Vermutlich schwarz-rot

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Bevor Sie am Sonntag zur Wahl gehen, verstärkt sich vielleicht Ihr Unwohlsein. Gut möglich, dass Sie sich – ähnlich wie ich – für keine der antretenden Parteien vollen Herzens entscheiden können. Nur für diejenigen unter Ihnen, die von jeher konservativ wählen, scheint die Sache klar. Sie geben ihre Stimme für ein schwarz-rotes Bündnis, denn für ein schwarz-gelbes wird es keinesfalls reichen. Leute, die traditionell SPD wählen und das auch fortzusetzen gedenken, stimmen mit 98%iger Wahrscheinlichkeit ebenfalls für schwarz-rot – ganz gleich, ob sie eine andere Konstellation wünschen oder nicht. So funktioniert Demokratie nun einmal. Für die Wähler, die sich eine starke Opposition wünschen, weil nur sie Missstände in der Gesellschaft klar aufzuzeigen vermag, könnte es attraktiv sein, die die Grünen oder sogar die Linke zu wählen. Letztere würde dann zwar nicht mitregieren, aber im Kampf um die 5%-Hürde Unterstützung erfahren. Sowie es jetzt aussieht, scheinen 5%+ für die Linke sicher. Spekulationen, dass diese Partei den Einzug ins Parlament verpassen könnte, werden heute vom konservativen Lager genährt, dürften aber nicht aufgehen. Die Option, dass es dann mit 47 % für CDU und FDP zum Regieren reichen würde ("Rheinische Post", 4. Mai 2010), scheint dann ebenso ausgehebelt. Ähnlich unrealistisch wirkt ein Plakat, das die SPD offeriert: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ein gerechtes NRW, heißt es da. Dass die SPD auf diese Position aus ist, wirft die Frage auf, ob Kraft nicht heimlich mit der Duldung einer SPD-geführten Regierung durch die Linke liebäugelt. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass die SPD mehr Stimmen erlangt als die CDU – denn nur so wäre ein Regierungsauftrag denkbar. Also doch die Stimme für die SPD abgeben? Ich meine NEIN, denn diese Partei hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Sie hat es bei den letzten Bundestagswahlen gerade verspielt und ... sich dennoch nicht reformiert. Und auf Duldung der Linken zu setzen ohne sie als Partner anzuerkennen, ist mehr als unehrenhaft. Für mich ist völlig klar: Weder CDU noch SPD brauchen Ihre Stimme, weil eine Regierung ohne CDU nicht denkbar ist und die SPD auf andere, ehrliche Art ihr Gesicht zeigen muss. Entweder ist sie zu einer Politikwende bereit (rot-rot-grün) oder sie verdammt sich selbst zu weiterer Unglaubwürdigkeit – ganz gleich, ob sie mit der CDU koaliert oder auf besagte Duldung aus ist. Für die Grünen zu votieren macht Sinn, wenn Sie deren Überzeugungen mittragen und vom Trend zu schwarz-grün (außerhalb von NRW) nicht frustriert sind.

Um diese Analyse zu untermauern, schicke ich einige Betrachtungen nach:

