Der Schäuble hat Recht: Jede gezielte Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer fördert die Fluchtbewegung. Denn immer neue Menschen versuchen den Sprung, weil sie darauf vertrauen, im Notfall gerettet zu werden. Und immer neue Schlepper verdienen sich dumm und dämlich. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, ist ein Narr. Entscheidender ist die Frage, wie groß der Einfluss von Seerettung auf die Fluchtbewegung ist. Sofern nur ein Schiff unterwegs ist, wird er gering sein. Wenn man aber – wie selbst die Grünen-Vorsitzende Beerbruck fordert – die alte Seenotrettung mit den damals üblichen oder sogar größeren Kapazitäten ins Leben zurück rufen würde, könnte man schnell feststellen, dass die Auswirkungen immens sind. Kapitänin Rackete hat die von Grünen und Teilen der Linken postulierte Richtung schnell vorgegeben. Bei ihr ging es nicht um die Rettung an sich, sondern darum, dem Willen der Geretteten zu entsprechen. Denn natürlich hätten tunesische Häfen die Seewatch 3 ebenso aufnehmen können – immerhin wird Tunesien fast ständig als „FastDemokratie“ gepriesen. Aber nein! Es ging um das Anlanden in Europa, die Drift nach Germany, wo Milch und Honig fließen. Doch das dürfte nur Sinn machen, bis die Rechten in Deutschland und Europa den Hahn zudrehen.
Freilich muss man an dieser Stelle die Frage stellen, ob Menschen auch dann fliehen, wenn sie damit rechnen müssen, nicht gerettet zu werden. Ja, Menschen werden auch dann fliehen und das Risiko des Ertrinkens in Kauf nehmen, und ja: Akteure werden vor allem diejenigen sein, die die Not am Ärgsten getroffen hat. Wer unter diesen Umständen lebensrettende Maßnahmen verneint, ausschließt oder nach dem Motto „selber Schuld“ gar nicht erst in Erwägung zieht, muss hier zu Lande mit heftiger Kritik rechnen – vor allem von denen, die Rettung an sich als unabdingbar und Menschenrecht verstehen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht, denn überall auf der Welt geraten Menschen auf unterschiedlichste Weise in Seenot, und Schiffe, die sich in ihrer Nähe befinden, sind selbstverständlich verpflichtet, die Gefährdeten aus dem Wasser zu ziehen. Niemanden interessiert das sonderlich, weil selbstverständlich. Im Mittelmeer muss das nicht anders sein.
Wenn auf dem afrikanischen Kontinent vor der Aussichtslosigkeit einer „ungeregelter Flucht“ nachhaltig gewarnt, wenn Europa die Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit mit Energie unterstützen, wenn Europa die derzeitigen libyschen „Partner“ dazu zwingen würde, die an sie übertragenen Gelder für humanitäre Maßnahmen in den Auffanglagern zu verwenden, und wenn dann noch ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu beseitigen, würde eine Flucht sukzessive hinfällig. Allerdings müsste die Entwicklung Afrikas zügig vonstattengehen, damit die besten Kräfte nicht doch noch abwandern.
Ganz klar: Diese Thesen ließen sich schnell als Wunschträume enttarnen, ließe man sie als solche wuchern. Um der Fluchtbewegung, die sich bei Nichtstun zu einer gewaltigen, nicht zu beherrschenden Kraft entwickeln wird, Inhalt und Treibstoff zu nehmen, muss Europa einen ähnlich signifikanten Schnitt vornehmen wie er in der Klimapolitik notwendig ist. Hier ist Kampf angesagt, ein völlig neues Denken, ein neues Bewusstsein! Nur uneigennützige Hilfe, nur einschneidende, milliardenschwere Maßnahmen können noch retten, was verloren zu gehen droht. Deutsches und europäisches Kurzzeitdenken, deutsche und europäische Unschlüssigkeit, deutscher und europäischer Geiz sind tödliche Drogen, die unserer Zukunft den Garaus bereiten. Bedenken wir, was Europa dem afrikanischen Kontinent in anderthalb Jahrhunderten angetan hat und zwingen wir uns (und die einst profitierende Konzerne) zur Reparation! Zu einer, die funktioniert und heilt, zu einer die Deutschland und Europa zwar beutelt, aber aushält.
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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