schlesinger
03.08.2009 | 21:29 16

Mahmud Abbas und das große Zögern

PLO-Parteitag Auf dem ersten PLO-Parteitag seit langem könnte Präsident Abbas zeigen, dass er das problematische Erbe Arafats abgelegt hat. Nichts deutet darauf hin.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schlesinger

Zum bevorstehenden Parteitag der Fatah in Bethlehem, 04.-06.08.2009

Palästina soll innerhalb der nächsten drei Jahre souverän werden. Der Autonomierat werde in dieser Zeit die Unabängigkeit des Landes ausrufen, sagte Mahmud Abbas am Montag.*

Der Montag, von dem hier die Rede ist, liegt lange zurück. Dieser Montag, an dem Mahmud Abbas die Gründung des Palästinenserstaates ankündigte, war der 22. Januar 1996.

Der Führer der Palästinenser hieß damals Jassir Arafat.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b7/Yasser-arafat-1999.jpg/225px-Yasser-arafat-1999.jpgArafat - Kampfname Abu Amar, "Vater der Revolution" - war während seiner jungen Jahre in Kuwait Mitgründer der Fatah, wurde 1959 Vorsitzender der PLO und - je nach Lesart - Widerstandskämpfer oder Terrorist, nach Jahrzehnten schließlich eine verehrte Vaterfigur der Palästinenser, und blieb bis zuletzt ein rastloser Taktiker.

Der größte Verdienst Arafats bestand darin, die Lage der Palästinenser ins Rampenlicht der Welt zu bringen.

Der größte Makel Arafats bestand darin, den Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann nie vollzogen zu haben.

Mit fortschreitendem Alter verwandte Arafat immer mehr Energie darauf, die eigene Position zu sichern. Das hatte seine Gründe, denn Arafats Kritiker waren Legion, und das aus gutem Grund:

Die Führungsriege um Arafat hatte sich zunehmend einem korrupten und luxuriösen Leben verschrieben. In Gaza und der Westbank hat das viele entsetzt.

Anfang der Achtziger war Arafat an einem Tiefpunkt, politisch wie militärisch. Ausgerechnet Israel sollte ihn daraus retten; 1982 marschierte es aus einem Anlaß, der nichts mit der PLO zu tun hatte, in den Libanon ein und machte Arafat über Nacht erneut zum Helden des palästinensischen Widerstands.

Beirut wurde belagert, und die PLO zum Abzug gezwungen. Im folgenden tunesischen Exil führte die Clique um Arafat ihr buntes Treiben weiter. Der Stern Arafats begann erneut zu sinken. Als die krisengebeutelte UdSSR ihre Zahlungen an die PLO verringerte, war die Perspektive vollends düster.

Der Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 überraschte die PLO-Führung in Tunis komplett. Die nächste Überraschung war die Gründung der Hamas, gleich am Tag nach Beginn des Aufstands. Die Hamas war präsent, aktiv und effizient.

Im weiteren Verlauf der Intifada gelang Arafat das Kunststück, als Führungsfigur auch dieser Bewegung wahrgenommen zu werden. Das zahlte sich aus. In den ersten Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde in 1996 errang Arafat stolze 85 Prozent der Stimmen.

Trotzdem gab es einen neuen Trend. Israel hatte kein Interesse an einem starken Arafat und förderte deshalb frei nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" die anfangs unverdächtig wirkende Hamas. Deren Karriere gegen die korrupte und unterm Strich politisch impotente PLO konnte damit beginnen.

Mit den Wahlen von 1996 wurde Arafat Präsident der Palästinenser. Doch Arafat wollte oder konnte keinen couragierten Richtungswechsel vollziehen weg vom Revolutionär hin zum Staatsmann.

Er verhedderte sich zwischen seiner Anerkennung Israels und einer heimlichen Unterstützung der Selbstmordattentate, zwischen einem "kleinen Palästina" und einem "ganzen Palästina", zwischen Zivilgesellschaft und dem Terror seines ausufernden Sicherheitsapparates, zwischen Distanzierung von Israel und einer umfassenden Zusammenarbeit mit dessen Geheimdiensten, und nicht zuletzt zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Despotie seiner Alleinherrschaft.

Mahmud Abbas war lange Zeit Berater Arafats und führendes Mitglied des PLO-Exekutivrates. Aus Protest gegen das zunehmend autokratische Regime Arafats trat er von seiner Funktion im Exektutivrat zurück.

