Annalena Baerbock in einen dunkelgrünen Mantel gehüllt, in ihrer Hand zwei große Steintafeln mit zehn Verboten, die sich die Grünen angeblich wünschen. Unter der Moses-Darstellung steht in Großbuchstaben: „Warum uns grüne Verbote nicht ins gelobte Land führen“. Diese Anzeige erschien am Freitag vor dem Bundesparteitag der Grünen prominent auf den Seiten der FAZ, der SZ und Zeit Online. Geschaltet hatte sie die neoliberale Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die wesentlich von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Die Anzeige erfüllte ihren Zweck: Auf Twitter war die Hölle los und diverse Zeitungen griffen das Thema auf. Redaktionen fertigten Faktenchecks an.
Dabei müssen sich weite Teile der Wirtschaft vor den Grünen alles andere als fürchten. Das bewies die Partei eindrucksvoll beim Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde. Pragmatisch, konstruktiv, auf Augenhöhe mit den Chefetagen schmetterten Zwei-Drittel der Delegierten einen Antrag ab, der die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 200 Euro vorsah. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ebenso durchgefallen, wie es mit Grünen keine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geben soll. Auch ein Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhen, scheiterte – der Parteitag beschloss eine „moderate“ Anhebung auf 48 Prozent. Durchatmen bei den Reichen. Auch die Autoindustrie hatte Grund zur Freude: Autos mit Verbrennungsmotor erst ab 2030 nicht mehr zugelassen werden dürfen – und nicht schon ab 2025. Und die Rüstungsindustrie freut es zu hören, dass die Grünen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschließen.
Eine Gastrede hielt Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy, der sich selbst als „Believer in Inclusive Capitalism“ bezeichnet, warb beim Parteitag eindringlich für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – in Abgrenzung zum Sozialismus. Den Grünen redete er ins Gewissen, die große Chance nicht zu vergeben, von der Abteilungsleitung Umwelt in den Vorstand Deutschland aufzusteigen.
Vorschusslorbeeren aus der Kapitalfraktion
Auch die Privatbanken haben längst keine Angst mehr vor Baerbock und Co.: Der Bundesverband deutscher Banken lobte Anfang Mai im Handelsblatt: Die Grünen hätten vielleicht als erste Partei verstanden, dass der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nur mit der Unterstützung der Banken und der Kapitalmärkte zu schaffen sei.
Ende Mai veröffentlichte die Schweizer UBS-Bank eine Analyse zur anstehenden Bundestagswahl: Selbst mit den Grünen in einer Regierung bestünde für Anleger kein Grund zur Sorge. Es würden sich sogar Chancen ergeben: profitieren könnten nämlich Entwickler erneuerbarer Energieanlagen, Automobilhersteller mit Ausrichtung auf Elektrofahrzeuge, Halbleiterunternehmen, grüne Energieunternehmen. Eine Regierung gemeinsam mit der CDU sei das wahrscheinlichste Szenario, das mit einer Unterstützung des Euro und Abgabe einiger Kompetenzen an Brüssel einhergehen könnte.
Bei so viel Vorschusslorbeeren wichtiger Kapitalfraktionen wundert es nicht, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die INSM-Kampagne kritisiert hat. „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Dies sei nicht der Stil der BDA.
Das INSM scheint die Botschaft noch nicht vernommen zu haben: Die Grünen und an ihrer Spitze Annalena Baerbock könnten das deutsche Kapital doch ins gelobte Land führen, in ein Land, wo ein grün lackierter Kapitalismus eine Zukunft hat.
Kommentare 192
Ja, freilich: "Die Grünen (haben) vielleicht als erste Partei verstanden, dass der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nur mit der Unterstützung der Banken und der Kapitalmärkte zu schaffen (ist)."
...und wenn sich der umbau zu einer nachhaltigen wirtschaft nicht rentiert, findet er nicht statt. Denn, merke! Entweder ist dieser umbau ein profitables geschäft oder er ist eine art sozialismus, der bekanntlich abgewirtschaftet hat (dh. unprofitabel ist) und deshalb grundsätzlich abzulehnen ist...
Ob die menschheit das überlebt, ist eine zweitrangige frage, solange der DAX steigt und steigt und steigt...
>>...und wenn sich der umbau zu einer nachhaltigen wirtschaft nicht rentiert, findet er nicht statt.<<
Oder eben: Was sich rentiert wird "Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft " genannt.
Oh Gott, das ist sogar noch widerlicher als ich dachte! Zum Glück verfolge ich den "Wahlkampf" kaum, das ist ja nicht auszuhalten. Keine 5 Minuten! Mir ist schlecht...
Warum die INSM das macht? Nun, entweder liegt es daran, dass dort nur Hardcore-Ewiggestrig-Neoliberale vertreten sind - oder daran, dass es immer nützlich ist, die Aufmerksamkeit auf unsinnige Debatten zu lenken. Dann sind die ganzen Leute, die in Verdacht geraten könnten, ohne mediale Dauerbeschallung sich vielleicht einmal zu eigenem kritischen Denken aufzuraffen, eingehegt: Sie müssen sich nur nochmal ausdrücklich auf die Seite der Guten, der Grünen stellen und diese aus voller Überzeugung wählen, dann steht ihrem Wohlbefinden und der marktkonformen Rettung des Planeten nichts mehr im Wege. Wie schön!
*Off-topic*
Bzgl. der wegweisenden Diskussion über die Rente mit 68:
Mich hat es schockiert, dass man sogar in Wahlkampfzeiten so ehrlich ist und derartige Pläne diskutiert. Da es noch nicht mal da einen Aufschrei gibt, kann sich das Kapital ganz sicher sein, dass man mit dem deutschen Michel auch weiter umspringen kann, wie es beliebt.
»Eigentlich« und »könnte« sind die Schlüsselsätze dieses Beitrags. Ja – eigentlich könnten Großkonzerne und die Herren des großen Geldes gut mit den Grünen leben. Dass es in der Praxis gewaltig ruckelt und das Bewußtsein der realen Konzern- und Geld-Obwalter dem als wünschenswert oder unabdingbar erkannten großen Wurf deutlich hinterher hinkt, zeigen die Anti-Grün-Kampagnen der letzten Wochen und im Besonderen aktuell die mit antisemitischem Einschlag versehene Kampagne der INSM.
Bei der normalen, unterhalb des ganz großen Geldes angesiedelten Oberschicht dürften die Verlust-Phobien noch ein Stück weit ärger sprießen. Wenn bereits der Front-Lobbyverband der ganz Großen Assoziationsketten ins Spiel bringt, welche den antisemitischen Bodensatz ZWANGSLÄUFIG mobilisieren, dann zeigt das, dass wir von Alldeutschen-Verband, Harzburger Front und ähnlichen Bündnissen unter Ägide der Gußeisen-Kapitalfraktionen gar nicht so weit weg sind. Wobei das in die Gefilde offener Klimaleugner hineinragende Gebahren der schwarzkonservativen Beteiligten verdeutlicht, dass die aktuell angesagte Taktik nicht konstruktive Lösungen beinhaltet, sondern Obstruktion grenzenlos. Schwer übersehen läßt sich dabei, dass die – international bislang eher als kommod geltenden – Schwarzchristlichen aus Germany den US-Reps tendenziell immer ähnlicher werden.
Die Kritik an den Grünen teile ich so NICHT. Im Gegenteil: Das auf softe Schritte und Machbarkeit hin getrimmte Programm der Partei nimmt den Rechtskonservativen ein gutes Stück den Wind aus den Segeln. Würden Baerbock, Habeck und Trittin übermorgen eine Pressekonferenz ansetzen, in der sie die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, hyperhohe Steuersätze sowie ein Sozialprogramm aus der Schmiede der Linkspartei-Antikapitalistas ankündigen, wäre dies für die Rechten ein wahlpolitisches Festbankett. Entscheidende Gretchenfrage im Herbst wird sein, ob die Grünen die Union überrunden respektive wenigstens halbwegs auf Augen-Sichtkontakt landen, oder ob sie deutlich dahinter liegen. Im zweiten Fall würde Windfähnlein-Armin die Ansagen machen, und mehr als zwei, drei Renommierprojekte wären ganz bestimmt nicht drin. Bei Augen-Sichtkontakt oder Stimmführerschaft würde die Chose vollends anders aussehen. NIcht deswegen, weil die Grünen per se die Super-Doopie-Partei sind. Sondern weil sie in dem Fall penibel an ihren Ansprüchen gemessen werden.
Ich denke, letzteres ist soweit auch den Leader(inne)n dort soweit klar. Eine dritte Chance, Hartz 4 & Co. zu korrigieren, wird die Partei sicher nicht erhalten.
"dass die Grünen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschließen"
-> FALSCH (weil schlimmer)
Der Satz muss heißen "dass die Grünen den Einsatz von BEWAFFNETEN Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschließen" (!)
das ist ein Wichtiger und Trauriger unterschied ! Grün/Rot/Rot ist damit tot und begraben, die LINKE könnte sich gleich auflösen würde sie sowas mittragen.
"nur wenn es die Soldaten im schützt" a ja, also immer wenn irgendwo im Land "böse" "Terroristen" (aka Rebellen) sind ? die kann man dann außergerichtlich exekutieren, um die eigenen Soldaten im Land "zu schützen"...ich bin gespannt, nein angewidert(!) auf das herumlavieren im Bundestag dazu.
Im Dezember 2020 hatte Habeck gewarnt, mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, wären häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt.
Das ist Schnee von gestern. Die neuen Oliv-Grünen schreiten in Reih und Glied mit der CDU.
Lusche war übrigens schon während des Parteitags dabei zu versichern dass es die Kernforderungen der Grünen mit der CDU nicht geben wird:
"Mindestlohn-Erhöhung, Tempolimit, höhere Steuern für Top-Verdiener – Kernforderungen der Grünen erteilte Armin Laschet per Interview schon jetzt eine Absage."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-unions-kanzlerkandidat-lehnt-zentrale-gruenen-forderungen-ab-a-a01f1e8f-7d5b-4786-9f66-ae6e54589f0d
Ja, auch die 48 Prozent Spirtzensteuersatz sind Laschet noch zu viel. In einem Jahr sind es dann 1% mehr als jetzt und die feiern es als den ganz großen Wurf. Die SPD lässt grüßen.
Da können die Grünen noch so progressiv quatschen auf den Parteitagen. Mit deren geplantem Koalitionspartner "ist/war das leider nicht umzusetzen" ....ich höre schon die ewigen SPD Sprüche aus neuen grünen Mündern.
Einen anderen Koalitionspartner will man nicht, da keinerlei Angebote oder Werbung dafür. Der Wähler denkt er bekommt nach 16 Jahren Merkel endlich "Veränderung" und wird komplett verarscht.
Viele auf den ersten Blick politische Fragen sind für die Träger gut justierter Brillen keine.
So auch die nach der scheinbaren Unverträglichkeit des deutschen Kapitalismus und der Partei Die Grünen. Wer an der falschen Stelle sucht, wird nie fündig ... das haben bereits meine Ur-Ur-Vorfahren am Klondyke lernen müssen.
Die Antworten auf manche, vor allem: entscheidende Fragen sind in der deutschen Seele zu finden. Gazetten stellten erst kürzlich einen großen Veränderungswunsch der Deutschen fest, um unmittelbar danach Steuerverhalten und Lebenslauf von Frau Baerbock zu zerpflücken. Interessant wäre, welcher politisch-wirtschaftliche Freund der 'Zerflücker'
- eingesparte Steuern in bekannten und weniger bekannten Oasen verprassen darf,
- Lebensläufe - darf man das noch sagen? - 'türken',
- Doktorarbeiten auch über die Klippen eines Betrugs bringen kann.
Nicht, was jemand macht, zählt, sondern WER WAS tut. Pharisäa 2021.
Ein Glück, dass dank Corona das deutsche Kulturpublikum von "Winds of change 2.0" der Hann (g) over-Gang verschont wird.
Btw: Ich vertone gerade den coolsten deutschen Song, der das Innenleben der Ur-Deutschen abbildet: "Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass."
Angebote gerne - über die Redaktion des Freitag - an mich.
Ich weiß überhaupt nicht, warum über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE-Politik nach September 2021 so viel spekuliert wird. Die ganze (deutsche) Welt tut so, als habe es diese Partei währen der letzten 23 Jahre nicht gegeben, dabei haben Sie alle Schweinereien deutscher Politik nicht nur mitgemacht, sondern mit initiiert.
»Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der sich die Welt auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die Grünen genommen haben.
Zentral fehlt grüner Politik ein grundlegendes, reflexives Element, das sie zur tatsächlichen Diplomatie und zu einer tatsächlichen Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett befähigen würde. Es fehlt der Blick und das Verständnis für historische Prozesse, Entwicklungen in anderen Ländern und Kulturen. Es fehlt, das mag überraschen, der Blick für die Diversität und Vielfalt in der Welt…
Der Programmentwurf atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit. Er wurzelt in einem Überlegenheitsgefühl und wertet andere Länder, Kulturen und Regionen ab, insbesondere dann, wenn sie sich dem transatlantischen Führungsanspruch verweigern. Gegenüber dem transatlantischen Bündnis und der EU bleibt der Programmentwurf unkritisch – obwohl gerade hier die Entwicklungen aktuell einen besonders problematischen Verlauf nehmen.«
Das sollte erstmal genügen. Weiter geht es hier!
mit der legende von suv-fahrenden öko-bio-bussi-typen
kriegen Sie mich nicht.
aber wenn Sie ein bild hättenen, auf dem
xi jinping mit einem skate-board zur arbeit käme.....
ein grün lackiert k verteilt nach oben um: eprämien für teslas größten, solaranlage für beamte, das deutsche niedriglohnmodell darf bleiben, mirgrant:innen werden dazu geladen, fleisch, flug, benzin bitte nur so dass reiche sich es leisten können. das hauen und stechen auf dem mietmarkt darf bleiben. vielleicht gibts für das klientel der grünen noch eine eigenheimszulage etc. ... klares bekenntnis zu h4- da sieht man, wie die grünen sind, einfach nur ekelhaft.
„Und die Rüstungsindustrie freut es zu hören, dass die Grünen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht kategorisch ausschließen.“
Die Grünen haben im Kosovo-Krieg bereits den Einsatz von Uran-Munition legitimiert. Da wäre es doch wohl absurd die Trägermittel zu verbieten. Die Munition strahlt doch (hoffentlich) nur in weiter Ferne vom zu begrünenden Deutschland.
Der größte Blödsinn und totale Demagogie sind, wenn argumentiert wird, dass bewaffnete Drohnen defensiv erlaubt sein sollen, wenn sie „zum Schutz der eigenen Soldaten und Soldatinnen eingesetzt werden“. Jede kriegerische Handlung bedarf den Schutz der eigenen Truppe, um massiv auf den Gegner einwirken zu können. Somit ist auch der Schutz von beispielsweise KSK-Kommandoaktionen eine Art Verteidigung – und diese wurden sogar schon ohne Legitimierung durch den Bundestag durchgeführt. Bezeichnend ist auch, dass die Bundeswehr im Ausland „vorrangig“ unter Federführung der Vereinten Nationen agieren soll. Da haben wir wieder den Kosovo-Präzedenzfall.
Da dann noch die Konfrontation mit Russland und China verschärft werden soll (natürlich nur wenn beide Staaten nicht nachgeben) können mich die anderen „grüne“ Ziele in keiner Weise überzeugen, dass mit dieser Partei Deutschlands Zukunft gesichert werden kann.
die grünen möchten h4 nicht korrigieren. kann man klar und deutlich erkennen. daher werden die grünen von mir auch keine chance erhalten. und auch nicht die linke, weil ich auch keine chance zur verbesserung in grr sehe.
Also von Herrn Albrecht Müller weiß ich dass die INSM sehr gefährlich sein kann. Wegen dem neoliberalen Verein gründete er die NachDenkSeiten. Dass übrigens die FAZ und ZEIT deren Anzeigen abdrucken zeigt doch dass diese transatlantischen NATO-Hofsberichterstatter eben nicht unabhängig sind, genau wie auch der Axel-Springer-Verlag.Danke an den Autor auch für den ersten Absatz. Bei den Dingen frage ich mich echt warum die Grünen noch als linke Partei wahrgenommen werden. Jetzt bleibt die Frage warum hetzt die INSM obwohl doch eigentlich alles passend scheint? Vielleicht fordert man bewusst extreme neoliberale Ziele damit die Grünen dann nicht ganz so extreme, aber dennoch unangenehme neoliberale Programme fordern können und dann zu sagen wir haben es abgeweicht. Könnte sein
Bei der INSM finden sich unter den Mitgliedern und Förderern zahlreiche Bundestagsabgeordnete, die bei den nächsten Wahlen ihren Sitz behalten wollen und die nicht den Grünen angehören. Das scheint mir Grund genug, eine solche Kampagne zu starten.
»die grünen möchten h4 nicht korrigieren. kann man klar und deutlich erkennen.«
Ich sehe das anders. Allerdings nicht deswegen, weil ich die Grünen für hyperprogressiv halte, sondern deswegen, weil Hartz 4 schlicht überfällig ist. Die einzigen, die offensiv noch am Hartz-4-System kleben, sind die Unionsparteien. Bei allen anderen – bedingt sogar bei der FDP, die zumindest Aufstocker(innen) besser stellen möchte – hat sich großteils internalisiert, dass Hartz 4 ohne noch mehr gesellschaftlichen Bruch nicht mehr über die Runden zu retten ist. Zusätzlich ist das Hartz-4-System dysfunktional. Etwas genauer: in der Hauptsache mitverantwortlich, dass nunmehr eine Lawine an Altersarmut auf ebenjene Systeme zurollt, die man eigentlich ebenfalls nicht reformieren möchte. Wenn aber die Armut immer nur von einer Ecke (Hartz) zur anderen (Rente/Grundsicherung) geschoben wird, spricht sich das früher oder später rum – was möglicherweise nachteilige Folgen hat für politische Bewerber, die diesen Jo-Jo-Effekt ignorieren.
Ob man 50 Euro mehr sowie das unverbindliche Versprechen, reformtechnisch später eventuell mehr in medias res zu gehen, für wenig, aber besser als nichts hält oder für weniger als nichts (wie Sie), ist eine Auslegenssache, über die ich mich nicht streiten werde. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich starke Grüne für die einzige Option, dass sich in diesem Komplex ÜBERHAUPT was bewegt. Das mag eine wackelige Brücke sein – will ich keinesfalls abstreiten. Gegenfrage nur wäre, mit welchen anderen Möglichketen hier Hand anzulegen wäre. (Und bitte nicht die zornigen Betroffenen ins Feld führen, die da die Ämter stürmen. Die sind nach 15 Jahren Jobcenter-Regime ziemlich durch – weswegen dieser Komplex einer der wenigen ist, wo sich gegenwärtig nur von außen, aus der Warte relativer Nicht-Betroffenheit, noch etwas anstoßen lässt.)
Geplantes EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" - Neues Positionspapier der Bundesregierung
Bisher: CO2-Emissionen von Neuwagen in Europa bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 % senken.
Neu: EU-Kommission peilt nun ein Minus von 50% an - "und bekommt dafür Rückendenkung aus Berlin".
Gravierende Folge: "Die Neuwagenflotte der Hersteller in Europa muss dann bis Ende des Jahrzehnts einen Durchschittsverbrauch von gut 2 Litern auf hundert Kilometer erreichen."
"In dem deutschen Positionspapier geht es aber nicht nur um die Autoindustrie. So pocht die Bundesregierung auch auf mehr Klimaschutz im Luftverkehr."
So kommt den Flottengrenzwerten "bei der Erreichung des Klimaziele im Verkehrssektor eine zentrale Rolle zu".
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brisantes-positionspapier-deutschland-will-mehr-klimaschutz-in-der-autoindustrie-und-im-luftverkehr-17385058.html
Klimaschädliche Steuergeschenke in Milliarden EURO
1. Steuernachlass Diesel: 8,2
2. Steuernachlass für Kerosin: 8,3
3. Mehrwertsteuererlass für internationale Flüge: 4,2
4. Entfernungspauschale: 4,8
5. Steuervorteile Dienstwagen: 4,4
Quelle:
Forum Ökologisch-Soziale Martwirtschaft/ F.A.Z
Und welche bessere Lösung haben SIE ?
"Außerdem bin ich ein Befürworter schärferer Abgrenzung zu China."
Sind Sie dann froh über die neue, offen kriegerische Agenda der NATO - nicht nur gegenüber Russland, sondern nun auch gegen China?
Ist das eigentlich rechtlich in Ordnung, dass unsere Regierung einfach so ihr OK gibt zu einer Angriffsunion, der wir mal als Verteidigungsbündnis beigetreten sind?
Naja, wurscht! Es geht ja um die gute Sache. Die Menschenrechte und so, und unsere ganzen Werte. Wir sind die Guten!
"In welcher Form diese Abgrenzung geschieht, wird man sehen müssen"
Und welche Form würden Sie sich da wünschen?
Ich persönlich argumentiere ja generell für eine Abkehr vom globalen Freihandel und viel stärker dezentrales Wirtschaften, weitgehend autonom. Dabei gäbe es dann auch kaum mehr Abhängigkeiten z.B. zu China, aber auch allen anderen Ländern.
"Immerhin versuchen wir welche zu haben." (Werte)
Falls ich uns ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, würde ich irgendwas schreiben von "waren stets bemüht".
Joschka Fischer & Company
JF&C unterhält eine exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington D.C.
Albright zu Sanktionen gegen Irak : "ja 500.000 tote Kinder waren es Wert"
»Freilich bietet die Kanditatur als grüne Abgeordnete die Chance individuell dem Harsz-System zu entfliehen....«
Freilich enthält die grüne Kandidatur mit die Option einer dezidiert wertewestlicheren Gangart – sicher nicht die liebste Option für das große Fernost-Land, dass Sie nicht müde werden, als Vorbild in allen Lebenslagen zu beloben. Ebenso wie bei der Biden-Regierung in US ist die tendenziell imperialistische Achillesferse der bürgerlichen Fortschrittlichen zwar in die Gesamtkalkulation mit einzubeziehen. Umgekehrt weigere ich mich allerdings, sie zum einzigen Maßstab hochzuhypen. Nicht nur, weil das sehr bequem ist, sondern auch deswegen, weil der Imperialismus der reaktionären Kapitalfraktionen ebenfalls nicht ohne ist.
Vor allem kann ich Ihre Agitprop-Worthülsen hier so nicht stehen lassen. Wenn die Grünen bereits das reaktionäre grüne Kleinbürgertum vertreten, was soll dann noch reaktionärer sein? Hat die AfD – sie ist zumindest in wesentlichen Teilen deutlich russlandfreundlich – eventuell progressive Tendenzen; möchten Sie uns das erzählen? Und was ist mit der CDU, die weiland durchaus in den Irak-Krieg richtig mit eingestiegen wäre – ist die ebenfalls links vom reaktionären grünen Kleinbürgertum zu verorten?
Kurzum – die »reaktionär«-Einstufung scheint mir so von den Fakten nicht gedeckt. Sicher ist es zutreffend, dass mit der grünen Basis keine Revolution zu machen ist; die in Amt und Würden angelangten Kader ehemaliger maoistischer Parteien machen da den Kohl nicht fett, eher im Gegenteil. Gesamtgesellschaftlich sind die Grünen eher so was wie eine gesellschaftliche Pole Position, ohne die zwischenzeitlich nichts mehr geht. Mit etwas Glück könnte eine grüne Kanzlerschaft (oder auch Vizekanzlerschaft) in eine gute Richtung gehen (ohne dass man zuviel erwarten sollte); im schlechten Fall läuft es wie in Hessen.
Auf den Bund übertragen: Ein Armin Laschet, der alle vierzehn Tage die Krätze kriegt, weil der mit den Grünen dies und das verhandeln muß, ist doch – rein objektiv – immer noch besser als ein bürgerlicher Block, bei dem ein Friedrich Merz das Diktat setzt. Leider sind das nicht nur die kleinen Feinheiten – im Wesentlichen ist das die Option, die im September zur Wahl steht. Ansonsten: Für bessere (wahltechnische) Vorschläge bin ich jederzeit offen.
Alles gut, ich fand die Diskussionskultur noch ok, tut mir leid, wenn ich zu aggressiv rüberkam. Sie sind ja auch nicht immer ein Waisenknabe, wenn man sich Ihre Duelle mit WuMing anschaut. Aber bei kritischen Fragen muss man sich auch möglichst deutlich einlassen, finde ich.
"Schwebt Ihnen Autarkie vor? Der Versuch war auch kein Garant für Frieden."
Auf welche Epoche(n) spielen Sie an mit dieser Bemerkung? Im Kapitalismus wurde das doch noch sie so richtig versucht, ohne deswegen in Nationalismus und aggressive Außenpolitik zu verfallen, aus meiner Sicht.
"Albright zu Sanktionen gegen Irak : "ja 500.000 tote Kinder waren es Wert""
Waren ja auch nur "Sandn.gger", wie unsere amerikanischen Friedensmitkämpfer zu sagen pflegen... Ich hoffe, dieser Kommentar wird nicht gelöscht, ich habe hier nur zitiert.
»Das wäre nicht notwendig gewesen, denn das Bundesverdienstkreuz werden sie damit wohl nicht bekommen!«
Wo Sie’s schon weiter oben mit der Kohle schon hatten: Was drückt die chinesische Regierung für PR-Freelancer so ab? Ist das Bundestags-Mandat-wert? Oder muß man sich da ein paar Ligen darunter bescheiden?
Wer den faschistischen Balken im eigenen Auge nicht sieht, ist kein guter Diagnostiker, Wuming.
Wäre Wuming Chinese und bezahlter PR-Forist seiner Staatspartei, ,müsste er berücksichtigen, dass derzeit "weiche Welle" angesagt ist.
Gehen Sie ruhig davon aus, dass er mit viel Liebe bei der Sache ist.
Wie sieht jetzt die friedliche Lösung zwischen China und Vietnam aus?
>>Was drückt die chinesische Regierung für PR-Freelancer so ab? Ist das Bundestags-Mandat-wert? Oder muß man sich da ein paar Ligen darunter bescheiden?<<
Egal wer influencen will: Für Arbeit auf einer teilnehmermässig so bescheidenen "Plattform" wie dieser wird man es sich nicht viel kosten lassen. Drum ist ja hier die dritte Garnitur unterwegs. Aber Du hättest das mit deinen Fähigkeiten nicht nötig, da wäre sicher mehr drin.
Dass das Kapital und die Grünen gut miteinander können ist doch klar!
Beide haben denselben Fetisch: offene Grenzen!
Beim "Aufbruch"-Artikel wurde bereits ein Schwerpunkt gelegt auf das fehlende Narrativ zur Politik-Wende.
Ein Input dazu:
»Was sie [die Autorin] bei diesem Neudenken des Gemeinwesens findet, ist unter anderem eine ausformulierte global-ökologische Geisteshaltung, deren Aktualität einen förmlich anspringt. Frische Luft als Reichtum für alle – und als Utopie unserer Tage.«– Cord Riechelmann,
"Luxus für alle"
Die politische Gedankenwelt der Pariser Kommune
Kristin Ross
https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/luxus-fuer-alle.html
In der F.A.S. schreibt Riechelmann sehr informativ:
"Dieser Slogan der Kommune hatte nichts mit Hedonismus zu tun. Die Arbeiter und Handwerker der Komunne von Paris waren mehrheitlich nicht mit Arbeit, sondern mit der Suche nach ihr beschäftigt. Sie kümmerten sich um so elementare Fragen wie Nahrungsmittelbeschaffung, Kinderbetreuung, Abfallbeseitigung und Gesundheitsschutz. Sie ließen sich dabei nicht von einem Markt, sondern von gemeinsamen Bedürfnissen leiten. Darin sieht Ross das über die Zeit hinausgehende Anliegen der Kommunarden von Paris. In den zeitgenössischen Protokollen ... sucht sie nach Motiven, Konzepten und Lösungsvorschlägen, Und was sie findet, ist nicht zuletzt
eine ausformulierte global-ökologische Geisteshaltung, deren Aktualität einen förmlich anspringt. Frische Luft als Reichtum für alle – und als Utopie unserer Tage."
Das Buch ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil die Autorin sich mit dem Begriff der Demokratie intensiv auseinandersetzt.
Sie unterscheidet dabei ihren Begriff der Demokratie von der Vorstellung der Demokratie als "Handlungsfähigkeit". Siehe dazu die FAS vom letzten Sonntag "Frische Luft für alle".
Liest man sich durch, findet man schnell heraus, dass eine Koalition Grüne/Schwarze e i g e n t l i c h gar nicht geht. Der Philosph Habeck wird das auch wissen.
Das ist doch eine Nebelkerze der INSM. Die starten jetzt einen "Angriff" auf die ""Grünen"" damit viele denken die "Grünen" seien irgedwas mit links und dadurch Stimmen abkassieren. Hinter dem dünnen Nebelschleier sehen wir doch deutlich die Verbundenheit der Haarböcke und Bärböcke mit dem Kapital und der imperialistischen Hauptmacht.
Die Grünen behaupteten mal sie seien die Friedensbewegung; jetzt lassen sie sich mit Stahlhelm fotographieren, unterstützen russische, belorussische und ukrainische Faschisten und trällern das Lied "Nach Ostland woll´n wir reiten"
Doch es geht. Beide, die Union und die Grünen haben einen großen gemeinsamen
Nenner, die offenen Grenzen!!
Das Kohlekraftzeitalter hat soeben begonnen..! Nicht dass ich jetzt diese Argumentationsschiene fahren wollte. Aber die Relationen, in denen sich die deutsche Klimapolitik bewegt, sollte man bei aller (schwindenden) Euphorie trotzdem nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen werden das nicht ändern können. Ausser man würde z. B. hohe Importzölle für Güter aus Ländern erheben, die keinen Schritt vorwärts in Richtung einer klimaneutralen Zukunft machen.
Reden wir über strukturelle Verkörperungen, nicht über einzelne Personen.
Die Schwarze Medusa.
https://en.wikipedia.org/wiki/Medusa
Hauptziel der Schwarzen Medusa in Deutschland ist die Besetzung von politischen Schlüsselpositionen im kapitalistischen Status Quo.
Der Kopf der Schwarzen Medusa bewegt sich auf dem Körper der CDU/CSU.
Diejenigen, die ihr in die Augen sehen, erstarren zu intellektuellem Stein, zum langsamen politischen Tod.
Solange kein Weg herum um die lebenden Giftschlangen in ihrem Haar gefunden ist, haben linke, liberale, soziale, ökologische, progressive Seherinnen keine Überlebenschance.
Das gilt für alle Augen links von Schwarz, auch für die von genuin wertkonservativen Umweltschützern.
Keine Form der Kollaboration mit der Schwarzen Medusa ist zu empfehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=7OXPkwt2fsg
Annabeth Meets Medusa
>>Wieso antisemitisch? Weil die Baerbock als Moses das auserwählte Volk verunglimpft? Finden Sie die wirklich so schlimm?<<
Weil kein Versuch, die Neocons aller Parteien zu verteidigen, ohne dieses Stichwort auskommt. :-)
"Ausser man würde z. B. hohe Importzölle für Güter aus Ländern erheben, die keinen Schritt vorwärts in Richtung einer klimaneutralen Zukunft machen."
Genau das ist unausweichlich, schreibe ich hier ja ständig. Ist aber natürlich derzeit völlig utopisch.
>>Ausser man würde z. B. hohe Importzölle für Güter aus Ländern erheben, die keinen Schritt vorwärts in Richtung einer klimaneutralen Zukunft machen.<<
Das liesse sich auch mit Mindeststandards für Arbeitsbedingungen verbinden.
Die Dienste sind beauftragt, diese Frage zu ermitteln? Na da bin ich aber gespannt, was da wohl hgerauskommen wird! :-)
Aber haben die Grünen nicht auch mal gesagt, es kann kein unendliches Wirtschaftswachstum geben? Zu Lasten der Umwelt, des Raubbaus der Natur, der Zerstörung unserer Welt? Und jetzt die absolute Vereinbarung von Kapitalismus und Ökologie. Schöner grüner Drohnenkapitalismus.
Ich hatte vor 6 - 8 Wochen schon mal erwähnt, als Baerbock noch vor Laschet war, das Ende August, Anfang September die grossen Geschuetze ausgefahren werden um Baerbock abzuschiessen. Die Medienkonzerne kuschen aber jetzt schon, und wir haben erst Mitte Juni. Man haben die Superreichen eine Panik.
Aber damit die wieder gut in den Sommerferien Pennen koennen haben sie die Kanonen gegen Baerbock schon 8 Wochen vorher rausgezogen.
Mission "rauchende Colts" ist schon abgeschlossen bevor es richtig losgeht, wer denkt denn von dem bundesdeutschen Wähler im September noch an "Maskenskandale", zwischenzeitlich hatten wir ja die Europameisterschaft um dem Homo Wähler - "Abriss" - Birne das Hirn zu Vernebeln...
:-D
>>Aber haben die Grünen nicht auch mal gesagt, es kann kein unendliches Wirtschaftswachstum geben?<<
Damals, kurz nach derParteigGründung haben noch Einige vom "Club of Rome" abgeschrieben, ja.
Na ja, während die Umfragewerte der Grünen wieder sinken beginnen die Wahlkrampf-Schlammkanonen zu feuern. Vielleicht soll einfach der "Kampfgeist" der Grünwähler ein bisserl motiviert werden? ;-)
"Das liesse sich auch mit Mindeststandards für Arbeitsbedingungen verbinden."
Auwei, dann dürfen wir ja nicht mal mehr die in Deutschland produzierten Waren konsumieren...
"Man haben die Superreichen eine Panik."
Der war gut! :-)
Wegen der Baerbock? Ich schmeiß mich weg! *ROFL*
Noch mal dazu:
>>Damals, kurz nach derParteigGründung haben noch Einige vom "Club of Rome" abgeschrieben, ja.<<
Damals traute sich ausser ein paar speziellen Dummbratzen ja niemand, dem Club of Rome zu widersprechen. Die Grünen erweckten den Eindruck, dass sie es etwas ernster meinen als die rhetorisch glattpolierten Sonntagsredner. Aber das ist lange her und sie sind längst als "regierungsfähig" geadelt worden.
Sch....e, auch wieder wahr.
Es mag merkwürdig klingen, aber wer kein Schwarz/Grün will, sollte SPD wählen. Eine Grün geführte Ampel wird es nicht geben. Die Frage stellt sich daher ob Laschet oder Scholz es werden soll.
*ROFL*
Inzwischen liegen sie wieder in bequemen Gänsefedernkopfkissen, mit Kapokbaum - Bettlaken und Ueberzug, die Superreichen...
aber dem meine wenichkeit war natuerlich nicht die Umfrage von
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1234621/umfrage/profilvergleich-der-kanzlerkandidaten-scholz-baerbock-und-laschet/
..."Anfang Mai 2021 gaben 44 Prozent der befragten Personen in einer Umfrage im ARD-DeutschlandTREND an, dass im Vergleich der Kanzlerkandidat:innen Annanlena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz aus ihrer Sicht die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Sympathischste wäre. Der Kandidat der SPD, Olaf Scholz, hingegen wurde unter den drei betrachteten Politiker:innen als Führungsstärkster eingeschätzt. Bei der Glaubwürdigkeit lag wiederum erneut Annalena Baerbock vor ihren beiden männlichen Konkurrenten um das Kanzleramt. Mit 32 Prozent der Befragten lag sie zehn Prozentpunkte vor Olaf Scholz und 13 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der Union Armin Laschet"...
bekannt, Schnee von gestern volle Wenichkeit, die "Medien" haben schon wieder ganze Arbeit geleistet, Laschet ist wieder vorne, die Null und Masken-Spahn, Scheuerverkehr-Maut- Muell, Wirecard, und Nuesslein und wie sie alle heissen, die Liste wird zu lange... Alles Anfang September wieder Teflon- Wech, beim Wähler, nicht wahr?
..."Vielleicht soll einfach der "Kampfgeist" der Grünwähler ein bisserl motiviert werden? ;-)"...
Der "Kampfgeist" 1 - 2 Wochen vor der Bundestagswahl wird von Bild und den regionalen Blaettern entschieden, damit hat "Freitag", "Zeit" oder Spiegel" etc. nix zu tun.
Z.B. Mittelrhein-Verlag GmbH
oder z.B.
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Die machen in der ersten Woche im September 2021 Schlagzeilen wer Kanzler wird, und WER sind die Anzeigenkunden?
RICHTIG
»Es mag merkwürdig klingen, aber wer kein Schwarz/Grün will, sollte SPD wählen.«
Erste gute Frage dabei: wegen was, wegen welcher Alleinstellungsmerkmale?
Der zweite Punkt ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Frage nicht mehr beantwortet werden muß: Regierungstechnisch ist die SPD ab Herbst zu 95 % außen vor. Ernsthafter wäre die Frage (oder die Empfehlung) nach dem sozialpolitischen Original – der Linkspartei. Die ist im Herbst zwar sogar zu 99,5 % außen vor. Im Anblick der mageren sozialen Programmatik bei den Grünen stellt sich die Frage schon.
Stellvertretend beantworten will ich sie an der Stelle nicht. Schon auffällig sind bei den Linken jedoch zwei Dinge: a) die Inbrunst, mit der sich die verschiedenen Parteiflügel mal wieder zerlegen (wobei ich da nicht ausschließlich der einen oder der anderen Seite die Schuld geben würde), b) der Umstand, dass alle Parteien gegenwärtig Wahlkampf machen – nur die Linke nicht. Was summa summarum – in dem Punkt ist sie allerdings der SPD ähnlich – das Bild einer Partei abgibt, die in Wirklichkeit nicht gewählt werden möchte.
Meiner Schlussfolgerung nach ist die reale Wahlalternative im Herbst so äußerst bescheiden. Im Grunde geht es lediglich darum, ob die reformorientierte Seite des Kapitals einen genügend großen Drive erhält, oder aber ob der schwarze Sumpf weitermacht wie bislang.
Der Rest ist nicht unhonorabel – allerdings ausschließlich im Bereich »hehre Gesinnung« angesiedelt.
»Es mag merkwürdig klingen, aber wer kein Schwarz/Grün will, sollte SPD wählen.«
Erste gute Frage dabei: wegen was, wegen welcher Alleinstellungsmerkmale?
Der zweite Punkt ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Frage nicht mehr beantwortet werden muß: Regierungstechnisch ist die SPD ab Herbst zu 95 % außen vor. Ernsthafter wäre die Frage (oder die Empfehlung) nach dem sozialpolitischen Original – der Linkspartei. Die ist im Herbst zwar sogar zu 99,5 % außen vor. Im Anblick der mageren sozialen Programmatik bei den Grünen stellt sich die Frage schon.
Stellvertretend beantworten will ich sie an der Stelle nicht. Schon auffällig sind bei den Linken jedoch zwei Dinge: a) die Inbrunst, mit der sich die verschiedenen Parteiflügel mal wieder zerlegen (wobei ich da nicht ausschließlich der einen oder der anderen Seite die Schuld geben würde), b) der Umstand, dass alle Parteien gegenwärtig Wahlkampf machen – nur die Linke nicht. Was summa summarum – in dem Punkt ist sie allerdings der SPD ähnlich – das Bild einer Partei abgibt, die in Wirklichkeit nicht gewählt werden möchte.
Meiner Schlussfolgerung nach ist die reale Wahlalternative im Herbst so äußerst bescheiden. Im Grunde geht es lediglich darum, ob die reformorientierte Seite des Kapitals einen genügend großen Drive erhält, oder aber ob der schwarze Sumpf weitermacht wie bislang.
Der Rest ist nicht unhonorabel – allerdings ausschließlich im Bereich »hehre Gesinnung« angesiedelt.
Ich werde wohl SPD wählen, aber nicht aus taktischen Gründen, sondern weil sie seit 2005 mehr für den deutschen Sozialstaat getan hat als jede andere Partei, und teuer dafür bezahlen musste (Mandatsverluste etc.).
Es ist sinnvoll, sich an das Jahr 2005 zu erinnern, in dem Merkel beschloss, das Land müsse "durchregiert" werden - mit einem Team von Schweinchen Dick in Wiesbaden und ... naja, wer sich den Tag versauen möchte, kann ja mal googeln.
Dass dieses Land in der Coronakrise nicht völlig vor die Hunde gegangen ist, verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass die FDP-Regierungsbeteiligung Episode blieb.
Die Inspirationsscheiße der Grünen kann mir gestohlen bleiben, und aus der Linken bin ich ausdrücklich dazu aufgefordert, sie nicht zu wählen.
Da magst du Recht haben, wenn nur nicht dieser
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/untersuchungsausschuss-scholz-will-sich-im-cum-ex-skandal-an-nichts-erinnern/27148770.html?ticket=ST-16057894-nf5McjNv1m34zO0DMr9f-ap5
waere, und die SPD hat den Verkehrsminister (be) Scheuer (t) in Ruhe gelassen, damit die CDU den Scholz nicht abschiesst.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-05/andreas-scheuer-verkehrsminister-pkw-maut-untersuchungsausschuss-ruecktritt-fehlverhalten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
So kann man eine "grosse Koalition" auch nennen, nur nicht den anderen anpinkeln, der kennt naemlich auch DEINE Leichen im Keller.
:-(
Die "Linke" und die "FDP" waren ziemlich angepisst in den Schlussreden dieser beiden Untersuchungsausschuesse, und man kann jetzt nicht gerade behaupten dass die Beiden eine ideologische "ich schneide mir das Handgelenk auf und mache Blutsbruederschaft" verbindet.
Untersuchungsausschüsse spielen in Deutschland und Österreich traditionell immer nur die eine Rolle.
Ich wähle die SPD nicht, damit sie die große Koalition fortsetzt, sondern damit sie - in welcher Koalition auch immer - das Richtig(er)e tut.
Aber Sie können gerne eine überzeugende Alternativ-Empfehlung aussprechen!
P.S.: etwas Besseres als Opposition könnte der SPD allerdings nicht passieren. Soll doch Grün mit Schwarz oder Schwarz mit Grün regieren, und Laschet schneidet die Grünen dann in Scheibchen - oder die Grünen die Union.
Das wären vier Jahre für den Arsch, aber womöglich eine sinnvolle Investition in eine bessere Zukunft.
Ich habe keine Alternativempfehlung, SPD ist schon OK, aber ohne Scholz bitte. Wer zum Tee bei den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius empfangen wird und sich hinterher an nichts erinnern will hat in der SPD nichts zu suchen.
Ich kann die SPD nicht machen; ich kann sie nur wählen oder auch nicht. Wegen Hindeutungen nicht wählen kommt nicht in Frage, also wählen - nach derzeitigem Erkenntnisstand.
So ist es. Heute ist man schon einige Schritte weiter. Jetzt werden außergerichtliche, völkerrechtswidrige und automatische Hinrichtungen (Habeck) mitgetragen, unerheblich von Einsatzgebiet und (ggf. erlogenen) Einsatzgrund. Diesmal war die Partei ebenso gespalten wie bei der Abstimmung zu Serbien...Ich wünschte die bringen das Thema auf ihren Wahlplakaten, dann würden wohl einige Stammwähler abschwören.
Richtig, die Vorstellung ist wirklich finster.
Ich meine das Land driftet nach über einer Dekade Merkel und Groko-Wahnsinn in allen Bereichen auseinander. Was kommt. Schwarz/Grün oder noch schlimmer Schwarz/Grün/Gelb. Was soll sich da 'ändern' ? Im "besten" Fall ein Paar durch die CDU verwässerte Klimagesetze die komplett von den ärmsten finanziert werden und alleine an höhere Preise geknüpft sind (Hura Grüne). Der besser gestellte Grünen- Wähler zahlt halt mehr und fühlt sich gut dabei. Verbraucht aber mit seinem SUV genau so viel CO2 wie bisher. Was wir damit einsparen, werden wir in grün/schwarzen militärischen Abenteuern/"Verantwortung" (sic) wieder verbrauchen um Russland und China "einzudämmen" (Kotz), wie es der Meister in Washington befielt.
"Ich werde wohl SPD wählen, aber nicht aus taktischen Gründen, sondern weil sie seit 2005 mehr für den deutschen Sozialstaat getan hat als jede andere Partei"
Sie meinen bestimmt mehr Sozialstaat zerstört hat als jede andere Partei? Jeder Abbau an Sozialstaat in den letzten 20 Jahren wurde entweder von der SPD mitgetragen oder durch sie vorbereitet.
"und teuer dafür bezahlen musste (Mandatsverluste etc.)."
Nicht weil sie sich so für den Sozialstaat einsetzt, sondern weil sie das Gegenteil tut. Es is noch immer nicht teuer genug um das Steuer rumzureißen...die 10% Hürde kommt immer näher. Derweil wird der nächste CUM/EX Seeheimer ins Rennen um das Kanzleramt geschickt, die Mitglieder wollten ihn kurz zuvor nicht mal als Parteichef. Da kann man nur lachen, wären die anderen Kandidaten nicht so furchtbar.
"Dass dieses Land in der Coronakrise nicht völlig vor die Hunde gegangen ist"....wir SIND vor die Hunde gegangen, so viel Regierungsversagen, man kann die Skandale nicht mehr zählen...mit was vergleichen Sie uns ? mit Indien?
>>Der "Kampfgeist" 1 - 2 Wochen vor der Bundestagswahl wird von Bild und den regionalen Blaettern entschieden,...<<
Ja, oder eben schon etwas früher. Eine aggressiv-unsachliche Kampagne könnte den Grünen einen Mitleidsbonus einbringen, je dummbratziger um so mehr. Gerade bei potentiellen Grünwählern dürfte das nach m. E. funktionieren.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
:-D
>>...eprämien für teslas größten,..<<
...und steuerfinanzierte Akkuladestationen an jeder Autobahnraststätte.
Soviel Geld muss man trotz steigender Kriegsrüstungskosten noch abzweigen.
Sie meinen bestimmt mehr Sozialstaat zerstört hat als jede andere Partei?
Ich schreibe, was ich meine. An dem, was einseitig der Sozialdemokratie zur Last gelegt wird, waren auch die Union (per Bundesrat, faktisch "große Koalition") und Grüne (als tatsächlicher Koalitionspartner) beteiligt.
Betrachte ich die Nach-Schröder-Ära, ist die SPD für mich eine echte Wahlmöglichkeit.
Ja, ich finde das absolut crazy.
Ich meine die Partei hat sich in ihren Anfangstagen zum Großteil aus der Friedensbewegung rekrutiert. Kenne einige persönlich. Viele waren Pazifisten, sind an Ostern nach Ramstein zum Demonstrieren gefahren etc.
Klar sind viele nach NATO-Jugoslawien (zurecht) ausgetreten, aber dennoch....dasss die sich so um 180 Grad gedreht haben ? Bei der SPD kam es ja (wen wunderte es) zur Spaltung nach der Agenda Politik.
Dennoch versucht diese heute immer noch mit "sozialen Themen" Wähler zu ködern/verarschen (siehe Schulz Wahlkampf).
Bei den Grünen spricht offiziel keiner mehr von Frieden oder sogar Diplomatie. Da wird fleißig die Kriegstrommel geschlagen. Selbst über die UN (Sicherheitsrat) will man sich hinwegsetzen sollten die "eigenen Interessen" es erfordern.
Und so was nennt sich progressiv....die propagieren zuhause Flugscham und wollen einen neuen EU-Kampfjet...mit Wasserstoff fliegt der aber nicht. Was ein "Verantwortungs"-Krieg an CO2 produziert will man sich gar nicht vorstellen.
Vielen Dank für den Link zum hervorragenden Artikel von Gert Ewen Ungar. Er hat früher auch im DF gebloggt _ schade, dass er damit aufgehört hat.
Ja, ich finde das absolut crazy.
Ich meine die Partei hat sich in ihren Anfangstagen zum Großteil aus der Friedensbewegung rekrutiert. Kenne einige persönlich. Viele waren Pazifisten, sind an Ostern nach Ramstein zum Demonstrieren gefahren etc.
Klar sind viele nach NATO-Jugoslawien (zurecht) ausgetreten, aber dennoch....dasss die sich so um 180 Grad gedreht haben ? Bei der SPD kam es ja (wen wunderte es) zur Spaltung nach der Agenda Politik.
Dennoch versucht diese heute immer noch mit "sozialen Themen" Wähler zu ködern/verarschen (siehe Schulz Wahlkampf).
Bei den Grünen spricht offiziel keiner mehr von Frieden oder sogar Diplomatie. Da wird fleißig die Kriegstrommel geschlagen. Selbst über die UN (Sicherheitsrat) will man sich hinwegsetzen sollten die "eigenen Interessen" es erfordern.
Und so was nennt sich progressiv....die propagieren zuhause Flugscham und wollen einen neuen EU-Kampfjet...mit Wasserstoff fliegt der aber nicht. Was ein "Verantwortungs"-Krieg an CO2 produziert will man sich gar nicht vorstellen.
Wow, die Narrative haben Sie brav verinnerlicht _ dabei wundert nicht, wie wenig Kenntnis Sie über die Geschichte besitzen. Es fängt schon damit an, dass Ihnen offenbar nicht bekannt ist, dass Jugoslawien erst n a c h dem 1. WK entstand. Dann drehen Sie es so, dass Milosevic den Westen düpiert hätte. Womit eigentlich? Was für ein Nationalist war er denn, ein serbischer oder jugoslawischer? Oder montenegrinischer, qua seiner Herkunft?
Mit Ihren felsenfesten Überzeugungen bei gleichzeitigen Wissenslücken stellen Sie einen hervorragenden Grün-Wähler dar. Das ist die perfekte Partei für Sie, da muss WUMING gar nix provozieren.
Tja, scheisse wenn jemand außerhalb der Parteisphäre nachhakt _ nicht wahr? Keine Antwort ist jedenfalls auch eine.
Schwache Antwort...
Welche Argumente (Sie klingen schon wie die Ukraine-Jungs hier)? Wiedergabe von aufgeschnappter Propaganda trifft es besser. Warum genau sollte ich Sie aufklären? Die Arbeit müssen Sie sich schon allein machen. Das dauert eine Zeit & ist mühsam, also besser Sie lassen es & leben mit Ihren Gewissheiten...
Das Kapital tangiert die Wahl nur peripher, solange die Grünen und die CDU den
gleichen Fetisch haben wie sie:
offene Grenzen
Dabei garantiert der Fetisch "offene Grenzen", daß es nie ein wirklich vereintes Europa geben wird, weil der Fetisch offene Grenzen ein Garant ist für das Erstarken euroapfeindlicher Parteien.
Das Offene Grenzen-Fetischisten sind die größte Gegner eines gemeinsamen Europas!
Dabei garantiert der Fetisch "offene Grenzen", daß es nie ein wirklich vereintes Europa geben wird, weil der Fetisch offene Grenzen ein Garant ist für das Erstarken euroapfeindlicher Parteien.
Die Offene Grenzen-Fetischisten sind die größten Gegner eines gemeinsamen Europas!
Was hier abläuft, und ich betone, kaum als bewußtes, aber sehr wohl als instinktiv optimiertes Handeln im formaldemokratischen Machtbeschaffungssystem:
Einer der treffendsten und fatalsten Kommentare dieses Systems ist die Aussage „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“. Sie gilt, solange wir nicht in (kontra-)revolutionären Zeiten leben, also wirklich substantieller Change beansprucht wird. Die ökologische Wende wäre ein Anlaß für einen radikalen Systemwechsel, der aber erfordert ein anderes, linkes Gesellschaftsverständnis, eine unsolidarische Gesellschaft kann den nötigen ökologischen Umbau nicht schultern.
Die Grünen waren einmal eine linke Partei, aber die Linke war zu schwach, zu weit von der Möglichkeit entfernt, Macht zu erlangen. So wurde die obige Aussage unter den Grünen populär, sie schied die Radikalen auf dem Weg zur Macht aus. Freilich war die Mitte schon besetzt, und die bisherigen Grünwähler emotional links mindestens im Sinne von Antiestablishment. Es mußte ein linkes Plätzchen in der Mitte gefunden und besetzt werden. „links“ sind hier nicht mehr andere, postkapitalistische menschliche Verkehrsformen, sondern eine höhere Moral, der Menschenrechtskapitalismus, effektive kapitalistische Wirtschaft und ein gutes Gewissen durch den ökologischen Umbau. Man ist in der Mitte, aber man hat darin das Alleinstellungsmerkmal der guten linken Mitte. Die SPD hat eine ähnliche Strategie verfolgt, aber mit dem Primat des ökonomischen Denkens und einer von rechts in die Mitte rückenden CDU stand die SPD auf verlorenem Posten, sie konnte sich nicht als eine linke, bessere CDU behaupten. Die linke Mitte ist zu den Grünen gewandert.
Man muß hier das Phänomen konstatieren, daß die deutsche Bevölkerung in einem ungewöhnlich starken Maß mittefixiert ist, das kann man mE soziologisch/historisch erklären, das spare ich mir hier, setze es als gegeben. Dadurch zeigen sich Dinge bei uns klarer als in den meisten anderen westlichen Ländern, aber die Problematiken sind doch ähnlich.
Zur Ergänzung sei erwähnt, daß nicht nur die Linke, sondern auch die Rechte Probleme mit der Mittefixierung hat. Alle wirklich Rechten müssen bei uns Kreide schlucken, wenn sie irgend einen Einfluß haben wollen, und das ist ja gut so - aber auch gut für die CDU, die jedes „rechts von der Union“ als no-go verteufeln kann. Unser linkes Problem ist jedoch, daß auch die Linke in dieser Lage der Versuchung, sich in die komfortablere Mitte zu schleichen, nicht geschlossen widerstehen konnte, auch sie hat einen fundamentalen und einen Realoflügel. Letzterer ist zu allen Koalitionen bereit, die noch als linke Mitte zu begreifen sind, also zu Koalitionen mit SPD, Grünen und sogar CDU, nur FDP und AfD dürften ausgeschlossen sein.
So erklärt sich, warum die bürgerliche Presse ursprünglich gegen Grün war, nämlich als die Grünen noch eine linke Partei waren; die dann sich für die Grünen stark gemacht hat, als die Grünen sich gegen links für eine moderate Gangart entschieden hatte, nur noch Details, vor allem ökologische Nachhaltigkeit betreffend, ändern zu wollen, nicht mehr das System. Damit gab es den bürgerlichen Konsens, mit dem die Linke als der einzige Störenfried in der alternativlosen bürgerlichen Vernunft darstellbar und brandmarkbar war, die Rechte war noch durch die jüngste Vergangenheit verbrannt. War die Linke niedergerungen, nur noch zu einem kraftlosen Feilschen um Promillepunkte in der Lage, die gesamte Republik nach rechts in die Mitte verrückt, konnte eine schärfere rechte Position eingenommen werden. Und so gibt es eine progressiv-grünkapitalistische und eine konservativ-ordokapitalistische Fraktion in der Politik, und je mehr sich die zanken und die Wähler davon überzeugen können, daß jeweils sie das Übel, präziser das größere Übel verhindern können, desto unsichtbarer wird die wahre Alternative. Welch eine bequeme Situation für das Kapital, es kann an der Erhaltung der Industrien und Arbeitsplätze und es kann am Umbau und der Neuerschließung von technologischen Perspektiven verdienen, an der Entwicklung neuer Konsumbedürfnisse, der gesteigerten Ersatzbefriedigung durch Konsum, an der Rüstungsspirale und am ökologischen Umbau. Wenn die Kapitalisten begreifen würden, wie raffiniert diese Strategie ist, sie würden sie erfinden. Aber das brauchen sie überhaupt nicht, sie ergibt sich systemisch, solange es den Menschen noch gut genug geht und sie meinen, gründlichere Veränderung bedeute Verschlechterung. Ich hänge hier noch eine Bemerkung zum Wählen an, die ich schon anderswo geäußert habe.
Wen wählen?
Im Alltag gibt es neben der Wahl zwischen zwei Alternativen die multiple-choice- und die triple-choise-Wahl. Auch in meiner Brust wohnen drei Seelen: ein Realist, ein Idealist und ein Funktionalist (Stratege). Der eine sagt mir: bleib zu Hause, es gibt besseres zu tun als wählen (um nicht zu sagen, es ist sinnlos). Der andere sagt, wähle die Linke, sie hat auf Papier geschrieben das vernünftigste Gesamtpaket. Und der dritte sagt, betrachte es als Protestwahl, wähle so, daß die Unwählbarkeit des bisherigen Politpersonals deutlich wird und einige Politiker und dann auch deren Partei zu einer Änderung bewegt; da sehe ich den Adressaten meiner strategischen Falsch-/Nichtwahl in der Linken, aber es dürften auch die Grünen sein, die könnten sich durchaus zu einer von links wählbaren Ökopartei zurückverwandeln (angesichts der transatlantischen Kumpanei höchst unwahrscheinlich). Jahrzehntelang hat der Idealismus überwogen. Diesmal ist die Ambivalenz, sogar die Neigung zum strategischen Wählen größer denn je, getragen von dem Gedanken, wenn die Parteien so opportunistisch sind, wie sie es sind, kann man sie vielleicht zu einer opportunistischen Links-Korrektur bewegen.
Allerdings würde bei Opportunisten wesentlich mehr als das zu vieldeutige Protestwählen eine substantielle Bewegung jenseits der Parteien erreichen, wenn also bspw die fff stärker die Notwendigkeit einer links-ökologischen Agenda herausstellt, die Widersprüche in der liberal-ökologischen sichtbar macht. Und überhaupt liefe das, was ich sehr begrüßen würde, auf ein imperatives Mandat für Politiker hinaus.
Man muss sich klar machen, daß beide, Union und Grüne sich einig sind den Fetisch europafeindliche Parteien sind, weil sie dem Fetisch Offene Grenzen huldigen!
Offene Grenzen sind aber ein Garant für den Zuwachs der europafeindlichen Parteien!
Wer europäisch denkt, darf also keine Partei der offenen Grenzen wählen!
Das ist ja das Paradoxe!
Die Kinder der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und den islamischen Ländern werden wählen dürfen und traditionell europafeindliche Parteien wählen!
Also wird es mit offenen Grenzen neimals ein vereintes Europa geben!
Man muss sich klar machen, daß beide, Union und Grüne europafeindliche
Parteien sind, weil sie dem Fetisch Offene Grenzen huldigen!
Offene Grenzen sind aber ein Garant für den Zuwachs der europafeindlichen
Parteien!
Wer europäisch denkt, darf also keine Partei der offenen Grenzen wählen!
Das ist ja das Paradoxe!
Die Kinder der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und den islamischen Ländern werden wählen dürfen und traditionell europafeindliche Parteien wählen!
Also wird es mit offenen Grenzen neimals ein vereintes Europa geben!
Sie haben ganz Recht, Herr Friedrich, die altbekannte, neoliberale INSM wünscht sich allenfalls einen „grünlackierten Kapitalismus“, aber noch viel mehr, einen schwarz- und gelbdominierten. Daher zielte die Kampagne, wie jene einiger, beileibe nicht aller, Medienvertreter, die die öffentliche Persönlichkeit der Kanzerkandidatin Baerbock innerhalb weniger Tage zerlegten, vor allem auf das Ergebnis des Zieleinlaufs der BT- Wahl.
Der erste Platz soll sicher bleiben, für Deutschlands demokratische Wirtschaftsparteien, seit den Tagen Adenauers. Für jene, die die meisten netz- und filzartigen Verbindungen zum produzierende Gewerbe, in die Finanzwirtschaft und zu den Vermögenden dieses Landes, sowie zu den wichtigsten Unternehmerfamilien, einer neuen und deutlich gewachsenen Klasse, pflegen und auch die allermeisten größeren Spenden einfahren.
Diese Klasse wächst übrigens an Köpfen und an Kapital, ganz ohne irgend ein proaktives Vorgehen und ohne kohärentes Klassenbewusstsein, allein durch die Verhältnisse bei den Steuern und die weitestgehende Freistellung der Gewinne aus Anlagevermögen aller Art, in der internationalen Konkurrenz.
In welchen Konstellationen hätten programmatische grüne Forderungen das geringste Gewicht? Das ist der offensichtliche Hintergedanke der INSM:
1. Die CDU und die Grünen bräuchten einen dritten Partner, die FDP. 2. Die CDU/CSU könnte auch mit einer geschrumpften SPD nochmals eine Regierung bilden. 3. Gegen die CDU/CSU kann keine grüngeführte Regierung gebildet werden. - Von der INSM wird doch, das muss klar sein, in diese strategische Richtung gedacht.
Nun aber, Herr Friedrich, gilt es, sich auch einmal Gedanken über die Alternativen eines „grünlackierten Kapitalismus“ zu machen, um das linke Angebot einschätzen zu können, das bei den derzeitig Wahlberechtigten offenbar chancenlos ist.
Welche politischen Angebote gibt es, die derzeit deutlich mehr Menschen anziehen?:
Da wäre einmal ein national formiertes, durchaus einige Prinzipien der offenen Gesellschaft verletzendes (Inklusion, Minderheitenschutz,Pressefreiheit, zunächst einmal bezogen auf den öffentlich- rechtlichen Rundfunk), rechtes Angebot, das die Wirtschaftsordnung, also den Kapitalismus eher noch mehr auf individualistische Beine stellen möchte, um z.B. Minderleister, Fremde und Mieter unter Druck zu setzen. - Das Potential bei dieser BT- Wahl, ca. 12- 15 %.
Da wäre die Weiter so- Position der zentristischen Parteien CDU/CSU und SPD, mit zusammen ca. 45- 47%, die ebenfalls den Kapitalismus unbedingt behalten möchten und damit auch große Teile der Gewerkschaften und der Unternehmenden dieses Landes, aber auch viele Alte und Arbeitende hinter sich wissen.- Keine Experimente!
Dann gibt es die Grünen, mit dem „lackierten“ Kapitalismus, die, wenn es schief läuft, wieder da landen, wo sie vor vier Jahren standen oder vielleicht auch den 2. Platz belegen können. Auf diesem Platz lassen sie sich "zähmen".
Und dann kommen die Linken, die sich immer viel zutrauen, bevor sie sich lächerlich machen und sich lieber untereinander die Augen aushacken, mittlerweile aber auch den Kapitalismus nicht abschaffen wollen, sondern maximal eine sozialstaatlich und rahmenrechtlich verbesserte Form anstreben. Nicht einmal als mögliche Koalitionspartner nimmt man sie noch wirklich ernst. - Ich schreibe das als Wähler der Aussichtslosen.
Zuletzt geht es mir aber noch um eine andere Sache: die journalistische Wortwahl.
Die Schreibe von den "grünlackierten Kapitalisten" erinnert an das Gerede von den "rotlackierten Faschisten", eine Sprachübung der Nachkriegs- SPD, immer wieder einmal reaktiviert, von geschlagenen, frustierten und bedrängten Sozialdemokraten, denen die Klientel, weil sie erfolgreich einen sozialverantwortlichen Kapitalismus betrieben, abhanden kam.- Es kann ja sein, dass das nur meiner ausufernden assoziativen Fantasie entspringt.
Was bringt es aber, die Grünen so zu titulieren, in einer Gesellschaft die durch und durch, sogar da wo sie arm und regelrecht ärmlich in Erscheinung tritt, kapitalistisch ist, in einer Welt die es von Pol zu Pol ist? Wollen Sie eine grundlegende Gegenposition aufbauen, müsste ich von Ihnen mehr lesen und hören. Sie müssten wählbar werden.
Ja und dann gibt es ja auch noch die Angebote auf internationaler Ebene, in Europa und weltweit. Wie Joe Biden, der kluge demokratische Kapitalist im höheren Lebensalter, es treffend formulierte, kommen die entscheidenden Konkurrenzangebote, zu den demokratischen Kapitalisten, von illiberalen und autoritären "Demokraten", mit praktisch ewiger „Führerschaft“; von Staaten in der Hand von Klans, Cliquen und Staatsparteien; von einem totalitären Überwachungs- und Erziehungsstaat, der wirtschaftlich dem Unternehmer-Kapitalismus huldigt und diesen weiter ausbaut.
China hat es mittlerweile sogar geschafft, sich abhängige Satelliten und schwachen Staaten zu verpflichten, die bei notorischem Verlust staatlicher Ordnung und ihrer Unfähigkeit überhaupt Steuern einzutreiben, auf dort angelegtes Investivkapital aus dem Reich der Mitte und den Verkauf von agrarischen und anderen Ressourcen aus der Extraktionswirtschaft an China angewiesen sind. - Das geht so weit, dass zuletzt 37 Staaten die Verurteilung der Uigurenpolitik (Kasachen und andere islamische Minoritäten mitgedacht), einer langangelegten ethnischen Säuberung, durch die UN vereiteln wollten.
Ein neuer Gipfel des Kapitalismus ist allerding in einigen Entwicklungsländern erklommen, wo der Staat die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen freiwillig an dunkle Kryptowährungsplätze abtreten möchte, um ein wenig vom Kapital aus Verbrechen, Steuervermeidung und Spekulation zu profitieren.
Also lieber ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz und nachhaltiger Verantwortlichkeit, im europäischen Haus, als offene Abhängigkeit von einer der beiden Weltwirtschaftsmächte, die beide, in der Konkurrenz, jedes Mittel einsetzen werden, um zu gewinnen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
ach, "rot-lackierten" wie herrn friedrich traue ich auch zu,
die grünen als "öko-diktatoren" gar: "öko-faschisten"zu titulieren:
in unschöner tradition zur bolschewisierten KP, die die SPD
als haupt-gefahr , als "sozial-faschisten" bekämpfte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese
den anfang hat er gemacht:
er unterstellt den grünen, sie seien aufgedeckt als:
"kumpel der bosse". und was das bei "rotlackierten" heißt,
muß man nicht er-raten.
Cassandra calling?
Habe ich beim Bild der Medusa etwas falsch verstanden?
In dem verlinkten YT-Beitrag sehe ich zunächst die Schönheit der Fassade, die nach dem Abnehmen von Tuch und Brille der Bedrohung weicht.
Soweit - so gut . Oder so schlecht.
Doch was bitte hat das mit CDU/ CSU zu tun? Hä???
Machen wir unsere Gegner nicht stärker als sie sind. Ohne die - noch immer viel zu große Anzahl an Schwarzen-Wählern wäre die Union ... nichts.
Ich korrigiere mich: kaum mehr als nichts.
Verhalten sich so Personen, die von der Richtigkeit des eigenen Vorgehens überzeugt sind? Nee - oder?
Ziemlich viel Beton, das hier angerührt wird!?!
Wer soll davon profitieren?
"Allerdings würde bei Opportunisten wesentlich mehr als das zu vieldeutige Protestwählen eine substantielle Bewegung jenseits der Parteien erreichen, wenn also bspw die fff stärker die Notwendigkeit einer links-ökologischen Agenda herausstellt, die Widersprüche in der liberal-ökologischen sichtbar macht."
fff wäre gut beraten, sich von Parteien fernzuhalten. Sie würden nur verlieren.
Wir haben verstanden! Alle, die sich als Fürsprecher der (Super-)Reichen und Mächtigen gerieren und nichts anderes im Sinn haben als deren Status zu schützen und weiter auszubauen, haben jetzt - wie auch vor 4 Jahren anlässlich des Wahlkampfs von Martin Schulz - offensichtlich begonnen, ihre Bluthunde auf die vermeintlichen Gegner zu hetzen, insbesondere auf Grüne, Linke und SPD und deren Protagonisten Baerbock, Scholz und Wissler!
Allen voran die Arbeitgeberverbände und ihr Verein INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sowie zahllose weitere arbeitgebernahe Institutionen und Organisationen, die Medien, die auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen wie die Medien aus den Häusern SPRINGER und Burda, allen voran BILD und Welt, Focus(-Bart-News) aber auch (Breit-)FAZ(-News) und deren Ableger. Ob sich ZEIT, Süddeutsche Zeitung und SPIEGEL diesmal anders positionieren als vor vier Jahren, bleibt abzuwarten. Zumindest die beiden erstgenannten haben mit der Veröffentlichung der diskriminierenden, polemischen, manipulativen, geschmacklosen und unanständigen INSM-Anzeige ( die Schmutzkampagne ist eröffnet!) keine Kehrtwende erkennen lassen. Und die letzt genannte hat zwar die schäbige Anzeige nicht geschaltet, dafür aber Nikolaus Blome die INSM-Schmutz-Anzeige verharmlosen lassen!
Und schließlich, was die politische Sphäre anbelangt, haben sich die politischen Beschützer der (Super-)Reichen und Mächtigen in CDU, CSU und FDP bereits warm gelaufen! Ein Programm ist eigentlich überflüssig: geht es doch vorrangig um den Machterhalt dieser Parteien und ihrer Schutzheiligen!
Alles was jetzt aus diesen Ecken kommt, darf man getrost als Teil einer konzertierten Schmutzkampagne zum Wohl der (Super-)Reichen und Mächtigen subsumieren - man erinnere sich nur an die Schmutzkampagnen gegen Martin Schulz!
Aber tatsächlich schlagen sie die Schlachten von gestern mit den Themen aus dem vorigen Jahrhundert, aus der Ante-Corona-Zeit. Und diese Ewiggestrigen haben keine Ideen, keine Konzepte und schon gar keine Protagonisten, die die notwendigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Veränderungen für die Post-Corona-Zeit zukunftsweisend gestalten können!
Nehmt diese rückwärtsgewandte Spezies aus dem Rennen! Wählt sie ab! Wir wollen keine kleinkarierte Kohl-2.0-Politik mehr!
„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Super-Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und CSU ihre Spendenkassen voller Geld. Diese enge Verflechtung von Kapital und Politik sollte aber natürlich der breiten Masse nicht transparent werden. Dies gelang mit zwei Strategien:
Einerseits stellten diese Parteien der Reichen und Mächtigen die Abgehängten, die es ja angeblich gar nicht geben sollte, immer mal wieder mit Almosen ruhig.
Zweitens scheuten diese Parteien Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sie Initiativen der anderen Parteien für entsprechende Verschärfungen der jeweiligen Transparenzgesetze über Jahrzehnte blockierten.
Zusätzlich zogen seit Jahren die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und lobten sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft: Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der - offensichtlich betrogenen?- Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu musste die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen? Werden die Abgehängten auch künftig zulassen, dass die Reichen und Mächtigen sich der Finanzierung der Aufgaben des Staates in Post-Corona-Zeiten wieder verweigern.Die Unterstützer der Reichen und Mächtigen in CDU, CSU und FDP werden die Reichen und Mächtigen wohl nicht im Stich lassen!
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten - wie z.B. in der Finanzkrise 2007/2008 - die Vermögen der Super-Reichen, nicht die Bedürftigen, gerettet wurden. Und die Bedürftigen, nicht die Super-Reichen, dafür zur Kasse gebeten wurden. Aber können Politiker künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen? Die Unterstützer der Reichen und Mächtigen in CDU, CSU und FDP können das offensichtlich - nur für diese Clientel Politik machen!
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und CSU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, CSU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen! Und mit ihnen die entsprechenden Wirtschafts-Verbände einschließlich ihrem Hetz-Verein INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen! Das bedeutet, Ihr Verweigerer von der FDP, der CDU und der CSU, höhere Steuern für die Reichen und Mächtigen! Was sonst und von wem sonst?
Befeuert wird diese neue Denke auch durch die jetzt aufgeflogenen Skandale im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen. Bundes- und Landtags-Abgeordnete aus CDU und CSU wurden enttarnt als „Volksvertreter“, die die Hände aufgehalten haben, um an der Corona-Pandemie Millionen zu verdienen. Bei den Recherchen der Medien kommen wieder Fälle in Erinnerung, wie z.B. der des CDU-MdB Amthor oder die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU-Abgeordneten Fischer, Lintner, Strenz,...
Aber auch neue Fälle kommen an’s Tageslicht wie z.B. der des CDU-MdB sowie Wirtschafts-und energiepolitischen Fraktionssprechers Pfeiffer.
Erinnerungen an CSU-Amigo-Connections werden - unfreiwillig, aber passend - wach durch Verwicklungen einer Tochter des früheren CSU-Minister Tandlers oder der Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß. Ablenkungsmanöver im Sinne von hektischen Hinweisen auf Einzelfälle a là Gauweiler, Korte halten die CDU- und CSU-Parteizentralen auf Trab. Sauer moralisierende Worte von Bundestagspräsident Schäuble erinnern an die Kohl-Spendenaffäre der CDU.
Gleichzeitig weist die Opposition auf strukturelle Ursachen und jahrzehntelange Blockaden der Unions-Parteien bei der Forderung nach mehr Transparenz hin! Plötzlich sollen Regelungen und Gesetze verschärft werden, wenn auch am Beispiel des neuen Transparenz-Gesetzes für ein Bundestags-Lobby-Register, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistle-Blowern, usw. diese pausbäckigen Unions-Ankündigungen immer noch längst nicht den erforderlichen Ansprüchen gerecht werden. Dass die Union einerseits der Demokratie erheblichen Schaden zufügt, andererseits das in der GroKo verabredete Demokratieförderungsgesetz „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ blockiert, ist typisch für die Union! Hier ist noch viel zu tun!
Und was von unionsinternen Selbstverpflichtungen der Abgeordneten zu halten ist, hat gerade erst wieder deren MdB Hauptmann vorgeführt: nichts!
Und die von Minister Spahn angekündigte und von Minister Altmaier abgelehnte Transparenzoffensive zur Maskenaffäre ist wie in der Union üblich geendet: aussitzen!
Ach, und noch etwas: Die Union ist sich seit Jahrzehnten nicht zu schade, insbesondere Linke, SPD und Grünen vorzuwerfen, sie könnten nicht mit (Steuer-)Geld umgehen! Aber die Maskenaffäre, Spahns Umgang mit Masken, Tests und Impfungen, Scheuer’s skandalöses Ausländer-Maut-Debakel und v.a.m. zeigen, dass die wahren Geldverschwender in der Union sitzen!
Sollte man nicht einfach mal die bisherigen Blockierer und schamlosen Geldvernichter auf Halde schieben, bis diese nachweisen konnen, dass ihre Ankündigungen nicht wieder, wie z.B. bei der Verwandten-Affäre der bayerischen Landtags-CSU, im Sande verlaufen? Bis sie ernst nehmen, was sie ihren Wählern verkaufen?
Und was haben die Defizite von CDU/CSU mit der FDP zu tun?FDP: lieber mit der CDU/CSU regieren als gar nicht regieren!
Vor diesem Hintergrund erlaubt sich jetzt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Laschet auf allfällige Steuererhöhungen bei denen, die es sich leisten können, zu verzichten. Warum wohl?
INSM - die neuen Stahlbarone?
Nicht zufällig begeistert sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Renten-Initiative der INSM trifft ins Schwarze." Die Übereinstimmung in wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht zwischen INSM und der rechtsradikalen AFD sind schon frappierend.
INSM - die neuen Stahlbarone?
Nicht zufällig begeistert sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Renten-Initiative der INSM trifft ins Schwarze." Die Übereinstimmung in wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht zwischen INSM und der rechtsradikalen AFD sind schon frappierend.
»INSM - die neuen Stahlbarone?«
Ja. Ist leider so.
Ich habe nicht gesagt, fff sollen etwa die PdL empfehlen. Diese Bewegung junger Bürger ist radikal und kaum anfällig für faule Kompromisse. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum sie nicht ihre radikalen Erwartungen an die Politik zum Wahlprüfstein machen sollten. Und je bewußter fff die ökologische Problematik reflektieren, desto linker fällt ihre Sicht, dh ihr Wahlprüfstein aus. Die Wähler müssen dann entscheiden, welche Partei sie in diesem Sinn für links halten.
Gude, Herr @Bartleby,
"Machen wir unsere Gegner nicht stärker als sie sind."
Stimmt.
Der Kern der Medusa-Allegorie steckt nicht in der Schönheit des Schlangenhauptes sondern in der Verführbarkeit des Betrachters mit nachfolgender Erstarrung zu Gestein.
Machen wir unsere Gegner nicht kleiner als sie sind.
In diesen Jahren führt eine strukturelle Verbindung (e.g. Koalition) jedweder Partei mit dem schwarzen Schlangenhaupt zur politischen Erstarrung der BRD. (Die SPD ist ein schönes Beispiel dafür, aber auch die FDP, und selbst die Grünen in den Bundesländern, wo sie allzu willig mit Medusa zusammenarbeiten.)
Die versteinerte Zeit.
Die Lösung liegt in der gewollten Medusa-Vermeidung aller anderen partei-politischen Akteure.
