Der Angriff aus dem Hinterhalt

Historische Ereignisse haben ihre Bilder. Am 5. Februar gratuliert im Erfurter Landtag AfD-Mann Björn Höcke dem gerade zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Die Galionsfigur des faschistischen Flügels der Partei senkt sein Haupt und gibt dem großen, glatzköpfigen Kemmerich betont ehrerbietig die Hand.

Die Geste erinnert an jenes berühmte Bild aus dem März 1933, als Adolf Hitler Reichskanzler Paul von Hindenburg die Hand reichte und demütig auf den Boden blickte. Es war die demonstrative Verneigung der Nazis vor dem Reichspräsidenten, um von ihm Unterstützung für die gerade erst geschmiedete Regierung zwischen NSDAP und Deutschnationalen zu erhalten.

Höcke ist kein Reichskanzler, Kemmerich kein Reichspräsident, der Aufstieg der AfD nicht eins zu eins mit jenem der NSDAP vergleichbar – und dennoch machte der Vergleich kurz nach der Wahl die Runde.

Für Höcke, den AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Thüringen, war der Tag ein grandioser Erfolg, seine Strategie ging voll auf: mit einem Taschenspielertrick die Gegner in Panik zu versetzen. Es ist die Strategie des Angriffs aus dem Hinterhalt; aus einer zahlenmäßig unterlegenen Position dem Gegner mit minimalem Aufwand maximalen Schaden zufügen, um mittelfristig aus der Schwäche der anderen gestärkt hervorzugehen. Höcke ging es nie um tatsächliche Zusammenarbeit, sondern um absolute Macht, „konsequentes ‚Durchregieren“, einen „vollständigen Politikwechsel“, wie er im Buch Nie zweimal in denselben Fluss schreibt. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“

Doch noch ist diese „Wendezeit“ nicht gekommen, das wissen auch Höcke und Kameraden. Bis dahin ist es ratsam, den Gegner durch Nadelstiche zu beschädigen. Götz Kubitschek vom neurechten Institut für Staatspolitik, Freund militärisch anmutender Diskurstaktiken und Höcke-Vertrauter, war begeistert: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“

Zunutze kommen der AfD jene Konservativen, die auf einen „bürgerlichen“ Block gemeinsam mit FDP und AfD setzen, etwa die rechte Werteunion innerhalb der CDU, namentlich Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen oder Strippenzieher wie Karl-Eckard Hahn, jahrelang Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen. Er fragte bereits am 2. Februar im Internet auf theeuropean.de: „Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?“. Seine Antwort: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“ Kein Problem also. Drei Tage vor der Wahl war deren Ausgang absehbar. Hahns Stimme hat in der Thüringer CDU Gewicht – und er ist bestens vernetzt mit der parteiübergreifenden Neuen Rechten.

In Sachsen-Anhalts Landtag hat derweil CDU-Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“ erklärt. Außer in Magdeburg stehen 2021 Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und, dem Plan nach, im Bund an.