Die Hamas war Nutznießer der desolaten Lage der PLO und wurde, nur zwei Jahre nach dem Tod der Ikone Arafat, der Überraschungssieger der Wahlen in 2006. Seit dem Tod Arafats sucht dessen blässlicher Nachfolger Mahmud Abbas nach einer überzeugenden Strategie.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f5/Vladimir_Putin_in_Palestine_29_April_2005-2.jpg/180px-Vladimir_Putin_in_Palestine_29_April_2005-2.jpgAbbas hatte mit einem fulminanten Fehlstart begonnen. Er hat sich 2007 von George W. Bush und durch Einflüsterungen der Israelis dazu verleiten lassen, in Gaza mit Waffengewalt gegen die Hamas vorzugehen. Das führte nicht nur zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, sondern auch zur Vertreibung der Fatah aus Gaza.

Obwohl die Charta der Fatah vorsieht, alle fünf Jahre einen Parteitag abzuhalten, hatte es Arafat immer verstanden, eine Einberufung zu verschieben. Auch Abbas hat sich bislang Zeit gelassen. Zuletzt wurde der Kongress vor 20 Jahren in Algier einberufen.

Nun hat Mahmud Abbas rund 2000 Delegierte zum Parteitag nach Bethlehem eingeladen. Zur Wahl stehen das 21-köpfige Zentralkommittee und der 120 Mitglieder starke Revolutionsrat. Abbas erhofft eine Stärkung der Fatah, der seit Anbeginn stärksten Fraktion der PLO.

Darüberhinaus dürfte über eine neue Charta befunden werden, wovon Auszüge in arabischen Zeitungen bekannt wurden.

Der Zeitpunkt, sich jetzt auf eine neue Charta festzulegen, könnte kaum weniger passend gewählt sein.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c6/BenjaminNetanyahu.jpg/225px-BenjaminNetanyahu.jpgIm Entwurf gibt es Altbekanntes zu lesen, man möchte meinen: Nur Altbekanntes. Gefordert wird ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Grenzen von 1967 sind kompromissfähig. Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines arabischen Palästina ist undenkbar; unrealistisch seit dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000, und völlig ausgeschlossen unter einer Regierung Netanjahu.

Heikel ist auch der Absatz, in dem ein "jüdisches Israel" abgelehnt wird. Das wird neuderdings von Israel eingefordert: Palästinenser sollen nicht nur Israel anerkennen, sondern als explizit jüdisch anerkennen. Die Palästinenser argwöhnen - wohl zurecht - dass damit die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre frühere Heimat verhindert werden soll. In Wahrheit wissen alle palästinensischen Führer, dass die Frage nach der Rückkehr längst zu den Akten gelegt wird. Mehr als kosmetische Zugeständnisse wird es nicht geben. Warum also darüber streiten?

Gänzlich kritisch wird es, wenn von einem gewaltsamen Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung gesprochen wird: "Verstärkung des Kampfes gegen die Siedlungen, gegen den Sperrwall und gegen die Judaisierung von Jerusalem mit friedlichen Mitteln und begrenzter Gewalt".

Was ist "begrenzte Gewalt"? So etwas ähnliches wie die Folter, die George W. Bush zum "verschärften Verhör" umbenannte?

Bei der Bewertung all dieser Positionen geht es nicht um die Legitmität der Forderungen, sondern um politische Klugheit. Die vermisst man hier schmerzlich.

Es ist einmal mehr die taktisch klügere Hamas, die nach dem Gazakrieg in diesem Frühjahr nicht nur ihre Raketenangriffe weitgehend eingestellt hat, sondern jüngst auch damit von sich reden macht, ihren Widerstand von einem militärischen auf einen kulturellen Schwerpunkt verlagern zu wollen.

Hamas kennt die internationale Empörung gegenüber den israelischen Exzessen in Gaza.

In Gaza hat sie dieser Tage eine ganze Reihe kultureller Veranstaltungen initiiert; von Kinofilmen über Ausstellungen bis hin hin zu Dokumentationen zum Gazakrieg, mit Hilfe derer der Weltöffentlichkeit die Lage in Gaza nahegebracht werden soll. Die großen US Zeitungen haben längst davon berichtet, und schon beginnt man von einer Dialogbereitschaft der Hamas zu sprechen.

