schna´sel
21.03.2016 | 16:55 16

Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Europas Gratwanderung Gauck besucht China. Wie kann er dort ernsthaft mangelnde Standards in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte kritisieren, wenn es in der Türkei kaum eine Rolle spielt?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel

Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit Chinas Präsident Xi Jinping (l.). Nach der Einigung der EU mit der Türkei ist das Einfordern von Menschrechten mehr denn je eine Gratwanderung

Foto: Lintao Zhang/Getty Images

Die behauptete Gratwanderung

Unser Bundespräsident reist mit seiner Lebensgefährtin nach China. Natürlich wird von ihm erwartet, dass er sich für mehr Meinungsfreiheit stark macht, sich für Dissidenten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen anspricht. Das war für Gauck, als Kritiker kommunistischer Regimes schon immer eine Herzensangelegenheit. Allerdings sollte er, und da sind sich alle Kommentatoren seiner aktuellen Mission einig, versuchen, die chinesische Seite nicht zu sehr zu brüskieren. So zitiert der Deutschlandfunk Frau Kristin Shi-Kupfer vom "Mercator Institute for China Studies", die die Reise des Bundespräsidenten für einen Balanceakt hält und glaubt, Kritik äußern könne nur gelingen, wenn Gauck von sich erzählt: "Also indem er sozusagen über sich, über deutsche Erfahrungen redet.". Auch weil die innenpolitische Situation sich in China in den letzten Jahren besonders verschärft habe.

"Wir hatten nicht, wie wir das jetzt haben, eine wirklich systematische Überwachung und auch Repression von wirklich ganzen Gruppierungen, Bloggern, Journalisten, Rechtsanwälten, NGO-Aktivisten, Wissenschaftlern, Künstlern, die versuchen sich für Rechte, für auch Stärkung von Rechten von benachteiligten, diskriminierten Gruppierungen einzusetzen."

Ich finde das merkwürdig, weil deutsche Erfahrungen in Sachen Menschenrechte durch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei ja gerade äußerst ambivalent geworden sind, und sich eher an das annähern dürften, was der Bundespräsident der chinesischen Führung an Ambivalenz im Umgang mit dem Thema dempokratische Standards vorwerfen möchte.

Die chinesische Führung scheint aber mit der Kritik Gaucks offensiv umgehen zu wollen und hat sogar ein Interview gestattet, welches das, wie die Welt schreibt, »mutige [chinesische] Wochenmagazin "Caixin Weekly mit ihm führen und veröffentlichen durfte:

»Für die Pekinger Führung werde Deutschland als Chinas größter europäischer Handels- und Investitionspartner und Technologielieferant immer wichtiger, schreibt "Caixin".«

Die eigentliche Gratwanderung

Auch die chinesische Führung ist, wie die Bundesregierung also sehr daran interessiert, dass diese Reise ein Erfolg wird, weshalb das Stichwort "Gratwanderung" in fast allen aktuellen Kommentaren der Medien zu finden ist.

Was ich mich, angeregt durch diesen Besuch, allerdings frage ist, wie schon erwähnt, warum die Gratwanderung zwischen der Einforderung mangelder Menschenrechte in China und den gemeinsamen ökonomischen Interessen der deutschen Politik wirklich so schwer fällt. Ich frage mich ernsthaft, ob sich die Bundesregierung mit dieser, ihrer Mission nicht lächerlich macht, nachdem sie zu all dem geschwiegen hat, was in der Türkei an Unterdrückung der Opposition, an Bomben gegen die Zivilbevölkerung, an Zensur der Presse, geschehen ist und weiterhin geschieht. Ich frage mich, auf welcher Basis will der Bundespräsident, und mit ihm die Wertegemeinschaft der EU eigentlich jetzt und in Zukunft noch ernsthaft Kritik an der Unterdrückung der Opposition und ganzer Bevölkerungsschichten, der Einschränkung der Pressefreiheit, fehlenden Menschenrechten in China und auch in anderen Teilen der Welt äußern, wenn das alles, alles kaum noch eine Rolle spielt, sobald es darum geht, EU und speziell deutsche Interessen durch Kooperation mit dem autoritären Regime Erdoğans in der Türkei durchzusetzen?

