"Unterm Strich" - viel heißer Rauch

Was „DIEZEIT“ ritt, als sie ausgerechnet Martin Walser orderte, um Steinbrücks neuen Bestseller („Unterm Strich“, Hoffmann und Campe, Hamburg, 2010) zu belobhudeln, kann ich nicht einzuschätzen. Wollte sie herüberbringen, dass der Ex-Finanzminister verständlich formuliert, und zwar so gut, dass selbst Walser verstand, oder wollte sie einfach nur dieses Buch und die darin verbreitete Ideologie fördern?

Ich finde den Beitrag einfach nur dreist. Suggeriert das Blatt seinen Lesern doch, dass sie Walser folgen, ihm einfach zustimmen sollten. Eben das aber wäre blankes Elend. Denn wer nimmt dem Rezensenten schon ab, dass Steinbrück ein gutes Buch schreibt – wenn Walser sich selbstfür inkompetent hält und dann noch wie blöd titelt: „Leidenschaftlich wahr“.

Wie „leidenschaftlich“ es bei Steinbrück zugeht, vermag ich nicht einzuschätzen. Sein Buch vermittelt wohl, dass er heftig zur Sache will, genauso aber, dass er Persilscheine braucht, den des ICH-KONNTE-NICHT-ANDERS-FINANZMINISTERS, den desbemühten SCHON-IMMER-AUFKLÄRERS.Und mit „wahr“ hat das, was Steinbrück da absondert, nur dort zu tun, wo er Theorien entwickelt und fragmetarische Abläufe dokumentiert. Der unbedarfte Buchkäufer allerdings könnte das anders sehen und kritiklos inhalieren. Zweifellos hat Steinbrück die Begrifflichkeiten geklärt und allerlei Willenbekundungen zur Reform der Finanzmärkte notiert. Toxische Papiere, Spekulationen, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen, Hedge-Fond und dergleichen sind dem Outsider plötzlich verständlich. Und was da im Einzelnen zur Entfesselung der Finanzmärkte beitrug, lässt sich nachvollziehen. Vor allem, wenn man das mit dem Wissen von heute betrachtet. Jetzt scheinen die Verwerfungen sonnenklar, ja in Teilen sogar vermeidbar. Eben das aber bedeutet nicht wirklich Wissenszuwachs. Es ist angesammeltes Allgemeingut, zusammengepflückt aus tausend Presseartikeln. Vielleicht nicht bei Martin Walser, nicht bei dem, der sonst Romane schreibt und hier zum Wundern bestellt ist. Glauben Sie mir: Was Steinbrück absondert, ist ein Mix aus Definitionen, halbherzigen und dann unbeachteten Willensbekundungen, Resümees und Schadensbegrenzung – nichts weiter. Niemand erfährt, was sich in den kritischen Tagen, Wochen und Monaten der Bankenkrise wirklich zugetragen hat, ob und wann der Minister auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht wurde, ob er sich selbst rechtzeitig schlau machte, ob er völlig falsch informiert/orientiert war und erst durch die Banker in ein Gleis gehoben wurde, das denen genehm war. Im Februar 2007 jedenfalls habenihn die Amis, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Subprimes (spekulativen Immobilien-Papieren) zockten, informativ auflaufen lassen – so zumindest eine große Wochenzeitung. Mit der Folge, dass der Ex-Finanzminister nicht diese Papiere, sondern brav populistisch die bereits in Misskredit befindlichen Hedgefonds aufs Korn nahm. Zeitgleich aber hatten sich deutsche Banken – ja auch Landesbanken –bereits mit Ramschkrediten ins Verderben gestürzt („DIEZEIT“, 19. August 2010). Nix mit Hedgefonds, alles mit Subprimes und Steinbrück in der Defensive.

