So dreht man Debatten um. So stellt man die alte Ordnung wieder her. Nach nur einigen wenigen Wochen, da in Deutschland über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert wurde, scheint es für viele an der Zeit, das Ansehen der Polizei wieder reinzuwaschen, sie gegen einen „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen. Folgerichtig: Ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Es folgt Diskursumkehr, wie sie im Buche steht: Ein Gesetz in Berlin, das es der Polizei unter Androhung von Schadensersatzzahlungen verbietet, Menschen zu diskriminieren, sei in Wahrheit Diskriminierung von Beamten. Wie gerufen kam da die taz-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah, die dank twitternder Kameraden in die Timeline der Polizeigewerkschaften gespült wurde. Hätte es den Text nicht gegeben, hätte sich ein anderer Anlass für den diskursiven Gegenschlag gefunden. Die Strafanzeige war jedenfalls schnell gestellt – egal, was daraus wird, so eine Anzeige hat genügend Nachrichtenwert, um nicht mehr sprechen zu müssen über mehr als 160 Tote in Polizeigewahrsam seit 1990 und die alltäglichen Diskriminierungen auf der Straße, von denen von Rassismus Betroffene seit Jahren immer wieder berichten.
Dann: Stuttgart. Spätestens jetzt lautete die Devise: Es muss aufgeräumt werden – in Stuttgart, auf der Straße, in den Redaktionen. Seehofer ließ über die Bild-Zeitung verkünden, die Autor_in anzeigen zu wollen. Auch hier ist völlig nebensächlich, ob diese Anzeige zu etwas führen, geschweige denn überhaupt erhoben wird: Alle sollen in Zukunft zweimal darüber nachdenken, bevor sie etwas Falsches schreiben.
Was wird hier salonfähig gemacht?
Dass die Law-And-Order-Fraktion auf bestem Wege ist, den Ring als Sieger zu verlassen, zeigt der Kommentar in den Tagesthemen am Montag: Yaghoobifarah und Esken seien geistige Brandstifter. Übergriffe der Polizei müssten angezeigt und gerichtlich geahndet werden, doch in Summe und Schwere der Taten seien diese nicht zu vergleichen mit den Angriffen auf Polizisten.
Unter dem Strich zeigt die Debatte einmal mehr: Auch wenn Rechte sich gerne als Opposition darstellen – sie haben offenbar strukturelle Vorteile im Diskurskampf. Wenn Rechte „Ausländer raus“ brüllen, Unterkünfte von Geflüchteten angreifen und Menschen durch die Straßen jagen, wird jahrelang über ihre Ängste und Sorgen philosophiert, also, die Ängste der Rechten, nicht der von ihnen gejagten. Die sogenannten Sagbarkeitsfenster werden weit geöffnet. Denen aber, die Sorgen und Ängste haben, von der Polizei verhaftet, verprügelt, getötet zu werden, wird sofort die Nase vor der Tür zugeschlagen. Und anschließend ein Riegel vorgeschoben.
Kommentare 16
Auch wenn der Text von Yaghoobifarah in der taz an seinem letzten Satz gescheitert ist und die Satire bis zur Kenntlichkeit verunstaltet hat, da er auch von einem AFDler oder Pegidafascho hätte stammen können, der Rest nachvollziehbar, aber eher schwach. Das Trara drum rum absehbar. Mir war jedenfalls klar, daß im Untertanenschland des kollektiven Nichtgewussten die idiotische Gewaltdebatte rausgekramt wird, in einem ökonomischen und politischen System, eingebettet ins gleiche weltumspannte, daß nichts anderes kennt als Gewalt gegen andere Menschen, eigene Kinder, Tiere, Umwelt, Natur - bis hin zur eigenen Sprache ^^- und das auch täglich hinnimmt, wenns die eigene weiße Haut nicht berührt, aber umso härter den Empörten raushängen lässt, wenn der eignene Profit in Gefahr ist, was auch den der eigenen Herrschaft eisnchließt, den man gleich dumpf mitverteidigt in der antrainierten Hoffnung irgendwann mal dran partizipieren zu dürfen.
