Hoffentlich sind die zu Tode gekommenen Menschen der Gaza-Solidaritätsflotte nicht umsonst gestorben.
Israels Blockadepolitik gegenüber Gaza stand nicht einmal nach der fürchterlichen Operation "Gegossenes Blei" in der Jahreswende 2008/09 - trotz des Einsatzes von Phosphorbomben und des Besschusses ziviler und humanitärer Einrichtungen - so stark in der Kritik wie heute.
Im Moment schlägt sich sich die Empörung in drei Bereichen nieder.
Erstens in Form einer öffentlichen Empörung. Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Vorgehen des israelischen Militärs gegen Zivilisten.
Zweitens in Form eines ungeheueren medialen Sturms, der in Zeitungen, dem Fernsehen und mehr noch in Blogs und sozialen Foren wie Facebook & Co. tobt.
Drittens als deutlich erhöhte politisch-diplomatische Aktivität. Es kommt nicht oft vor, dass ein Ministerpräsident (Tayyip Erdogan) aufgrund eines internationalen Zwischenfalls vor sein Parlament tritt und eine lange, geharnischte Rede inklusive der Forderung nach Bestrafung des Schuldigen hält. Es kommt nicht oft vor, dass der UN Sicherheitsrat binnen 48 Stunden zusammentritt und zu einer verhältnismäßig hart formulierten gemeinsamen Stellungnahme gelangt. Es kommt nicht oft vor, dass sich Ministerpräsidenten und Präsidenten weltweit beinahe unisono vor die Kamera stellen und zu denselben Schlüssen gelangen (außer Amerika, das angesichts der neuen Qualität des Vorfalls fast vollkommen schweigt).
Orkan im Wasserglas?
Das alles ist bemerkenswert, aber besagt hinsichtlich einer Wirkung gar nichts.
Wenn Israels Premier Netanjahu im Verbund mit seinem Außenminister Lieberman und Verteidigungsminister Barak "Nein" zu einer Öffnung des Gazastreifens und "Nein" zu einer Aufhebung der Seeblockade sagt, wird er jenseits des Einsatzes kriegerischer Mittel von nichts und niemandem auf der Welt davon abzubringen sein.
Bleiben die Rahmenbedingungen wie bisher bestehen, wird man auf israelischer Seite weiter auf Sicherheit pochen. Netanjahu sprach davon, dass eine Aufhebung der Seeblockade den Hafen von Gaza zu einem iranischen Hafen machen würde. Während Ahmadinejads Reden über die "Beseitigigung des zionistischen Regimes" bei uns bisweilen sehr entspannt aufgenommen werden, nimmt sie Israels Bevölkerung für bare Münze.
Netanjahu steht nicht allein
In diesem Punkt weiß Netanjahu die Bevölkerung vollkommen hinter sich, wie eine aktuelle Umfrage der Jerusalem Post eindrücklich zeigt:
Mit diesem Pfund kann und wird er wuchern. Zurecht. Denn Netanjahu, so viel muss objektiv festgestellt werden, ist zuallererst für die Belange seiner Landsleute zuständig. Dann kommt lange nichts. Nicht nur die von Kassam-Raketen geplagten Bewohner von Sderot nahe des Gazastreifens würden seinen Amtssitz stürmen, würde er Gaza einfach öffnen, ohne im Gegenzug stabile Garantien zu bekommen.
Hamas wird diese Garantien nicht geben. Falls sie sie doch gäbe, würde man ihnen nicht trauen, weder seitens der Regierung, noch seitens der Bevölkerung. Das also ist eine Sackgasse.
Die sogenannte Weltgemeinschaft muss ihren starken Worten Taten folgen lassen.
Aufforderungen von Ban Ki Moon und anderer nach Öffnung des Gazastreifens sind gut gemeint,aber blauäugig. Hier muss praktisches Engagement angeboten und eingefordert werden: eine Schutztruppe unter UN-Mandat gewährleistet gegenüber Israel die Sicherheit, während im Gegenzug Israel die Blockade aufhebt. Die Schutztruppe dient zum einen als militärische Grenztruppe, zum anderen als polizeiliche Zolltruppe, um illegale Güter nicht ins Land zu lassen. Israel stellt Beobachter.
Die Hamas, die sich verständlicherweise um kein Jota in ihrer Souveränitität beschneiden lassen wird, würde durch diese Vorgehensweise nicht besser und nicht schlechter gestellt als bisher. Sie hat auch bisher keine Hoheit über ihre Grenze, da sie schlicht hermetisch abgeriegelt ist. Gaza selbst würde massiv besser gestellt, weil endlich wieder Güter ins Gebiet kämen. Israel würde besser gestellt, weil die Verantwortung für die Sicherheit nicht abgegeben, aber immerhin auf zwei Schultern verteilt würde. Die Gefahr einer diplomatischen Isolierung würde abgewendet.