Ein gutes Jahr weiter: In den USA sind die Bank of Amerika, die City Group, Bear Stearns, Fannie Mae, Freddie Mac, AIG und viele andere ins Schlingern geraten oder bereits am Absaufen. Der Staat befielt die Trennung in Investment- und normale Geschäftsbanken, übernimmt ganze Institute oder beteiligt sich. Da bricht auch in Deutschland die Hölle los. Dominierte in den zurückliegenden Monaten vor allem die Sprach- und Ratlosigkeit, so scheint jetzt Handeln angesagt. Und zwar sofortiges. So zumindest tönen die Bankenvertreter, die den unmittelbar bevorstehenden Absturz der IKB und dann vor allem den der Hypo Real Estate (HRE) beschwören. Gewiss, bei den von IKB und DEPFA-Bank (Teil der HRE) verfolgten Geschäftsmodellen, die die kurzfristige Refinanzierung von Wertpapiergeschäften über den Interbankenmarkt voraussetzt, ist nach dem Sturz von Lehmann Brothers tatsächlich Panik angesagt. Es gibt plötzlich kein Geld mehr, und die DEPFA ist aus ihrer Struktur heraus kaum mit Eigenkapital ausgestattet. Hier bei akuten Verbindlichkeiten und plötzlich fehlendem Kapitalzufluss einzuspringen, vermag auch der Rest des Unternehmens nicht. Und so droht dem gesamten Konglomerat der Abgang. Wie gefährlich die Lage am 28./29. September 2008 tatsächlich war, ob die HRE den Sturz des deutschen Finanzsystems hätte auslösen können, also ein „systemisches Hauptkettenglied“ war, lässt sich auch im Nachhinein nicht feststellen. Denn durch die verschlossenen Türen der Frankfurter BaFin-Dependence, hinter denen sich deren Präsident Jochen Sanio, die Vorstände der HRE-Bank, der Präsident der Bundesbank Axel Weber, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Martin Blessing, der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Hans-Peter Müller und BMF-Staatssekretär Jörg Asmussen befanden, drangt kein Laut. Auch die Inhalte der Telefongespräche, die „aus der Zelle heraus“ mit Frau Merkel und Peer Steinbrück geführt wurden, sind nicht überliefert. Um so üppiger schildert Steinbrück in seinem Buch, wer wann wohin lief, zurückkehrte und schweißüberströmt vor sich hinsaß. Umso üppiger wucherten die Gerüchte. Eines davon: Weder Merkel noch Steinbrück wussten zu diesem Zeitpunkt, worum es wirklich ging, wie gravierend die Gefahren waren, welche Verflechtungen zwischen HRE und den anderen deutschen Großbanken existierten und wie groß folglich die Gefahr einer systemischen Krise wirklich war.

Sämtliche Rätsel wurden damals vom Slogan „Too big to fail“ (zu groß, um kaputt gehen zu dürfen) übertönt. Auch die Medien, deren Aufgabe es hätte sein müssen, Licht ins „insolventische Dunkel“ zu bringen, stimmten fast einhellig ins Heulen ein („DIEZEIT“, 19. August 2010). Ja es schien, als hätten nicht nur Finanzwirtschaft und Politik, sondern auch die Medien einen Pakt befestigt, der die Bürger reif machen sollte – reif für den Aderlass. Der kam dann auch und bestätigte, was im kapitalistischen Auf und Ab längst als Binsenweisheit gilt: die Gewinne privatisieren, die Verluste sozialisieren. Auch in Zukunft – so formulierte die Zürcher Zeitung sinngemäß – wird es keine Finanzkrise geben, die der Steuerzahler nicht bezahlt („Neue Zürcher Zeitung“, 14. September 2010). Dieser brutale Umverteilungsprozess ist – wer hätte es nicht geahnt –Systembestandteil.

In genau diesem Sinne wurde die HRE im Februar 2009 verstaatlicht. Fast zeitgleich kam das so genannte„Rettungspaket“ zu Stande – ein Bündel aus Sofort-Cash und umfangreiche Garantien der Bundesregierung/des Steuerzahlers. Dieses Paket wurde stückweise ausgeweitet – bis die Bürgschaften die unvorstellbare Summe von 142 Milliarden Euro erreichten. Heute steht fest, dass allein die Rettung der HRE fast 10 Milliarden Euro an Steuergelder verschlungen hat („attac-d-presse-bounces@listen.attac.de“, 25. August 2010), wobei nicht absehbar ist, wie viel weiteres Geld künftig aus den Garantien abfließt. Gewiss: Es gibt Eilmeldungen der Presse darüber, dass die HREallmählich Teile der Bundesbürgschaften zurückgeben will – derzeit sind 23,5 Milliarden Euro im Gespräch („SPIEGELONLINE“, 12. Oktober 2010). Doch könnten das nicht auch gefakte Botschaften sein, die Gefahren verschleiern?

