Lügenpresse

Lügenpresse Ja sicher: Sie haben das falsche, das Unwort auf dem Banner. Und sie treiben in einem Pulk, der hier und da rechtslastig ist. Aber wie hätten sie denn auf sich aufmerksam machen sollen, etwa in einer Hundertschaft, die niemand sieht, die niemand wahrnimmt. Solche Minitruppe ist außen vor. Wobei ihr Anliegen alles andere als marginal ist. Eine gerade veröffentliche Dresdner Studie hat die Legende widerlegt, dass Pegida ein Nazihaufen und die Mitglieder vor allem zweifelhafte Ganoven seien. Im Gegenteil: Pegida repräsentiert vor allem unzufriedene Mittelständler, Leute, die gut gebildet sind, jetzt aber - vor allem von der Politik (auch und zu Recht von Merkels Spar-Politik) - die Schnauze voll haben. Unter ihnen eine Schar, die es satt hat, von den Medien belogen zu werden, die aufbegehrt gegen die Auslassungen und Verzerrungen der Ukraine-Berichterstattung, die miterleben musste, das sich Journalisten der ARD trotz Maßreglung durch den ARD-Programmbeirat frech anmaßten, alles richtig gemacht zu haben. Und die noch gestern dieses diffuse, zum Draufschlagen präparierte Bild eines Demo-Zuges verbreiteten, der nur EINES vorhat: Muslime aus Deutschland zu vertreiben. Eine konsequente Haltung gegen rechte Hardliner ist richtig und zwingend notwendig. 18.000 Demonstranten in diesen Sack zu stecken, aber eine gemeine Diskreditierung der überwiegenden Mehrheit, die völlig anderes im Sinn hat. Politik und Medien sind offenbar weder gewillt, noch fähig, zu differenzieren. Ja, es fehlt sogar an der einfachsten Logik. Wie, frage ich, können Leute, die die Einwanderungspraxis hinterfragen und ordentlich geregelt wissen wollen, a priori Nazis sein. Und sind das nicht eigentlich Linke, die die einseitige Unterstützung der Medien für ein von Rechtsextremisten durchsetztes Kiewer Regime anklagen. Wer diese Fragen nicht zu beantworten bereit ist, wird sich morgen schon 30.000 Demonstranten gegenübersehen. Die oft mit bloßen Parolen aufgeheizten Gegen-Demos können da gar nichts bewirken.

Nein, hier wird wieder einmal die Keule geschwungen, weil es Arbeit macht, Geld kostet und unbequem ist, die 19 Programmpunkte der Pegida nach relevanten Diskussionsansätzen zu durchsuchen, weil es zum Lösen der Probleme entweder geistig nicht reicht oder parteipolitische Pfründe in Gefahr sind. Natürlich müssen Zuwanderungspolitik und Integration, müssen Nothilfen und Asylprozeduren gründlicher als bisher durchdacht und in der EU abgestimmt werden. Und natürlich muss man Merkels Sparpolitik, die Investitionen in Südeuropa so gut wie unmöglich macht, in Frage stellen. Doch bisher existieren auf diesen Strecken nur lästige, halbherzig betriebene Baustellen, die von Politik und Medien mit Worthülsen befestigt werden.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ebenso wie in Sachen Ukraine zweckdienlich und gleichgeschaltet (man möchte fast sagen: regierungsamtlich) geblökt – und wenn nötig – draufgeschlagen wird. Man ist – ob man will oder nicht - an die Antisemitismus-Keule erinnert, mit dem man immer mal erfolgreich die Kritik am israelischen Establishment, am Schlächter Netanjahu und seinen Mannen deckeln konnte. Einfach ekelhaft!

Wenn die so heftig beschworene Pressefreiheit in Wirklichkeit darin besteht, den mächtigen, überall dominierenden Medienkonzernen alles zu gestatten, was Profit und Machtanspruch festigt, sind wir arm dran. Kleine Zeitungen, Radiostationen und Verlage sind heute ohnehin im Schwitzkasten – meist ökonomisch, oft auch politisch. In Nordrhein-Westfalen gibt es EINE mächtige Tages-Zeitung mit relevantem Regionalteil (die erzkonservative Rheinische Post) und kein Gegenstück. Und bei den Wochenzeitungen (bis auf DER FREITAG) auch nur konservative Blätter, die einem zum Hals heraushängen.

Auf Charlie Hebdo zu verweisen, dieses Blatt so aufs Schild zu heben, wäre niemandem in Frankreich und Europa eingefallen, hätte es nicht die furchtbare Bluttat gegeben. Mit einer Auflage von gewöhnlich 60.000 Stück hat Charlie bisher wenig bewegt. In Zukunft wird das nicht anders sein. Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter, wenn sie funktionieren und durch demokratische Kontrolle gedeckt sind. Auch hier sind Monopole von Übel und fehlende Selbstkritik ein Zeichen dafür, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Ich bin ein erklärter Gegner der Nazis und der AfD, doch andererseits verlange ich, dass Politik und Presse endlich von Todschlagargumenten ablassen, solide Arbeit leisten und überzeugende Lösungen für die Probleme unserer Zeit abliefern.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen