Liebe deinen Nächsten, aber nur wenn es nützt

Es ist knapp 24 Stunden her, dass Äthiopiens Premierminister Dr. Abiy Ahmed in Davos beim Weltwirtschaftsforum Investoren, die Politik und die breite Öffentlichkeit von seinen Reformprozessen zu Hause überzeugte. Seit April 2018 im Amt wird der 42-jährige Politiker in der Presse und von westlichen Regierungen als neuer Hoffnungsträger Afrikas gehandelt. Als einer, der grundlegende Veränderung in seinem Land Äthiopien und auch in der gesamten Region des Horns von Afrika initiieren wird. In der Schweiz konnte der äthiopische Staatsmann mit der Präsentation seiner Reformvorhaben sogar die Leitung des Weltwirtschaftsforums davon überzeugen, die alljährliche Konferenz im nächsten Jahr in Äthiopien stattfinden zu lassen.

Auf den ersten Blick scheinen seine Vorstöße und Ideen zu einer Politikwende in Äthiopien und seiner Nachbarregion Hoffnung zu geben, fast schon revolutionär zu sein. Doch man muss auch fragen, wie dies von einem Tag auf den anderen möglich ist. Wie Dr. Abiy in seiner Rede betonte, stand das Land Anfang 2018 kurz vor dem Staatszerfall. Die Bevölkerung war anhand sozialer und vor allem ethnischer Konfliktlinien politisiert und das Regime in Addis Abeba schien das Land nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Es war in dieser Zeit in der Dr. Abiy die politische Bühne als Premierminister betrat und seine „medemer“-Philosophie einführte. „Medemer“ bedeutet etwa für eine gemeinsame Sache eintreten in Amharisch und soll die politischen und sozialen Gräben des ethnischen Föderalismus wieder kitten. Die Philosophie erinnert an Julius Nyerere’s „ujamaa“-Gesellschaftsmodell in Tanzania, als nach der Unabhängigkeit des Landes eine gemeinsame Identität für politische Stabilität notwendig war.

Bei „medemer“ geht es Dr. Abiy jedoch nicht nur um sein eigenes Land, sondern auch um dessen Beziehungen zu seinen Nachbarn. Am Ende seiner Ansprache charakterisierte er regionale Integration als wichtige Säule für seine Reformen. Bereits im Sommer 2018, fünf Monate nach seiner Ernennung zum Premierminister, beendete er den jahrelangen Konflikt mit Eritrea, wodurch sich die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern verbesserten. Doch warum findet diese Entspannung ausgerechnet jetzt statt?

Eritreas Ein-Mann-Politik, verkörpert durch Präsident Isayas Afeworki wird vor allem durch den Militärdienst am Leben gehalten, den alle Eritreer ableisten müssen. Dieser ist übrigens auch der Grund, warum so viele Eritreer in Europa Schutz suchen. Der Militärdienst wiederum existiert, weil Isayas Äthiopien als gefährlichen Nachbarn wahrnahm, der immer an der Grenze lauerte. Warum sollte also Isayas auf einmal Frieden mit Äthiopien schließen, wenn er seiner Bevölkerung die Angst vor dem großen Nachbarn Äthiopien nicht mehr verkaufen kann?

Wirtschaftliche Interessen könnten hier eine Rolle spielen: der Name Eritrea leitet sich vom griechischen Namen Erythraia ab, der rotes Meer bedeutet. Obwohl Äthiopien in den letzten Jahren ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, weshalb Dr. Abiy als auch ehemaliger Premierminister Meles Zenawi gern gesehene Gäste beim Weltwirtschaftsforum sind und waren, ist das Land ein Binnenland. Ohne direkten Zugang zum Meer ist internationaler Handel deutlich erschwert, weshalb sich das Land schon seit Langem um gute Beziehungen zu Djibouti bemüht. Aber noch besser wäre es für Äthiopien, wenn es die Häfen in Eritrea, dem Land am roten Meer, nutzen könnte. Intensive Handelsbeziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien können sicherlich Wohlstand und Frieden in beiden Ländern fördern.

Doch Dr. Abiy sprach gestern in Davos nicht nur von besseren diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Eritrea, sondern erwähnte auch das Eritrea, Djibouti und Äthiopien sich in der Zukunft eine Armee und eine Botschaft teilen könnten, "weil die drei Länder ja arm seien". Dies sei laut Premierminister auch von Eritrea abgesegnet worden. Doch kann solch eine weitreichende Entscheidung einfach gelten, weil Isayas sein OK dazu gibt? Ein Mann, der im Moment alles dafür tut sich selbst und sein Überleben zu retten, bevor es zu spät ist? Was ist mit der eritreischen Bevölkerung, die doch ein Recht auf Selbstbestimmung hat? Was ist mit den Verbliebenen der Freiheitskämpfer, die ihr Leben verloren, um das Existenzrechts Eritreas zu erkämpfen?

Dieser Vorschlag aus Davos ist ein irrer Vorschlag, denn es würde bedeuten, dass aus drei souveränen Staaten in Zukunft ein Staat, unter der Leitung Äthiopiens entstehen soll. Dies ist kein Vorschlag von regionaler Integration à la Europäischer Union, wo die Mitgliedsstaaten zwar zusammenkommen, um gemeinsam Politik zu machen, allerdings auch ihre Souveränität und Unabhängigkeit in den fast allen Politikbereichen bewahren. Es ist ein Vorschlag, der Eritrea und Djibouti an Äthiopien verkauft, ohne dass die Bevölkerung repräsentiert und zu seiner Meinung gefragt wird.