Es wäre zwar eine Insellösung, weil es nur um Gaza und nicht um die Westbank und nicht um Ostjerusalem ginge. Sie würde aber mit Gaza die humanitär dringlichste und politisch am meisten brisante Misere deutlich entschärfen.
Dieses Vorgehen würde nichts vollkommen Neues darstellen.
Die Implementierung einer Internationalen Schutztruppe ist grundsätzlich in der sog. "Genfer Vereinbarung" vom Dezember 2003 vorgesehen. Diese Vereinbarung wurde bilateral erarbeitet und galt als Blaupause für die Umsetzung der "Road Map" vom April 2003.
Aufgrund des enormen Drucks, der auf allen Seiten lastet, wäre jetzt eine gute Gelegenheit, beiden Konfliktparteien mit praktischer Unterstützung zur Seite zu stehen.
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Grafik: JPost
Kommentare 7
guter vorschlag.
Den Vorschlag, eine Schutztruppe unter europäischer Leitung zu etablieren, hat auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, gerade in einem ziemlich langweiligen Buch verwurstet.
www.koerber-stiftung.de/edition-koerber-stiftung/autoren/details/autor/avi-primor.html
Dein Vorschlag stellt sicherlich eine Verbesserung im vergleich zur aktuellen Lage dar, wenn ich mir allerdings ansehe, was zum Beispiel aus der UN-Schutztruppe im Süd-Libanon wurde, bezweifle ich, dass Konflikte dadurch vermieden werden.
Warum? Es gibt doch schon Hamas!
Der o.g. Vorschlag ist, wie ich zum Abschluss schrieb, nicht mein Vorschlag, sondern die teilweise Umsetzung eines Plans, der von den Konfliktparteien bereits früher als grundsätzlich gangbar erachtet wurde. "Privatlösungen" für diesen monströsen Konflitk zu ersinnen halte ich für Zeitverschwendung.
Was den UNIFIL-Einsatz anbelangt, hatte er von vornherein zwei Schwächen: Er war zunächst, d.h. ab 1978, nur als Beobachtermission ausgelegt (das wurde erst 2006 geändert) und er hatte die längste Zeit nur 2000 Mann. Beides wäre unzulänglich für eine Gaza-Mission.
Hat schon im Libanon prima funktioniert. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob es die EU oder die UNO war, die einen weiteren Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern sollte. Natürlich konnten die ganzen Waffen damals weiterhin ungehindert von Syrien in den Libanon gelangen, denn die UNO-Truppe hat angestrengt in die falsche Richtung geschaut.
Auch die Muslime haben schon gute Erfahrungen mit UN-Schutztruppen. Einfach mal ein paar Muslime aus Srebenica fragen.
Über eine UNO-Schutztruppe würde sich die Hamas schlapp lachen und Israel ignoriert den Verein ohnehin.
Kannse knicken!
Die Idee in Gaza die UN einzuschalten ist prima. Allerdings mag Israel die UNO nicht.
Das Grundproblem ist jedoch, das Israel stets selber definiert was "Recht" ist, ganz egal wie es die UN oder die EU sehen.
Solange die USA grundsätzlich alles decken was israelische Regierungen entscheiden, wird es keine UN-Beteiligung geben.
Erfolgsgarantien oder garantierte Lösungen hat es nie gegeben, wird es nie geben. Wie bereits in der Antwort auf @dekadenzblogger angesprochen, hatte / hat die UNIFIL Schwächen von Beginn an. Man kann aber aus den Mängeln lernen.
Weiterhin ist der Vergleich mit UNIFIL irreführend. Natürlich konnten weiterhin Waffen und Material von Syrien eingeschmuggelt werden. Niemand wird je in der Lage sein, die Grenze Libanon - Syrien lückenlos zu kontrollieren. Gaza hingegen ist durch einen Zaun hermetisch geschlossen. Eine Schutz- / Zollruppe hätte demnach lediglich die vorhandenen Checkpoints zu übernehmen bzw. mit zu besetzen.
Die Hamas hätte ein großes Motiv, das mit zu tragen. Sie könnte es so verkaufen, dass sie es Israel gegenüber abgetrotzt hat. Das Ansehen von Hamas in Gaza würde mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen steigen. Dass Israel "den Verein", wie sie es nennen, nicht anerkennt, hat dort schnell ein Ende, wo Israel klare Vorteile hätte. Wir reden schliesslich über Realpolitik. Letztlich geht es den politischen Akteuren immer darum: Was habe ich und meine Klientel davon? In diesem Fall würden beide Seiten gewinnen können, und das Risiko bliebe überschaubar. Nochmals: man hatte sich schon darauf geeinigt (Einschränkung: ws. nur die Fatah)