Freiheit und Demokratie in den Zeiten der Konzernherrschaft

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Als sich die Kalifornier in den 90er Jahren per Volksabstimmung gegen den Verkauf schwefel-haltiger Kraftstoffe aussprachen, sah sich Venezuela als Erdöjexporteur behindert und klagte gegen diesen Volksentscheid beim WTO. Und gewann. Der Volksentscheid war wertlos.

Vor den staunenden Augen der informierten Öffentlichkeit – also vor dem kleineren Teil der Menschen – spielen sich die Vorereitungen zu einem demokratiefeindlichen Schurkenstück ganz ähnlicher Provenience ab: Die ACTA-Verhandlungen begannen, verborgen vor der Welt, im Jahre 2007 und wurden während der G8-Treffen 2008 und 2009 weiter fortgeführt. Zuletzt tagten die beteiligten Parteien am 5.11.2009 in Seoul.

Teilnehmerländer an diesen Geheimverhandlungen sind die USA, Kanada, die EU, Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Hauptthema der Verhandlungen ist die Rechtsfindung im Kampf gegen Produktpiraterie. Was bei gefälschten Passagierflugzeugteilen oder Medikamenten sinnvoll scheint, wird aber leider konterkariert durch die Auffassung, daß der Begriff Produktpiraterie auch auf nicht-physische Güter übertragen werden soll.

Das bedeutet, dass am Ende ein Schüler, der einen bedeutungslosen Popsong illegal herunterlädt, juristisch gleichgestellt wird mit den potentiell todbringenden Importeuren nutzloser Bremsbeläge und unwirksamer Arzneimittel. Im Besonderen soll via ACTA die unter Bürgerrechtlern unumstritten verfassungswidrige 3-Strikes-Regelung für Internetzugänge auf einer supranationalen etabliert werden.

Hoch dubios ist auch der Status der Verhandlungen.Im März 2009 wies die US-Regierung Auskunftsbegehren von Konsumentenschützern zu ACTA zurück. Die Regierung Obama begründete den Schritt mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Blogger Keionline deckte auf, dass hingegen Pharmalobbies und Medienkonzerne stets ausführlich auf dem Laufenden gehalten werden.

In dieses Muster passt auch das Lavieren der Europäischen Union. Während das durch den Abschluss des Lissabon-Prozesses aufgerwertete Europaparlament sehr kritisch über den Fortgang der ACTA-Bestrebungen ausliess:Inhaltlich ist der Entwurf für die ACTA-Vorhaben vernichtend. Hier sind einige der Vorschläge, die das Parlament in den ACTA Verhandlungen berücksichtigt wissen wollte:

  • Neue Gesetze sollen zwischen physischen und geistigen Eigentum unterscheiden. Insbesondere soll der Unterschied zwischen echtem Diebstahl und Verletzung von Copyrights herausgestrichen werden. Diese Unterscheidung wurde als „fundamentally important“ bezeichnet.
  • Kleine und mittlere Unternehmen spielen besonders in der EU eine wichtige Rolle für Innovation und Forschung. Dies sollte in den internationalen Verhandlungen aus Europäischer Perspektive berücksichtigt werden.
  • Bei ACTA wird über noch weitergehende Maßnahmen verhandelt, als dies bei ähnlichen Handelsabkommen wie TRIPS und anderen WIPO Übereinkommen der Fall war. Dennoch sind die ACTA Verhandlungen durch Intransparenz gekennzeichnet.
  • Der EU-Vertrag bietet keine Rechtsgrundlage für die Gemeinschaft, um in internationalen Verhandlungen die Höhe von Strafen und Ausprägung von Gesetzen bei Copyright-Verstößen für die gesamte Gemeinschaft festzulegen.
  • National verschiedene Gesetze bei Copyright-Verstößen, entsprechend deren Art und Schwere, sollten tunlichst berücksichtigt werden.
  • Die Begriffe „counterfeiting“ und „piracy“ sind nicht definiert und werden beliebig verwendet. Die Kommission ist aufgefordert, hier klare Begriffe zu verwenden, bevor die Verhandlungen begonnen werden.
  • Die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes soll herausgestrichen werden.
  • Das öffentliche Interesse an den Vorschlägen und Statusberichten der ACTA Verhandlungen sollte zur nicht-Inanspruchnahme der Geheimhaltungsmöglichkeiten führen. Die Kommission sollte sich an Artikel 255 orientieren, welcher u.a. jedem Bürger der EU das Recht einräumt, Dokumente der Kommission einzusehen.