100 Jahre Links von Schwarz.
mein obiger kommentar schloß an Iren an.
s.o.
ach, die initiative glaubt, mit ihren interventionen
in die politik: dem "freien unternehmertum" zu dienen,
die freiheiten neo-liberalen geschäfte-machens
zu befördern.
ob das ankommt?
ob das wirklich einem wohlverstandenen kapital-interesse
dienlich ist?
oder ist es eher dysfunktionaler klamauk,
der den un-aufgeregten gang der laufenden geschäfte
ins blitz-licht bringt?
>>Die Hoffnung stirbt zuletzt.<<
Welche Hoffnung kann diesmal sterben?
Offen ist die Frage, ob eine CDU/CSU/Grün - Koalition dieses Mal ohne FDP auskommt. 2017 war das nicht möglich (es sei denn als Minderheitsregierung) und nach dem FDP-Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen wurde noch mal als Notnagel GroKo eingeklopft.
Diesmal sieht es anders aus, und wenn die Grünen noch mal wieder ein Prozentlein dazugewinnen (vielleicht auf Kosten der PdL*) steht die GrüKo ohne den unsicheren Kandidaten FDP.
Theoretisch wäre auch CDU/CSU/FDP/"S"PD möglich, ich denke diese Option werden die C-Parteien als Verhandlungsdruckmittel benützen.
* als Opposition ist die PdL ein bisserl besser als ihr Ruf, das wäre für Wähler ein Grund sie nicht unter 5 % fallen zu lassen. (aus dem gleichen Grund hab ich 1998 PDS gewählt).
Was die Medusa-Allegorie angeht: JA, die Kunst der Verführung ist ihr Kern. Die Freiheit des Künstlers hingegen liegt in der zeitgemäßen (oder auch zeitlosen) Ergänzung.
Was die Parole zum Schluss des Textes angeht: ei freilicht. Da passt kein Blatt Papier zwischen uns.
Von einem Petards (wahlweise: Pell Mell)-Song ganz zu schweigen ...
Da die Linke sich derzeit fleißig selbst zerlegt und die SPD offenkundig nicht gewählt werden möchte, bleibt nur die Grünen zu stärken. Als einzig - sagen wir mal - progressiver, reformorientierter Kraft muss das Ziel dieser Wahl sein, Union und FDP so weit wie möglich nach unten zu drücken.
Das die Grünen nun Abstriche machen bei Hartz IV und Mindestlohn ist ein Erfolg der bürgerlichen Hetze, die breiter Front auf sie niederging. Neuerdings mit völlig unverhohlenen antisemitischen Anspielungen. Manchmal ist es doch wahrlich erfrischend - oder bedauernswert - wie altmodisch der bürgerliche Staat seine Funktionsweisen herzeigt und alle Aufklärung und Aufarbeitung sind dahin.
Worauf es ankommt ist, das Terrorregime Jobcenter in seinen Funktionsweisen zu beschneiden wo es nur irgend geht. Ob am Ende 50 oder weniger Euros bei rauskommen ist den meisten betroffenen egal. Schon weil in zehntausenden Fällen der Bezug ohnehin trickreich runtergedrückt wird - durch Sanktionen oder Nicht - Anerkennung der Mieten. Ihnen wäre schon geholfen, wenn der tägliche Kampf gegen Willkür endlich endet.
Da die Linke sich derzeit fleißig selbst zerlegt und die SPD offenkundig nicht gewählt werden möchte, bleibt nur die Grünen zu stärken. Als einzig - sagen wir mal - progressiver, reformorientierter Kraft muss das Ziel dieser Wahl sein, Union und FDP so weit wie möglich nach unten zu drücken.
Das die Grünen nun Abstriche machen bei Hartz IV und Mindestlohn ist ein Erfolg der bürgerlichen Hetze, die breiter Front auf sie niederging. Neuerdings mit völlig unverhohlenen antisemitischen Anspielungen. Manchmal ist es doch wahrlich erfrischend - oder bedauernswert - wie altmodisch der bürgerliche Staat seine Funktionsweisen herzeigt und alle Aufklärung und Aufarbeitung sind dahin.
Worauf es ankommt ist, das Terrorregime Jobcenter in seinen Funktionsweisen zu beschneiden wo es nur irgend geht. Ob am Ende 50 oder weniger Euros bei rauskommen ist den meisten betroffenen egal. Schon weil in zehntausenden Fällen der Bezug ohnehin trickreich runtergedrückt wird - durch Sanktionen oder Nicht - Anerkennung der Mieten. Ihnen wäre schon geholfen, wenn der tägliche Kampf gegen Willkür endlich endet.
Da die Linke sich derzeit fleißig selbst zerlegt und die SPD offenkundig nicht gewählt werden möchte, bleibt nur die Grünen zu stärken. Als einzig - sagen wir mal - progressiver, reformorientierter Kraft muss das Ziel dieser Wahl sein, Union und FDP so weit wie möglich nach unten zu drücken.
Das die Grünen nun Abstriche machen bei Hartz IV und Mindestlohn ist ein Erfolg der bürgerlichen Hetze, die breiter Front auf sie niederging. Neuerdings mit völlig unverhohlenen antisemitischen Anspielungen. Manchmal ist es doch wahrlich erfrischend - oder bedauernswert - wie altmodisch der bürgerliche Staat seine Funktionsweisen herzeigt und alle Aufklärung und Aufarbeitung sind dahin.
Worauf es ankommt ist, das Terrorregime Jobcenter in seinen Funktionsweisen zu beschneiden wo es nur irgend geht. Ob am Ende 50 oder weniger Euros bei rauskommen ist den meisten betroffenen egal. Schon weil in zehntausenden Fällen der Bezug ohnehin trickreich runtergedrückt wird - durch Sanktionen oder Nicht - Anerkennung der Mieten. Ihnen wäre schon geholfen, wenn der tägliche Kampf gegen Willkür endlich endet.
Wie kommen wir auf das Gewinner-Feld?
Regierungs-Koalitons-Gedings - Was können wir, was kann die Politik vom Fussball lernen?
Nun in Bezug auf den Raum (Politik) - Deuter Müller: Wenn ihm die richtigen Partner (Im Mittelfeld: Kimmich und Goretzka) fehlen, steht er wirkungsfrei im (Politik) Feld herum.
Vor dem Hintergrund der zweiten Klimawirkungs- und Risikoanalyse,
https://www.bmu.de/veranstaltung/abschlusskonferenz-klimawirkungs-und-risikoanalyse-2021-des-bundes/
die das Umweltministerium Anfang dieser Woche vorstellte (die Wärme wird "immer mehr", D. verkommt zum HOTSPOT) benötigt der allumfängliche Umbau unserer Art zu leben/zu produzieren nur solche Mitspieler, die einen Spiel-Plan für die nächsten drei Jahrzehnte haben, auf der Basis von trial and error.
Dafür braucht es JETZT, innerhalb der nächste 2-3 Monate eine "Aufstellung", die zur Auswahl der besten Mannschaft konkrete Wahlmöglichkeiten eröffnet. Weg von der "Katze im Sack"!
Nachden die Wirtschaft längst auf den Zug der Nachhaltigkeit aufgesprungen ist, und zwar aus Gründen des Selbsterhalts, der künftigen Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit, muss sich der Souverän aussuchen können, wer für ihn die zentrale Mittelfeld-Gestaltung (Ökologie/Klimaschutz) übernimmt, und wer (die sozialen Erungenschaften) verteidigt und neue zwischenmenschliche, gesellschaftlich-resiliente Spiel-Entwicklungen vorbereitet.
Mit der schwarzen Medusa, da bin ich ganz bei man.f.red, wird das Spiel verloren gehen. Es gibt aber nur noch ein Vor-Runden-Spiel, während dieser Dekade. Das dürfen wir nicht versemmeln.
Verlieren verboten! Die Schwarzen gehören nicht ins Aufgebot! Sie hatten ihre Chance. Seit 2005.
Dazu lese man den aktuellen gemeinsamen Report des Weltklimarats/Weltbiodiversitätsrats.
https://www.ufz.de/index.php?de=44469
Dazu, zur Erstarrung, aus Angst, passt der Seehofer, der punktgenau die Menschen mit einer nicht nachkontrollierbaren, angeblich gestiegenen Terror-Gefahr konfrontiert.
Angst-Verbreitung als Politik-Methode. War schon während der C-Pandemie so. So sann´s, die Schwarzen!
P.S. Man fragt sich, was die Ämter unternehmen, um alles zu tun und nichts zu unterlassen, damit die Terror-Gefahr nicht - beständig? - auf Zuruf? - steigt?
Deinen Ausführungen kann ich soweit allen zustimmen – speziell auch denen in den letzten zwei Absätzen. Ansonsten: Auch in meiner Wahl-Seele führen Idealist, Realist und Funktionalist ihre einschlägigen Dispute. Bei mir träumt der Idealist immer gern den Traum der Volksfronten Marke Podemos; in die große Gesamtkonstellation einbringen würde er am liebsten libertäre Spaßkommunisten wie etwa die von der PARTEI. Der Funktionalist müßte eigentlich PdL wählen – die einzige Truppe, die zumindest zu einem Viertel noch die soziale Fahne hochhängt. Der Realist tendiert diesmal zu der Einschätzung, dass – bei Einbeziehung der maladen Gesamtkonstellation – eh nur zwei Dinge zur Wahl stehen: eine grün geführte oder deutlich grün mitbestimmte Regierung, die ein paar Hausaufgaben sozialer und anderer Art mit in Angriff nimmt. Oder aber – im schlechteren Fall – sowas wie hessische Verhältnisse: Armin speist die Annalena mit einem Sektgläschen ab und einem fünf-mal-fünf-Quadratmeter-Regierungsbüro für Whatever, und das war’s dann.
Noch schlechtere Optionen sind bei alldem leider nicht ganz vom Tisch – etwa die, dass die FDP mit im Boot ist (der Worst Case – dem Dammbruch mithilfe der AfD – dürfte zumindest diesmal extrem unwahrscheinlich sein).
Richtig mit sich im Frieden sein kann man mit derlei Überlegungen nicht wirklich. Der Idealist sagt: Vertraue. Sieh’, was Biden – hundertfünfzig Tage! – in den USA zustandegebracht hat. Der Realist weiß, dass Vertrauen in der Politik nicht so die Entität ist. Der Funktionalist wiederum räumt zwar ein, dass die große rote Sache ziemlich am Boden liegt, erinnert aber trotzdem an sie. Alles in allem also: Diskussion mit Open End. Wobei ähnliche Abwägungen vermutlich quer über das gesamte linke Mileu stattfinden dürften. Zumal die PdL, die das Ganze noch halbwegs wenden könnte (theoretisch zumindest), zwar ihre Webseite neuerdings auf Hochglanz getrimmt hat, ansonsten jedoch nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass die Situation Spitz auf Knopf steht. Wahlentscheidungen: Vielleicht wird am Ende gar eine Mitleidsstimme fällig – damit die Linke nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Sehr gut verstehe ich diesen Kommentar. Aber er ist mE in wichtigen Punkten falsch.
1. Das Bild von der Medusa ist in mehrfacher Hinsicht irreführend. Es handelt sich hier nicht um einen Kopf, den man abschlagen könnte, und dann würde nichts nachwachsen. Ich glaube nicht, daß Wahlergebnisse ein hinreichend vollständiges Bild über die Vorstellungen der Menschen liefern, aber man muß sie auch ernst nehmen. Nehmen wir die CDU, FDP und AfD zusammen, ist das die Mehrheit der Bevölkerung. Wer ist da das Haupt der Medusa? Selbst wenn diese „rechts von der arithmetischen Mitte“ etwas weniger als die Mehrheit wäre, so ist sie nicht zu enthaupten. Hinzu kommt, daß die Positionen von CDU und auf der anderen Seite SPD und Grünen gar nicht so verschieden sind, der Menschenrechtsbellizismus der Grünen übertrifft den moralischen Eifer der CDU, mehr noch vielleicht den der CSU. Die CDU ist wohl weniger fixiert auf die Erhaltung des alten fossilen Industriekapitalimus als die SPD. Daher sage ich, CDU, SPD und Grüne sind relativ nahe beieinander in der Mitte, freilich stimmt, daß letztere mehr links sind als die erstere. Trotzdem ist die CDU zur Medusa aufblasen ein Unsinn, der in eine Radikalisierung in Richtung AfD führen könnte.
2. Realistisch ist einzig eine s-gr oder gr-s Koalition, schlimmer wäre eine s-gr-ge Koalition. Wenn man rein strategisch das Schlimmste vermeiden wollte, müßte man auffordern, CDU oder Grüne zu wählen. Wenn die Bevölkerung sich nicht weiter polarisieren soll, ist das die Wahloption. Andrerseits ist eine s-gr-ge Koalition auch nicht der Gott-sei-bei-uns, denn eine solche wäre einfach ein noch stärkerer Stillstand in der Politik, diese gegensätzlichen Kräfte würden sich paralysieren. Daß das nicht die wachsenden Probleme löst, müssen die Bürger lernen. Und dieser Lernprozeß ist, egal, wie die Wahl ausgeht und in eine Koalition mündet, das Einzige, was zum Umsteuern des Staatsdampfers führen kann.
Also kein Grund, nicht die PdL oder eine linke Splitterpartei zu wählen, oder sich zu enthalten, und hauptsächlich sich um den beschriebenen Lernprozeß zu kümmern.
Das ist eine realistische Einschätzung. Daraus folgt mE, daß es für Linke keinen Grund gibt, resignativ wie Columbus nur noch einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz anzustreben; wie kann man glauben, daß ein solcher eher möglich ist als ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz? Hier möchte ich doch noch auf einen Denkfehler im Kommentar von Columbus hinweisen, weil er sehr häufig gemacht wird. Er schreibt: „von geschlagenen, frustierten und bedrängten Sozialdemokraten, denen die Klientel, weil sie erfolgreich einen sozialverantwortlichen Kapitalismus betrieben, abhanden kam“. Nein, die Geschichte geht anders. Die Propaganda des Kapitalismus mit menschlichem Antlitz hat den Bürgern den kritischen Blick auf ihre Gesellschaft vernebelt und die systemnotwendige Brutalität als alternativlos hingestellt, die SPD hat gar nicht anders können, als diese Systembedingung zu erfüllen, also den Abbau der Sozialverantwortlichkeit. Die SPD ist nicht von ihrer Führung verraten worden, sondern sie hat sich immer mehr der Notwendigkeit gefügt, den Abbau des Sozialstaats zu vollziehen, um den Kapitalismus zu erhalten, der angeblich das beste ist, was die Armen erreichen können. Sie hat getan, was getan werden muß unter ihrem großen Irrtum, sie hat, um das Heft des Handelns nicht zu verlieren, den Abbau der Sozialverantwortlichkeit proaktiv betrieben und so ist ihr die Klientel abhanden gekommen.
Übrigens, die Sprache ist hier etwas ungenau. Der CDU-SPD(-Grüne-FDP)-Staat ist der Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, denn das menschliche Antlitz ist bislang keineswegs das lebens- und menschenfreundliche, reflektierte Sozialwesen der linken Utopie, sondern der kleinmütige, egoistische, nur sehr bescheiden verantwortungsvolle Bürger, der, wenn es nicht gut läuft, immer in der Gefahr ist, sein Gesicht zu verlieren, in einem Kapitalismus mit unmenschlichem Antlitz, dem Faschismus.
Ja, das sich Entscheiden in dieser Tripolarität ist eine prekäre Angelegenheit, da kann man situationsbedingt zu unterschiedlichen Prioritäten kommen. Wichtig ist für Linke, sich dieser Tripolarität klar zu sein. Dann ist auch eine Selbstkorrektur leicht zu vollziehen.
Ich sehe den Unterschied von s-gr bzw gr-s gegenüber s-gr-ge zwar wie Du als durchaus relevant an, aber zu wenig als „geringeres Übel“, als daß ich darum auf eine Linksoppositionsstimme zugunsten einer Grünstimme verzichten würde, nur bin ich mir noch unsicher, wo die Linksstimme landen soll.
na dann gib ihm! eins in die fresse !
der kapitalistischen fratze!
laß fahren dahin die aussicht auf besserungen!
macht kaputt, was euch kaputt-macht!
wer eine utopie im kopf hat, was braucht der konzepte
für transformationen....
"Wie kommen wir auf das Gewinner-Feld?
Und. Wie bleiben wir da?
Gut gedacht, und ein hilfreicher Vorschlag, wie immer, vielen Dank, @mardi51a.
---
Denken wir uns die Wahl als Spielfeld.
Denken wir uns ein „Golden Change Team“.
Zunächst ist mein Idee, dass wir uns mehr an Rugby orientieren, weniger an Fußball.
Warum?
Im Vergleich zu Fußball ist Rugby wesentlich dynamischer, weniger individuelle Spieler-Taktik, aber energisches und schnelles ‚vor und zurück‘ des kompletten Teams, in wechselnder aber gestaffelter Abfolge von Spielerinnen-Reihen.
Rapide Ballwechsel im Lauf (auch nach hinten, während der Bewegung nach vorne) schaffen überraschende Durchbruchsstellen und ‚tries‘, wo man es zunächst nicht erwartet hat.
Tries werden entlang der ganzen Endauslinie erzielt, gleichgültig ob an der rechten oder linken Seit des Feldes. Der Drang zur Mitte entfällt damit weitgehend. Mit ‚dropgoals‘ können jederzeit überraschende Spielwenden eingeleitet und abgeschlossen werden.
---
Ein guter Fan-Club will und muss sein Team gewinnen sehen.
"Beat the C-Blacks. Beat the C-Blacks!"
You never walk alone.
Über Siegesprämien wird nach dem Spiel geredet.
Falls das klappt, werden noch nachfolgende Generationen in Verzückung geraten.
---
Um bei Rugby zu bleiben, wahrscheinlich müssen wir uns mit der Funktion und Neutralisierung des ‚Haka‘ beschäftigen.
Eine öffentliche, medialen Zelebration vor dem Spiel, die das alleinige Ziel hat, unser Team (und uns) einzuschüchtern und bloßzustellen.
---
Unser „Golden Change Team“ spielt einheitlich in Weiß, es können aber Sportschuhe in unterschiedlichen Farben (rot, grün, rosa, gelb, orange, etc.) getragen werden.
Taktische Formation:
In der vordersten Staffel stehen Spielerinnen der Linken und Grünen.
Aufgabe der links-grünen Spitzenreihe ist es vor allem, die Grundaufstellung der Blacks aufzureißen und auseinanderzuziehen, um damit Platz und Spielraum für die eigenen Folge-Spieler zu schaffen.
Sie schaffen das durch Konzentration auf die Hartz4-Schikane und die ersten Schritte zur Kreislaufwirtschaft.
In der nächsten Staffel rennen die Spieler mit roten (an der linken Seite), grünen, hellroten (in der Mitte) und gelben Sportschuhe (an der rechten Seite).
Ihre Rolle: ohne Verzögerung den Ball abfangen und wieder nach vorne treiben. Ballsicherheit, Geschwindigkeit und Druck sind angesagt.
Sie spielen mit Themen zum Umweltschutz, Naturschutz, sozialer Ausgleich, Armutsbekämpfung, gegen den Überwachungsstaat, Unterstützung für Handwerker, Kleinhandel, Kleinindustrie, Produktion ökologischer Nahrungsmittel.
