Scheibenwischer

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RE: Sind wir nicht alle Uli Hoeneß? | 26.04.2013 | 19:18

Herrgott, Allah und Lenins Büste! Ein derart Ausmaß an Irreführung in einem Schlag.

Erstens ist es für die Frage der Verwerflichkeit ein entscheidender Unterschied, ob sechs Millionen Menschen jeweils nur einen €, oder aber ein Mensch sechs Millionen € hinterzogen hat/haben. Denn die Verwerflichkeit kann sich nur auf das Verhalten des jeweils Einzelnen beziehen und nicht etwa - wie der Verfasser suggeriert - auf das durchkreuzte Interesse des Staates an den €. Nicht unerheblich ist dabei die jeweilige Motivation des Verhaltens.

Diese Verwechslung des Zuordnungsobjekts der Verwerflichkeit schlägt der Steuerhinterziehung geradezu freie Bahn. Konsequenterweise lässt sich dann nämlich nach der Motivation des Staates an den Steuern fragen und anschließend auf die Steuerverschwendung hinweisen (wie sie etwa vom Bund der Steuerzahler zum Teil berechtigt und überzeugend gerügt wird). Im Ergebnis wird das Staatsinteresse an den Steuern hinterfragt und Steuerhinterziehung wenn nicht gar zum Widerstand, so doch zumindest zum Kavaliersdelikt erklärt.

Zweitens ist „Steuerbetrug“ auch nicht „generell als Diebstahl zu verurteilen“! Es heißt nicht umsonst Steuerhinterziehung und nicht etwa Steuerdiebstahl.

Hinter dieser scheinbaren „Begriffsförmelei“ verbirgt sich das Verständnis darüber, dass Steuerhinterziehung eben kein Delikt für jedermann ist. Anders als etwa Sachen können Steuern eben nicht einfach von jedermann 'weggenommen' werden. 'Hinterziehen' lassen sich Steuern nur, wenn bereits eine Besteuerungssubstanz vorhanden ist. Da es aber an einer solchen bei vielen unserer Mitbürger fehlt, dürfte der Verfasser nicht nur auch künftig reichlich negative Resonanz erfahren, sonder verkennt auch das entscheidende Moment, das die Gesellschaft zum Kochen bringt: „Hast du Kohle, hast du auch viele Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen und noch mehr Kohle zu generieren. Haste Nix, kriegste Nix (oder musst dich mit Sozialbehörden herumschlagen, die infolge von Steuerhinterziehung finanziell angespannt sind).

Drittens ist der Vergleich von „Steuerbetrügern“ und „Schwarzarbeitern“ unverständlich; insb. vor dem Hintergrund dessen, dass der Verfasser selbst feststellt, dass jeder Schwarzarbeiter teilweise zugleich potentieller Steuerhinterzieher ist.

Die relative „Sanfter“-Behandlung der Steuerbetrüger erklärt sich je nach Umständen dadurch, dass sie nicht noch zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen oder etwa gegen Arbeitserlaubnisrecht verstoßen haben.

Letztlich ist die „Wir“-Figur im vorliegenden Fall deshalb unpassend, weil sie bislang immer vor dem Hintergrund des Entstehens eines fragwürdigen Nationalgefühls 'kritisiert' wurde. Im Fall Hoeneß gibt es ein solches Nationalgefühl aber gerade eben nicht. Indem der Verfasser ein solches „Wir“-Gefühl bemüht, hält er Rede für die Steuerhinterziehung – allen seinen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz.