Der große Irrtum

Es gibt vor allem zwei Einschätzungen, wenn dieser Tage über die Lage der SPD diskutiert wird. Die eine kommt aus der Wählerschaft und dem Medienbetrieb. Sie behauptet, die Partei habe sich derart "verändert", das sie vollends ins Lager der Neoliberalen überzulaufen drohe - dies sei unaufhaltsam. Das andere Urteil formulieren Anhänger der Schröder-Agenda 2010, indem sie sagen, die Partei verändere sich nicht, sie bleibe, was sie immer war. Nur müsse sie die schwere Last sozialer Reformen schultern, um für die Zukunft ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit zu sichern. Offenbar kollidiert die Sicht von außen mit der Wahrnehmung von innen - wer hat nun Recht? Um darauf antworten zu können, muss die Frage zugespitzt werden: Erleben wir wirklich eine Transformation der SPD in der eingangs beschriebenen Art? Die Antwort lautet: Nein. Strategien wandeln sich, Taktiken werden angepasst, Marketing und Wahlkampfkonzepte ändern sich - Parteien im Grunde nie. Ganz gleich, ob dort vorwiegend Gewerkschafter sitzen oder Steuerberater, Anwälte oder Beamte. Ob sie gerade in Scharen beitreten oder davonlaufen. Die SPD war und ist immer Teil eines politischen Systems gewesen, dessen Regeln sie nie zu verändern suchte.

Es ist ein großer Irrtum, ernsthaft zu glauben, dass durch die Schaffung einer neuen Partei dies grundlegend anders werden könnte. Sobald sich eine "neue Kraft" in den Raum einer parlamentarischen Politik begibt, muss sie dessen Geschäftsordnung akzeptieren und wird damit einer Logik unterworfen, die nur befolgt - oder gebrochen werden kann. Man erinnere sich an die Geschichte der Grünen Partei. Sie wollte das System transformieren, sie wollte durch "Unterwanderung" - sozusagen schleichend - die Grundlagen der Politik verändern. Doch sie wurde auffallend schnell zum Establishment, das sie bekämpfen wollte. Viele haben das bis heute nicht begriffen und erklären die Anpassung der Grünen mit Verrat, moralischer Schwäche oder Opportunismus. Jedoch sind dies keine Kategorien, die in der Systemlogik eine Rolle spielen. Sie spielten auch keine Rolle, als Willy Brandt die Berufsverbote einführte und Helmut Schmidt sich mit den Gewerkschaften anlegte. Man erinnere sich an die vielen Demonstrationen der achtziger Jahre in der BRD, als es hieß, Politik werde mit der Abrissbirne betrieben, der Sozialstaat abgeschafft. Und was ist seither geschehen? Kanzler gingen und kamen - das politische System blieb beharrlich.

So rätseln die Beobachter jetzt über die Volte der neuen SPD-Führung - Partei-Chef Müntefering werde doch das Ende der Reformen kommunizieren, das Schlimmste sei vollbracht. Künftig kümmere sich die rot-grüne Regierung um die weichen Themen: Bildung, Innovation, Forschung. Um die Gewerkschaften milder zu stimmen, soll eine Ausbildungsplatzabgabe per Gesetz vorgeschrieben werden. Aufmerksam wird registriert, wie der Kanzler seit kurzem von der "Sozialbindung des Eigentums" spricht und "Moral und Anstand" bei Top-Managern fordert. Was für ein Schmierentheater.

Währenddessen debattieren enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter über die Schaffung einer neuen Partei, weiden sich an dem Pressespektakel und der Nervosität eines dümmlich auftretenden Generalsekretärs, der nicht weiß, wie Wahl-Marketing funktioniert. Als radikal empfinden es die Enttäuschten schon, wenn sie die Rücknahme des Hartz IV-Pakets verlangen und "ihre" Partei schelten. Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert den Stand der Dinge oder überlegt sich etwas wirklich anderes. Mit Kritik und Systemteilhabe linker Politiker ist es nicht mehr getan - die Kritik hat bereits alles gesagt.