personal, um die Förderung der Integration so zu gestalten, wie es das Gesetz vorgibt.

Gleichwie: Ein Integrationsgesetz muss sein. Selbst, wenn daran noch unendlich lange gearbeitet werden muss. Die Opposition ist jetzt aufgerufen, diejenigen Paragraphen zu ergänzen/zu revidieren/ zu streichen, die in der jetzigen Form entweder gar nicht vorhanden sind oder aber dem Bürgerwillen – evtl. sogar den Menschenrechten – widersprechen.

Was mir persönlich sehr negativ auffällt, ist die Tatsache, dass es keinen Hinweis auf ein gleichfalls notwendiges Rückführungsgesetz gibt. Denn die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat soll und muss im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik stehen. Beim vorliegenden Gesetz geht es ausschließlich um die Bedingungen für den Aufenthalt in Deutschland. Der für jeden, der sich „anstrengt“ möglich sein soll. Warum stellt man sich darauf ein? Und bietet Ausbildungsprogramme z. B. für die Zeit des durch Krieg bedingten Aufenthalts nicht wertfrei an, also auch mit dem Ziel, dass Ausgebildete in eine Rückführung begleitet werden? Letztere sollte ihnen besonders schmackhaft gemacht werden. Wer bereit ist, am Aufbau seiner zerstörten Heimat mitzuwirken, muss moralisch und materiell unterstützt werden. Wobei die finanziellen Zuwendungen einer Entwicklungshilfe entsprechen. Deutschland muss hier ohnehin zulegen. Von 0,35 % des BIP auf 0,7% des BIP.

Oppermanns Vorschlag, die künftige Einwanderung so zu steuern, dass möglichst viele Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier verbleiben, ist purer Chauvinismus. Und natürlich nicht durchzusetzen. Denn wer beispielweise aus Afrika kommt, wird sich nicht vorstellen – und nicht a priori „fachkraftgeeignet“ sein. Im Übrigen werden die in Deutschland befindlichen Flüchtlinge sehr viel mehr im Blickpunkt stehen als neu ankommende. Und die bereits hier befindlichen Flüchtlinge sind nicht austauschbar. Mit ihrer Struktur und der daraus folgenden Zuordnung in der Gesellschaft, resp. Rückführung in die jeweiligen Heimatländer muss unser Land erst einmal klar kommen. Wer glaubt, mit einem neuen Einwanderungsgesetz von diesem Problem ablenken zu können, ist auf dem Holzweg. Es kann einfach nicht darum gehen, Leute anzulocken, die für die Wirtschaft wichtig sind. Es funktioniert auch nicht, denn Erdogan siebt bereits und lässt solche Leute gar nicht erst nach Deutschland. Sicher aus egoistischen Motiven heraus – weil diese Leute der Türkei nützen sollen. Außerdem und unter dem Strich ist eine Politik, die anderen, in zeitweiliger Notlage befindlichen Ländern ihre Fachkräfte absaugt, zutiefst inhuman – man möchte sagen völkerrechtswidrig. Was soll aus diesen Ländern, die von den wagemutigsten, zahlungsfähigen und gebildeten Leuten verlassen wird, werden? Kaum mehr als chaotische Gebilde, in denen sich das Staatswesen auflöst und dem Terrorismus anheim fällt?

Oppermann sagt nichts Neues und schon gar nichts Zukunftsträchtiges, vor allem nichts, was sich von den reaktionären Ideen der CDU/CSU unterscheidet. Das ist und bleibt eine Soße. Eine, die spätestens bei der bevorstehenden Bundestagswahl versalzen wird. Dann nämlich wird die SPD – nicht wie Oppermann das in Aussicht stellt – 30% der Wählerstimmen erreichen, sondern als CDU-Blaupause im Nirgendwo verschwinden.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de

10:47 27.05.2016
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Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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