Nun ist es heraus: Unsere Regierung, die mehr denn je mit dem Stopfen von Haushaltslöchern beschäftigt ist, will die Grundsteuer erhöhen. Prinzipiell könnte das den Kommunen, die in arger Finanznot sind, helfen. Doch wenn ich die Andeutungen richtig verstehe, wird wieder mehr Kleinholz gemacht als fair nachgedacht – diesmalaufKosten der Ostdeutschen. Gegen die macht sich ohnehin Unwillen breit – wegen der besseren Straßen und der nett ausgebauten Stadtkerne ... na,und wegen der Nazis.
Jetzt aber wird zurückgeschlagen. Für Grundstücke soll künftig mehr berappt werden. Die Rheinische Post findet das gut nachvollziehbar, weil Boden und Immobilien andernorts sehr viel kräftiger besteuert werden. In den USA – so heißt es – werden bis zu 10.000 US-$/Jahr fällig, in Deutschland hingegen zuweilen nur 200 Euro („Rheinische Post“, 17. August 2010). Bezugsgrößen und Standorte scheinen dem Blatt eher unwichtig. Hauptsache die Differenz stimmt.
Nun, diese Differenz zielt ganz klar aufehemalige DDR-Bürger, auf diejenigen, die noch Arbeit haben und deshalb auch ihr Grundstück halten konnten. Oft, und das grämt die Wessis auf besondere Weise, geht es da um 1000 Quadratmeter und mehr, um Flächen also, die (nach westlichem Verständnis) nur Leuten mit Geld zukommen. Vielfach steht auf diesen Böden, und zwar oft in der Mitte,ein eher ärmlich anmutendes, kleines Osthaus. Schon das muss jedem in der Marktwirtschaft Ansässigen die blanke Wut ins Gesicht treiben. Vertaner Grund und Boden mag man da stöhnen und von mehrstöckigen Häusern mit Eigentumswohnungen auf klein parzelliertem Gelände träumen. Tatsächlich verfügen „Grundbesitzer“ im Osten oft genug über keinerlei Vermögen. Sie sitzen auf ihrem zuweilen kostbar gewordenen Grund und wollen dort bleiben. Jetzt aber dürfte sie die künftige Steuererhöhung in arge Bedrängnis bringen. Einige von ihnen werden ihr Grundstück teilen und die abgezwackte Parzelle verkaufen müssen – so es denn angesichts der Hauskoordinaten Sinn macht. Andere dürftendas Ganze zu Geld machen und dann irgendwo zur Miete einziehen. Ihr punktueller Erlös wird sie noch einmal an den Vereinigungseffekt erinnern: aus manchmal nur fünfzig Ostpfennigen pro Quadratmeter waren quasi über Nacht 50-300 DM pro Quadratmeter geworden. Das aber dürfte es dann auch gewesen sein – jener „Zufallsreichtum“ für jene, die ein Stück Scholle besaßen und das glatte Nichts für die anderen, die in Mietwohnungen einsaßen. Hier wurde zum ersten Mal ein Wohlstandsgefälle erzeugt, dass es so nie gegeben hatte. Ein Häuschen im Grünen – schön und gut. Großen Reichtum hatte das, von einigen Ausnahmen abgesehen, nie repräsentiert. Nach der Wende aber tat sich plötzlich ein gewaltiger Abstand auf – zu denen, die nie gebaut hatten oder bauen wollten.
Jetzt nun könnte es auch die Häuslebauer/–besitzer treffen – in einer Härte, die durch plötzliche Verkaufserlöse nur temporär gemildert wird. Profitieren werden diejenigen, die das große Geld haben und rechtzeitig zur Stelle sind. Sie werden klotzen und Klötze setzen, entweder zur Geldvermehrung oder weil ein Zweit- oder Drittwohnsitz gut in den Kram passt. Derzeit brachliegende Grundstücke – für sie werden schon jetzt die höchsten Abgaben prognostiziert – werden ihren biotopen Charakter verlieren und zugepflastert. Nun, ganz so wie in Spanien – wo in 3 Millionen leer stehende Wohnungen investiert wurde – dürfte es hier nicht zu gehen. Aber wer prüft schon, ob sich wer wie ansiedelt.
Fakt ist, dass die Schwachen wieder mal das Feld räumen müssen – für jene, die mühelos hinblättern. Die seit Jahren wachsende Umverteilung von unten nach oben findet hier ihre „grundbesitzliche“ Entsprechung.
Dabei gäbe es viele andere Möglichkeiten, die Kommunen finanziell besser auszustatten (progressive Steuern für den Doppelt- und Dreifachbesitz von Grund und Boden, veränderte Steuerzuweisungen in anderen Bereichen, veränderte Einnahmeverteilungsprinzipen Länder/Gemeinden, Kostenreduzierung durch neue Aufgabenteilung Bund/Länder/Gemeinden etc.). Von denen allerdings macht bisher niemand Gebrauch.
Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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