Die Parlamentarier votierten mit 309 zu 232 Stimmen für diesen Entwurf . Die Kommission reagierte am 25. September mit einem Gegendokument, welches den Entwurf des Parlaments faktisch in sein Gegenteil verkehrt. Das eigene Dokument wurde natürlich angenommen.

So sieht die Kommision die Angelegenheit:

  • Vor dem Hintergrund des Lissabonner Vetrags betont die EU die Wichtigkeit der Bekämpfung von Produktpiraterie und der Schaffung eines Effizienten Systems zum Schutz des geistigen Eigentums.
  • Die Freiheit der internationalen Märkte und deren Verbesserung wird besonders beachtet.
  • Der Kampf gegen Produktfälschung und Piraterie ist besonders an den Grenzen der EU[8] zu führen, internationale Rechte des geistigen Eigentums sind möglichst zu harmonisieren. Dabei sind auch die existierenden nationalen und durch Industrievereinigungen geschaffenen Eigentumsrechte wichtig.
  • Bestehende Instrumente der EU im Kampf gegen Piraterie sollen in eine Richtung geändert werden, sodass Zollbehörden gegen Güter vorgehen können, die geistiges Eigentum verletzen.
  • Besondere Beachtung des Internets bei der Piraterie.
  • Wichtigkeit des geistigen Eigentums für die kulturelle Vielfalt, Forschung und Innovation besonders auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.
  • Stärkung des Patentwesens in der EU, damit Patentinhaber ihre geistigen Eigentumsrechte besser durchsetzen können.
  • Europaweite Aktionen in Form von public-private partnerships gegen Piraterie sollen geschaffen und gefördert werden.
  • Entwicklung von Aktionen um die Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Piraterie zu steigern. Ausdrücklich soll an „die jüngsten Konsumenten“ („including the youngest consumers“) herangetreten werden, um diese auf die Gefährlichkeit von Piraterie aufmerksam zu machen. Es soll ein Europäischer Achtsamkeitstag ausgerufen werden.
  • Es sollen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, welche die Mitgliedsstaaten in ihrem Repertoire haben um die Piraterie zu bekämpfen. Speziell ist die Rede davon, in den Jahren 2009 bis 2012 elektronisch vernetzte Systeme zu schaffen. Diese sollen Behörden und Zoll, aber auch alle Rechteinhaber miteinander verbinden um die Effizienz von verschiedenen Gesetzen zu untersuchen, Erfahrungen auszutauschen und Experten zusammen zu bringen.

Was erwartet uns nun?

Anforderungen an Internet Service Provider (ISPs):

Deep Packet Inspection statt bzw. zusätzlich zu Vorratsdatenspeicherung

Der Datenverkehr soll auch inhaltlich durchsucht werden. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht bisher nur ungefähre Rückschlüsse auf die Inhalte der Daten, die transferiert wurden. Von jemanden, der die Seite eines Hautarztes aufgerufen hat, kann man z.B. annehmen, dass er unter einer Hautkrankheit leidet. Mit der inhaltlichen Analyse jedes einzelnen Datenpakets lässt sich in Echtzeit, sofern die Investitionen getätigt werden, feststellen, ob Maschinen geschützte Daten austauschen. Wie diese äußerst rechenintensive Überwachung finanziert werden soll, muss sich wohl der Steuerzahler fragen. Der Verband der Internet Service Provider Österreichs (ISPA) sieht die Gefahr, dass durch ACTA kleine ISP nicht mehr existieren können, da sie die enormen Anforderungen nicht finanzieren können.

Beschränkung des Zugangs zum Internet

"ISPs need to put in place policies to deter unauthorised storage and transmission of IP infringing content (ex: clauses in customers' contracts allowing, inter alia, a graduated response)"

Vom Three-Strikes Modell in Frankreich kann angenommen werden, dass dort bereits Maßnahmen aus dem ACTA-Abkommen vorweggenommen werden. Die ISPA macht darauf aufmerksam, dass dies weniger Privatnutzer betrifft, da sich diese notfalls einen alternativen Internetzugang suchen können. Wenn jedoch Unternehmen oder anderen Organisationen der Internetzugang gesperrt wird, weil z.B. ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz eine Urheberrechtsverletzung begeht, dann kann das schwere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Angesichts der Tatsachen, dass der Internetausbau in Österreich stark verbesserungswürdig ist - nur 55% der Haushalte haben die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss zu erhalten- sowie der regional marktbeherrschenden Stellungen einiger ISP, bedeutet die Sperre des Internetanschlusses auch für viele Privatanwender den Ausschluss aus der modernen Gesellschaft.

