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Was bei Gerhard Seyfried noch klar Satire war, ist bei vielen Zeitgenossen gefühltes Wissen über mögliche Rechtssituationen, und deshalb falsch: Einer der hartnäckigsten Rechtsirrtümer der Republik ist jener, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auch gegen deren Vorsatz zu vernehmen.
In Wahrheit ist niemand verpflichtet, eine polizeiliche Aussage zu machen oder einer polizeilichen Zeugeneinbestellung Folge zu leisten. Zwingend verbindlich sind nur Vorladungen von Richtern und Staatsanwälten. Das deutsche Rechtssystem sieht die Polizei als Ermittlungsbeamten mit reinen Protokollbefugnissen - und das mit gutem Grund.
Weil es für die Ermittlungsarbeiten aber immer wieder nützlich ist, Druck aufbauen zu können und weil der juristisch ahnungslose Bürger derlei jeden Sonntag beim Tatort vorgeführt bekommt, setzen sich Ermittlungsbeamte gern mit den Mitteln der Verbalrabulistik durch und nötigen Zeugen zu Aussagen, die diese weder hätten machen müssen noch mit einem Rechtsberater absprechen konnten.
Diesem verbreiteten Mißstand begegnet die neue Schwarz-Gelbe Koalition in gewohnt liberaler Weise: Indem sie Unrecht zu Recht machen will. Im Koalitionspapier, weit hinten, gut versteckt, steht das Folgende:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Als Direktkandidate der Piratenpartei verurteile ich diese Amerikanisierung des deutschen Polizeirechts auf das schärfste und fordert alle Demokraten dieser Republik auf, mit uns gegen diese Freiheitsverletzung zu protestieren. Sicherheit entsteht nicht durch die Einschränkung von Freiheit und Demokratie. Und eine Polizei, die sich mit einer US-Serienkrimi-Auffassung als Herren im Lande aufführt, wollen wir in Deutschland nicht haben.

12:47 27.10.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

schwarzbart

Seit 35 Jahren Computerkid, und Weltenbummler, Koch, Jazzer, Autor. Und neuerdings Parteimitglied. Rückschlüsse auf meinen Nick sind ausdrücklich erwünscht.
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sachichma | Community
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