Ein deutlicher Text dazu im Freitag tut Not. Auf Lower Class Magazine steht jedenfalls auch noch einer. Die Coronakrise offenbart so einiges am Supersystem Kapitalismus wie mir scheint, vor allem am deutschen Herrschaftscharakter.
Polizisten lernen nicht, dass sie „im Dienste“ der Menschen stehen. Sie sehen sich als Vertreter der Obrigkeit und so treten sie dem Bürger entgegen: Nicht auf Augenhöhe, sondern von oben herab. Dies gilt für ihr Auftreten im Alltag, bei jeder popeligen Verkehrskontrolle, aber auch und gerade bei Demonstrationen, bei denen Faschisten oft genug ihren Schutz genießen, während Linke sich eher im Polizeikessel wiederfinden, und auch bei Fahndungsmaßnahmen, bei denen „racial profiling“ betrieben wird, ob man es zugibt oder nicht, ob legal oder illegal: scheißegal! Wahrscheinlich weiß von letzterem jeder Nicht(auf den ersten Blick)deutsche ein Lied zu singen. Struktureller Rassismus ist das Problem der deutschen Polizei im Ganzen und nicht das einzelner rechter Bullen.
Damit stelle ich nicht alle Polizisten unter Generalverdacht: Es gibt bestimmt viele anständige Menschen bei der Polizei! Leider wird ihnen das Anständigsein durch die von oben vorgegebenen Strukturen erschwert.
Diese Strukturen werden von einem breiten Bündnis, das von der AfD bis zu konservativen SPD Kreisen reicht und das auch maßgebliche Teile der GRÜNEN umfasst, verantwortet und stabilisiert.
Leute, die wie Hengameh Yaghoobifarah eine – meinetwegen - schlechte Satire schreiben oder wie Saskia Esken „latenten Rassismus“ bei der Polizei beim Namen nennen, Fehler der Polizeiführung bei den Vorkommnissen in Connewitz ansprechen, sich gar selbst als Antifa -so ein böses Wort - bezeichnen, sind die geistigen Brandstifter, die Randalierer in Stuttgart dazu bringen Schaufenster einzuschmeißen und Polizisten anzugreifen. Große Empörung!
Wo bleibt diese Empörung nach den Hetzjagden Rechter auf Ausländer in Chemnitz? Zitat Kretschmer: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd…“. Wer in den öffentlichen Medien traut sich rechte Gewalt wie die Ermordung von Walter Lübcke mit Äußerungen des „Heimatministers“ – Ich könnte kotzen bei dem Titel – Seehofer in Verbindung zu bringen wie: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“, oder „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“ oder mit denen dieses unsäglichen grünen Tübinger Rassisten Palmer, der 2015 dafür plädiert hat, Geflüchtete mit Gewalt an der deutschen Grenze aufzuhalten und zu den Vorkommnissen in Stuttgart schon wieder weiß, dass es sich bei den Bösen um „dunkelhäutige“ und „südländisch“ aussehende Menschen handelt?
Wo bleibt die Feststellung, dass Seehofer, Kretschmer, Palmer und andere die wirklichen geistigen Brandstifter sind?
Die Mainstreammedien geben da schon lieber, wie im ZDF Morgenmagazin, den Äußerungen irgendwelcher AfD Gestalten Platz, sich über den „Stuttgarter Mob“ auszulassen und gegen „kriminelle Ausländer“ zu hetzen.
Ich hoffe auf entsprechende Beiträge im Freitag gegen diese „Diskursumkehr von rechts“!
