Sahra Wagenknecht hat Recht!

7 Thesen und etwas in der Tiefe geschürft:

Die Hauptaufgabe der Politik besteht darin, die Ursachen für die Fluchtbewegung zu beseitigen – nicht darin, mit Despoten und Menschenrechtsverletzern Deals zur „Fluchtbekämpfung“ auszuhandeln

Die Hauptstrategie in der Flüchtlingspolitik muss darin bestehen, die Migranten nach Beseitigung der Fluchtursachen in ihre Heimatländer zurückzuführen – auch wenn das der deutschen Wirtschaft aus naheliegenden Gründen nicht passt

Flüchtlinge, die aus akuter Not heraus bei uns Zuflucht suchen, sind willkommen und bis zur Beseitigung dieser Not würdevoll und großzügig zu versorgen

Jeder Bürger hat das Recht sich zur Flüchtlingspolitik frei zu äußern. Es ist ein Unding, all und jeden des Rassismus zu bezichtigen, nur weil er ein ungutes Gefühl hat. Zweifler an der Willkommenspolitik a priori der AfD oder Pegida zuzuordnen, ist Totschlagpolitik – die stets das Gegenteil von dem erreicht, was man in positivem Sinne bezweckt

Die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Wohnraum und Dingen des täglichen Bedarfs muss im Vergleich zur Versorgung von Migranten vorrangig, zumindest aber gleichrangig erfolgen

Sahra Wagenknecht zu unterstellen, dass sie auf rechten Abwegen wandele, ist empörend. Denn sie vertritt eine Haltung, die die deutsche Bevölkerung versteht und in großen Teilen mitträgt. Das Angebot der Linken und von Teilen der Grünen, all und jeden (und damit auch Wirtschaftsflüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern) aufzunehmen, ist dagegen wirklichkeitsfremd und weder ökonomisch noch gesellschaftlich tragfähig.

Integrationskurse sind vor allem den Menschen anzubieten, die Asyl erhalten haben und längere Zeit in Deutschland leben

Was mich derzeit total aufregt, ist dieser dumme Artikel von Felix Werdermann, der auf Sahra Wagenknecht einprügelt („der Freitag“ 13/2016: „Auf rechten Abwegen“). Nur weil diese hoch intelligente Frau eine von der offiziellen Parteipolitik abweichende Meinung – und dazu auch noch Recht – hat. Wer Demokratie möchte, muss konträre Meinungen – auch in den eigenen Reihen – aushalten. Und ich weiß nicht, ob man dem mündigen Bürger die Auffassung streitig machen kann, dass syrische Asylbewerber (zunächst einmal) Gäste sind. Und immer gleichgerichtet verordnen darf, dass man Menschen aus anderen Kulturkreisen a priori mögen muss. Überhaupt ist die These, dass Menschen aus Angst – einer Angst, die Afd und NPD geschürt haben – Ausländer in Millionenstärke ablehnen, plumpe Gleichmacherei. Denn natürlich gibt es auch Zehntausende gebildete Menschen, die Ausländern in der Not zwar helfen, aber nach Auslaufen der Not gern wieder in ihrer Heimat sehen würden. Besonders im Osten Deutschland gibt es dafür eine Grund mehr als im Westen, einen Grund, über den bezeichnender Weise nirgendwo berichtet oder diskutiert wird. Die „Ossis“ sind – zum Leidwesen der „Wessis“ und der sie begleitenden Mainstrem-Medien – zu 80 % Atheisten. Sie sträuben u.a. auch gegen noch mehr Religion – vor allem deshalb, weil ihnen Religion täglich vom Westen her "verbraten" wird. Hier aber, bei den Migranten steigert sich das noch: Es geht um eine, unserem Kulturkreis völlig fremde Religion. Leute, die ihre Arbeit unterbrechen und fünfmal pro Tag gegen Mekka beten müssen, die zudem ein desaströses Frauenbild haben (in der DDR herrschte das ganze Gegenteil!) muss es nicht millionenfach in Deutschland geben. Was ist daran so unverständlich? Warum wird das gleich mit Rassismus und Pegida zugekotzt – statt ausdiskutiert?