Und während sich die Hamas der Kairoer Rede Obamas gegenüber offen gezeigt hat, scheint sich vor allem die "junge Generation" der Fatah militärischer Gewalt gegenüber wieder toleranter zu zeigen. Dabei tut sich einmal mehr Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der Fatah in Gaza, als Hardliner hervor.

Der Programmentwurf der Fatah wäre kaum der Rede wert, wäre er vor zwei Jahren entstanden.

Von einer Regierung Bush konnte man sich auf palästinensischer Seite wenig versprechen, und der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert, der gegen innenpolitischen Widerstand immerhin eine Zweistaatenlösung und einen Teilabzug der Siedler befürwortet hatte, hat sich mit seinen Affären aus dem Amt gekegelt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/17/Rahm_Emanuel%2C_official_photo_portrait_color.jpg/200px-Rahm_Emanuel%2C_official_photo_portrait_color.jpgSeit dem Amtsantritt Barack Obamas schwelt aber ein Streit zwischen Washington und Jerusalem, der von beiden Seiten nur mit Mühe klein geredet wird. Über Obamas Stabschef Rahm Emanuel, den man früh verdächtigte, er würde im Oval Office die knallharte israelische Lobby geben, argwöhnt man in Jerusalem längst, er sei offenbar der Anstachler hinter Obamas kritischer Haltung gegenüber Israel.

Das alles könnte Abbas, könnte die Fatah still als Trumpf verwenden und mit behutsamer Politik versuchen, daraus Nutzen zu ziehen. Selten durfte man auf palästinensischer Seite mehr darauf bauen, effektive Unterstützung aus Washington zu bekommen.

Sich aber jetzt hinzustellen und von Bereitschaft zu gewaltsamen Widerstand zu reden, muss Widerspruch aus dem Weissen Haus provozieren. Und das nur, um bestimmten Fraktionen innerhalb der Fatah zu zeigen, dass man noch Zähne hat? Ein kleines Gut, das hier eingekauft werden soll, zu einem horrenden Preis. Aus Jerusalem jedenfalls kommen prompt die zu erwartenden Reaktionen.

Hat Abbas wirklich nicht mehr von Arafat gelernt - als zu lavieren? Was für eine schmerzliche Perspektive auf die politische Entwicklung in Palästina.

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* Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 23. Januar 1996

(Photo: Jassir Arafat, en. Wikipedia, CC Lizenz)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (16)

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rahab 04.08.2009 | 11:07

Ich finde es ja immer noch und immer wieder ‚verzwickt’.
Bereits seit dem sündenfall von Elon Moreh scheint es ja, was die schleichende umwandlung von besetztem land in enteignetes und „jüdisch neu-besiedeltes“ land angeht, überhaupt keinen weg zurück mehr zu geben. Schließlich handelt es sich nicht nur um eine große menge von wohnblocks und ein-familien-häusern, die da in den „gebieten“ entstehen, sondern es handelt sich auch um wasserrechte, straßenbau, vernichtung landwirtschaftlich genutzer flächen und, vor allem, um durchdringung eines territoriums mithilfe eines faktisch blockierten bodenrechts (osmanisch-britisch-jordanisch und wie weiter?) durch ein israelisches bodenrecht, welches den boden seines waren-charakters völlig entkleidet. Was ein mal „jüdischer“ boden geworden ist, soll es „ad sof ha olam“ bleiben….

Vor diesem hintergrund stellt sich die frage, wie das mit widerstand gehen soll. Welche möglichkeiten hat der? Sollen alle palästinenser jüdisch werden, um ebenfalls in den siedlungen wohnen, auf den umgehungsstraßen fahren, ausgiebig duschen und an der (auch landwirtschaftlichen) industrie des israelischen kernlandes partizipieren zu können? Manchmal denke ich mir, das sei die einzige möglichkeit, die bleibt, um das besatzungsregime zu entmachten. Wo es keine „palästinenser“ mehr gibt, hat sich die besatzung erledigt.

