Macht so weiter und ihr geht unter

Die GroKo regiert auch nach der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden frisch und fröhlich weiter. Was den angesagten Erneuerungsschub beim roten Partner zur Phrase macht, sprich: so relativiert, dass Veränderungen bei ihm quasi unsichtbar bleiben. Das tut weh, bedeutet aber nach wie vor Stagnation. Auf jeden Fall bleibt ein wirklicher Aufstand aus – auch weil die bevorstehenden Bundestagswahl quasi abgehakt ist. Die SPD sitzt im Dilemma, zumal diejenigen Genossen, die derzeit etwas zu sagen haben, zukunftsfähige Aktionen koalitionsgemäß weiterhin abwürgen. Mit dem Fortbestehen der GroKo sitzt z.B. auch Scholz weiterhin fest im Sattel, obwohl gerade er vom Wahlvolk abgestraft wurde. So schief das auch aussieht: Es bleibt bei der kompromissgequälten Politik der bestehenden Regierung, die sowohl die Schwarze Null konserviert als auch jede wirksame Finanztransaktionssteuer (FTT) konterkariert. Dabei schreit die Klimakrise geradezu nach Investitionen, die heute noch verkraftbar erscheinen, in der Zukunft aber kaum mehr gestemmt werden können. Dass gerade Scholz den vorsorgewilligen zinslos bestraften Bürger, der zaghaft versucht, „in Aktien zu machen“, mit der FTT zu betrügen versucht, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wieviel mehr Geld könnte er einnehemn, und wie viel mehr stände dann zur Bekämpfung der vielen Widernisse zur Verfügung. Aber nixda: Der Seeheimer will tatsächlich die Leute, die die großen Summen, die die toxischen Papiere (Derivate, Leerverkäufe etc), die den Hochfrequenzhandel bewegen, weiter so wirtschaften lassen wie bisher. Er stellt sich damit voll auf die Seite der Superreichen und Spekulanten. Was nicht wirklich wundert. Denn schon Schröder, Steinbrück und Fischer haben handfeste CDU-Politik betrieben als sie 2003 den Finanzhaien Tür und Tor öffneten https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Steinbr%C3%BCck.

Mit so einer Politik wird die SPD weitere Wähler verlieren. Da können Borjans und Esken noch so toughe Vorschläge in die Gegenrichtung abfeuern https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-norbert-walter-borjans-wirtschaft-fuer-das-gemeinwohl_aid-47881265_20_12_19. Vertrauen wird ihnen kaum noch jemand.

Was die Linke angeht, so scheint die nach wie vor im Schock – sei es, weil die AfD im Osten mehr punktete als bisher vorstellbar war, sei es, weil der angesagte Linksruck der SPD noch weniger Platz lässt für eigene Identifikation. Wolfgang Michal beklagt diese Reglosigkeit, ja: Er ruft zur Attacke. Doch, so fragt sich der kundige Betrachter, mit welcher Munition? Wir alle wissen, wo es wirklich klemmt: bei der Zuwanderung. Die beschert der AfD weiteren Zuwachs und zwingt die CDU/CSU dazu, den merkelschen Politikansatz zu verlassen und weit nach rechts zu rücken. Was eine künftige Koalition mit den Grünen – so diese nicht machtgeil alle Vorsätze aufgeben – zunehmend in Frage stellt. Bekommen wir dann eine CDU/CSU/FDP-geführte Minderheitsregierung und eine Opposition, die aus grün, links und rechts nurmehr Flickwerk ins Rennen schickt? Eines scheint klar: Die SPD hätte in diesem Fall zwar theoretische Profilierungschancen, aber praktisch noch weniger zu sagen als heute. Denn sie bliebe, was ihre Wähler angeht, weit hinter den Grünen zurück – und zumindest für die ersten zehn Jahre auf ähnlich verlorenem Posten wie die Linke. Weder die Klima-, noch die Sozialpolitik könnten unter diesen Umständen den Status erlangen, den sie bereits heute dringend bräuchten.

Total verhängnisvoll wäre, wenn so ein schwarz-gelber Block Anstalten machte, auch noch die SPD ins Boot zu holen und eine Mehrheit der Blassroten dem zustimmte.

Sie schütteln den Kopf? Man hat schon Pferde vor der rot leuchtenden Apotheke ...

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

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