Die letzte Staffel besteht aus den schnellsten und physisch kräftigsten Spielerinnen.
Leute, die um die Tricks wissen, mit denen die Blacks die Spielregeln umgehen, wenn sie vor der Auslinie stehen.
Hier sind echte Ausputzer angesagt. Hart aber fair.
Der unerwartete Joker für die vorderste Reihe könnte eine Spielerin der ‚Sonstigen‘ sein, falls diese es schaffen, durch einen cleveren Zug (z.B. eine gemeinsame Liste) die 5%-Hürde zu überspringen.
---
Bitte Spieler und Spielerinnen nach bester Praxis nominieren.
Über die Vereinsfarben hinweg.
Für den Erst-Kader wenigstens die Namen und Funktionen auf den ersten 30-40 Plätze nennen.
---
https://www.youtube.com/watch?v=AwCbG4I0QyA
The Greatest Try of All Time, 1973 All Blacks vs. Barbarians
Wenn man Analogien ziehen will zwischen dem gestrigen Spiel (D–FR) und der aktuellen gesellschaftlichen Verfasstheit in D, lassen sich ohne Mühe Parallelen finden. Alle waren bei der Auskommentierung hinterher zwar ausgesucht höflich, nicht wegzudiskutierender Fact allerdings war: die deutsche Mannschaft hatte es verkackt (sogar mit einem Eigentor). Die strategische Dominanz – auf dem gesellschaftlichen Feld in etwa vergleichbar der unbezwingbaren deutschen Exportweltmeisterschaft – war zwar gegeben; gefühlt spielte die deutsche Mannschaft fast zwei Spieldrittel in der gegnerischen Hälfte. Am richtigen Sturm – gesellschaftliches Pendant: Klima-Umbau anpacken und sozialpolitische Altlasten entsorgen – hat es wie stetig gehapert. Stattdessen wurde der Ball abgegeben … und abgegeben … und abgegeben … und abgegeben – bis er von den Franzmännern weggenommen oder aus blanker Not ins Nirvana geballert wurde.
Spieltechnisch fehlt den Deutschen sicher die für diesen Sport unabdingbare Agressivität – wenn auch die Zivilität, die Jogi Löw dem Metier Nationalfußball verpasst hat, nicht zu unterschätzen ist. Beim gestrigen Spiel hätte die deutsche Taktik, nur ja nichts falsch zu machen, durchaus noch schlimmer ausgehen können. Von den zwei Abseits-Bällen jedenfalls, die zusätzlich ins deutsche Tor gebrettert wurden, hätte ich persönlich allenfalls den zweiten als echtes Abseits deklariert. Will heißen: Die Deutschen sind strukturkonservativ und sicherheitsbedürftig bis zum Anschlag. Auch wenn die überwiegende Mehrzahl die schlimme alte Chose nicht mehr will, haben sie einen Veränderungs- und Handlungsbammel, der sich gewaschen hat.
Prognose, an der Stelle rein spieltechnischer Natur: Am Samstag gegen Portugal werden die Germans filetiert und auseinandergenommen. Anwärterschaft auf den EM-Titel: meiner Einschätzung nach Frankreich oder Portugal.
Es geht bei dem Beitrag Herrn Friedrichs konkret um diese Bundestagswahl, die aktuellen Vorschläge und die Bandbreite dessen, was WählerInnen akzeptieren. Die grünen Kapitalisten wurden und werden vorgeführt, inmitten einer kapitalistisch orientierten Gesamtgesellschaft, die sich derzeit sicher nicht, das Ende des Kapitalismus wünscht. - Im Gegenteil, der soll sogar wieder in dem Umfang und der Ausformung zurückkehren, wie er sich im Lebensalltag vor der pandemischen Naturkatatrophe verwirklichte.
Für einen Linken muss es daher darum gehen, die realen Verhältnisse zu erkennen, auch wenn er sich einer sozialistischen oder kommunistischen Ideologie, einer (konkreten) Utopie, einem besseren gesellschaftlichen Konzept verpflichtet fühlt und sich dieses lieber wünscht.
Wenn Sie Kleinmütigkeit attestierten, Herr Endemann, so kann ich es nur als geistige Einschränkung verstehen, wenn man als Linker nicht mehr oder überhaupt noch nie verstanden hat, was in einer Gesellschaft, was global, möglich ist und was nicht.
Ich habe ja ein paar, derzeit erstaunlicherweise auch unter einigen Linken, gar auch hier in der Männerdiskursgemeinschaft, mit Sympathie begleitete, aktuelle alternative Gesellschafts- und Politikmodelle kurz vorgestellt.
Man denke nur einmal daran, dass es tatsächlich Linke gibt, die die Regierung Moskaus verteidigen, Lukaschenka verstehen, Assad schützen und Chinas Innenpolitik gegen Kritik immunisieren möchten.
Übrigens alles Staaten, die neben einer hohen Zahl an Grundrechteverstößen in allen möglichen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen (Zulassung zu Wahlen, zu politischen und administrativen Positionen, Justiz (Beschuldigtenrechte, Prozessverfahren, Strafvollzug, Folter, politischer Mord), Medien, Presse, freie Wohnortwahl und freie Religionsausübung und Schutz minoritärer Kulturen), durch eine besonders kapitalistisch ausgeprägte Wirtschaft gekennzeichnet sind, in der Oligarchien und deren CEOs jene persönlichen Freiheiten weltweit genießen, neben der Bewegungsfreiheit des Kapitals, während ihre Wirtschaften stark auf die Extraktion und weniger auf Nachhaltigkeit hin orientiert sind.
Zum angeblichen "Denkfehler": Abgesehen einmal davon, dass ich gar nicht weiß was das in diesem Zusammenhang sein soll, muss doch die Ausblendung der Realitäten als größtes Hemmnis für eine erfolgreiche linke Politik gelten.
Wie das mit der erfolgreichen Sozialdemokratie lief, muss man nicht allein an den deutschen Verhältnissen festmachen. Die Sozialdemokratien Spaniens oder Frankreichs erlitten ähnliche Schicksale.- Aus Südamerika kann Brasilien als paradigmatisches Beispiel angeführt werden.
Die erfolgreiche Politik der brasilianischen Arbeiterpartei unter Lula, mit sehr vielen, sofort wirksamen sozialen und wirtschaftspolitischen Errungenschaften (Eigenheimprogramm, Pflichtversicherungsprogramm, erstmals günstige, staatlich gesicherte Kredite für Mittellose, in einem traditionellen Hochzinsland, sowie massiver Verringerung ungeschützer Arbeitsplätze, Bildung für alle, Minderheitenschutz, umfassender gewerkschaftlicher Organsationsgrad), schuf einen arbeitenden Mittelstand ihrer ursprünglichen Wähler. Dieser wandte sich, mit dem ersten sicheren Wohlstand, konservativen, neoliberalen, rechten, religiös geprägten und fundamentalistischen Parteien zu. - Die Analyse stammt übrigens nicht von arbeiterparteifeindlichen Kräften, sondern Soziologen, Politologen, Wirtschaftswissenschaftlern und Historikern, die der Partido dos Trabalhadores seit Jahrzehnten verbunden sind (The Long Brazilian Crisis, A Forum, Grigera and Webber (eds.), Historical Materialism,2019).
Heute wählen viele deutsche Arbeiter, mehr als Arbeiterinnen, vor allem auch jüngere und mittelalte Männer, die CDU/CSU oder die AfD. Die SPD ist nicht mehr ihre Heimat.
Vielleicht haben Sie mich nun besser verstanden.
Grüße
Christoph Leusch
"Und je bewußter fff die ökologische Problematik reflektieren, desto linker fällt ihre Sicht, dh ihr Wahlprüfstein aus. Die Wähler müssen dann entscheiden, welche Partei sie in diesem Sinn für links halten."
Aber es ist doch eindeutig, daß diese Vorstellung nicht eingetreten ist, oder?
Der verbaerbockte Lebenslauf ist der Schulzzug 2021. Selber schuld.
Kein Grund, aus linker Sicht auch nur darüber nachzudenken, ob diese Partei eine verschenkte Wählerstimme wert ist, no way!
Wenn Baerbocks Partei noch hinter FDP oder AfD zurückfällt, entlockt mir das ein Schulterzucken - mehr nicht.
Es ist egal, wer regiert.
Was glauben Sie wohl, weshalb ich dort - außer bei SPON - gesperrt bin?
Sie scheinen nicht viele Ansprüche haben, wenn Sie noch nicht einmal den seinerzeitigen Schulz-Zug richtig verstanden haben!
Abartiger Kommentar, transatlantisches Wutgebrüll, wie leider zu oft (nicht immer) in der Denkvermeidungszone.
Ich denke, werter Columbus, ich habe Sie schon verstanden. In der Tat, es ist eine geistige Einschränkung, „wenn man als Linker nicht mehr oder überhaupt noch nie verstanden hat, was in einer Gesellschaft, was global, möglich ist und was nicht.“ Und ich stimme Ihnen zu, wir sind sehr weit von einer fundamentalen Veränderung entfernt, solange das Massenbewußtsein ausgesprochen affirmativ ist, genau so deute ich die ziemlich konstanten 90% des hier immer mal wieder sogenannten Parteienkartells, heute würde man sagen die gut 60-70% + 20% (AfD) nichtlinken Stimmen. Kleinmütig nenne ich es, daraus den Schluß zu ziehen, uns als Linke an der Aufrechterhaltung oder gar illusorischen Verbesserung des Kapitalismus zu beteiligen, ersteres ginge vielleicht, für letzteres sehe ich keinen Chance, Biden ist eine Schwankung innerhalb des Kapitalismus nach links, die noch nicht bewiesen hat, daß wenigstens sie möglich ist (wenn man nicht an die Magie des Gelddruckens glaubt) und die ja weit unterhalb der Reichenbesteuerung bleibt, die einmal in den USA üblich war. Wie lange wollen Sie denn an der Stabilisierung des nicht einmal mehr rheinischen, vielleicht noch ein bißchen sozialstaatlichen Kapitalismus noch mitmachen? Ihnen ist doch wohl bewußt, daß der Sozialstaat selbst in den progressivsten westlichen Ländern zurückgefahren wurde – können Sie das nicht als Systemzwang erkennen?
Da ich davon ausgehe, daß Sie die kommunistische Utopie weiterhin schätzen, käme ich nicht auf die Idee, Sie aus der linken Gemeinschaft auszugemeinden (was ich natürlich überhaupt nicht könnte); aber nicht mehr sich für die revolutionären Ziele einzusetzen, weil sie so wenig Zuspruch finden, nenne ich kleinmütig, das wäre nur geboten, wenn wir vor dem Faschismus stünden, und das ist in meinen Augen irreal. Und wie sollen wir zu einer linken Umgestaltung kommen, wenn wir keine linke Alternative mehr formulieren.
Und auf das, was ich einen Denkfehler genannt habe, nämlich die Entfremdung der Wähler von der SPD einer erfolgreichen Sozialstaatspolitik statt einer Sozialabbaupolitik zuzuschreiben (zB den rot-grünen Hartzgesetzen), und natürlich dem parteienkartelligen Mantra der Alternativlosigkeit haben Sie nicht geantwortet (kann es sein, daß Sie auch ein bißchen daran glauben?).
Zum Rest nur kurz: Der Mißerfolg der brasilianischen Sozialdemokratie muß anders erklärt werden als der der europäischen Bruderparteien. Im Falle der Menschenrechtsvorwürfe des Westens gebe ich Ihnen insofern Recht, als Wegsehen keine emanzipative Strategie ist. Aber Säbelrasseln noch weniger, es braucht eine doppelmoralfreie, besser noch überhaupt moralfreie nüchterne Politik des diplomatischen Geschicks, Annäherung an gemeinsame Standards zu erzielen. Und warum hier immer wieder die Skandalisierung von Russland und China, wenn nicht aus Vasallenmentalität, denn die westlich geführten Kriege und wirtschaftlichen Beutezüge des globalen Kapitals schlagen in meinen Augen eher mehr zu Buche. Und wie gesagt, berechtigte Kritik in diplomatischen Druck verwandeln. Aber das haben die Grünen ja völlig verlernt.
Ja, aber was nicht ist, kann noch werden. Und fff ist für mich nur ein Beispiel.
Das Abartige ist die Argumentationslosigkeit.
Wer will wem auf die Fresse geben?
Es gibt sehr wenig Aussichten auf immanente Verbesserungen, die links gewünschten Verbesserungen sind systemimmanent nicht zu erreichen, niemand beschwert sich, wenn die nicht gewollt sind. Das soll sich aber ändern.
Es gibt natürlich Menschen, die an den Verhältnissen zerbrochen sind, die wollen manchmal nur noch kaputtmachen; in der Regel sind die selbstdestruktiv. Aber welcher Linke will kaputtmachen? Die Lebensverhältnisse sind erschreckend kaputt. Die Strategie nach-uns-die-Sintflut ist eine der Herrschenden.
Konzepte der Transformation gibt es zuhauf, nur nicht den politischen Willen, sie umzusetzen.
Was bitteschön war an dem Kommentar von dz durchdacht?
Mmh, das ist ja etwas für die Gourmets an der Metapherntafel, gleich ein ganzes Menü. Obwohl, Fussballmetaphern in der Politik sind schon ein bissel abgegriffen, weil eben zu oft zugegriffen wird. Naja, ist halt Saison. Wenn Du jetzt noch sagen kannst, was Löw und Merkel gemeinsam haben ... 😉
"Will heißen: Die Deutschen sind strukturkonservativ und sicherheitsbedürftig bis zum Anschlag."
Na, über Abseits entscheidet immer noch der Schiri.
»Wenn Du jetzt noch sagen kannst, was Löw und Merkel gemeinsam haben ... 😉«
Haben die sich bei einer WM nicht mal abgeknutscht – so mit Zungenkuss und allem Drum und Dran? 😉
Es gibt 3 wesentliche Merkmale:
Selbst mit Maas ist die SPD wesentlich wenige bellizistisch als die russophoben und R2P-begeisterten Grünen. Wer also keine Zinksärge mit Flaggen bedeckt sehen will, sollte kein Grün wählen.
Sozialpolitisch simd die Grünen näher an der CDU als die SPD. Sie haben ja nahezu alles über Bord geworfen, was die CDU stören könnte
Die SPD wird nicht als Juniorpartner in eine Ampel gehen. Und die Grünen werden voraussichtlich nicht die No.1, da sind Liz und Friede vor. D.h. wenn wir die CDU aus der Regierung haben wollen, gibt es nur die rot geführte Ampel.
Alles 3 sind mE gute Gründe, SPD zuwählen.
Nummer 4 noch: DieLinke kommt solange nicht in eine Bundesregierung, wie sie nicht die US-Führung und die NATO-Vorherrschaft akzeptiert. Alle Träume von Rot-Grün-Rot sind Schäume.
Offenbar kennen Sie mich noch nicht einmal halb so gut, wie Sie es vorgeben zu tun. Ich wäre der Erste, der das Denkmal abreißen würde. Mit Oscar Wildes Worten: "Wenn ich Zustimmung erhalte, denke ich, ich irre".
KEINE MACHT FÜR NIEMAND.
Okay. So herum bin ich auch dabei.
Huldigungen bitte möglichst unauffällig und diskret.
Im Real life handhabe ich das auch so. Weil: Denkmäler haben es an sich, dass sie bei Wechsel der Großwetterlage ... ach, das wissen Sie doch selbst ...
Sehr schön. Schafft Bilder. Regt an.
Vielleicht, Bruder , etwas einkürzen. Bliebe Speed und Dynamik, mitreisende.
Dann einpacken. In einen Ohrwurm. Und: Ent-wickeln, sodann.
Streuen. Nord - Süd - West-Ost
Den G-R-R -Parteiengängern, die eh schon seit Jahren im Austausch sind, zukommen lassen. S. Wagenknecht, too. Und Maja Göpel.
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Denn anders als @ Endemann vorträgt, den Mitbürgern, uns allen, bleibt keine Legislatur, um über eine S-Gr-Ge Koalition hinzuzulernen, dass die Gesellschaft erneut, wie im Schachspiel, Geschwindigkeit, Ent-wicklung verliert, weil eine solche Regierung nichts zuwege bringt, weil sie miteinander nicht zurande kommen.
(sorry habe daumen eingeb.)
Nun, s-gr-ge wäre auch in meinen Augen das schlimmste Ergebnis der Wahl. Aber es wäre auch nur möglich, weil die Parteien so sind, wie sie sind; und die Ergebnisse einfahren, wie sie sie einfahren. Ich halte nichts von der Formel, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Gr-r-r wäre die einzige Option, die schwarz verhindern kann, ich wüßte nicht, wie das gehen sollte ohne Beistand von oben, ich müßte also das Beten propagieren. Übrigens, dazu wäre PdL-Wählen die einzig richtige Strategie, nur sie könnte sicherstellen, daß die Stimme nicht doch noch in einer Koalition mit schwarz aufgeht.
Daß uns keine Zeit bleibt, würde ich nicht sagen, wohl aber, daß wir uns dringend zu harten Schritten durchringen sollten. Nur, Wunschdenken hilft uns nicht weiter, also auch nicht das Herbeifantasieren einer Volksfront für eine gerechte und klimagerechte Welt. Eine solche Bewegung muß auf-/ausgebaut werden, aber es braucht Zeit, soviel Zeit muß sein. Keine Resignation, wie in einem Vorkommentar bemerkt, aber auch kein Schönreden.
Ei Gude wie, Herr Bartleby …
Ja Pell Mell, sowas wie das Symphonie Rock Urgestein, das zum Krautrock wurde.
https://my.mail.ru/mail/alex-enm/video/48805/51857.html
https://willy-rock.blogspot.com/2009/08/pell-mell-marburg.html
Der Name der ‚Gruppe‘ taucht 10 Jahre später in den USA auf, verballhornt auch in Australien.
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Im historischen Zusammenhang will ich auch die Bedeutung der ‚Roten Schwälmerin‘ nicht unerwähnt lassen.
https://i.ebayimg.com/images/g/la0AAOSwOfVfed0U/s-l300.jpg
Licher entwickelte sich zu einem der bevorzugten Getränke der American Forces in der amerikanischen Zone. Da war immer eine Kiste im Jeep ...
"...nicht nachkontrollierbaren, angeblich gestiegenen Terror-Gefahr ..."
Ja, diese Art der Politik ist eine der gefährlichsten Bedrohungen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
https://www.netzwelt.de/news/173544-alles-ueber-staatstrojaner-verstehen-erkennen-entfernen.html
Auch eine der besten Optionen, um von anderen Dingen abzulenken.
Wohl vom IPCC stammt die Mahnung, es bliebe gerade noch diese Dekade, um die globale Wärme-Ent-wicklung auf eine vorsorgendes Gleis zu bringen.
Zu den Schwarz-Konservativen und ihrem durchgestochenen Entwurf eines Wahlprogramms
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-wahlprogramm-steuern-bundestagswahl-1.5322882
Stichworte: Entfesselung - auf Kosten wohl des Sozialen? das Wort ´Klima`etc. taucht bisher gar nicht auf.
P.S.
Blickt man nach F, dort Wahlen 2022. Macron kam damals mit seiner von den Superreichen gestützten Bewegung wie aus dem Nichts. Die wirklich Etablierten sind verschwunden. Lässt man mal Mme Hildalgo kurz außen vor, droht nunmehr, wie von etlichen schon vor 4 Jahren gemutmaßt, Mme LePen.