Was zwingt uns, die Integration zur einzigen und dann noch hauptsächlichen Variante unseres Handels zu erklären? Die Flüchtlinge gehören nach Beendigung der Kriege, nach Schaffung eines lebbaren Lebens in ihre Heimat zurück, wo sie ihr Land entwickeln oder wieder aufbauen müssen. Es kann nicht sein, dass wir der ausbeuterischen Ambition des BDI, resp. der deutschen Wirtschaft folgen, die jeden Ausländer, auch den Wirtschaftsflüchtling mit Kusshand einlassen möchten. Mit der hinterlistigen Absicht, daraus die ihr fehlenden Fachkräfte zu generieren. Dass 80% der Migranten niemals in eine solche Position gelangen und dann dem Staat und Steuerzahler mit Hartz IV anheimfallen, verschweigen die Ganoven. Und das Volk fällt drauf rein.

Ich kann der These folgen, dass Europa und die USA maßgeblich für die schrecklichen Verhältnisse im Mittleren Osten und in Afrika und damit für die Auslösung der Wanderungsbewegung verantwortlich sind. Und so teile ich auch die Auffassung, dass man die Unheilverursacher zur Tilgung der Schuld heranziehen müsste http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=1309#more-1309. Dabei meine ich die Rohstoffe ausbeutenden Konzerne und Kriegsbrandstifter, aber auch uns einfache Bürger, denn wir haben indirekt von den Raubzügen profitiert (eine wichtige Quelle unseres Wohlstandes). Dennoch wäre es mehr als kontraproduktiv, zur „SchuldTilgung“ alle auf diese Weise Geschädigten, Hinterbliebenen und Verarmten in Europa aufzunehmen. Dafür gäbe es in den betreffenden Demokratien nie eine Mehrheit. Vielmehr müssen die Fluchtursachen vor Ort beseitigt werden – mit finanziellen Mitteln, die den heute in Europa aufzubringenden entsprechen. Wir dürfen vor allen die besser situierten, gebildeten und wagemutigen Menschen nicht aus den Ursprungsorten der Flucht absaugen (was unsere Wirtschaft natürlich vorhat) – ein solcher Brain Drain ist tödlich für die betreffenden Regionen. Unsere Politiker, die Wirtschafts- und Finanzmagnaten sollen sich vielmehr einen Kopf darüber machen, wie sie durch Reformierung des deutschen Bildungssystems zusätzliche Potentiale erschließen können. Wer wie in Deutschland die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten mit dem vierten Schuljahr aussondert, sprich: nicht abwartet, bis bei diesen Kindern der Knoten platzt (er platzt natürlich später) hat seit Jahrzehnten viele Chancen vergeben. Dieser Umstand ist ebenso lange bekannt. Rechnung getragen wurde ihm nicht. Auch Sahra Wagenknecht formuliert sinngemäß: „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden." Und die AfD betreffend fügt sie hinzu: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung Recht." http://www.vice.com/de/read/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-ausbildungsplaetze-zuerst-fuer-deutsche-773

Ich gehe da sogar weiter: Die AfD als Totenkopfstempel zu benutzen ist geradezu irrwitzig, denn diese Partei vertritt in den hier aufgeführten Positionen ebenso wie Wagenknecht richtige, mehrheitsfähige Auffassungen, und es ist einfach närrisch, von dieser Partei formulierte sinnvolle Slogans/Forderungen nur deshalb zu ignorieren/verteufeln, weil sie von der AfD stammen. Es hat in der Politik schon immer übergreifende Themen gegeben, die von einer Partei geboren und später in anderen Parteien hoffähig , sprich: zum Bestandteil von Parteiprogrammen wurden. Bestes Beispiel: der Umweltschutz. Auch die Grünen waren anfangs auf Betreiben der Wirtschaft verteufelt worden, später etablierten sich die Gedanken. Nun: Aber TotschlagArgumente sind stets ein trefflicher Ersatzstoff für Politikfähigkeit gewesen. Wenn Politik nicht weiter weiß, drischt sie populistisch um sich. Nehmen wir nur Günter Grass und seine Kritik am israelischen Establishment …

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de