Das eigene Blut auf der Kamera

Medien in der Türkei: Vor Erdoğan eingeknickt

"Die werfen Bomben, als wären sie in einem feindlichen Land"

»"Es ist das blanke Elend hier", klagt Ladenbesitzer Abdullah in der umkämpften Stadt Cizre, während im Hintergrund pausenlos das Geschützfeuer donnert: "Kranke können nicht zum Arzt", sagt er. "Verletzte behandeln sich selbst und sterben. Apotheken sind geschlossen; wir haben nicht einmal Brot. Der Staat bombardiert uns hier völlig rücksichtslos."«

Die zukünftige Gratwanderung

Also, selbst wenn dieser Plan, der "Flüchtlingspakt" mit der Türkei, den die Merkel-Administration jetzt der Welt als ihre "europäische Lösung" des Flüchtlingsproblems verkauft, wirklich funktionieren sollte: Durch die doppelte Moral der Bundesregierung im Umgang mit den Werten, die in China und der Türkei praktitziert und von uns real vorgefunden werden, wird auch zukünftig und nicht nur im Umgang mit den Chinesen allen Argumenten für die Werte für die Gauck vorgibt sich einzusetzen die Grundlage ausgehöhlt, wenn nicht genommen. Die eigentliche Gratwanderung scheint mir daher gar nicht mehr so sehr in dem Interessenkonflikt zwischen der Nichtbeachtung der Menschenrechte in China und unseren ökonomischen Interessen zu bestehen. Das ist eher die alte Lesart, die uns und den Bundespräsidenten immer noch für politisch eindeutig korrekter hält und aus der Position heraus Werte einfordert, an die sie sich, jetzt für jeden erkennbar, im Zweifelsfall selber nicht mehr halten muss. Genau das wird wird zur Gratwanderung werden. Weil dieser Ball zurück gespielt werden wird und uns die Politik und die Diplomatie derjenigen, die wir für viel autoritärer halten als uns selbst, zukünftig noch weit mehr darauf hinweisen werden, wie hohl diese Werte geworden sind, auf die wir meinen, uns im Namen unserer eigenen politischen Integrität nach wie vor so selbstverständlich berufen zu können.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (16)

schna´sel 21.03.2016 | 17:05

So weit ich das sehe scheint das ja sogar im Sinne aller Beteiligten zu sein. Was bleibt, ist die Frage, worauf wir uns denn wirklich noch beziehen können, wenn wir von "unseren Werten" reden, die wir ja auch im Gegensatz zu denen der "kommunistischen Welt" definieren und abgrenzen müssen. Das wir doch immer hohler. Und unterm Strich habe ich noch mehr Angst davor, dass sich, stillschweigend oder öffentlich, wirklich eine Art Pragmatik zwischen den Sytemen etabliert und dadurch eine Nivellierung all dessen vollzieht, woran man noch glauben möchte.

JR's China Blog 21.03.2016 | 17:15

Naja, was heißt "wir"? Gauck finde ich insofern recht ehrenwert, als er - so möchte es bisher scheinen - keinen Hausfinanzierungsbedarf hat (Vorgänger) und nicht aus der Haut fährt (Vor-vorgänger). Aber darum haben "wir" (also ich jedenfalls) trotzdem nicht viel mit ihm zu tun.

Ja, die Differenzen nivellieren sich. China ist der feuchte Traum vieler CEOs. "Einmal AUCH so aufräumen können!" Kriege ich in dieser oder anderer Variation mehrmals im Jahr zu hören. Macht Laune, ich schwör's Ihnen. :-)

pleifel 21.03.2016 | 17:23

Da wird Politik gemacht. Ist "Gesichtswahrung" in China nicht besonders wichtig? Es wird also hinter den Kulissen gesprochen werden. Und da sich Gauck als einer mit Sendungsbewusstsein versteht, ...

Unsere Glaubwürdigkeit schwindet, das ist wahr, wenn man sich die neuen Entwicklungen betrachtet. Zu weit darf sich Gauck also nicht mehr aus dem Fenster lehnen, Deutschland liefert zurzeit zuviele Vorlagen.