Dass die HRE überhaupt gerettet werden musste, wird bis heute bezweifelt. Möglicherweise wäre ein Zusammenbruch a la Lehmann Brothers mit Blick auf notwendige Reformen des Bankensektors heilsamer gewesen. Die Frage der Abwägung zwischen dem Getanem und wahrscheinlich Zweckmäßigeren stellt sich nicht – oder allenfalls theoretisch. Indiskretionen brachten es knapp ein Jahr nach dem spektakulären September 2008 an den Tag: Vor allem die Hauptgläubiger der Hypo Real Estate – die Allianz, die Münchener Rück, die Bayrische Landesbank, die HypoVereinsbank, die Deutsche Bank und die Commerzbank – hätten beim Absturz der HRE gigantische Geldmengen abschreiben müssen: 5 Milliarden Euro, 4 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro, und je 1-2 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn gerade sie die Lage des bedrohten Finanzriesen besonders dramatisch darstellten. Wie heiß es wirklich brannte, werden wir nie erfahren. Die Bundesregierung hat ihre Rettungspakete (so auch das für die HRE) in völliger Intransparenz und ohne jede parlamentarische Kontrolle installiert. Nur neun Bundestagsabgeordnete haben unter dem Siegel absoluter Verschwiegenheit Einblick in die Maßnahmen der in diesem Zusammenhang gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt/des SoFFin. Deshalb weiß die Öffentlichkeit nichts darüber, welche Banken mit welchen Summen gestützt werden, welche Manager für welche Verluste verantwortlich sind und unter welchen Modalitäten die Staatshilfen vergeben oder verweigert worden sind (Attac-Reader vom April 2010:„Das Bankentribunal – weil die Krise System hat“ –). www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/weiterlesen/

Wenn sich Peer Steinbrück heute buchgestützt zum vermeintlichen Retter der Nation hoch stilisiert, weil er im Umfeld des 28. September 2008 richtig und entschlossen gehandelt habe, dann ist eben diese These weder glaubwürdig, noch beweisbar. Wenn hier irgendwer den Durchblick hatte, dann waren es die Banker, und die richteten alles so, wie es ihren Interessen entsprach. Ihre aus der eigenen Systemsicht abgeleiteten und auf die Politik übertragenen Reaktionen mögen die Republik noch einmal vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Dem Steuerbürger und den folgenden Generationen haben sie gleichzeitig die bisher schwerste Last seit 1923 aufgebürdet. Vorerst scheint das zu halten – mittel-und langfristig keinesfalls, denn die reformresistenten Finanzhaie und Märkte bringen gerade die nächste, noch größere Spekulationsblase hervor. Doch dazu später.

Wer Steinbrücks Rolle noch genauer orten möchte, muss sich ins Jahr 2003 zurück begeben. In der damals gegründeten„Initiative Finanzstandort Deutschland“ sitzen seit diesem Zeitpunkt Großbanken und Versicherungen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Bundesbank an einem Tisch. Damals powerte die rot-grüne Bundesregierung auf Druck der Finanzlobby zwei Vorhaben. Deren Ziel war es, die Verbriefung von Bankkrediten und Kreditrisiken auch in Deutschland zu ermöglichen. Zum einen ging es um den „Finanzmarktförderplan“, der Hedgefonds in Deutschland zuließ und unbegrenzte Leerverkäufe erlaubte, zum anderen um die Stützung der von 13 Banken ins Leben gerufenen Lobby-Organisation „True Sale Initiative“, die sich für die Deregulierung des Derivatemarktes einsetzte. Gleichzeitig wurde das „Kleinunternehmensförderungsgesetz“ verabschiedet, dass den Banken in Offshore-Zentren die Ansiedlung von so genannten Zweckgesellschaften ermöglichte. Diese sogar staatlich subventionierten Einrichtungen („Conduits“) befassten sich ausschließlich mit den o.a. Verbriefungen, die aus den Bankenbilanzen offiziell ausgegliedert werden durften und der Finanzaufsicht entzogen waren (!!!). Ja mehr noch: Die Gewinne aus diesen Aktivitäten, die bei anfänglich erfolgreicher Spekulation milliardenschwer zu Buche schlugen, blieben frei von jeder Gewerbesteuer (!!!). Die so privilegierten, sprich: mit nahezu jeglicher Freiheit ausgestatteten Finanzinstitute versprachen eine wichtige Gegenleistung. Sie wollten den deutschen Landen treu bleiben (also nicht in Richtung der lukrativen Märkte in Großbritannien und den USA auszuwandern) und den deutschen Mittelstand sehr viel großzügiger mit Krediten versorgen (ARD/“Kontraste“, 26. August 2010).