Eine von der Rheinischen Post, Center TV und Antenne Düsseldorf in Auftrag gegebene Umfrage zum voraussichtlichen Wahlausgang in NRW ergab, dass sich am 9. Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Patt-Situation einstellen wird. Keines der bisher konkurrierenden Konglomerate – CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite - soll die einfache Mehrheit erreichen ("Rheinische Post", 4. Mai 2010). Diese Aussage wundert niemanden, denn sie bestätigt nur, was seit Wochen absehbar ist. Eines jedoch bleibt vage: die Position der Linken, der RP-"begleitete" Umfragen im Wechsel 4 oder 6% der Wählerstimmen zubilligten. Allein von Votum und Verhalten der SPD-Chefin Hannelore Kraft wird abhängen, welches Regierungsbündnis letztlich zustande kommt – ein schwarz-rotes oder ein rot-rot-grünes. Kraft hat sich dazu bisher nur unzureichend, oder besser gesagt, widersprüchlich geäußert. Ihre Aussage, dass sie mit den Linken nicht koalieren wolle liegt einige Wochen zurück. Inzwischen vermeidet sie jede definitive Meinungsäußerung. Das trägt ihr beim politischen Gegner tägliche Schelte ein ("Ypsilanti - Verdacht"), während die Linke den Willen bekundet, prinzipiell mit der SPD zusammenzuarbeiten. Ausgehend von dieser Gemengelage ziehen vor allem die konservativen Medien fast täglich gegen Lafontaine und Co. zu Felde. Hinzu kommen massive, an Kraft gerichtete "Ratschläge" der CDU, die Linken weiter auszugrenzen – als ob die SPD nicht allein wüsste, was zu tun sei. Hinzukommt, dass die Rheinische Post bis zum 4. Mai nicht bereit war, die Linke als Partei wahrzunehmen (wie sie auch in ihrer groß angelegten Philosophen-Runde Leute wie Herbert Marcuse einfach unter den Tisch fallen lies). In umfangreichen Sachdiskussionen kamen nur die etablierten Parteien zu Wort. Sämtliche Auffassungen der Linken wurden kurzerhand unterschlagen. Heute, am 5. Mai, gibt es stattdessen einen Rundumschlag, der mir die Wut ins Gesicht treibt. Die "Dunkelroten" - so heißt es - seien nicht nur angetreten, Strom- und Wassererzeuger sowie Banken zu vergesellschaften, sie wollten auch an die Eigenheime von Hausbesitzern. Derart dumme Anwürfe, erinnern an den Stall, dem der heutige Meinungsmacher der RP entstieg ist: an BILD. Hier soll vor allem Angst geschürt werden – Angst vor dem Systemsturz, vor Totalenteignung und Kompetenzlosigkeit der Linken. Richtig ist, dass die Linke heute mehr fordert/verspricht, als sie finanzieren könnte. Richtig ist auch, dass sie in NRW, strikter als anderswo, gespalten ist – in die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), wobei die Unterschiede im politischen Konzept schwer erkennbar sind. Die AKL gibt sich radikaler, die SL versucht die Begriffe radikal und realistisch irgendwie zusammenzubringen – sehr konkret wird sie dabei nicht. Folgt man dem neuen Grundsatzprogramm der Linken, dann summieren sich die o.a. Auffassungen nicht, sie relativieren sich. Die SL hat vor allem ihre Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, nach einer bedarfsorientierte Grundsicherung und nach der gesellschaftliche Sicherung des Zugangs zu Wohnung, Lebensmittel, Bildung, medizinischen Leistungen und Pflege, zu Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, kulturellen Angeboten und Mobilität für Arme eingebracht. Auch die "solidarische Bürgerversicherung" und eine Reform des Gesundheitssystems wurden bestimmende Leitlinien. Die AKL konnte sich mit ihrem Bekenntnis zum Antimilitarismus, einer neuen (noch wenig definierten) Steuerpolitik und der Forderung nach Abschaffung der Bildungsprivilegien einbringen. Insgesamt steht die Linke für eine Reform des Schulsystems, wobei eine Einheitsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse favorisiert wird. Bezeichnend ist, dass in vielen Zeitungen abfällig über die Linke referiert, den Leuten selbst aber keine Chance gegeben wird, ihre Standpunkte in eigenen Kommentaren darzulegen. Der Fairness halber muss ich erwähnen, dass EINS EXTRA eine einstündige Sendung des WDR über die Linke ausgestrahlt hat (Revolution und 'ne Bratwurst", 1. Mai 2010) – Danke für die Ausgewogenheit!

Was CDU, SPD und Grüne in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist weitgehend bekannt. Die Thesen müssen nicht sonderlich wiederholt werden. Neu sind die Bestrebungen der SPD, die Agenda 2010 sowie das Schulsystem zu reformieren. Unverändert ist die Abneigung der NRW-Grünen, mit CDU und FDP zusammenzugehen (Differenzen in der Atompolitik etc.) und ebenso beständig die neoliberale Linie der FDP, die den Staat als Akteur zurückzudrängen und Steuererleichterungen – vor allem für den Mittelstand – durchsetzen möchte, ohne dabei wirklich voranzukommen.

Dr.-INg. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

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20:12 07.05.2010
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Geschrieben von

Scharfenorth

Geb. 1941. Bis 1990 Gutachter fuer die DDR-Stahlindustrie. Danach Journalist/ Autor in Duesseldorf. 2008: "Stoerfall Zukunft"; 2011: "abgebloggt"
Scharfenorth

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