Das Petitionsrecht und seine mitunter verwundernswerten Auslegungen

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Wenn Missstände zu Normalfällen werden und Skandale zur Methode, geschehen Dinge, über die man sich nicht wundern sollte. Wovon ist hier die Rede?

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption; UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist der erste weltweite völkerrechtliche Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Es verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Am 14. Dezember 2005 trat die Konvention in Kraft. Zur Zeit haben 143 Staaten die UNCAC ratifiziert.

Nun, nachdem Sie diese kleine Definition gelesen haben, werden Sie denken: "So herrschen dann wenigstens minimal strukturierte Bedingungen in den Verwaltungen, von, sagen wir, Uganda oder Nigeria". Und damit hätten Sie recht. In der Tat haben beide Länder diesen UN-Vertrag unterschrieben UND ratifiziert.

Das unterscheidet diese Länder von Ländern wie z.B. Burma, Afghanistan oder Deutschland.
Deutschland? Ja, Sie haben richtig gelesen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber, trotz mehrfacher Klagen der UNO, so wie die anderen genannten Länder, nicht ratifiziert. Das soll heißen: Amtsmissbrauch von Parlamentariern, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme sind für Parlamentarier dieses demokratischen Landes auch weiterhin völlig straffrei. Zustände wie in Burma oder im Sudan, darf man mit Fug und Recht sagen.

Hier kommt nun Jörg Tauss ins Spiel. Jörg Tauss, Ex-Abgeordneter und Mitglied der Piratenpartei, wollte dem System auf die einzige Weise zusetzen, die dieses System uns Bürgern lässt: Er wollte eine Online-Petition, eine sogenannte ePetition auf den Weg bringen, mit der die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert werden sollten, diesen für Deutschland unwürdigen Zustand zu beenden. In seinen eigenenWorten, in seinem Blog www.tauss-gezwitscher.de:

Die Mehrwertsteuerbegünstigung für Hoteliers und der Rüttgers-Skandal in NRW verstärken in der Öffentlichkeit den verheerenden Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei.
Dieser wird dadurch verstärkt, dass sich eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren entgegen immer wieder gestarteter Bemühungen beharrlich weigert, § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) so zu fassen, dass er die Anforderungen der UN- Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003 erfüllt.

Deshalb werde ich beim Bundestag jetzt eine Petition mit der Forderung einbringen, diesen Missstand endlich abzustellen und die Korruption ALLER Amtsträger, einschliesslich der Abgeordneten, unter Strafe zu stellen. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen bitte ich zur Zeit, auch bereits im Vorfeld und dann im Rahmen der Drei-Wochen-Frist für die Zeichnung der Petition zu werben, sobald diese durch den Deutschen Bundestag freigeschaltet ist.

Und nun, nach kaum mehr als drei oder vier Wochen, hören wir von der, nun ja, überraschenden Reaktion des Petitionsausschusses (Text ebenfalls von www.tauss-gezwitscher.de):

Dazu teilte mir per gelber Post der Deutsche Bundestag nun mit, dass meine “Eingabe nicht veröffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion behandelt wird.” Nach sorgfältiger Prüfung meiner “Zuschrift” erhielte ich “unaufgefordert Nachricht”.
[...] Denn Bitten oder Beschwerden, die von “allgemeinem Interesse” sind, können als öffentliche Petition behandelt werden. So war zumindest mein bisheriger Informationsstand.
Ganz offensichtlich liegt das Thema Abgeordnetenbestechung und die Nichtumsetzung einer international verbindlichen UNO- Vorgabe in Deutschland nach diesem Bescheid nicht im allgemeinen öffentlichen Interesse. Nachvollziehbar ist dies allerdings nur in der Logik einer Bananenrepublik einleuchtend.
Ein weiterer Ablehnungsgrund kann sein, “dass eine fruchtbringende Diskussion nicht zu erwarten ist” oder dass “unsachliche Formulierungen” im Text einer Veröffentlichung entgegenstehen. Auf keinen dieser entsprechenden Gründe wurde ich allerdings hingewiesen. Möglicherweise ist allerdings bereits die Beschreibung des höchst unwahrscheinlichen und völlig auszuschließenden Falles, dass selbst Abgeordnete korrupt sein könnten, eine höchst unsachliche Annahme.

Dazu sagt Ihene schwarzbart, mit seinem Klarnamen John Martin Ungar Listenkandidat der Piratenpartei in NRW: "Nach dem Mövenpick-Skandal und "Rent-a-Rüttgers" wird auch dem Wohlmeinendsten klar, in welcher Verfassung sich unser Gemeinwesen befindet. Da ist diese Angelegenheit "nur" ein weiterer Stein in der Wand, die seitens der Politik zwischen dem Staat und seinen Bürgern hochgezogen wird. Dabei ist die Demokratie, der Wille zur demokratischen Gestaltung, klar auf der Seite der Bürger. Die Piratenpartei steht in Deutschland und im Besonderen im NRW-Wahlkampf für den transparenten Staat, für echte Demokratie und für die Bürgerrechte in dieser Republik."

In diesem Zusammenhang wird es auch niemanden wundern, dass die Koalitionsparteien der Bundesregierung eine Anhörung zur Sponsoringpraxis bei den deutschen Parteien - hier sei insbesondere die "Rent-a-Rüttgers"-Affäre genannt - mit einem Verfahrenstrick unterdrückt haben. Der Zustand der Regierungsparteien, derselben Parteien wie bei der anstehenden NRW-Wahl, soll tunlichst nicht öffentlich debattiert werden...

Die Demokratie hat eine Bataille verloren und Ruhe, so will man uns - wieder einmal - suggerieren, ist die erste Bürgerpflicht.
Das Gegenteil ist der Fall.

Recherche-links:
www.tauss-gezwitscher.de/?p=576
de.wikipedia.org/wiki/UNCAC
www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html
de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ratifiers_of_the_UN_anti_corruption_treaty.png&filetimestamp=20090228203529

Und eine Arbeitsübersetzung des Abkommens aus dem Englischen:
www.bezreg-arnsberg.nrw.de/dieBezirksregierung/aufbau/abteilungen/abteilung1/dezernat14/korrupt/UN-Konvention.pdf
13:07 25.03.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

schwarzbart

Seit 35 Jahren Computerkid, und Weltenbummler, Koch, Jazzer, Autor. Und neuerdings Parteimitglied. Rückschlüsse auf meinen Nick sind ausdrücklich erwünscht.
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carl-gibson | Community
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