schwarzbart
08.02.2010 | 15:44 2

Das Internet kriegt Sendezeiten. Jugendschutz...

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schwarzbart

Ein weiteres Mal versuchen die Altparteien, den Jugendschutz zu missbrauchen, um das Internet unter Kontrolle zu bringen. Und wer gedacht hat, dass der Tiefpunkt der Ahnungslosigkeit erreicht war, als der Chef des BKAs darauf bestand, dass man IP-Adressen löschen könne und gegebenenfalls eben auch müsse, der wird durch diesen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eines Besseren belehrt: Die Skala der Ahnungslosigkeit ist nach unten offen...
Die Länder dieser Republik wollen allen Ernstes das Internet unter die Regeln des Rundfunkgesetzes pressen - das heisst: Freigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren vergeben und dem Internet im Rahmen dieser Freigaben "Sendezeiten" aufoktroyieren.
Das bedeutet: Wenn die Zensurbehörde in ihrer patriarchalen Weisheit beschliesst, dass politische Wahrheiten Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zuzumuten seien, dann werden die meisten Blogs dieser Republik von 6.00 morgens bis 22.00 am Abend offline gestellt sein. Das ist nicht die Reise nach Jerusalem sondern viel mehr die Höllenfahrt aus einer demokratischen Republik direkt nach China. CDU, SPD und FDP stellen mittlerweile eine Gefahr für Freiheit und Demokratie dar, wie wir sie seit dem Ende der DDR nicht mehr zu gewärtigen hatten.
Und die schwarz-koalitionär angefixten Grünen stehen daneben und schweigen.

Die Staatskanzleien unserer Bundesländer subsummieren das Internet einfach mit dem harmloses Bürokraten-Rhabarber: Telemedien. Und Telemedien sind dann eben alles, was Medieninhalte übermitteln kann. Auf dieses Weise werden das Netz und der bisher im Rundfunk-Staatsvertrag implementierte Jugendschutz zu einer Einheit zusammengepresst und auf diese Weise die Befugnishoheit der FSK auf das Internet angewendet.

Besonders perfide dabei ist es, die Durchführung dieses "Jugendschutzes" den Dienste- und Service-Providern in gleicher Weise aufzudrücken und so nach dem Muster der "Vorratsdatenspeicherung" den Bürger bezahlen zu lassen, dafür dass Staat ihn in dreistester Weise Zensurvorschriften überstülpt.

Wie durch puren Zufall haben die beteiligten Staatskanzleien schon längst die Träger-GmbH zur Seite www.jugendschutz.net gegründet - wohl gemerkt, als GmbH. Diese Firma soll dann den Part der "Internet-FSK" übernehmen. Auch hier sind die Wessis Erich Mielke weit voraus: So kann man daran verdienen, dass man den Bürger zensiert.


Die bisherige Entwicklung lässt keinen anderen Schluss zu als diesen: Die Altparteien betrachten unser Grundgesetz als ein lustiges Stück Folklore und sind dabei, uns allen eine deutsche Version der great chinese firewall überzustülpen.

So sehr wir als kleine, junge Partei heroische Posen schätzen mögen, als letztes Bollwerk gegen den Neofaschismus wollten wir eigentlich nicht auftrumpfen. Dennoch lautet die simple Wahrheit: Zwischen einem Land, von dem Erich Mielke nicht einmal feuchte Träume hatte und der Freiheit und der Demokratie, wie sie jetzt noch existieren, stehen nur noch Sie und wir, die Piratenpartei. Helfen Sie uns in NRW, diesen Albtraum von einem Staatsvertrag zu verhindern, wählen Sie am 9. 5. 2010 in NRW Piraten.


Etwas Besseres ist nicht im Angebot.

Quellen:

de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

www.jugendschutz.net/

www.medienzensur.de/

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (2)

at 09.02.2010 | 02:32

"Besonders perfide dabei ist es, die Durchführung dieses 'Jugendschutzes' den Dienste- und Service-Providern in gleicher Weise aufzudrücken und so nach dem Muster der 'Vorratsdatenspeicherung' den Bürger bezahlen zu lassen, dafür dass Staat ihn in dreistester Weise Zensurvorschriften überstülpt."

Dass sich die Kritik aus Reihen der Provider dennoch in engen Grenzen hält, könnte an deren eigenen Plänen liegen. Denn eine gesetzlich erzwungene Infrastruktur für Deep Packet Inspection und damit gegen Netzneutralität einzusetzen, liegt ja durchaus in deren Interesse, Inhalte zahlender Anbieter in Hinsicht auf deren Übertragungskapazität zu bevorzugen.

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sachichma 09.02.2010 | 20:12

Ich hatte von Beginn an, als diese Debatte über diese ganzen Pornoringe letztes Jahr aufkam den klammheimlichen Eindruck das es eben darum geht das "Realitätsmonopol" zurück zu gewinnen. Weil die PP dieses Thema wenigstens aufgreift wäre sie als Datensicherheitsopposition eigentlich schon notwendig. Nur das Du Linke in Deinem anderen Post als Altstalinisten abtust, obwohl Du genau weißt das z.B. die Schwabediessen keine Altstalinistin ist, stört dann wieder. Es geht hier um mehr als nur den Cyberspace, auch wenn der aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken ist.