Der Klimagipfel von Kopenhagen, die Skandale um gefälschte Daten und Himalaya-Gletscher markieren eine Zäsur. Wer nicht schläft, hat das längst begriffen und mit Bitterkeit abgelegt. Die Probleme bei Klima und Umwelt scheinen – zumindest mittelfristig – global nicht lösbar („DIEZEIT“, 11. Februar 2010: „Kuscheln auf der Weltbühne bringt nichts“). Sie sind weitgehend aus den Medien verschwunden, und die Beschwichtiger spüren Aufwind. Ich weiß nicht, was derzeit in Deutschland gilt: -20%, -30% oder -40%für CO2 (2020/1990) oder gar nichts. Und so wie die Emissionen aus dem Blickfeld geraten, vegetieren die alternativen Energien dahin. Noch Mitte Februar hat Umweltminister Norbert Röttgen den Ausstieg aus dem Kernernergie-Ausstieg relativiert und offen bekräftig, dass Atommeiler Brücken seien, nicht mehr notwendig, wenn grüne Energien 40% des Gesamtenergieaufkommens bestritten. Inzwischen ist er abgestraft und schweigend im Backstage verschwunden. Heute wird unser Strom zu 24% aus Braunkohle, zu 23 % aus Atomkraft, zu 18% aus Steinkohle, zu 16% aus erneuerbarer Energie, zu 13% aus Erdgas und zu 6% aus sonstigen Brennstoffen erzeugt. Von dem anvisierten Ziel sind wir folglich noch weit entfernt. Ja, mehr noch. Schwarz-gelb dreht überall – vor allem zurück. Die geschwächte Allianz der Nachhaltigen macht es möglich. Sehr treffend das Beispiel mit der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom. Statt die richtig beschlossene, sehr viel straffere Rückführung zu Gunsten der Forschung (höhere Effizienz von Solarzellen und Stromspeichern) vorzunehmen, werden die geplanten Ausgaben einfach einkassiert. Der Atomlobby aber macht man Hoffnungen wie nie im letzten Jahrzehnt. Mit dem lügnerischen Verweis, dass Zusatzgewinne aus länger laufenden Mailern der Staatskasse zufließen müssten. Jeder, der mitdenkt, weiß, dass diese Ansagen bloße Politpropaganda sind – weder registrierbar, noch überprüfbar. Und was nutzt es dem Bürger, wenn die Strompreise dennoch weiter zulegen. Daran nämlich besteht kein Zweifel.
Ich selbst weiß nicht, ob es je zu internationalen und allgemein verbindlichen Festlegungen –Klima und Umwelt betreffend – kommen wird. Derzeit scheinen Chaos, Angst vor Übervorteilung und rigides Dagegenhalten die Szene zu bestimmen. Ein Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht. Vor allem in den USA scheinen die positiven, von Obama unterstützten Vorschläge, u. a. zum CO2-Zertifikatehandel, auf nimmer Wiedersehen in den Schubladen verschwunden. Klimagesetze, so ein maßgeblicher Republikaner, wird es hier nie geben (ARD-Extra/“Weltspiegel“, 14.März 2010).
Kein Wunder, wenn jetzt auf bilaterale Vereinbarungen und Bündnisse gleich Interessierter gesetzt wird („DIEZEIT“, 4. März 2010). Doch dass die angesichts freier Atmosphäre auf beiden Halbkugeln zustande kommen, ist mehr als fraglich. Was, so frage ich, gilt künftig für Deutschland? Wird es Vorreiter bleiben oder unrühmlich als Wendehals abtreten?
Die Apologeten des „Immerweiterso“, die Verursacher von Geldknappheit und Wirtschaftsflaute spannen die Muskeln. Ihr Startschuss steht kurz bevor. Und die Koalitionen sind mehr als unheilig. Im Vorfeld der NRW-Wahlen lässt sich ahnen, was uns bevorsteht: die Kungelei zwischen schwarz und grün. Was daraus erwachsen könnte, hat ungeahnte politische Dimensionen. Weniger Klima, weniger Umwelt und mehr Kernenergie. Die Macht-Geilen, die einstigen Vorreiter für Nachhaltigkeit und EINEWELT, sind schon am Umfallen. Selbst Künast und Trettin, in alten Zeiten eher kämpferisch links, lauern auf neue Posten. Was Fischer konnte, können sie schon lange. Schlimm nur, dass dem Bürger eines kaum klar wird: Mit schwarz-grün – vielleicht eines Tages sogar im Bund – löst sich auf, was in der Bundesrepublik Tradition hatte: der Regierungs-Wechsel zwischen konservativ und links. Diese Ablösung hat Deutschland stets gut getan, weil sie Verwerfungen und Extreme der jeweils anderen Gruppierung abschleifen konnte. Damit dürfte dann Schluss sein, weil Opposition allein nichts ausrichtet. SPD und Linke müssten merken, dass ihnen die Handlungsvollmacht aus den Händen gleitet. Ihr mittelfristiges AUS könnte gekommen sein.
Bleiben die Medien, auf die kaum mehr vertraut werden kann, die man stärker denn je als Interessenbeschleuniger wahrnimmt. Werden sie die Landschaft auch im Positiven verändern können? Eines sehe ich schon mal vor mir: Eine vom Medienrummel begleitete schwarz-grüne Regierung, die den Atomstrom munter sprudeln lässt und clever verkündet, dass er dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft.
Glauben Sie mir, auch das ist eine Lüge. Denn wenn wir 2030 fünfzig Prozent mehr Energie benötigen als heute und gleichzeitig fossile Energie für Automobile ablösen wollen, bleibt nichts für Automobile. An eine flächendeckende Wende auf Basis von Atomkraft ist folglich nicht zu denken.
Ich kann nur hoffen, dass die Menschen wachsam bleiben und dem drohenden Übel Paroli bieten. Dafür müssen ihnen die mit Klima und Umwelt befassten Wissenschaftler neue, bessere Argumente liefern. Es ist schier unerträglich, dass es bis heute keine repräsentativen Klimamodelle gibt, dass die Beweise dafür, ob/dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt, ausstehenund dass das anvisierte +2 Grad-Ziel (durchschnittliche Erwärmung bis zuJahre 2100) zunehmend wegbagatellisiert wird.
Ich jedenfalls möchte mit diesen Halbheiten nicht länger leben.
Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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