Da nähern wir uns dem Standard der USA an, wo ein Obama als Friedensnobelpreisträger in Kuba den Gerechten mimt, gleichzeitig die Menschenrechtskonvention bricht (Drohnen) und ein Land repräsentiert, dass immer noch die Todesstrafe kennt und offiziell über 50 Millionen Menschen in der Armutsstatistik führt.

schna´sel 21.03.2016 | 17:28

Ich sympathisiere nicht unbedingt mit Gauck. In seiner Bilanz kommt er mir nicht besser oder gelungener vor, als seine beiden Vorgänger auch. Starrer und unauffälliger, durch diese Fixierung auf das, was mir als Wunden seiner Vergangenheit vorkommt. Ich glaube, ich habe einfach mal versucht "wir" zu sagen, weil ich mit den Narrativen mit denen wir von "denen" bedacht werden wirklich immer weniger zu tun haben möchte. Normalerweise habe ich da auch viel mehr Distanz...

schna´sel 21.03.2016 | 17:48

"Da nähern wir uns dem Standard der USA an, wo ein Obama als Friedensnobelpreisträger in Kuba den Gerechten mimt, gleichzeitig die Menschenrechtskonvention bricht (Drohnen) und ein Land repräsentiert, dass immer noch die Todesstrafe kennt und offiziell über 50 Millionen Menschen in der Armutsstatistik führt."

Da hin gehen meine Befürchtungen. Ängste, dass es irgendwann auf internationaler Ebene kaum noch Alternativen zu so etwas wie einer "pragmatischen Internationale" der Macht gibt, die sich quasi ganz natürlich aus den Bedrohungen heraus entwickelt, mit denen sich alle konfontiert sehen. Weiterhin demokratisch an der Oberfläche, aber mit ganz anderen Mechanismen auf den Ebenen auf denen wirklich entschieden wird. So wie TTIP nur noch unter Insidern verhandelt wird und so wie Varoufakis es für die politische Bühne in Brüssel schon heute beschreibt:

"Ich war Mitglied der Eurogruppe, und ich kann Ihren Lesern versichern, selbst denen, die mich und meine Politik nicht mögen: Wenn Sie einmal hineingehört hätten, welche Diskussionen da stattfinden und in welcher Weise – Sie hätten es sofort gründlich satt.

Schreit man sich da gegenseitig an?

Nein nein, ich rede nicht über gutes oder schlechtes Benehmen. Was ich meine, sind Argumente und Erklärungen. Die Minister sagen dort Dinge, die sie nie und nimmer äußern würden, wenn es bei den Treffen eine Kamera gäbe, die das Ganze per Live Stream überträgt." (Gianis Varoufakis: „Wir sind die Feinde der Ultranationalisten“)

apatit 22.03.2016 | 09:52

Vergessen sie bitte nicht, Herrn BP Gaucks kabarettistische Höchstleisung ...

Gauck vergleicht Stasi-Akten mit NSA-Datensammlung ...http://img.youtube.com/vi/XY9KLSf2m5A/default.jpg▶ 0:11https://www.youtube.com/watch?v=XY9KLSf2m5A

und sie liegen schon richtig ... " Anti-Banken-Bewegung: Gauck nennt Proteste "unsäglich albern" Der weiß schon was gut für ihm ist , der Herr im Schlosse!

schna´sel 22.03.2016 | 11:34

"Herrn BP Gaucks kabarettistische Höchstleisung ..."

Kabarett passt schon. Überhaupt bekommt man den Eindruck, dass die ganze Politik mehr oder weniger zu einer großen Demokratie Gala mutiert ist. Mit echten Zirkusnummern, Gipfeln, Pakten und auch Wrestling Veranstaltungen, bei denen dann neben der großen Show auch mal "echtes Blut" fließt oder ein paar tausend Statisten ihr Leben lassen. Das Tragische ist: Jeder, der sich an dieser Show beteiligt, scheint irgendwann genau so zu zu sein, wie alle anderen auch. Die "Kandidaten" behalten noch Teile ihrer ursprünglichen Identität, so wie Wrestling "Sportler" ja auch mit unterschiedlichen "Persönlichkeiten" in den Ring gehen, um sich auf die Jacke zu hauen. Die bleiben als Trump oder Gauck oder Gabriel erhalten. Aber ihre Politik bewegt sich nur noch innerhalb des Programms, für das sie ihre Tickets verkaufen...

Als ich gestern die Bilder von Gauck und Li mit den winkenden Kinderchen und dem selbstzufriedenen Lächeln auf Li`s Gesicht sah, dachte ich: "Kein Unterschied! Mittlerweile wird das in China, auch bei so genannten "Reizthemen" genau so souverän gespielt, wie in Europa oder in Amerika auch..."

Hier bei uns ist der Spiegel dann so zynisch, dass er das in seiner Sprache persifliert und sich den Opfern dieser demokratischen Muppet Show gegenüber in der Regel auch noch moralisch überlegen vorkommt:

Unbehagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens

»Am ersten Tag seines offiziellen Besuches bewundert Gauck nicht nur die Zierkirsche, sondern trifft den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum Gespräch, anschließend den KP-Chef und Staatspräsidenten Xi Jinping.«

Gib mich die Kirsche!

schna´sel 23.03.2016 | 01:27

"Menschenrechte, was ist das?"