// Sie sehen sich als Vertreter der Obrigkeit und so treten sie dem Bürger entgegen: Nicht auf Augenhöhe, sondern von oben herab. Dies gilt für ihr Auftreten im Alltag, bei jeder popeligen Verkehrskontrolle, aber auch und gerade bei Demonstrationen, bei denen Faschisten oft genug ihren Schutz genießen //
Sie schreiben da aber einen ganz schönen Scheiß, sorry, das muss auch mal gesagt werden. Das Gewaltmonopol des Staates wird vertreten durch die Polizei und von niemanden sonst. Alle die da negieren sind entweder rechts anzusiedeln oder auch links.
"sorry, das muss auch mal gesagt werden." Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, nicht wahr? Gewaltmonopol zum Schutz von Faschisten! Feine Sache
Ich halte die Reaktionen von Wendt, Seehofer & Co. eher für Anzeichen von Panik – Panik, die Deutungshohheit zu verlieren über Tun & Treiben uniformierter oder auch ziviler Staatsgewalt-Ausübender. Was es selbstredend nicht ungefährlicher macht, im Gegenteil. Rassistische Cops, übergriffige Cops und solche, die dabei sind, ins rechtsterroristische Vorfeld abzudriften: Von links bis weit in die Mitte stehen die Apparate derzeit im Erklärungsnotstand. Und von den strukturellen Defiziten des Normaldienstes haben wir da noch gar nicht geredet.
Die Gefahr sehe ich weniger im »Erfolg« einer Anzeige (= eher unwahrscheinlich); auch nicht im Mundtot-Mach-Effekt (dafür ist speziell die Social-Media- und Blogger-Szene viel zu divers). Sondern im Sich-Verfestigen einer rechten Struktur – wie weiland zu Weimarer Zeiten. Diese Zeitbombe tickt. Und über mögliche Konsequenzen sollten sich alle, die links von der Mitte stehen, keine Illusionen machen. Wenn es nicht einmal die liberalen Schweden geschafft haben, ihren Tiefen Staat auszuräuchern (siehe Millenial-Trilogie von Stieg Larssen), kann das nur heißen, dass in Germany, wo derartige Versuche noch in den Anfängen stehen, eine ziemlich langwierige und kleinteilige Sisyphos-Arbeit bevorsteht.
Hoffen wir, dass die Rechten nicht putschen, bevor die entsprechenden Kampagnen erste Erfolge zeitigen. Die weltpolitische Szenerie sieht gerade nicht sehr ermutigend aus.
Keine "Seite" tut sich einen gefallen, wenn für "die eigene Seite" nur Engel gesehen werden, 100% unschuldige Opfer.
Wir leben nicht in einer Gesellschaft, die nur aus Engeln und Heiligen besteht.
Es gibt leider auch unter Polizisten Schwachmaten und Rassisten. Dies soll und muss man benennen.
Hundertausende dieser Berufsgruppe aber in einen Topf zu schmeißen, wie es die Satire gemacht hat, ist nicht hilfreich, um es höflich zu sagen.Auch ich kann Polemik und Zuspitzung:FRAGE: Was sind bereits "faschistische Gedankenmuster"?
Große Menschengruppen pauschal zu verunglimpfen und in sippenhaft zu nehmen?
Ja?! - Nein?!
Wenn "eher JA" - das wurde mit der Polizei gemacht.
Gegen Rassismus, für Gerechtigkeit auch gegenüber der Ordnungsmacht. Würde, Anstand, Menschlichkeit. Alles einzufordern und zu fördern.
Aber nicht so, wie durch die taz geschehen.
"Leider wird ihnen das Anständigsein durch die von oben vorgegebenen Strukturen erschwert."
....denn: "WEHdem, DER.....!!!"
....und es wird "offen-sichtlich" wo(rin) WIR (längst/wieder) WIRKLICH "leben"!
http://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung
Sehr richtig erkannt. Dieser ganze Schwachsinn wegen einem Satire Artikel in der taz? Anzeige vom Innen-, quatsch "Heimatminister"? Lol. Ist schon Sommerloch?
Das ist doch ein Spinn wie er im Buche steht! Macht einen das auf der Straße nicht noch wütender?!
