Hinter Ihnen geht einer, hinter Ihnen steht einer -

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Dreh'n Se sich nicht um.

"Methods applied by the police are a step back as compared to those used by criminals. It is caused by two most important factors:
- Level of finance, which is fast and precisely allocated.
- Police have to respect the rule of law and human rights."

So befindet es, in Brüssel, die Europäische Kommision. Noch mal zum Nachschmecken: Die Polizei ist den Verbrechern gegenüber deshalb im Nachteil, weil sie sich an Menschenrechte und Gesetze halten muss. Von China lernen, so sagt Brüssel uns mit anderen Worten, heisst: Siegen lernen.

Wovon ist die Rede? Es geht um zwei Dokumente der Kommision, die - durch eine glückliche Fügung – in die Hände der deutschen Piraten gefallen sind. Diese Dokumente sind hier => files.piratenpartei.de/indect/ nachzulesen. Aber lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Brüssel plant für uns Alle ein „Sicherheitsszenario“, von dem Erich Mielke nicht einmal feucht zu träumen gewagt hätte. Undas geht so:

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind "herumlungern", sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Zu einer Datenlage für diese Software gelangte man, indem man eine – nicht näher spezifizierte - Gruppe polnischer Streifenpolizisten danach befragte, was sie für verdächtiges Veralten befinden. Und das kam dabei heraus:

Verdächtig ist, wer

generell
- auf der Straße läuft
- kämpft
- rennt
- Falschfahrer ist
- zu schnell fährt

im öffentlichen Nahverkehr
- auf dem Fussboden sitzt
- zu lange sitzt
- Gepäck vergisst

im Stadion
- Flaschen wirft
- das Spielfeld betritt

am Flughafen
- Gepäck vergisst
- zu lange sitzt



Viel Spaß also mit ihrem neuen Leben als Verdächtiger in unserer grossartigen Europäischen Union, wo Freiheitsrechte und Unschuldsvermutung gross geschrieben werden.



Weitere links zum Thema:

files.piratenpartei.de/indect/

web.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente

www.gedankenstuecke.de/archives/2390-Mehr-Details-zu-INDECT.html





13:07 08.09.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

schwarzbart

Seit 35 Jahren Computerkid, und Weltenbummler, Koch, Jazzer, Autor. Und neuerdings Parteimitglied. Rückschlüsse auf meinen Nick sind ausdrücklich erwünscht.
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