In diesem zusammenhang läßt sich das von palistine66 für zeit-online übersetzte protokoll zum mordkomplott -> kommentare.zeit.de/user/palistine66/beitrag/2009/07/16/quotder-erste-schritt-muss-die-t%C3%B6tung-arafats-sein-vergiftetquot
vielleicht noch mal mit ganz anderen augen lesen. Nicht als mordkomplott mit anschließender frage nach zu verurteilenden schuldigen – sondern als frage nach perspektiven!

schlesinger 04.08.2009 | 14:47

@Bildungswirt
Danke! Ob die Hamas das Existenzrecht Israels "wirklich" anerkennt, ist schwer zu sagen. Der von Israel liquidierte Mitbegründer und langjährige Chef der Hamas, Scheich Yassin, hatte damals vorgegeben, Israel anerkennen zu wollen. Andererseits sprach dieser alte Taktiker mehrfach davon, dass die Araber (resp. die Palästinenser) die Zeit auf ihrer Seite hätten. Es würde noch rund 30 Jahre dauern, bis das Problem gelöst würde, wobei er natürlich zu vorsichtig war, eine gewaltsame Lösung auszusprechen. Vielleicht hatte er auch nur die demografische Entwicklung vor Augen.
Inuitiv habe ich wenig Zutrauen zur Hamas. Sie kommt ihrer ganzen Herkunft nach weniger aus der muslimischen, als vielmehr aus der islamistischen Ecke.
Da es im Beitrag allerdings um politische Klugheit ging, kann man derzeit der Hamas ein deutlich höheres Maß an taktischer / strategischer Klugheit attestieren. Manchmal, um auch das positive Potential daran zu benennen, gewinnen solche Strategien ihre eigene Dynamik, und plötzlich wird aus dem Hardliner und Ex-Terroristen Menachem Begin der Friedensbringer von Camp David (1979).
Beste Grüße, Schlesinger

schlesinger 04.08.2009 | 15:00

@ Rahab
Meinen Sie mit dem "Sündenfall" Elon Moreh die Siedlungsgeschichte aus der Torah, wonach sich dort Abraham zuerst niedergelassen haben soll, oder die erste israelische Siedlung in der nördlichen Westbank nach dem Sechstagekrieg? Bei letzterem würde ich dem "Sündenfall" zustimmen, bei ersterem nicht.
Sie deuten treffgenau die kleinteilige Besatzungssystematik an, die überaus effektiv zur Beherrschung ist, aber nach außen, also in Richtung Weltöffentlichkeit, einen legalen, weil rein administrativen Charakter suggeriert. Es ist ein perfides System, das mit fortschreitender Dauer immer schwerer zu durchbrechen ist. Daher würde ich in der aktuellen Lage versuchen, das Weisse Haus dezent darin zu bestärken, den Gordischen Knoten nicht auflösen zu wollen, sondern ihn zu durchschlagen: rigoroser Siedlungsstopp, Abzug des Großteils der Siedlungen, Ost-Jerusalem als pal. Hauptstadt, Grenzen von 1967, bedingtes Rückkehrrecht.
Ihre Idee für israelisierte Palästinenser wäre natürlich ein Weg, aber genau dies verhindern will Netanjahu mit seiner Forderung nach Anerkennung eines "jüdischen Israel".
Was nun Arafat anbelangt: Auch wenn es zynisch klingt, aber in Bezug auf ein künftiges Palästina war er damals nicht mehr in der Lage, Dinge konstruktiv zu beeinflussen; insofern ist es nachrangig, ob er eines natürlichen Todes starb oder ermordet wurde.
Beste grüße, Schlesinger

schlesinger 04.08.2009 | 15:06

@Teufelsabbiss
habe zwar noch keine Zeit gefunden da reinzuschauen, aber Dienste pflegen ihr eigenes Leben zu haben. Manchmal geht es soweit, dass Abteilung A nicht weiß, was Abteilung B macht. Ich würde aber solche Kontakte nicht überbewerten. In der Amtssprache nennt man das "Arbeitskontakte". So ist ja auch der diplomatische Faden zwischen Deutschland und den USA keineswegs gerissen, als sich Schröder mit Bush überworfen hatte. Entgegen der landläufigen Meinung bin ich auch keineswegs der Auffassung, dass alle Kontakte und alle Aktivitäten der Geheimdienste von Natur aus schlecht sein müssen.
Beste grüße, Schlesinger

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rahab 04.08.2009 | 15:45

natürlich die letztere!
die in der geschichte der matriarchinnen ist was völlig anderes...

und zur letzteren: mit Elon Moreh hatte das israelische 'verfassungsgericht' die möglichkeit, die absicherung jeglicher siedlungstätigkeit durch das sicherheits-argument zu stoppen - und tat genau das nicht. deshalb sündenfall.
bis dahin saß gush emunim in den startlöchern, zwar mit fertigen plänen, aber doch nicht bereit, sich mit zawa eine richtige schlacht zu liefern ... nach der gerichtsentscheidung war die schlacht nicht mehr nötig.