Einfach erbärmlich, wie die politische Rechte jetzt versucht die Sicherheitskräfte in Schutz zu nehmen. Wo es doch immer schwerer wird, die alltägliche Diskriminierungen und Übergriffe ständig als fehlverhalten "einzelner" zu verharmlosen. Systematisches Problem? Fehlanzeige!
Die Medien die bei so was mitmachen sollten sich schämen.
Und wenn die Vertreter das Gewaltmonopol selektiv anders aussehende Menschen diskriminieren bzw. beleidigen, soll man auch seiner klappe halten und hinnehmen oder ? dann willkommen im faschismus.
Es gibt da genausowenig einen Diskurs, wie bei einer Zivilpolizeistreife, die einen schwarzen Fahrradfahrer auf den Boden wirft, zur Wache schleppt und komplett auf Drogenbesitz untersucht, ohne begründeten Verdacht. Es geht nur um die Durchsetzung von Macht, keinen Diskurs darum, was die Grenze des Gewaltmonopols ist. Nachdem ich Stimmen von Stuttgarter Jugendlichen gehört habe, verstehe ich auch besser, was da los ist. Die Polizei spielt sich auf als Erzieher, verbietet den Jugendlichen die Zigarette, schnappt sich aus einer 500-Köpfe-Gruppe Jugendlicher einen mit Joint und führt den ab. Zusammen mit Alkohol, Testosteron, Coronafrust, Black-lives-matter wirken diese erzieherischen Maßnahmen als schikanöse Brandbeschleuniger. Das soll keine Entschuldigung für komplette Ausraster sein, aber es ist ein Problem, wenn die freiheitliche Gesellschaft als Erziehungslager umdefiniert wird. Ist die Aufgabe der Polizei wirklich die Erziehung? Will die Polizei eskalieren oder deeskalieren?
Mir fällt die Bigotterie des exekutiven Diskurses auf: härteste Strafen für Übeltäter! Doch wer Übeltäter ist und wer da hart bestraft wird bestimmt der Pickelhaubenstaat. Während z.B. der Polizist, der einen Kipaträger im Bonner Hofgarten willkürlich misshandelt, freigesprochen wird, ist ein Jugendlicher mit Joint verfolgenswert. Und wenn die Drogenfahndung schon aufgrund rassistischer Profilierung zuschlägt, warum werden dann die Abgeordneten des Bundestages nicht zu Boden geworfen, zur Wache geschleppt und untersucht? Der Kokaingehalt des Abwassers des Bundestages ist doch signifikant höher als im Durchschnitt? Und Seehofer wirkt auf mich wie Koksnase Christoph Daum. Schon mal getestet? Wenn schon Polizeistaat, dann aber für alle! Weg mit der Pickelhaube!
Mag sein, dass gegenwärtig von gewissen Herren und Damen des etablierten Sytems der Versuch einer "Diskursumkehr" betrieben wird.
Ich bin jedoch eher bei Jenen, die in den Reaktionen von Seehofer, Strobl, Esken, Palmer und Kretschmer eine konzertierte Aktion von Panik sehen. (Ganz schwach: Frau Esken!) Was den Artikel von H.Y. in der taz angeht, muss sich die Autorin den Vorwurf gefallen lassen, durch ihren verunglückten Artikel den Reaktionären in die Hände gespielt zu haben. Triefender Hass als Utopie? Geht's noch?
Nichts gegen Wut und Zorn. Doch ohne ein Mindestmaß an Impulskontrolle ist H.Y. nichts als eine willfährige Helferin der herrschenden Klasse. Ich warte noch auf eine gleichlautende Erklärung aus den Reihen der Partei Die Linke. Dann hätten wir eine GGK (GanzGroßeKoalition) des bürgerlich-neoliberalen Lagers.
An die Adresse der taz gerichtet: macht Euren Laden lieber dicht, als die letzten Chancen für linke Politik in diesem Land zu verspielen! Seit Eurem Bashing von Sahra Wagenknecht und # aufstehen.de habt Ihr Euer Konzept von vor gut vierzig Jahren endgültig verraten und verkauft.
