Erst abkassieren, dann die Miete prellen

Neoliberalismus Lexikon der Leistungsgesellschaft: Konzerne wollen sich Zahlungen sparen. Wie wäre es, stünde der Staat zur Abwechslung mal auf Seite der vielen Mieter*innen?
Ob wohl noch ein paar Krümel abfallen?
Ob wohl noch ein paar Krümel abfallen?

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Es st ein Protest von ungewohnter Seite: Deichmann, H&M und anfangs auch Adidas wollen erst einmal keine Miete mehr zahlen. Sie beziehen sich dabei auf einen Beschluss des Bundestags, nach dem Mietkosten, die wegen Corona nicht beglichen werden können, erst in gut zwei Jahren zurückgezahlt werden müssen. Nicht nur die Immobilienbranche ist angesichts der drohenden Verluste in Aufregung. Unter #niewiederadidas entlud sich die Konsumentenwut in den sozialen Medien, viele drohten mit Boykott, manche sogar damit, ihre Adidas-Klamotten zu verbrennen. Entsetzt waren auch Politiker*innen der Bundesregierung und warfen den Konzernen vor, sich unsolidarisch zu verhalten.

Die Corona-Pandemie bringt Unruhe in das Team aus Immobilienbranche und global agierenden Konzernen. Beide zogen an einem Strang und profitierten kräftig vom staatlich organisierten Ausverkauf, durch den sich die Städte in Unternehmen verwandelten und mit anderen Standorten konkurrierten – um Tourist*innen, einkommensstarke Haushalte, Fördermittel und Niederlassungen großer Konzerne. Letztere freuten sich über niedrige Steuern. Auch das lokale Immobilienkapital war begeistert über die zahlungskräftige neue Kundschaft.

Die neoliberale Stadtpolitik, die außerdem mit Privatisierungen des öffentlichen Wohnungssektors und dem Trend einherging, Immobilien als Spekulations- und Anlageobjekt zu nutzen, ließ die Kassen für die Immobilienbranche klingeln und die Geldbeutel der Arbeiterklasse leichter werden. Win-win fürs Kapital. Die Wohnungsfrage, schreibt der Politikwissenschaftler Philipp Mattern, ist Klassenkampf im Reproduktionsbereich.

Doch im Kapitalismus gibt es nicht nur Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, auch zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen existieren Widersprüche. Dem Staat fällt die Aufgabe zu, die widerstreitenden Interessen von Wirtschaftsbranchen und Unternehmen zu moderieren, auszugleichen, nicht zuzulassen, dass die Partikularinteressen das gemeinsame, übergeordnete Interesse übersteigen. Engels nannte den Staat treffend einen ideellen Gesamtkapitalisten. So hält sich der Staat im neoliberalen Kapitalismus keineswegs zurück, der Streit zwischen den Kapitalfraktionen dürfte bald schon beendet sein: Erste Hilfsfonds für die Unternehmen sind verabschiedet. Was ist mit den Mieten der vielen? Wie wäre es, wenn der Staat zur Abwechslung an der Seite der Mieter*innen stünde und das Immobilienkapital dazu zwänge, sich an den Schulden derer zu beteiligen, auf dessen Kosten es seine Profite eingefahren hat?

Sebastian Friedrich ist Journalist und führt in dieser Kolumne sein 2016 als Buch erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft fort, welches veranschaulicht, wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

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