ich habe solch einen alten besiedlungs-(master)plan für judäa und schomron von gush emunim aus dem jahr 1978 ... ein vergleich der karten heute und der pläne macht nicht besonders fröhlich!
und dieses alte teil war nicht geheim. ich weiß nicht mehr, woher ich ihn habe, gekauft, irgendwo als auslage/informationsmaterial mitgenommen? keine ahnung, auf jeden fall war das keine verschlußsache!

schlesinger 04.08.2009 | 16:14

Liebe Rahab, danke für den Link!

In diesem Beitrag der ZEIT heißt es:

"Die Fatah verabschiedet sich im Parteiprogramm vom militärischen Kampf gegen Israel und entscheidet sich für den Verhandlungsweg. Sie leitet den Wechsel von der alten Führung zur jungen Garde zumindest ein. Und sie genießt die Unterstützung durch Israel bei gleichzeitigem Widerstand durch die Hamas."

Das Programm aber gibt es noch gar nicht, da über den Entwurf erst noch abzustimmen ist.

Sodann ist zumindest bislang keine Rede von einer völligen Abkehr von Gewalt.

Das bestätigt aktuell Präsident Abbas:
"... that while his government seeks peace with Israel, it reserves the right to resort to resistance."
Auch Jibril Rajoub, einer der ersten Sprecher auf dem nun angelaufenen Parteitag, bekräftigt das:

"... said on Tuesday that the movement has not relinquished the option of armed struggle against Israel."

Auch in der Stadt Bethlehem hat man sich darauf zurück besonnen:
"...Pictures of Yasser Arafat and posters of slogans such as "Resistance is a legitimate right against the occupation" have been hung up in Bethlehem's main streets."

Ob Israel eine Fatah mit diesen Optionen unterstützt, wie der ZEIT-Beitrag behauptet, darf bezweifelt werden. Äußerst scharf hat sich bereits Minister Israel Katz geäußert:
"Israeli Transportation Minister Yisrael Katz on Sunday called the Fatah platform outline to be voted on at the movement sixth convention taking place this week in Bethlehem a

declaration of war against Israel."

Könnten Sie mir evtl. eine Kopie des von Ihnen erwähnten Plans zukommen lassen?

Beste grüße, Schlesinger

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rahab 04.08.2009 | 18:39

und wer erforscht solange prostitution und konkubinat zwischen Hammurapi und dem babylonischen talmud? - im ernst: das wäre ein etwas sehr aufwändiges projekt, denn dazu müßte ich mir das ganze heft auch erst noch vollständig übersetzen. das geht nicht so nebenbei, in den jargon von gush emunim reinzukommen. schließlich gehört auch dazu, diese 'besondere' sprache zu verstehen + zu übertragen. erst dann läßt sich zeigen, wie stark die übereinstimmungen sind - obwohl die offizielle regierungspolitik immer eine andere sein wollte. aber spannend wäre das auf jeden fall!

schlesinger 10.08.2009 | 15:00

Update 10.08.09:
Was sich im Vorfeld des Parteitags abgezeichnet hat, hat sich in dessen Verlauf weitgehend bestätigt. Der Parteitag hat keine Vision aufgezeigt, keine nennenswerten personellen Änderungen herbeigeführt, sich allzusehr mit der Vergangenheit beschäftigt und - vielleicht am Schlimmsten - keinerlei Diskusssion über den inneren Zustand der Fatah geführt und wie er verbessert werden könnte. Statt dessen wurde alte Revolutionrhetorik aufgewärmt.

Insofern hat die eher konservativ gestimmte Jerusalem Post prinzipiell recht:

"Delegates spent more time talking about the past than the present or future. They chose to blame Israel and Hamas for almost all the miseries that have hit Fatah and the Palestinians in recent years.

The delegates spent more time attacking Israel and Hamas than discussing the reasons behind Fatah's defeat in the January 2006 parliamentary election and its expulsion from the Gaza Strip a year later."

Damit zeigt die Fatah leider nur, dass sie keine Rezepte gegen die Konkurrentin Hamas, und dass sie der harten Politik Netanjahus nichts Kluges entgegen zu setzen hat.

Ein überaus trauriges Ergebnis für das palästinensische Volk.