Mir haben die Ereignisse eines gezeigt: die Macht der Straße muss wachsen. Und sie beginnt (siehe: Stuttgart) bereits zu wachsen. Der Marsch durch die Institutionen seit 1968 ist endgültig gescheitert. Die Hebel liegen anderswo.
GEGEN DEN MIEF UNTER DEN NEUEN TALAREN - FÜR EINE NEUE APO.
P.s. APO ist keine neue Apotheker-Zeitung.
Die Diskussion über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei war längst überfällig! Und auch ich habe extreme “Bauchschmerzen“ beim den Fall Oury Jalloh, dieser ist weiter zu untersuchen und sämtliche Vorgänge dazu aufzuarbeiten!
"Erst wenn man anfängt, gegen den Strom zu schwimmen, merkt man eben, wie viel Dreck einem entgegenkommt"!!!
"Erst wenn man anfängt, gegen den Strom zu schwimmen, merkt man eben, wie viel Dreck einem entgegenkommt"!!!
.....und diesen "Dreck" in dieser (ständig immer mehr/noch zunehmenden) "Versumpfung" habe ich schon seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahr-zehnten, mehr oder weniger tatenlos-ohnmächtig "wahr-nehmen" müssen!
....und "es" bestätigte sich "dann" auch: "WEHdem, DER.....!!!"
....aber, ...."wenn man anfängt, gegen den Strom zu schwimmen"..... und durch-hält ...."es" bis zum/ans "Ende" schafft, die "Quelle" erreicht..... dann.....
Zitat: "Große Menschengruppen pauschal zu verunglimpfen und in sippenhaft zu nehmen? Ja?! - Nein?! Wenn "eher JA" - das wurde mit der Polizei gemacht."
Jahrelang wurden und werden immer noch Millionen Arbeitloser in diesem unserem "christlichen" Lande unter "Generalverdacht" gestellt, stinkende Faulenzer zu sein, die es sich in der "sozialen Hängematte" gemütlich einrichten. Diese Sippenhaft ist ganz offenkundig in unserer "christlichen" Gesellschaft aber kein Problem, denn über diese pauschale Verunglimpfung regt sich fast niemand auf.
Wer bitteschön betreitet, dass es Menschen gibt, die mit derzeit rund 400 Euro pro Monat und Kopf zzgl. Mietkosten "zufrieden" sind anstatt die bekannten Ärmel hochzukrempeln und 500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde, oder noch mehr im Jahr zu "verdienen" wie manch anderer fleißige "Leistungsträger" in unserer Gesellschaft.
Der inzwischen verstorbene Guido Westerwelle von der FDP wurde vor Jahren in einer Volksverblödungs-Show im TV einmal gefragt, wie hoch denn der Prozentsatz der "Arbeitsunwilligen" unter den Arbeitslosen wäre: 10 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent oder? Antwort Westerwelle (sinngemäß): Das könne er jetzt auch nicht so genau sagen, aber auf alle Fälle wären es viele.
Die ehrlichen Polizisten, die die Menschenrechte achten und die Werte bzw. Zielsetzungen unseres demokratischen Grundgesetzes tatsächlich erst nehmen, fühlen sich durch diese taz-Kolumne mit Sicherheit auch nicht angesprochen.
Ganz im Gegenteil. Getroffen, betroffen und angesprochen fühlen sich offenkundig die Arschlöcher und die autoritätsgläubigen Arschkriecher bei der Polizei bzw. ihren politischen Befürwortern, die glauben, die Uniform würde die Polizisten über das Grundgesetz stellen und wenn Polizisten Fehler machen, dann müsste man diese Fehler wie die Kunstfehler bei den Medizinern vertuschen und unter den Teppich kehren (Stichwort: Korpsgeist).