Peer Steinbrück, der der großen Koalition von 2005 bis 2009 als Finanzminister angehörte, hat dann im Verbund mit den Länder-Ministerpräsidenten zugelassen, dass auch die Landesbanken massiv in die riskanten Verbriefungsgeschäfte einstiegen. Unter dem Strich hatten die rechten SPD-Führer, die bis 2005 an der Macht waren und danach weiter an der Macht partizipierten,die Arbeit des politischen Gegners getan, sprich: den Protagonisten des deutschen Finanzsystem Tür und Tor geöffnet. Dass dies mit Hinweis auf die renditeraffende Konkurrenz im Ausland geschah, versteht sich –dass Finanz-Politiker die Risiken eines solchen Spieles nicht begriffen haben, keinesfalls. Wer den Hund von der Leine lässt, muss wissen, ob der Pudel oder Pitbull ist und was er anzurichten vermag. Nein, diesen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, diesen Vorwurf gegen die Schröder-Clique und Steinbrück im Besonderen wäscht niemand ab.

Wenn der Ex-Finanzminister heute daraufverweist, dass sowohl er als auch Merkel Reformen der internationalen Finanzarchitektur angemahnt haben, stimmt das formal. Sicher wissen beide, was auf diesem Sektor – zumindest aus ihrer Sicht– geschehen müsste. Die Liste existiert, doch auch dem jetzigen Verbund Merkel/Schäubele gelingt es nicht, auch nur Teile davon umzusetzen – selbst in der EU nicht. Auch hier vernebelt Steinbrück, der manches als erreicht, einiges als nicht durchsetzbar und vieles in Arbeit sieht. Nichts da!

Von dem, was Experten im Sinne einer durchgreifenden und systemstabilisierenden Finanzmarktreform für nötig erachten, ist bis heute fast NICHTS realisiert, und ebenfalls nichts spricht dafür, dass es an irgendeiner Stelle zu einschneidenden Veränderungen kommt. Peer Steinbrück muss man folglich mehr vorwerfen als er selbst an Fehlern zugibt.

Sie lesen richtig: Steinbrück übt in seinem Buch auch Selbstkritik. Ob er das tut, um lauter/wahrhaftiger zu wirken, ist schwer auszumachen. Der flüchtige Leser wird ihm da schnell Pluspunkte zuwerfen. Ich sehe das anders. Denn die Kritikpunkte sind so gravierend, dass sich Steinbrück quasi rückwärtsgewandt des Postens enthebt. Denn was moniert er an sich selbst?

Dass er

·nichts zur Umstrukturierung der Landesbanken unternahm und damit deren spekulative Aktivitäten indirekt unterstützte

· die mit dem „Finanzmarktförderplan“ und dem „Kleinunternehmensförderungsgesetz“ ausufernde Spekulation sämtlicher deutscher Banken nicht rechtzeitig erkannte, geschweige denn eindämmte und

·dem Thema „Bankenaufsicht“ zu wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Da frage ich mich doch: Gehört nicht eben das, was Steinbrück offenbar unterlassen/vernachlässigt hat, zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundesfinanzministers? Und ist es nicht ziemlich fies, den Eindruck zu erwecken, als gehörten Globalisierung, die komplizierten Verwerfungen im internationalen Finanzsystem und die Agenda 2010 wie selbstverständlich zum Kapitalismus, der in unserer Zeiten eben anders sei als früher, eben harscher und dann auch chancenreicher. Steinbrück betrügt uns offenbar. Denn weder macht er brauchbare Vorschläge zu einem neuen, nachhaltigen Wirtschaftssystem, noch thematisiert er den teuflischen Circulus vitiosus, dem das Finanzsystem seit eh und je ausgesetzt ist. Die Banker beteuern heute, dass es unmöglich sei, die mit dem Staat vereinbarten Maßnahmen zur Rettung ihrer Institute demokratisch zu kontrollieren, sprich: ihre Inhalte und ihr Zustandekommen offen zu legen. Weil dann die Märkte wie verrückt darauf reagierten und „noch Schlimmeres“ anrichten würden. Deshalb sei die rigide Geheimhaltung unverzichtbar – und der Staat müsse sie abnicken. In einer solchen Lage aber ist unbedingt davon auszugehen, dass Banker bestimmen, was zur eigenen und zur „Systemheilung“ notwendig ist. Nämlich die Fortsetzung dessen, was immer geschah: weiteres Wachstum von Banken, Märkten und Weltwirtschaft nach altem Muster, weitere Spekulation, weitere Vermögensverteilung von unten nach oben – mit exponentieller Entwicklung der großen Vermögen, erneute Rettung aus geplatzten Finanzblasen zu Lasten der Steuerbürger und ... und ... und ...