Frage:
1. Was glauben Sie, bedeutete eine Staatspräsidentin LePen für F und EU?
2. Welche Gründe mögen vorliegen, warum sich politische Bewegungen á la Macron hierzulande nicht wirklich neu entfalten können? (Jenseits der AfD, die ja unter ganz anderen EU-bezogenen Gründen seinerzeit unter ihren Gründern angetreten war.) Seit unvordenklichen Zeiten z.B. krebst die FDP (mit einem Ausreißer) zwischen 5-10 % Wählerzustimmung herum und stützt regelmäßig als Wurmfortsatz die Konservativen.
3. Wo bleibt in D die Bewegungsenergie? Ist das Land "geistig-moralisch" (Kohl) dazu nicht in der Lage? Liegt es an den Unterschieden zwischen Ost und West? Dabei weiß man doch: Läge die AVANTGARDE bei etwa 20% würde die gesellschaftliche Trend-Entwicklung im Grunde folgen?
Die Vernunft müsste doch nur den Wirtschaftsteilen der MSM folgen, sie könnte feststellen: Die Konzerne, selbst die Börse, sind dabei mit Greenwashing allmählich aufzuhören; man beginnt ernst zu machen iS Nachhaltigkeit.
P.P.S.
Das bereits angerissene Thema eines Narrativs, welches die unvermeidbare sozial-ökologische Transformation zum Ziel hat, auf der Grundlage von Artikel 1, 20a, 20 und 28 GG :
Grundsatz des demokratischen Sozialstaats, der dem Erhalt der Lebensgrundlagen und der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist:
Warum sehen die Partein G-R-R und deren Führungspersonal, bei aller Unterschiedlichkeit und Partei internen Problemen nicht das Momentum, Wochen vor der Wahl das VERBINDENDE, DEN VERFASSUNGSAUFTRAG gemeinsam mit den Fortschrittlichen zu verfolgen? Ganz iSv H. Arendt, die von der Macht der VIELEN schrieb, die sich einmal auf ein Ziel geeinigt haben? Und welches einleuchtenderes, erhellenderes Ziel gäbe es als die Versprechungen, Garantien und Verpflichtungen des Grundgesetzes endlich in Lebenspraxis umzusetzen?
Und zum Schluss:
Firmendemokratie oder Demokratisierung der Wirtschaft, die große Fehlstelle in D
Dazu Erstaunliches aus der SZ, mit einem Appell an AN und Gewerkschaften; auch insoweit gäbe es Kooperations-Synergien, win-win ....
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitnehmer-unternehmen-kimaschutz-1.5323146
¡Enjoy this suny day, Compagnero! - solange es geht ...
"Ich glaube nicht, dass Wahlergebnisse ein hinreichend vollständiges Bild über die Vorstellungen der Menschen liefern… „
Sicherlich nicht, da haben Sie recht.
Die ‚Schwarze Medusa‘ in meiner Allegorie steht für eine Kerngruppe mit einem mehr oder weniger geschlossen rechtsradikalen-faschistischen Weltbild, die sich in der BRD historisch und hauptsächlich in der CDU/CSU verbirgt und seit ein paar Jahren in die AFD (und andere Organisationen) ausfächert.
In der DDR war das ein bisschen anders, aber eine robuste braune Sequenz überwinterte da auch.
Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass dieser Strang 20-30% der Bevölkerung ‚stramm‘ rechts wählen lassen kann.
Durch die politische Methodik von CDU/CSU, und die lange Zeit an der Macht, steckt der Kleber für diese Struktur in allen Ecken, Winkeln und Nischen.
Ein langsames Ersticken.
Ein Leben im CDU-Staat, das ist, was die meisten Leute kennen oder sich nur noch vorstellen können.
Die sogenannte ‚Mitte‘ in Deutschland liegt in Wahrheit rechts.
Wenn hier keine Gegenkräfte aufgebaut werden, wird sich die Klimakrise zur weit offenen Einfallstür für autoritäre, gegeg-demokratische, intolerante, rechtsradikale Positionen entwickeln (siehe auch 'deep state').
Mit der CDU am Türgriff.
Summa summarum geht es nicht um Rot-Grün rein, sondern um Schwarz raus
Das Spektrum der potentiellen parlamentarischen Gegenkräfte reicht m.E. von einer (linksliberalen) FDP bis hin zu den eventuellen ‚Sonstigen‘.
Die sollten einmal miteinander reden...
"Stattdessen wurde der Ball abgegeben … und abgegeben … und abgegeben … und abgegeben ..."
Das ist genau die CDU/CSU Spielweise, am Leben gehalten durch den GroKo-Geist.
Da müssen wir raus.
... dann gewinnt die deutsche Elf auch wieder.
Vielen Dank für die Wahlkampfhilfe, die Sie den Bündnisgrünen leisten! Ich werde wohl SPD wählen, aber sollten Union und Grüne Kopf an Kopf liegen, ist es für mich die Baerbock-Partei.
Handel mit China - wie Sie ihn darstellen - ist Opium für Deutschlands Wirtschaft und Politik. Man muss davon loskommen, bevor die Abhängigkeit noch größer wird.
Regierungsbildung jenseits von Schwarz - jede Chance nützen
@ Endemann und man.f.red
Input von Daniela Dahn
""Eine Grün-Rot-Rosa-Koalition könnte sich in der Sicherheitspolitik auf Völkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer Wählerschaft näherkommen."
https://www.danieladahn.de/friedliche-loesung-bevorzugt/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-neues-verstaendnis-von-sicherheit-li.165042
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Ein kluger Vorschlag. Eine Annäherung auf einer höheren (Ent-wicklungs) Ebene.
Wortlaut der
https://unric.org/de/charta/
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Hinweis:
Phoenix, 17.6 - ab 9:30
Aus berufenem Mund:
"Politikempfehlungen für die Legislatur 2021-2015"
Schwerpunkt Klimaschutz - Transformation
Meine Fleissbienchen sind mir gerade ausgegangen ...
... deshalb hier der wohlmeinende Hinweis, im Alter nicht so verschwenderisch mit den nachlassenden Kräften umzugehen ...
... zumal Sie mit Pell Mell Eulen nach Mittelhesse tragen. Pell Mell war eine Zeitlang Top-Act jeder Phil-Fak-Fete in MR in den frühen 1970ern.
2013 ist "The entire collection" in einem 4CD Boxset erschienen und Teil meiner CD-Sammlung.
In der causa Licher hilft selbst alles Lokalkolorit nichts. Dass die Yankees dieses Gesöff tranken (trinken), sagt alles. US-Amerikaner als Kronzeugen kulinarischer Freuden sind für mich eine glatte Fehlbesetzung. In jungen Jahren war ich mal am Thanksgiving Day auf der damaligen Airbase Hahn ... und durfte mich an Kost des Mottos "Hering schmeckt gut. Wie gut muss erst Hering mit Schokoladensauce schmecken" ergötzen.
Ich war zukünftig - nicht nur deswegen - bedient. ;-)
Ein in der Tat kluger Vorschlag, den Sie hier verlink(s)en.
Klugheit ist nicht zwingend die Kernkompetenz des Mainstreams. Ein Glück, dass wir noch da sind und Schadensbegrenzung betreiben ...
Eines verstehe ich jedoch nicht: 2021 bis 2015??? (Zeitmaschine 2.0?)
Alias Statler.
Keine richtigen Stöckchen mehr im Sortiment?
Der offen-sichtliche Schreibfehler ist von lebenserfahrenen Fahrensleuten, gar jenen, die Hering und Schoko ... , mit einem Schmunzeln ... wegzudrücken. Wiederholt scheinen Sie insoweit sich einer "klammheimlichen" Freude nicht entziehen zu können. Gibt es gar in Hessen ein "Korinth"? Wie sich im Norden ein "Amerika" findet?
´Klugheit`, von der Sie sprachen, war heute vormittag auf der BPK im Zusammenhang mit der ´Stiftung Klimaneutralität`
https://www.stiftung-klima.de/de/
eine die Enden zusammenhaltende Kraft.
Und ja, auch die Menschen in ihren Wohnquartieren sind vernunftgetragene ´Experten`, wenn es darum geht, ihren Teil der Stadt klimaresilient zu gestalten. Es fehlt aber immer noch an entsprechenden Verwaltungsverfahren, die ein Mittun leicht machen und Transparenz und Anerkennung a.E. versprechen.
Zu den Fragen:
1. Es ist ziemlich sicher, daß LePen in der Stichwahl stehen wird. Es ist unklar, ob der Gegner Macron oder ein Kandidat der Rechten sein wird, einen linken Gegenkandidaten kann ich mir derzeit nicht vorstellen. So gut wie sicher bin ich mir aber, daß LePen nicht das Rennen macht. Die Frage ist insofern etwas irreal. Was LePen bedeuten würde? Eine light-Version von Orban, es würde zeigen, der autoritäre Nationalkapitalismus ist auch in den fortschrittlichsten, aufgeklärtesten Ländern möglich. Langfristig besteht diese Gefahr durchaus, wenn es kein Aufwachen eines linken Massenbewußtseins gibt, und die ökonomisch-ökologische Krise sich so schnell verschärft, daß die Hoffnung auf Erhaltung des status quo verloren geht. Denn letzteres verlangt eine linke oder rechte Antwort.
2. Diese Frage verstehe ich nicht. Macron ist ja der Versuch, den Niedergang der französischen Wettbewerbsfähigkeit, der französischen Wirtschaft durch Übernahme des deutschen Modells, der Schröderschen neoliberalen Anpassung an den globalen Kapitalismus aufzuhalten, wenn möglich umzukehren. Frankreich war nie so neoliberal wie Deutschland, hat aber andrerseits auch nicht die den Neoliberalismus etwas bremsende, etwas euphemistisch als Sozialpartnerschaft bezeichnete Mitbestimmung und Konsenspflicht (Friedenspflicht) entwickelt.
3. Deutschland war sehr erfolgreich auf dem Weg des kapitalistischen Musterknaben. Wie in den USA lassen sich die Armen von dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg, dem Reichtum der Reichen, und der Aussicht auf ein trickle down blenden; meinen, sie haben mehr zu verlieren, wenn das System zusammenbricht. Wird, wie nicht schwer zu prognoszieren ist, die absolute Verarmung deutlicher, wird die Zustimmung zum System deutlich sinken, die Frage ist nur, welche Alternativen sich da anbieten. Es ist entscheidend, ob die Linke ein optimistisches antikapitalistisches Narrativ anbieten kann.
Hier nochmals der Hinweis, daß die kapitalistische Wirtschaft sich der Richtigkeit der Aussage „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ bewußt ist. Sie kalkuliert die zukünftigen Profitmöglichkeiten. Und ja, die Wirtschaft weiß, daß der ökologische Umbau kommen muß, die vernünftigen Kapitalisten setzen auf den grünen Kapitalismus. Nachhaltigere Produkte sind schon lange in Planung, wo die Wirtschaft noch nicht umgestellt hat, sind die politischen Rahmenbedingungen noch so, daß die veralterte Produktion den größeren Profit abwirft und erst noch abgeschrieben werden muß. Ich sage nichts gegen die Transformation des Kapitalismus in den grünen, nur ist es eine Illusion, zu glauben, damit könnten die gesellschaftlichen Probleme gelöst werden, nicht einmal die ökologischen können in ausreichendem Maße gelöst werden.
Die Linke sollte sich nicht der kapitalistischen Transformation in ökologischeres Produzieren in den Weg stellen, ich sehe allerdings nicht, wo sie das täte. Nur hat sie keinen Grund, mitzumachen, wo es nicht um mehr geht. Den Grünen, die die ökologische Wende mit Bellizismus verbinden, geht es um weniger.
Es stimmt, 20-30% können stramm rechts wählen. Es stimmt, der CDU-Staat hat nichts daran geändert, es ist für ihn bequem, sich als einzig jenseits der rechten und linken Extreme wählbare Richtung präsentieren zu können. Nicht richtig ist, diese CDU als verkappte Rechtspartei zu sehen, sie versuchte zwar lange Zeit, eine Partei rechts von ihr zu verhindern, denn auch das war bequem für sie, aber mit der nachlassenden gesellschaftlichen Integration ist eine deutlich rechtslastigere, sogar evt eine rechtsextreme Partei nicht zu verhindern.
Und dann muß man feststellen, der CDU-Staat ist der Staat des Parteienkartells CDU-SPD-FDP-Grüne, SPD und Grüne haben nicht immer dazugehört, aber seit langem tun sie es. Ich würde es sehr begrüßen, SPD und Grüne verabschiedeten sich wieder aus dem Kartell, sehe dafür aber keinerlei Anzeichen, eher solche, daß die PdL auch noch beitritt.
Also: gern ein linkes Bündnis gegen den nicht zukunftsfähigen bürgerlichen Staat, aber auch der grün angestrichene ist nicht zukunftsfähig; Sozialdemokraten und Grüne brauchen dazu nicht antikapitalistisch werden, aber sie müßten ihr antilinks aufgeben, ihre Phobie gegen einen radikaleren Antikapitalismus.
Um es in Ihrer Sprache zu formulieren: Schwarz raus aus Rotgrün, dann gibt es ein kräftiges Gegengewicht gegen Schwarz.
Das wird der springende Punkt sein, über dieses Stöckchen werden die Grünen nicht springen können. Dabei wäre es so einfach, die Bevölkerung ist eher pazifistisch eingestellt.
Oh, ich bin entlarvt:
Der Altmeister der klammheimlichen Freude? Oder Bademeister ... oder Waldmeister ...
Weg-drücken und ver-drücken gibt's bei mir nicht mehr. Seit in einer 'Bierzeitung' zu einem früheren Klassenfest als Motto 1968 (doch, doch) über mich stand:
Suche Verduftungsmittel.
Eines meiner frühen Traumatas (Traumaten?) ... durchschaut zu werden ohne Roentgenstrahlen ...
Die Grünen Hardcore-Anhänger, das sind höchstens 20% des Wahlvolkes, werden über die Attacken ihrer Gegner, das sind so 60% der WählerInnen, vor Wut schäumen.
Sie sind doch gar kein Hardcore-Anhänger der Grünen, Wuming. Und Laschet gewinnt sowieso. Warum schäumen Sie?
Ich finde, wir sollten ihm ein bisschen helfen. Niemand sollte unbefriedigt aus dem Forum nach Hause gehen.
Natürlich gibt es in Hessen ein - eher virtuelles - Korinth mit den dazugehörigen Menschen. Ich bin der gefürchtete bis geliebte (je nach Standpunkt) Geschwätzführer hiesiger Breitengrade.
Zum Thema: ich bewundere jeden Menschen, der sich noch PKs und andere Verunstaltungen dieser Art antut. Frustrationstoleranz, Monotonieresistenz und Resilienz sind bei mir größtenteils aufgebraucht, um selbst aktiv zuzuhören und -sehen. Aber mit Kurzfassungen befasse ich mich gerne.
Nicht bei allem geht epische Breite. ;-)
Ach.
Wolle Rose kaufe?
Sie meinen Buch? "The Coming of the Great China"?
Hoffen wir, dass es nur an der Hitze liegt. Wuming darf nicht aufgeben. Die alte Heimat braucht ihn jetzt mehr denn je.
Schön, dass Ihr es auch ohne mich schafft. Für das Zucken bin ich eh nicht zuständig. Das macht Zuzu.
Qualität wird eh überbewertet. Ha,ha,ha.
Sieht mir aber sehr nach Achselzucken aus.
Für das ergiebige Feedback dankend, will ich nur einen Satz herausgreifen:
"Wird, wie nicht schwer zu prognoszieren ist, die absolute Verarmung deutlicher, wird die Zustimmung zum System deutlich sinken, die Frage ist nur, welche Alternativen sich da anbieten."
Fallen nicht bereits ca. 1/6 der Bevölkerung, also etwa 13-14 Millionen in diesen Status quo. In dem die Angst des Alltags bei den einen und die Angst, gänzlich aus der Mittelschicht zu rutschen, bei den anderen, den Wunsch, das Recht ... zu wählen und mitzubestimmen, längst unterdrückt haben? Eine Phase, in der die Rolle des Souveräns aufgegben wird, wurde?
Nimmt man dann noch die von man.f.red veranschlagten 20-30 % potentiell nach weit Rechtsaußen anfälligen Mitbürger zur Kenntnis, hat man, nachdem beide Gruppen sich gewiss auch überlappen, geschätzt eine Wählergruppe von wohl 30 Millionen. Auch einen Unruhe-Faktor, der sic in der fdGO nicht wiederfindet, solches glaubt bzw. auch erfahren hat.
Liegt in aller Politik-Gestaltung (auch der unterlassenen) seit Merkels Anfängen 2005 hier nicht die große demokratische Leerstelle und das "Vermächnis" der Kanzlerin?
Wie könnte auf der Grundlage "eines optimistischen antikapitalistischen Narrativs" ("Grün wird günstig" - "grün rechnet sich") eine gesellschaftliche Entwicklung seitens der Politik (MIT)gestaltet werden, die Vertrauen seitens der Menschen auslöst? Vertrauen, dass sich die Dinge ganz iSd Garantien des Grundgesetzes positiv verändern lassen - gemeinsam?
Sie haben jetzt ein schönes Wort gefunden. Da beobachten wir die "Schwankung(...) des Kapitalismus nach links", durch einen Präsidenten, der sich sicher nicht als Linker definiert.
Das geschieht in einer politischen Phase, in der weltweit autoritäre Gedanken, die sich viel eher mit rechtem und konservativem Wollen und Willen verbinden, wieder anziehend für beachtliche Bevölkerungsteile und darunter sogar einige Arme wirken, sofern sie überhaupt noch eine Wahl zwischen Parteien haben und nicht nur eine staatliche Auswahl der Einheitspartei (China), der "zugelassenen" Opposition (Russland, Belarus,Türkei), gar der Strohmänner (Syrien) vorgesetzt bekommen.
Hier in der dFC werden gerne die "Gelbwesten" (Bewegung statt Partei, direkte Demokratie, plebiszitäre Elemente) Frankreichs als Alternative zur klassischen Parteienpolitik angesehen. Einige halten sie für deutlich links. Dabei bleibt unbeachtet, wie sehr entscheidende Teile, besonders im Süden des Landes und an der Nordgrenze, eine rechte Republik wollen, mit Betonung von Polizei und Militär, mit deutlicher Xenophobie und Forderungen nach einem Niedrigsteuer- und Deregulierungsstaat, der auch ohne ökologische Agenda auskommen soll. Das wünschen landwirtschaftliche Regionen, regionales mittelständisches Gewerbe und die Gastronomie, Teile des Beamten- und Sicherheitsapparates.
Es ist unfair, die Grünen abzukanzeln, indem man ihnen herabsetzende Schlüsselworte, im Zusammenhang mit dem ubiquitären Kapitalismus aufdrückt. Über die dt. Partei-Linken schreibe ich nicht, weil die intern, sachlich und persönlich, zerstritten sind, sowie unter WählerInnen keine Glaubwürdigkeit gewinnen konnten, egal aus welchen Gründen.