Das, was hier zum Beispiel dikutiert wird ->

Man kann sich der Frage, was Menschenrechte sind sicher von vielen Seiten nähern. Das Thema ist uralt. Schon in der Antike wurden universelle Menschenrechte aus der Vorstellung eines Naturrechts abgeleitet.

"Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass „die Normen des menschlichen Zusammenlebens durch die Natur des Menschen begründet werden können und müssen.“ Dieses umfasst sowohl unstrittige Rechtsgrundlagen (Prämissen) in der Tradition antiker Philosophen wie Heraklit, den Sophisten, Aristoteles und Platon, die aus einer Idee einer objektiven oder absoluten Wahrheit herstammen, als auch die Vorstellung, jeder Mensch sei „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen."

Generell sind Menschenrechte also ein hohes Ideal und einer der Werte, auf den man gar nicht verzichten kann. Ich verstehe aber was Sie meinen, und wenn mich der Pessimismus überkommt, gebe ich sicherlich auch manchmal solche Sätze von mir. In dem Zusammenhang, in dem Menschenrechte mit Herrn Gaucks China Reise diskutiert werden sind Menschenrechte über ihren universellen Wert hinaus aber auch ein Politikum. Sie werden als Argument benutzt, um die Vorzüge unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und der Freiheit gegenüber autoritären Systemen hervorzuheben und auch, um über dieses Argument auf moralischer Überlegenheit und Ansprüchen zu bestehen, die realpolitische Bedeutung haben. Und genau deswegen ist es ja so wichtig, darauf hinzuweisen, wenn die unbedingte Gültigkeit und der absolute Wert der Menschenrechte für die Strategien der Politik relativiert werden.

Darüber hinaus hat man ein Problem, wenn man sich wirklich auf den Standpunkt stellt, dass die Menschenrechte generell nur etwas mit "Strategie, Verhandlungsführung und Interessen zu tun hätten" Weil man dann überhaupt kein Argument mehr hat, um der Macht und dem Herrschaftsanspruch idealistische Konzepte entgegenzusetzen. Man nimmt sich sozusagen selbst mit diesem Pessimismus die Grundlage auf der man diesen blinden Mächten gegenüber steht. Und die Tatsache, dass schon die ganz frühen Gesellschaften meinten, die Gültigkeit "ewigen Rechts" auch und gerade für Menschen zu erkennen macht diesen Pessimismus in meinen Augen auch sehr fragwürdig.

Die Wurzeln der Menschenrechte in der frühen Antike

"Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Er befreite die Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Auch stellte er die Rassengleichheit her. Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder - dem Kyros-Zylinder - aufgezeichnet, welche offiziell als erste Menschenrechtserklärung durch die Vereinten Nationen anerkannt ist. Sie ist in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."

schna´sel 25.03.2016 | 16:33

Interessant. Merkwürdig, dass Anders Fogh Rasmussen so ein defätistisches Projekt ermöglicht hat. Weil er selbst als Ministerpräsident ja "hinsichtlich der Informationspolitik und der Mitschuld dänischer Soldaten an der Misshandlung von Kriegsgefangenen" (Wikipedia) in der Kritik stand und auch als NATO Generalsekretär knochenharte Politik gemacht hat...

Vielen Dank für den Link.

schna´sel 28.03.2016 | 00:03

Ich habe es jetzt mal in voller Länge gesehen. Ja das war schon ein Rasmussen Werbevideo. Er gibt den Bandido, kokettiert damit. Interessant war es trotzdem, vor allem wird seine spätere Rolle als NATO Generalsekretär viel verständlicher. Das, was damals gestrickt wurde war die Grundlage für alles, was wir in den letzen Jahren an "Ostpolitik" seitens der EU erleben durften. Ich habe den Eindruck, dass es schon damals primär genau darum ging. Jedenfalls ist für mich einleuchtend, dass er seine Mission dann an der Spitze der NATO fortgesetzt hat. Warum er seinerzeit dem Wunsch Bush's nicht entsprochen hat, die Türken aufzunehmen weiß ich nicht. ich vermute, dass das, genau wie jetzt, EU-intern umstritten war. Mit Recht denke ich heute, wo klar wird, was die Türkei sich politisch unter Erdogan an Zensur und Missachtung grundsätzlicher Menschenrechte rausnimmt.