Zeit für einen Plan Ⓐ

Selbstorganisation Die Kämpfe für das "Recht auf Stadt" im Ruhrgebiet aus anarchistischer Perspektive: Welche Wege müssen die Aktivisten gehen, um den Protest auch in NRW zu stärken?
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http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/zrvnrwopet3v8m25.jpgEs war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema "Städte für Menschen, nicht für den Profit". Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne "Zeit für Plan Ⓐ" im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren, blockieren, politisch interagieren und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, bildet sich nun auch in deutschen Städten langsam ein ähnliches Bewusstsein.

Insbesondere in Berlin und Hamburg haben Aktivisten von sich reden gemacht, indem sie Zwangsräumungen verhindert haben und für ihr "Recht auf Stadt" auf die Straße gegangen sind. Die bundesweite Vernetzung unter der Losung "Die Stadt gehört allen" hat ebenfalls begonnen, wie der erste bundesweite Aktionstag am 28. September 2013 unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete" bewiesen hat.

Probleme im Ruhrgebiet: Mobilisierung und Öffentlichkeit

In NRW und im Ruhrgebiet, wo das Thema ebenfalls brandaktuell ist, bleibt es bislang weitgehend ruhig. Zum Aktionstag fand in Düsseldorf eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt. Zu wenig? Knut Unger hält dagegen: "So etwas hat es hier seit 30 oder 40 Jahren nicht gegeben. Deshalb ist das wirklich schon ganz gut." Die Düsseldorfer hätten ein starkes Bündnis, müssten aber wie die Aktivisten in allen Städten der Region versuchen, über Dorf- und Stadtgrenzen hinweg zu organisieren.

"Wir müssen uns als eine Metropole von Köln bis Hamm begreifen, in denen es arme Gebiete und Disneylands gibt’s", meint Unger. "Und es braucht ein Bewusstsein für die gemeinsame Stadt, eine zusammenhängende Öffentlichkeit." Bisher funktioniert die Mobilisierung eher schlecht als recht. Das konnten auch die Aktivisten von "Zwangsräumung verhindern NRW" bestätigen. Doch die Ursachenforschung bleibt schwierig. Werden Betroffene zu wenig angesprochen? Liegt es nur an den mangelnden Ressourcen der Aktivisten? Oder setzen sie zu sehr auf "alte linke Kreise"?

Zwangsräumungen sind illegal

Sicher ist: Zwangsräumungen sind und bleiben weltweit ein großes Problem. Sie bedeuten nicht nur den Verlust des Wohnraums, sondern oft auch der gesamten Existenz. Zudem sind sie illegal. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bestätigt, dass Zwangsräumungen gegen die Menschenrecht verstoßen und ohne entsprechende Entschädigung nicht rechtens sind.

"Das Völkerrecht wird ignoriert", sagt Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Unterkunft, im Interview mit Amnesty International.

In Deutschland herrscht eine besondere Situation, weil Mietverträge grundsätzlich unbefristet sind. Es gibt auf den ersten Blick genug rechtliche Möglichkeiten, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen – vorausgesetzt, die Betroffenen handeln rechtzeitig. Dennoch finden Zwangsräumungen auch hier täglich statt. "Es merkt nur niemand", berichtet Knut Unger. Seiner Erfahrung nach sind vor allem Migranten und Empfänger von Hartz IV betroffen.

Blockade und andere Möglichkeiten

Das Mittel der Blockade stößt vor allem im Ruhrgebiet an seine Grenzen, weil die Zahl der Aktivisten noch zu klein ist. Trotzdem kann auch nur die Androhung einer Blockade die Beteiligten möglicherweise dazu bringen, eine andere Lösung zu finden. Aktivisten in anderen Städten sind inzwischen dazu übergegangen, die Akteure von Zwangsräumungen direkt anzugreifen. Insbesondere Aktionen gegen die öffentliche Hand sind viel versprechend.

Knut Unger rät vor allem eins: Vernetzung. In jeder Stadt müsse man sich entsprechende Bündnispartner suchen. Denn der Trend zu Armutszonen, in denen sich Familien mit vielen Kindern, Migranten und ältere Menschen sammeln, wird weitergehen. Gentrifizierung sei gewollt, auch von den Städten, so Unger: "Die wollen Steuern einsammeln und Investoren anlocken, deshalb versuchen sie, überall aufzuwerten." Mieterhöhungen durch Modernisierung würden in Zukunft zu einer massiven Verdrängung führen, auch im Ruhrgebiet.

Globale Selbstorganisation

Es gilt also weiter, sich zu organisieren, Gegenstrukturen aufzubauen und Widerstand zu leisten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es geht. So berichtete Knut Unger unter anderem von Bewegungen in südafrikanischen Slums, wo sich basisdemokratische und selbst organisierte Gruppen gegründet haben. Sie haben das Vertrauen in die einst progressiven Politiker und Parteien verloren, weil diese ihre Versprechungen nie eingehalten haben: Immer noch leben Tausende von Menschen unter prekären Bedingungen.

Parallel zu den neuen Basisgewerkschaften nehmen die Menschen ihre wichtigen Anliegen wieder selbst in die Hand. Sie boykottieren Politik – und haben seither mit massiver Repression zu kämpfen. In diesem Jahr wurden bereits drei Aktivisten erschossen.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Nichts desto trotz zeigen solche Entwicklungen, dass Selbstorganisation der richtige Weg ist. Womit Knut Unger den Bogen zum Anarchismus geschlagen hat: "Viele Initiativen und Gruppen arbeiten bereits so – ohne bewusst anarchistisch zu sein." Nun ginge es darum, konkret zu überlegen und auszuformulieren, wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen und funktionieren könnte. Und welche Unterstützung und Mobilisierung für eine Selbstorganisation der Betroffenen nötig ist.

Schon in dieser Woche steht der nächste Aktionstag an, dieses Mal sogar europaweit: Für den 19. Ok­to­ber 2013 pla­nen ver­schie­de­ne Netz­wer­ke von Mie­te­rIn­nen, Woh­nungs­lo­sen und Hy­po­the­ken­op­fern in Eu­ro­pa de­zen­tra­le Ak­tio­nen für das Recht auf Stadt und Woh­nung.

Video zum European Day of Actions for the Right of Housing and to the City and against Speculations

Wie es mit dem Bündnis ZRV NRW weiter geht, wird am kommenden Sonntag, 20. Oktober, ab 18 Uhr im Dortmund besprochen. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich zum Orga-Treffen eingeladen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

"Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Art. 25)

Foto: ZRV NRW

08:59 16.10.2013
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