Eine europäische Sicherheitsagenda

Eingebetteter Medieninhalt

Der Hintergrund:

smukster kommentierte eine Antwort von mir zum Gysi Interview im Freitag ("Dann droht Krieg"):

»Nach dem verheerenden Krieg und dem plötzlichen Ende des Kaiserreichs waren viele Menschen geistig, spirituell und politisch "heimatlos", weil es keine neue Erzählung gab, die an die Stelle des wilhelminischen Nationalismus, Militarismus und Adelskult treten konnte. Das führte erst zur Instabilität und dann, als es wirtschaftlich bergab ging, zur Katastrophe.«

Da war das Referendum noch nicht entschieden. Insofern könnte man auf die Idee kommen, dass die Sache ein wenig veraltet sei. Aber wenn ich über die aktuellen Reaktionen der Politik nachdenke, die ja eigentlich auch heute noch von dem, was sich da erdrutschartigzu bewegen scheint beeinflusst sein sollten, dann finde ich dieses Interview mit Gysi nach wie vor relevant. Über Reaktionen, angefangen bei Junckers Vorstoß, CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchzudrücken, bis hin zu dem, was zum Beispiel an Ideen aus dem Außenministerium, oder gestern von Schäuble so geäußert wird...

Meine Antwort:

Zunächst meine Antwort auf smuksters Kommentar:

Leider sehe ich persönlich keinen Grund für die Annahme, dass sich an dieser Dynamik irgendetwas geändert hätte. Der Brexit, falls der überhaupt kommt, ist dabei nur ein Aspekt. Im Moment arbeitet ja wohl die komplette neoliberale Mainstreampresse geschlossen (aber nicht konzertiert...! ;-)) daran, das rückgängig zu machen.

Ich glaube auch nicht daran, "dass dass es seit einigen Jahren einen Umschwung gibt", angesichts der "Katastrophe die 2008 schon eingetreten ist". Und was diesen Glauben immer wieder erneuert, sind aktuelle Meldungen, die mir zeigen, dass die Politik und die Wirtschaft nicht daran denken, umzudenken. Zum Beispiel gestern (03.07.16) das Interview von Tina Hassel mit Schäuble in der Tageschau.

Schäubles Antwort:

Das war also Schäubles Antwort auf den Brexit...

Dass die "Waren", die über die Strategie, gemeinsam und europaweit Rüstungsgüter zu produzieren, produziert und verkauft werden, irgendwann mal "verbraucht" werden müssen, damit sie im Sinne dieser Politik weitere Umsätze erzeugen, interessiert ihn nicht. Schäuble glaubt, wie Von der Leyen und die Bundeskanzlerin, dass sich die Militärs dieses Mal ganz anders verhalten, als sie das zum Beispiel "nach dem verheerenden Krieg und dem plötzlichen Ende des Kaiserreichs" getan haben. Vernünftiger denkt er, nehme ich an. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass es irgendwann egal ist, und dass dann, um wieder produzieren zu können, auch ordentlich kaputt gemacht werden wird. Zum einen, weil die Hemmschwelle immer weiter sinkt, zum anderen, weil es derart viel Unwägbarkeiten gibt, angefangen bei durchgeknallten Einzeltätern, die, wie Erdoğan mal eben einen russischen Kampfjet vom Himmel holen, bis zu "technischen Pannen"... Die Briten sind nur ein Teil des Puzzles. Was grundsätzlich schief läuft, ist die Bewusstseinsentwicklung in Sachen Risikopotential in Verbindung mit Wirtschaftspolitik und reaktionärem Sicherheitsdenken.

Die Agenda Steinmeier, Schäuble, Ayrault:

Ich denke, das sollte man sich schon einmal zu Gemüte führen und möchte es im Einzelnen nicht kommentieren. Deswegen hier nur der Link zu dem gemeinsamen Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers: "Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt"

Oder, als kommentierte Zusammenfassung, der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«

Dabei gruselt es mich

Wenn ich das lese und dann Schäuble höre, brauche ich den Brexit nicht, damit mir ordentlich gruselt. Eigentlich reicht mir das. Aber wenn ich dann zusätzlich "live" präsentiert bekomme, was so ein Boris Johnson anrichten kann, nur weil er mal eben ein wenig scharf auf das höchste Amt im Staat ist, und mir die anderen "lustigen" Verhaltensmuster vor Augen halte, die unsere und auch die Eliten der anderen "Mitbewerber" so drauf haben, dann kann ich den rationalen Argumenten, mit denen die Politik sich offiziell aufstellt keine, oder kaum Glaubwürdigkeit zubilligen. Das ist ja noch nicht einmal "Machtstreben über den Selbsterhalt hinaus", es ist einfach nur blind. Weil es in dem Moment, in dem es schief geht (Murphy's Law) keinen Eigennutz mehr gibt. Es sei denn für diejenigen, die danach wieder volle Auftragsbücher haben. Ich halte das nicht für rational, sondern für komplett verrückt, angesichts der Risiken, die es sogar fördert und als Ängste beschwört, um weiter Waffen produzieren zu können.

Und was das Schlimmste ist: "Es" behauptet von sich, vernünftig zu sein, und die Menschen glauben diesen Behauptungen. Was soll man da machen? Die einzige Antwort die mir darauf einfällt, ist die, dass die Kriterien, nach denen Vernunft und Rationalität bewertet werden, genau den gleichen Stellenwert haben, wie die Urteilskraft der Menschen, die den nackten Kaiser sehen und seine neuen Kleider bewundern. Ganz offensichtlich droht "der Krieg" und wir häufen immer mehr Brandsätze und Munition aufeinander, so als ob die Welt, in der wir leben "bombensicher" und stabil in sich ruhen würde. Meiner Meinung nach kann das nur schief gehen, auch wenn mir das jetzt als Unkerei ausgelegt wird. An dem Punkt bin ich mit Gysi einer Meinung; vermutlich gehe ich sogar über seinen Standpunkt hinaus: Ich halte diese Entwicklung beinahe für zwangsläufig.