Das Internet kriegt Sendezeiten. Jugendschutz...

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Ein weiteres Mal versuchen die Altparteien, den Jugendschutz zu missbrauchen, um das Internet unter Kontrolle zu bringen. Und wer gedacht hat, dass der Tiefpunkt der Ahnungslosigkeit erreicht war, als der Chef des BKAs darauf bestand, dass man IP-Adressen löschen könne und gegebenenfalls eben auch müsse, der wird durch diesen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eines Besseren belehrt: Die Skala der Ahnungslosigkeit ist nach unten offen...
Die Länder dieser Republik wollen allen Ernstes das Internet unter die Regeln des Rundfunkgesetzes pressen - das heisst: Freigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren vergeben und dem Internet im Rahmen dieser Freigaben "Sendezeiten" aufoktroyieren.
Das bedeutet: Wenn die Zensurbehörde in ihrer patriarchalen Weisheit beschliesst, dass politische Wahrheiten Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zuzumuten seien, dann werden die meisten Blogs dieser Republik von 6.00 morgens bis 22.00 am Abend offline gestellt sein. Das ist nicht die Reise nach Jerusalem sondern viel mehr die Höllenfahrt aus einer demokratischen Republik direkt nach China. CDU, SPD und FDP stellen mittlerweile eine Gefahr für Freiheit und Demokratie dar, wie wir sie seit dem Ende der DDR nicht mehr zu gewärtigen hatten.
Und die schwarz-koalitionär angefixten Grünen stehen daneben und schweigen.

Die Staatskanzleien unserer Bundesländer subsummieren das Internet einfach mit dem harmloses Bürokraten-Rhabarber: Telemedien. Und Telemedien sind dann eben alles, was Medieninhalte übermitteln kann. Auf dieses Weise werden das Netz und der bisher im Rundfunk-Staatsvertrag implementierte Jugendschutz zu einer Einheit zusammengepresst und auf diese Weise die Befugnishoheit der FSK auf das Internet angewendet.

Besonders perfide dabei ist es, die Durchführung dieses "Jugendschutzes" den Dienste- und Service-Providern in gleicher Weise aufzudrücken und so nach dem Muster der "Vorratsdatenspeicherung" den Bürger bezahlen zu lassen, dafür dass Staat ihn in dreistester Weise Zensurvorschriften überstülpt.

Wie durch puren Zufall haben die beteiligten Staatskanzleien schon längst die Träger-GmbH zur Seite www.jugendschutz.net gegründet - wohl gemerkt, als GmbH. Diese Firma soll dann den Part der "Internet-FSK" übernehmen. Auch hier sind die Wessis Erich Mielke weit voraus: So kann man daran verdienen, dass man den Bürger zensiert.


Die bisherige Entwicklung lässt keinen anderen Schluss zu als diesen: Die Altparteien betrachten unser Grundgesetz als ein lustiges Stück Folklore und sind dabei, uns allen eine deutsche Version der great chinese firewall überzustülpen.

So sehr wir als kleine, junge Partei heroische Posen schätzen mögen, als letztes Bollwerk gegen den Neofaschismus wollten wir eigentlich nicht auftrumpfen. Dennoch lautet die simple Wahrheit: Zwischen einem Land, von dem Erich Mielke nicht einmal feuchte Träume hatte und der Freiheit und der Demokratie, wie sie jetzt noch existieren, stehen nur noch Sie und wir, die Piratenpartei. Helfen Sie uns in NRW, diesen Albtraum von einem Staatsvertrag zu verhindern, wählen Sie am 9. 5. 2010 in NRW Piraten.


Etwas Besseres ist nicht im Angebot.

Quellen:

de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

www.jugendschutz.net/

www.medienzensur.de/

15:44 08.02.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

schwarzbart

Seit 35 Jahren Computerkid, und Weltenbummler, Koch, Jazzer, Autor. Und neuerdings Parteimitglied. Rückschlüsse auf meinen Nick sind ausdrücklich erwünscht.
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