Kaum einem Politiker ist zuzutrauen, dass er die komplizierten Zusammenhänge fachlich sortieren und im Zweifelsfall Widerstand leisten kann. Wie auch sollte er Verantwortung für den möglichen Absturz übernehmen, wenn dieser unter Nichtachtung der alliierten Gegenstimmen tatsächlich eintritt. Es bedürfte schon eines neuen Menschentyps, hier einen Systemwandel herbeizuführen. Doch wie sollte der in die Arena der Macht gelangen?

Vorerst jedenfalls wird die Politik – ganz gleich, ob das Gegenhalten objektiv Sinn machte oder nicht – zur Galionsfigur der Finanzbranche. Der renommierte Strafrechts-Experte Prof. Peter-Alexis Albrecht wörtlich: „Man kann sagen, dass das, was die Finanzlobby will, in diesem Land auch politisch umgesetzt wird.“ (ARD/“Kontraste“, 26. August 2010). Wenn folglich alles nach dem Gusto der Banken, genauer: nach dem Gusto der internationalen, vor allem US-amerikanischen und britischen Banken läuft, ist die gesamte Welt einem sich ständig beschleunigenden Kreisel aus persönlicher Gier, aus Machtansprüchen, politischer Vereinnahmung und daraus resultierender zunehmender Differenzierung zwischen Arm und Reich ausgesetzt. Dazu, wie dieses System funktioniert und schließlich ex- oder implodiert, hat Steinbrück nichts gesagt – und Martin Walser hat es auch nicht vermisst.

Doch zurück zu den wirklichen – oder besser gesagt – angeblichen Reformanstrengungen. Ich sagte es bereits: Weder Merkel noch Schäubele werden hier etwas ausrichten. Ja, ich gehe sogar weiter: Sie dürfen es auch gar nicht wollen. Denn nicht nur die Machtambitionen in New York und London stören, auch Ackermann hat ausdrücklich davor gewarnt, den deutschen Banken zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Und ganz sicher will dieser Mann nicht nur nachziehen, sondern einfach am neuen Spiel teilhaben. Im Klartext: Nicht nur die Wall Street und die Lobby der Londoner Börse haben sich erfolgreich fast allen Regulierungen entzogen, auch die Deutsche Bank drängte nach der alten „Freiheit“.

Immer aber, wenn es ums Bezahlen geht, ja um die Teilnahme der Banken an der großen Schuldentilgung, dann herrscht Schweigen. Völlig unverständlich ist dann auch, dass Steinbrück in seinem Buch von beachtenswerten Anstrengungen der Banken spricht. Einfach, weil deren Beteiligung an der HRE-Rettung größer sei als der jährliche Gewinn. Als ob Täter nicht auch Eigenkapital opfern müssten – so wie das draußen bei den vielen anderen Betroffenen geschah/geschieht.

Das am 25. August 2010 von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Abwendung künftiger Pleiten („ Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten“) mutet ebenfalls wie ein Pflaster auf dem Tranchierschnitt an. Denn niemand kann im Ernst annehmen, dass man die Branche, die jährlich nur magere 1 Milliarde Euro abgeben bzw. „ansparen“ will („tagesschau.de/rbb“, 25. August 2010), damit im Notfall retten könnte.

Ähnlich kläglich versacken die Bemühungen um eine Erhöhung des Eigenkapitals von Banken. Hier werden 5- 6% angestrebt, doch 5-6% wovon? Diese Frage wird von denen, die betroffen sind, in immer abenteuerlicherer Weise beantwortet – natürlich mit dem Ziel, die Kapitalbindung im Hause zu minimieren. Denn was fest liegt, ist für die Spekulation verloren. Und so pokern die, die jetzt mit Basel III befasst sind, munter weiter. Gehören zur Bezugsgröße nur gehaltene Aktienpakete und einbehaltene Gewinne oder auch Hybridprodukte und ..???

Das aber hat kaum mehr mit Steinbrück zu tun. Es sei denn, man stylt ihn zum Kanzlerkandidaten – einer SPD, die (Sie ahnen es bereits) erst einmal an die Macht kommen und dann stärkste Partei sein muss.

Dr.-Ing. ULrich Scharfenorth, Ratingen

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