Proaktive Ermittlungen durch ISP

ISP sollen im Rahmen von public-private Partnerships selbständig Ermittlungen durchführen und die Daten von Benutzern weiterleiten. Der bisherige Schutz der ISP, den sie durch ihre Rolle als reine Datentransporteure genießen konnten, soll nach dem Willen der involvierten Lobbygruppen aufgehoben werden.

Verletzung der Privatsphäre:

Verdachtslose Durchsuchung von Personen

Da heutzutage jeder zumindest ein Mobiltelefon hat, kann jeder ohne konkreten Verdacht nach illegalen Inhalten durchsucht werden. Das kann nicht nur auf Flughäfen passieren, sondern durch das Schengen-Abkommen überall und jederzeit.

Die FSF (Free Software Foundation) macht auch auf den weiteren Ausbau einer Überwachungskultur aufmerksam.

Strafrechtliche Verfolgung von Non-Profit Organisationen

Eine bereits als "Pirate-Bay-Killer" bezeichnete Klausel soll die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ohne Bereicherungsabsicht ermöglichen, wie bereits weiter oben erwähnt. Davon sind auch Organisationen betroffen, wie Heise beschreibt.

Förderung von Trivialpatenten

Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet die Europäische Union die treibende Kraft hinter einer Ausdehnung des ACTA Abkommens auf Patente ist. Da in den USA ein wirtschaftsliberaleres Patentrecht vorherrscht, würde dies ein Wiederaufleben der Diskussion rund um Software- und Trivialpatente bedeuten.

Gefährdung freier Software

Durch ein Verbot von Peer to Peer- Software wird die effiziente Verteilung von Software und Daten verhindert. Die kostengünstige Verteilung erlaubt es, dass die mit geringen finanziellen Mitteln ausgestatteten Programmierer und Wissenschaftler nicht längerzu innovativen Projekte beitragen können. Durch den Ausbau von DRM wird das Abspielen von Inhalten unter freier Software verhindert. ACTA sieht den Ausbau von DRM und ein Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, weiter gehend als bereits vorhandene Verbote, vor. Der geringe Bekanntheitsgrad von freier Software und auch Hardware – z.B. mp3 Player für offene Standards – in Verbindung mit dem Agieren von Zollbeamten nach freiem Ermessen wird zu einer Verdächtigung und Vorverurteilung der Benutzer solcher Geräte führen. Auf der anderen Seite werden bekannte Geräte, wie der iPod, aufgrund ihrer Verbreitung, unverdächtig erscheinen.

Bekämpfung von Generika

Non-Profit-Organisationen befürchten, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten besonders in der Dritten Welt verhindert wird. Es ist bereits ein Fall bekannt, woaufgrund derexistierenden Handlungsmöglichkeiten ein dringend benötigter Transport von Medikamentennach Nigeria aufgehalten wurde. Mit ACTA wird es unmöglich werden, günstige Generika herzustellen, weil nicht nur das fertige Medikament, sondern auchjeder einzelne Inhaltsstoff patentrechtlich geschütztwird. Das bedeutet, dass ein Medikament ausschließlich aus Inhaltsstoffen bekannter Markenhersteller zusammengesetzt sein darf. Dass es dabei nicht um die Verhinderung von gefährlichen Fälschungen geht, streicht das TWN (Third World Network) heraus:“basically a wake-up call for all developing countries that they should not be misled into thinking that this is a battle against compromised medicines.”In einem Appell warnen daher das TWN und andere NGOs vor einem globalen Verbot von Generika.

12:58 10.11.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

schwarzbart

Seit 35 Jahren Computerkid, und Weltenbummler, Koch, Jazzer, Autor. Und neuerdings Parteimitglied. Rückschlüsse auf meinen Nick sind ausdrücklich erwünscht.
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