Zu der Zeit, als ich arbeitslos war, habe ich mich von den Pauschalierungen des Herrn Westerwelle auch nicht angesprochen gefühlt. Ich wünsche aber seitdem allen, die mit dem Spruch daherkommen "Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit", dass sie möglichst bald, aber schön langsam, damit es Spaß macht, an Krebs verrecken. Ist das jetzt eine pauschale Verunglimpfung, ein frommer Wunsch oder was ist das? Es hat auch schon zweimal funktioniert, aber da kann ich nichts dafür, ich bin kein "Voodoo"-Zauberer. Oder vielleicht doch? Darüber muss ich mal nachdenken.
PS: Der Nobelpreisträger für Literatur, Kriegsgegner und Pazifist Heinrich Böll wurde von den konservativen Scheinheiligen in diesem unserem "christlichen" Lande auch einmal als "geistiger Brandstifter" (der RAF-Terroristen) bezeichnet.
"An die Adresse der taz gerichtet: macht Euren Laden lieber dicht, als die letzten Chancen für linke Politik in diesem Land zu verspielen! Seit Eurem Bashing von Sahra Wagenknecht und # aufstehen.de habt Ihr Euer Konzept von vor gut vierzig Jahren endgültig verraten und verkauft."
Sehe ich auch so: Als Sprachrohr der neoliberalen sogenannten RealoGrünen ist die TAZ überflüssig wie der "Vorwärts": Einstampfen
"Der Marsch durch die Institutionen seit 1968 ist endgültig gescheitert."
Der endet bei Joschka Fischers "elder statesman Attitüde", die sich bestens eignet, um durch Werbung für den Elektro-BMW noch ein paar Euros nebenher zu machen. Die "Northstreampipeline" ist ja schon durch diesen Putinfreund - wie heißt er noch gleich? - "hol mir mal ne Flasche Bier" Genossen verstopft.
"GEGEN DEN MIEF UNTER DEN NEUEN TALAREN..." Talare tragen se ja nich mehr, miefen tun se umso mehr
@ Christian BrechtSie haben sich aber um miene rhetorische Frage mit sehr vielen Worten herumgedrückt. Offenbar habe ich einen Punkt getroffen bei den Leuten, die "das ganz in Ordnung finden". Weil andere etwas machen, ist es noch lange nicht gut.
Und wer sich angesprochen fühlt, so pauschal festzulegen für andere, empfinde ich sehr gewagt...
"Alle Berliner sind Müll" - die Berliner, ich wohne hier, die das nicht sind, fühlen sich sicher nicht angesprochen... - Diese Logik erschliesst sich mir nicht!
Ich biete mal eine andere Lösung an, für die taz-Kolumnen und für die berechtigte Kritik:
Auch bei der Polizei gibt es Rassisten. Da ist jeder sogenannte Corpsgeist völlig fehl am Platz. Hier muss jeder handeln, die Politik, die Kollegen, die Gesellschaft.
Polizisten tragen das Gewaltmonopol mit und dürfen legitimiert, wo es nötig ist, Gewalt anwenden. Sind bewaffnet. Damit gehören sie einer besonderen Gruppe an. Hier DARF und MUSS man genauer hinschauen. Hier darf und muss man, wenn Rassismus vorkommt, auch harte Konsequenzen und Recht anwenden.
Oft genug halten Polizisten für uns den Kopf hin. Wir rufen bei Einbruch und Überfall die Polizei, niemanden sonst, und die Polizei kommt.
Differenzierung darf sein - insbesondere von Menschen, die sich Differenzierung, das Gute und die edlen Werte so auf die Fahne schreiben.
Wenn gerade diese Menschen durch ihre eigenen Taten dies dann aber "vergessen", darf man besonders empört sein. Hier darf ich meine rhetorische Frage widerholen: Große Menschengruppen pauschal in sippenhaft zu nehmen - sind das nicht bereits ...
Die Antwort dieser Personen - mit ein bißchen Nachdenken - würde mich interessieren. Selbstreflexion!