Wochenlang laufen die Verhandlungen des Westens mit Russland, und noch immer gibt es keine sichtbaren Ergebnisse. Im Gegenteil: die Situation verschärft sich.
Ich habe es satt, den Denkweisen/Handlungsdirektiven des Westens zu folgen. Dieser Westen, genauer gesagt die USA, wollen keinen Frieden, sie möchten die Russen zum Einmarsch in der Ukraine provozieren – so wie sie seit Jahren die Nato-Einkreisung Russlands betreiben. Gegen ein ausdrückliches Versprechen, das nicht zu tun (leider wurde das mit Gorbatschow nur mündlich vereinbart https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html).
Was haben die Amerikaner in der Ukraine zu schaffen? Warum dürfen sie, die Europa seit Jahren zu spalten versuchen (baltische Staaten und Polen gegen den Rest der EU), die Lage weiter anheizen? Geht es auf Druck der Rüstungskonzerne um neue StellvertreterKriege, um neuen rasanten Verbrauch von Ausrüstungen und Munition – um den Test neuer Waffen?
Ich bin sicher, dass Washington angesichts der desaströsen Lage im eigenen Land alles riskiert, um Stärke zu beweisen. Auch um den Preis eines Krieges. Sobald ein aufgeputscher Selenskyj den Aufständischen keinen vertretbaren Status zubilligen, sondern brutal aufzuräumen beginnt, ist dieser Punkt erreicht. Dann träfe es natürlich nicht die USA, sondern wieder einmal „nur“ Europa.
Europäische Medien unterstützen bis auf wenige Ausnahmen den provokativen Kurs des Westens. Sie versuchen den Menschen klarzumachen, dass von Seiten Russlands eine konkrete Bedrohung ausgeht und zitieren baltische sowie ukrainische Stimmen. Ein grotesker Vorgang, wenn da Ex-Kommandierende vor die Kamera geholt werden, die heute für die Rüstungsindustrie arbeiten. Grotesk auch, weil gerade im Grenzbereich zu Russland https://www.stoerfall-zukunft.de/wp-content/uploads/2022/01/Asow-300x225.jpgFaschisten en masse
bemüht sind, Russland ein weiteres Mal fertig zu machen. Ein Freund schickte mir das beigefügte Bild. Es verweist auf die Machenschaften der Partei/Organisation Swoboda, die seit Jahren faschistisches Gedankengut pflegt/verbreitet und unter dem Label Asow auch im Frontbereich zu Donezk und Luhansk operiert https://ukraineverstehen.de/umland-rechtsradikale-parteien-der-ukraine-2019/. Jeder weiß inzwischen, dass die Nachkommen von Hitlers Helfern im Kampf gegen die Sowjetunion auch jetzt, da sie im Bereich der Nato jeden nur möglichen Schutz genießen, überall – auch in den baltischen Staaten – mobil machen. Dass es 2017 in Estland möglich war, einem einheimischen „Helden“ in SS-Uniform ein Denkmal zu setzen https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83987540/gedenkplatte-fuer-ehemaligen-ss-offizier-in-estland-enthuellt.html, dass man in Lettland jahrzehntelang Renten an Mitglieder der SS gezahlt und über jedmögliche Unterstützung dieser Verbrecher nachgedacht hat, ist haarsträubend https://www.welt.de/politik/ausland/article13809947/Estland-denkt-ueber-Ehrung-der-Waffen-SS-nach.html sowie https://www.hagalil.com/archiv/98/12/ss-rente.htm. Es macht aber auch deutlich, dass die an der Grenzfläche zwischen Deutschland und Russland/und der Sowjetunion gelegenen Länder – allein durch die Jahrzehnte und Jahrhunderte währenden Machtverschiebungen – immerfort politisch erniedrigt und gedemütigt wurden. Dass letztlich auch der Hitler-Stalin-Pakt (1939) dazu beitrug, wird hin und wieder vergessen. Ja – Deutschland, aber auch die Sowjetunion haben – was Polen, das Baltikum und die Ukraine angeht – große Schuld auf sich geladen. https://www.bpb.de/apuz/242515/erinnerungsdiskurse-und-geschichtspolitik-in-den-baltischen-staaten.
Ich hoffe, dass die Verhandlungen im Normandie-Format trotz der historischer Altlasten positiven Ergebnisse bringen. Sicher ist auch das nicht, weil die Russen in erster Linie auf die Amerikaner als Gesprächspartner setzen und die EU allein für zu schwach halten.
Umso wichtiger ist es jetzt, die Friedenskräfte in Deutschland und Europa zu mobilisieren. Dazu gehören auch blitzschnell entmachtete, realitätsnahe Admirale (Schönbach wird bereits in die rechte Ecke verschoben. Warum wohl?), ehemalige Inspekteure der Bundeswehr (z. B. Kujat) und Realpolitiker im Ruhestand (z. B. Schröder und Platzek)*. Es kann nicht sein, dass die Scharfmacher weiterhin die Szene bestimmen. Niemand verzeiht Putin die Einverleibung der Krim, niemand wird andererseits diesen Akt rückgängig machen. Machtpolitik ist furchtbar, aber das kennen wir ja von den USA. Unabhängig davon muss die Mehrheit der Bürger im Osten der Ukraine – das sind zu fast 70 % Russen – autonom und selbstbestimmt leben können**. Für meine Begriffe ist es die mit Abstand wichtigste Aufgabe der USA und Russlands dafür zu sorgen, dass die ukrainische Führung endlich mit den Rebellen im Osten des Landes spricht und paritätisch zum Frieden beiträgt.
Was die Geopolitik betrifft, so sollte der Westen definitiv erklären, dass er die Ukraine nicht in die Nato aufnimmt – sie aber wirtschaftlich großzügig unterstützt. Eine Option wäre die Neutralität des Landes, die von allen europäischen Staaten und Russland bestätigt werden müsste. Russland seinerseits müsste die an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen unverzüglich abziehen.
Wenn Deutschland jetzt weitere Milliarden (es sind mittlerweile 17 Mrd. Euro an Finanzhilfen und Darlehen) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ukraine-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-kundigt-finanzielles-soforthilfepaket-uber-12-2022-01-24_de in die Ukraine pumpt und Schutzhelme liefert, dann birgt das als Gegengewicht für ausbleibende Waffenlieferungen ein Stück Lächerlichkeit. Zumal das Geld im total korrupten, wirtschaftlich desolaten und von Oligarchen beherrschten Land einmal mehr in dunklen Kanälen versickern dürfte.
*https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html; https://www.nzz.ch/feuilleton/gerhard-schroeder-der-westen-macht-wieder-einmal-alles-falsch-ld.1608099; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-kritisiert-russlands-praesidenten-putin-17149834.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/matthias-platzeck-will-mehr-verstaendnis-fuer-russland,SsUVMMm
**Der Anteil prorussischer Bürger liegt in Donezk bei 74,9 %, in Luhansk bei 68,8 %. In den ukrainischen Regionen gab es 2001 große russische Minderheiten von 39 % in Luhansk und 38,2 % in Donezk. In der ukrainischen Politik war bis zum Kriegsausbruch 2014 die prorussische Partei der Regionen die stärkste Partei mit über 50 % der Stimmen.
Ulrich Scharfenorth, Ratingen
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.