Unabhängige Kritik kann schnell den Kopf kosten

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Nachdem Nikolaus Brender auf Druck der CDU seinen Chefredakteurs-Sessel beim ZDF räumen musste, hat es jetzt den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Peter Sawicki, erwischt. Sein bis Ende August2010 laufender Vertrag wird nicht verlängert („Rheinische Post“, 23. Januar 2010). Als Begründung gilt der Vorwurf, Sawicki habe seiner Dienststelle durch unkorrektes Verhalten einen Schaden von 40.000 Euro verursacht. Nun, schlechte oder falsche Spesenabrechnungen sind immer von Übel – und durch nichts zu rechtfertigen. Hier aber scheinen sie – vor allem im Vergleich zu den ungesühnten Verfehlungen in der Finanzbranche aufgeblasen und instrumentalisiert. Der Ärzteverband IPPNW spricht dann auch von einem Ablenkungsmanöver, das „mangels hinreichender legitimer und substanzieller Gründe“ mit dem Ziel veranstaltet wird, den unbequemen Kritiker loszuwerden („taz“, 21. Januar 2010). Sawicki hatte sich in seiner Amtszeit vor allem für eine strengere Prüfung der von der Pharmaindustrie entwickelten Arzneimittel (Ausdünnung von Scheininnovationen, unabhängigere Begutachtung, Ausweitung der klinischen Tests etc.) sowie gegen die z. T. willkürlichen Preisfestlegungen der Produzenten (sie allein bestimmen, was ein Arzneimittel kostet!) gewandt und entsprechende Empfehlungen für die staatliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen gegeben. Dass er dabei den Pharmakonzernen in die Quere kam, liegt auf der Hand. Deren Lobby hat jetzt Druck gemacht. Die Suppe auslöffeln dürften jetzt die Versicherten, denen höhere Arzneimittelkosten ohne Mehrnutzen ins Haus stehen.

Spiegel Online beschreibt die Situation noch ungeschminkter. Wörtlich heißt es: „Fünf Jahre lang leitete Prof. Dr. med. Peter Sawicki das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

Doch seit die FDP an der Macht ist, war klar, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. In dieser Woche bekam Sawicki die Kündigung , auf Druck von Medizinfunktionären und mit Billigung des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler. Es habe allzu viele Ungereimtheiten mit Sawickis Dienstwagen und seinen Spesenabrechnungen gegeben, heißt es, aber das ist natürlich nicht der Grund für dessen Rauswurf.

Der wahre Grund ist Sawickis kritische Haltung gegenüber der Pharmaindustrie. So steht es in einem Ministerbeschluss der Bundesländer, den vor einem halben Jahr auch Rösler, damals noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, unterstützt hat: Die Methodik von Sawickis Instituts sei "volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar", heißt es da. Das Institut müsse sich an anderen Kriterien orientieren: "Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen."

Nun ist es, jedenfalls für Leute ohne FDP-Parteibuch, eine ziemlich abwegige Vorstellung, dass sich ein Kontrolleur vor allem an den Interessen der zu Kontrollierenden orientieren sollte. Doch Minister Rösler sieht die Aufgabe des IQWiG offenbar darin, den Pillenabsatz in Deutschland anzukurbeln, und das sollte allen Patienten zu denken geben, wenn ihnen der Doktor beim nächsten Mal ein Medikament verordnet.

Das deutsche Gesundheitswesen ist dringend reformbedürftig, und einiges von dem, was die FDP unter den Stichpunkten "mehr Tansparenz", "mehr Wettbewerb" und "weniger Bürokratie" in ihr Programm geschrieben hat, ist richtig und wäre es wert, umgesetzt zu werden.

Doch nun zeigt sich, dass das Programm der FDP das Papier nicht wert ist. Ihre Forderung nach mehr Wettbewerb gilt nicht für die Apotheker, denen die Liberalen unliebsame Konkurrenz durch Drogerien vom Hals schaffen wollen. Sie gilt auch nicht für niedergelassene Ärzte, die sich bei der FDP erfolgreich darüber beklagt haben, dass ihnen die neuen Medizinischen Versorgungszentren die Patienten wegnehmen könnten. Sie gilt nicht für die Pharmaindustrie, die mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt und versucht, den Patentschutz ihrer Präparate durch Pseudoinnovationen zu verlängern.

Und sie gilt schon gar nicht für die private Krankenversicherung, der es gelungen ist, ihren findigsten Lobbyisten an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium zu platzieren.“ („SPIEGELONLINE“, 23. Januar 2010)

Ganz sicher fällt mit Sawickis Ausscheiden ein weiteres Stück unabhängiger Begutachtung privaten Interessen und dem Parteienkalkül zum Opfer. Nehmen wir das unwidersprochen hin, dann dürfte bald ein weiteres Stück aus dem Schutzwall brechen, den die Demokratie der Raubtiermethalität Einzelner entgegensetzt.

Dr. Ulric Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de

16:34 25.01.2010
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Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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