Utopielosigkeit aus Selbstzensur

Es scheint gerade zum guten Ton zu gehören darüber zu schreiben, wie langweilig der aktuelle Bundestagswahlkampf ist und wie sehr die neuen Ideen fehlen (hier, hier, hier und hier zum Beispiel). Da steht auch dieser Beitrag dem in nichts nach, und in der Tat teile ich diese Einschätzung. Was man in den Medien zu sehen bekommt ist häufig austauschbar und wirkt äußerst demotivierend zu wählen. Ein ebenfalls gerne bedientes Motiv ist das Nichtbeachten der jungen Wählergeneration im aktuellen Wahlkampf. AuchWolfgang Michal erklärte ja bereits detailliert, in wieweit die Parteien schlichtweg zu alt sind.

Ich für meinen Teil bin hin- und hergerissen. Ein Teil denkt „Liebe Medien, ihr bekommt gerade genau was ihr wollt, was beschwert ihr euch eigentlich. Ihr könntet es selbst so einfach ändern.“, der andere ist einfach nur verärgert, weil es teilweise an Ignoranz kaum zu überbieten scheint.

Wenn es heißt „Was die Parteien eint, ist das Fehlen von neuen Ideen“, dann wird hier pauschalisiert und vereinfacht. Aber dann schreibt doch einfach nicht immer nur über CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE! All diese Parteien haben Millionenbudgets, die sie im Wahlkampf aufwenden, und mit denen sie wieder und wieder einen Einheitsbrei an Wahlkampfrhetorik durch die Medien treiben. Parteien, von denen viele zuletzt enttäuscht wurden. Und ich gebe vollkommen Recht: Die visionäre Kraft dieser Parteien ist in den letzten Legislaturperioden verloren gegangen. Nicht nur das: Wer von „Zukunft wird aus Mut gemacht“ spricht, oder „German Mut“ propagiert, der suggeriert, dass Zukunft etwas potentiell bedrohliches sei, denn sonst gäbe es keine Angst, die man mit Mut überwinden müsse.

Alternativlosigkeit - echt jetzt?

Doch es gibt andere Parteien. Parteien, die tatsächlich mehr bieten wollen, als reine Verwaltungsarbeit, mehr als das Bewältigen aktueller Probleme, oder das Flickschustern an eigenen Fehlern der Vergangenheit. Es gibt Parteien, die mit deutlich geringeren Budgets antreten und versuchen, die Schwächen zu beheben, Ideen für die Zukunft zu formulieren, und einen Diskurs darüber zu erreichen, wie das Deutschland in 15-20 Jahren aussieht. Zumindest für meine Partei, die Piratenpartei, nehme ich in Anspruch sagen zu können, dass wir sehr wohl versuchen eine Vision in die Gesellschaft zu tragen, und auch dort zur Diskussion stellen wollen. Wenn wir über Altersarmut sprechen, dann reden wir nicht darüber, ob es 2% oder 5% mehr Rente geben soll. Sondern da gehört viel mehr dazu, nämlich auch wie wir eine sinnvolle Pflege sicherstellen können, was wir gegen die Vereinsamung alter Menschen tun, etc - es geht um ein Leben in Würde insgesamt. Oder in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeitswelt geht es nicht nur um Breitbandausbau, um die Konkurrenzfähigkeit von mittelständischen Unternehmen dadurch das Fehlen desselbigen nicht einzuschränken, sondern genauso um Fragen, wie unsere Gesellschaft damit umgehen wird. Mit einer veränderten Arbeitswelt, den Anforderungen an Menschen und deren Perspektiven, aber auch was es bedeutet, wenn Startups algorithmenbasierte Produkte anbieten, die die Arbeit von Rechtsanwälten übernehmen und zu geringsten Kosten der Nachbar wegen der letzten lauten Party mit zwei Klicks eine einstweilige Verfügung bewirken kann.

Solange Parteien nur Heftpflaster auf Probleme kleben, ohne ein zukünftiges Gesellschaftsbild im Auge zu haben, werden wir keine deutlichen Schritte in eine großartige Zukunft machen, die aber möglich ist. Wenn gleichzeitig aber nur diese nahezu immergleichen Ideen ein Forum bekommen, forcieren die Medien nur das Desinteresse und die Verzweiflung potentieller Wähler. Und dann fehlt auch einer Partei, die politische Ideen und Konzepte hat, die nötige Zuhörerschaft, um Themen zu formen, auf ein Narrativ Einfluss zu nehmen, und einen Diskurs anzustoßen. Und schnell ist dann gesagt, sie spiele politisch keine Rolle mehr.

Kein Narrativ für Jungwähler bei alten Parteien

Oder in Bezug auf die Nichtbeachtung der junge Wähler:„Was wenn sie einfach keine politischen Vertreter finden, die ihrer Lebensrealität gerecht werden? Um mit voller Überzeugung zur Wahl zu gehen, braucht es ein Narrativ, in dem man sich wiederfindet, eine Idee, die man als Ganzes unterstützt.“. Auch hier bin ich wieder geneigt zu konstatieren, dass dem nicht so sein müsste. Denn ich bin nicht der Meinung, dass keine der 42 Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, ein angemessenes Angebot machen würde.

Natürlich ist die Perspektive einer Partei, deren Mitglieder ein Durchschnittsalter von 60 Jahren hat, eine andere, als die einer jüngeren Partei. Ist das verständlich und gewollt? Ja. Bringt es uns weiter, sich darüber zu beklagen? Nein. Bringt es uns weiter, immer wieder scheinbare Alternativlosigkeit zu proklamieren? Nein.

Aber was passiert durch die Nichtnennung potentieller Parteien, die hier mehr Gemeinsamkeiten bieten? Wenn sie selbst nicht die Ressourcen aus einer umfangreichen Parteienfinanzierung haben, oder aus Mitgliedsbeiträgen und (Unternehmens-)Spenden, dann wird es ihnen ungemein erschwert, dieses Angebot an die jungen Wähler heranzutragen. Und gut, dann ist es gerechtfertigt diese Frage zu stellen.

Demobilisation

Unangebracht ist es jedoch, wenn diejenigen diese Frage stellen, die nur wenige Klicks davon entfernt sind, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wenn diejenigen Szenarien einer fehlenden Legitimation der Legislative oder Exekutive skizzieren, die gleichzeitig ihrerseits der Demokratie den Dienst erweisen könnten, die Frage auch zu beantworten und den Menschen zu zeigen, dass es mögliche Vertreter gibt. Die aufzeigen könnten, dass es keine Entkopplung geben muss, indem man nur Politiker wählen kann, die man eigentlich nicht wählen möchte, aber aus irgendwelchen Gründen das kleinste Übel sind. Oder die dann auch endlich den Menschen klar machen, dass sie nicht eine der „etablierten“ Parteien wählen müssen, weil eine andere Partei "es eh nicht schaffen würde". Denn dieser Kreislauf ist selbstgemacht und selbstverstärkend. In der Vergangenheit wurde viel gekämpft und geleistet, um diese Demokratie zu erreichen, die uns die Möglichkeiten gibt, die wir heute haben. Aber eine solche Selbstzensur ist in meinen Augen nicht im Geiste unserer Verfassung.

Durch das Suggerieren einer fehlenden Vielfalt und Repräsentationsmöglichkeit tragen wir leider dazu bei, dass die Wahlbeteiligung weiter fällt. Und das ist in meinen Augen eine äußerst schlechte und zu vermeidende Entwicklung.