Pragmatismus könnte bedeuten eher zu fragen, welches Wohnungsbauprogramm (Umfang, je nach Partei bis 250.000 WE, 1.5- 10 Mrd.€ und Ausgestaltung, Sozialwohungen oder weiter EFH- Förderung) die Parteien anbieten und wem man glaubt, dies, einmal an der Macht, auch umzusetzen. Die Grünen, die Linke und die SPD haben da Angebote.
Dann geht es um die verfassungsgerichtsfeste Begrenzung der Mieten in Ballungsräumen oder die Schaffung sicherer Ersatzleistungen, für das Recht auf eine bezahlbare Wohnung, für jene die keine, geringe oder unsichere Einkommen erzielen.
Dann geht es um die Besteuerung für den ökologischen Umbau und die soziale Absicherung einer weiter alternden und in diesen Generationen zahlreichen Bevölkerung: Welche gesellschaftlichen Gruppen werden herangezogen? Wie groß ist die Bereitschaft, auch ein notwendig größeres Volumen anzustreben und die größten notorischen Steuervermeider endlich suffizient heranzuziehen.
Es stellt sich die Frage, was mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und einer KV/Pflegekasse für alle wird.
Neben der konsequenten Umweltpolitik, sind das wohl mit die wichtigsten Themen, die im Kapitalismus zu lösen sind, weil das Anti bisher nicht überzeugend vor WählerInnen fomuliert wird; weil Deutschland keine Insel ist und selbst Linke irgendwann einmal die Lust verlieren, Utopien anzubeten, die sich nirgendwo in absehbarer Zeit verwirklichen lassen.
Ich kann mit ihrem ganzen Begriffsinstumentarium, "Vassallenmentalität", "doppelmoralfreie Politik", "wie lange wollen Sie (sic! Sie meinen mich) mitmachen, bei der Verbesserung des Kapitalismus", gar nichts anfangen.
Warum? Weil es derzeit überhaupt nicht auf Linke ankommt. Der Kapitalismus schert sich wenig um Linke. Es reicht nicht einmal mehr zum "Marxschen Gespenst". Der Kapialismus verbessert sich selbst, so schmerzhaft das für meine linke Denke auch sein mag.
Einige Linke glauben immer noch, sie seien dazu ausersehen Sand im Getriebe zu sein. Ihre daher motivierte Destruktivität und Negativität wirkt nicht weniger kläglich als die rechte Fantasie eines Steve Bannon, der ebenfalls die offene Gesellschaft, das "System" und "die Politik" zerlegen wollte, mit dem kapitalistischen Selfmade- man Trump.
Es ist idiotisch, für das Gegenteil, nämlich die soziale Verschlechterung oder gar das Scheitern der Gesellschaft zu kämpfen, weil man dann den Umschwung erwarten könne. Es kann Linken gar nicht gelingen, ihre eigene Doppelmoral in vielen Politikfeldern, z.B. im Umgang mit gar nicht an Grundwerten orientierten Regierungen, zu verbergen.
Die umgekehrte Frage, warum diese Staaten, die manche Linke immer noch mit Argumenten decken, so selten "Vasallen" an sich binden können, dafür aber so viel Misstrauen säen, kann ohne Distanzierung von Linken nicht schlüssig und glaubwüridig beantwortet werden.
Man führe sich nur einmal vor Augen, mit welchen Staaten sich Russland verbünden muss und welche menschenverachtenden Innenpolitiken dort betrieben werden. Ist das nicht eine Geschichte vom Topf und seinem Deckel, von gesinnungsmäßiger Nähe?
Beste Grüße
Christoph Leusch
aber moralisch immer obenan- wir wollen uns von h4 distanzieren und dann platsch ist die gemeine grünin doch pro hartz-
Guten Tag @mardi51a
"Eine Grün-Rot-Rosa-Koalition könnte sich in der Sicherheitspolitik auf Völkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer Wählerschaft näherkommen."
Das ist in der Sache sicherlich ein konstruktiver Vorschlag und er sollte weiter lanciert und untermauert werden.
Aber warum Völkerrechts“patriotismuns“? Was hat der Patriotismus damit zu tun? In meinen Augen eine unnötige Nomenklatur. Das sind schlicht akzeptierte Prinzipien unseres globalen Zusammenlebens als Nationen/Völker.
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... interessant wäre auch eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetung und Positionierung in Richtung Pazifismus und gewaltfreiem Widerstand / zivilem Widerstand. Das war DNA der First-Generation Grün. Auch dieses 'Politikfeld' wird sich in Zukunft wieder ausdehnen ...
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In der UN ist noch viel Spielraum und Verlangen für linke, soziale, ökologische Politik.
Die Notwendigkeit dafür wird sich weiter verstärken, besonders im Zusammenhang mit Klima-Adaption, Resilienz und Nachhaltigkeit.
Stattdessen macht deutsche Politik viel zu viel Aufhebens über konkurrierende Organisationsformen und spektakuläre Fashionshows wie z.B. das WEF und die MSK.
Viel politischer Leerlauf auf internationaler Ebene. Nebenschauplätze und kaum Nachhall bei anderen.
Die relative Bewegungslosigkeit der Europäer wird von Beobachterstaaten kopiert und als eigene Handlungsmaxime gesetzt.
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Die Bundespressekonferenz war ein interessanter Hinweis. Danke sehr.
Die Sprecher/innen auf dem Podium sind auf der richtigen Spur. Sehr gut. Es sollte ein Weg gefunden werden, dass solche Leute einen direkten Zugang zu finalen Entscheidung haben, inklusive der Zeitplanung. Es wurde ziemlich klar, dass die offizielle Politik z.Z. eher ein Hindernis als eine Hilfe darstellt.
Keep things moving, sister. Cheers.
Good mornung, Black Bird
https://www.youtube.com/watch?v=e0TInLOJuUM
Der Tag beginnt mit Deinen zielführenden Ausführungen.
Auf einer Achse, nach rechts: nimmt der Grad der Wichtigkeit zu.
Auf der zweiten Achse, nach oben: der der Eile.
Man zeichne sich in das Feld vier Kästchen. Und überlegt, in welchem man sich regelmäßig aus Bequemlichkeit aufhält.
Wann lernt Politik und Mensch das Eilig-Wichtige zuerst zu tun?
embrassement
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"It´s now Time for a Chance"
voll auf die zwölf!
bis auf:
"der kapitalismus verbessert sich selbst".
1.) soziale systeme sind nicht nur zur außen-anschauung
von analytischen beobachtern/kritikern geronnene syteme,
sondern auch handlungs-systeme,
in denen menschen agieren,
ihe ziele/intentionen zu verwirklichen suchen.
2.) daher gibt es ständig: zozial-/politische bewegungen
im gehäuse der kapital-herrschaft/privat-eigentümlich-
verfassten bürgerlichen gesellschaft,
die auf diverse änderungen drängen,
auch auf besserungen für die vielen.
einige dieser sind "linke" , die im politischen system
un-wirksam agieren, sie werden als isolierte:
in das system negativ integriert, wenn sie nicht als
terroristen/kriminelle gewalt-täter ausgesondert,
von einer mehrheit geduldet, bekämpft werden.
3.) dann gibt es eine "linke",
die man auch als" bürgerliche linke" bezeichnen kann,
weil sie die basis des bürgerlichen
wirtschaftens aufgrund des lohn-arbeit-kapital-verhältnisses,
erstmal nicht infrage gestellt sehen, weil das system
neben den zahlreichen spürbaren, üblen zumutungen,
reform-möglichkeiten anzubieten scheint,
die zwar nicht utopie-orientierte befriedigen,
aber lebens-spanne-orientierte interessieren...
= ohne das (organisierte) handeln/ unterlassen
von menschen im k-system( "bürger")
vollzieht sich ein seelen-loser geschäfts-gang,
der kapital-akkumulation auf der einen seite
und relativ ökonomisch-schwache auf der
abhängigen gegen-seite polarisiert.
"bürgerliche" parteien, (zivil-)organisationen,
wo staatliche verfassungen diese zulassen,
sind der manchmal nicht recht wahrgenommene
motor der besser-stellung im kapitalismus, der,
wie marx es in ansätzen sah, neben leid-vollen
reduzierungen, auch potenziale entwickelt,
die eine enorm-wachsende welt-bevölkerung:
hoffen läßt.
"Inclusive Capitalism":
Hurra! Auch Lucy darf jetzt auf den Ball der Ölbarone!
Ein optimistisches antikapitalistisches Narrativ würde beispielsweise auf die Alternative hinweisen, daß die Wirtschaft unter sonst gleichbleibenden Bedingungen besser funktionieren würde, wenn an den Unternehmensspitzen keine pofitorientierten Kapitaleigner säßen, sondern als Angestellte entlohnte Experten, die sich nicht über wirtschaftlichen Erfolg bereichern, aber den eigenen Job und den aller Mitarbeiter sichern könnten. Der Vorteil der Kooperationswirtschaft unter kompetenter Leitung statt der Konkurrenzwirtschaft unter Leitung von Gierhälsen müßte jedem einleuchten. Und daß ein Gemeinwesen besser regiert wird, wenn die arbeitsteilig in der Politik arbeitenden von der Gesellschaft für ihre kompetent sich fürs Gemeinwohl einsetzende Tätigkeit und nichts anderes bezahlt würden, was eine zusätzliche persönliche Bereicherung ausschließt. Damit wäre der Teufelskreis durchbrochen, daß man die Eigeninteressen in den Vordergrund rückt, weil man nicht glauben kann, daß andere nicht an sich selber zuerst denken können, womit man nicht mehr aus dem Konkurrenzdenken herauskommt, dessen zwangsläufige Konsequenz der Lobbyismus, die Korruption ist.
Wahrscheinlich sind wir uns einig in dem Ziel einer substanziellen Demokratie. Ich denke, ich unterstelle nichts Falsches, wenn ich Sie so lese, daß eine Demokratie, in der die Mehrheit „falsch“ wählt, immer noch besser ist als die Suspendierung der Demokratie. Dem kann ich nicht folgen. Eine wohlmeinende Diktatur kann für die Menschen besser sein als eine übelmeinende Demokratie, und nicht nur ein über Wahlen installierter Faschismus. Natürlich ist das eine wie das andere defizitär, muß sich ändern. Die Frage ist, welche Emanzipationsschritte das jeweilige System gestattet oder verhindert. Daher mache ich es mir nicht so einfach, ohne genauere Analyse zu werten. Bolsonaro ist für Brasilien schlimmer als die KPCh für China, um es plakativ zu sagen.
„Es ist unfair, die Grünen abzukanzeln“ - damit meinen Sie hoffentlich nicht mich, denn das wäre Quatsch. Die Grünen sind für mich eine respektable bürgerliche Partei, wie auch CDU, SPD und FDP, würde ich sie abkanzeln, würde ich 70-80% der Bevölkerung abkanzeln, das ist absurd, denn diese 70-80% stellen den nächsten Kanzler. Nur muß ich sie als kapitalaffirmative Partei kennzeichnen und das bedeutet für mich als Linken die politische Gegnerschaft. Mein Problem mit Ihnen ist, daß ich sehr wohl erkenne, daß Sie an linken Positionen festhalten (wollen), aber nur, soweit sie sich noch mit den bestehenden Verhältnissen vereinbaren lassen. Damit reduziert sich das qualitativ Linke auf das in der bestehenden Gesellschaft mögliche quantitativ Linke, also ein etwas höherer Mindestlohn, eine Mietpreisbindung usw. Rein begriffslogisch hängt, ob Sie ein Linker sind, davon ab, ob diese Anpassung an die Gegebenheit eines nichtlinken Zeitgeistes temporär oder grundsätzlich ist. Im Faschismus mußte ein Linker temporär durchaus die gegebene Inaktualität der emanzipativen Perspektive hinnehmen, er mußte jenseits von Prinzipien im Grauen der Zumutungen immer wieder problematische Entscheidungen treffen; er hätte aber sein Linkssein aufgegeben, wenn er grundsätzlich nicht mehr an die Emanzipationsmöglichkeit glaubte, für Linke bleibt die Geschichte nicht stehen. Der Kapitalismus währt nicht ewig, und eine bessere Zukunftserzählung als die linke kenne ich nicht.
Die linken Ideen dürfen nicht aufgegeben werden, auch wenn man derzeit niemanden damit erreicht und sie daher nur noch implizit artikulieren kann, aber auch muß. Und dieses implizite Artikulieren geht eigentlich recht einfach.
Für Ihre Ausführungen streitet auch z.B. die Bayerische Verfassung, wo es heißt:
Art. 151 (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) 1Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
Dazu schrieb die FR trefflich im Juni 2021:
"Konträr dazu fördert das bestehende Wirtschaftsmodell wachsende Gefahren für die Menschheit: Klimawandel, Verlust an Artenvielfalt, aber auch die aktuelle Pandemie.
Die Gemeinwohl-Ökonomie dagegen ist ein alternatives Wirtschaftsmodell, das auf Grundwerten wie Nachhaltigkeit, Kooperation und Gerechtigkeit basiert, statt auf Profitmaximierung und Wettbewerb zu setzen. Entsprechend soll ein Gemeinwohl-Produkt das Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsmaß für Volkswirtschaften ablösen."
Quelle:
Die Welt nach Corona - Die Wirtschaft ist für alle da
von Daniela von Pfuhlstein
"Googelt" man unter ´Gemeinwohl-Ökonomie´ findet man schnell heraus, dass doch quer durchs Land der Veränderungsprozess buttom up schon längst unterwegs ist.
Es bräuchte in der Politik mehr vom Schlage Schweinsteiner, die das Ganze im Blick haben und sich für die Mannschaft/Gesellschaft so richtig ins Zeuglegen. Wer denkt dabei nicht an Schweinsteigers getackertes Gesicht und sein never give up.
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Bastian Schweinsteiger injured by Sergio Aguero, Germany vs Argentina
https://www.youtube.com/watch?v=Z52dJXic3d4
ab 21. Minute, Kämpfen bis zum Umfallen, Schweini in der letzten Minute
- Auch zur Einstimmung für das Sa-Spiel -
"Handlungs-Systeme"
Z.B die Lobbyisten von der INSM, die erst kürzlich unrühmlich auf sich aufmerksam machte. Dahinter, hinter dieser GmbH, steckt das Indtitut der deutschen Wirtschaft.
"INSM will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Ein 1951 gegründeter Verein. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden."
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_neue_soziale_marktwirtschaft
In diesen machtvollen Organisationen hat sich der neoliberale Egoismus der letzten Jahrzehnte materialisiert. Wenn man weiß, dass es eine "soziale Marktwirtschaft" gar nicht gab (1), dann, ja dann ist der Name INSM mehr als ein Euphemismus: Der Name ist ein Witz.
Denn er kommt im Kleide des "Neusprechs" daher. ´Soziales` war nie deren Thema. Es sind in der Regel die ewig-gestrigen Patriarchen, die aus dem Adenauer-Kohl-Zeitalter kommen. Sie werden als erste mit den trockenfallenden Flüsse davon getrieben :-))
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1) Erhards Marktgläubigkeit - von wegen "sozial"!
Dass die Erhard´sche "soziale Marktwirtschaft" schon immer ein Euphemismus war und bis heute ist, hat
Oskar Faus, in:
Mythos "soziale Marktwirtschaft" – Plädoyer für eine soziale Demokratie
Frieling 1999 - ISBN 3-8280-0932-8
herausgearbeitet. Ich zitiere aus dem ersten Absatz von Seite 18:
Nach Ludwig Erhard ist die Marktwirtschaft als solche sozial, weil sie frei und sofern sie Wettbewerbswirtschaft ist. "Ich bin allerdings der Meinung, dass er nur eine gerechte Verteilung gibt, und das ist die, die durch die Funktion des Marktes erreicht wird. Der Markt ist der einzige gerechte demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt." (Vgl Hentschel 1996, 83)
Das Attribut "sozial" ist für Erhard "unnützer Klimbim" (Spiegel Sonderausgabe, 184)
(....)
Erhard gibt ihm
(gemeint ist: von Hayek , der das Wort "sozial" für überflüssig erachtet, da der Markt in sich eine soziale Institution sei)
recht, fügte aber hinzu, dass die Deutschen den freien Markt ohne das Wort "sozial" nicht annehmen würden (vgl. dazu Huhn/Segbers/Sohn 1997, 13)
(...)
Erhard war – entgegen dem mit seinem Namen verbundenen Gerede – immer ein Verfechter der freien Marktwirtschaft, nicht einer diesen Namen zu Recht beanspruchenden sozialen Marktwirtschaft, wer etwas anderes behauptet, ist dem Mythos "Ludwig Erhard" aufgesessen.
sie sprechen den heutigen stand der meinungs-freiheit an,
der gerade den besitzenden/um gewinn-aussichten-
bangenden ein recht auf massen-be-einflussung
nicht nur garantiert, sondern durch ihre finanzielle lage:
privilegiert.
daher sind info-basis bereitstellende öffentlich-rechtliche,
un-private, von aktuellen weisungen un-abhängige,
gesellschaftlich unterstützte und kontrollierte medien:
so wichtig.
über aktuelle kritik hinausgehende angriffe auf den
status der öffentlich-rechtlichen von afd, union und fdp
sind daher von demokratie-aktivisten: zurückzuweisen.
Ja, diese Formulierung kann als Affirmation missverstanden werden, Dz8. Aber es ist auch nur ein Kommentar unter Kommentaren.
Die Selbstoptimierung, die Flexibilität und Integrationsfähigkeit, die rasche Reaktion auf veränderte Bedingungen, die funktionale Unabhängigkeit von Überbau- Strukturen, die motivationale Antriebskraft, praktisch ohne andere, übergeordnete Ziele, ist phänomenal. Das hat zum Beispiel weite Teile der Wirtschaftswissenschaften dazu gebracht, auf den Kapitalaismus wie auf eine Naturkraft zu starren.
Ich will es an jenem Bereich, der vor allem heutige Linke doch umtreiben sollte, festmachen. Der Kapitalismus interessiert sich nicht für Gut und Böse, nicht für eine Moral, nicht für Freiheit und/oder Sozialismus, nicht für Grundrechte, usw.
Weil er aber so "neutral" ist, liegt darin auch die Chance, ihm extrinsische Vorgaben zu machen, ihn zu lenken, ihn auf Ziele zu verpflichten. Darin liegt auch die Chance, jene zur Verantwortung und zur Sozialleistung (Gabe) heranzuziehen, die sich ganz offensichtlich nur dem einzigen Ziel, der kontinuierlichen Profitmaximierung, verbunden sehen und damit immer mehr Erfolg haben müssen, als jene die gar nicht "neutral" sein können oder wollen.
Politisch von einer umfassenden Abschaffung kapitalistischer Strukturen zu reden, führt, zumindest derzeit und schon länger, zur politischen und gesellschaftlichen Wirkungslosigkeit.
Also geht es um Zielformulierungen, die ruhig ganz simpel ausfallen können, so wie die vier Freiheiten Franklin Delano Roosevelts oder eben mit einem berühmtem Marx-Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie von , 1844: Es gilt der "kategorische Imperativ", "...alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (...)." - Das war von Marx damals zwar hauptsächlich gegen die Kirchenreligionen gewendet, kann aber als Formel gelten, dem Kapitalismus eben extrinsische, erstmals moralische Regeln vorzugeben.
Es gilt also, den Kapitalismus nützlich, für außerhalb seiner selbst liegende Grundwerte und Ziele, zu machen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Na, dann auf in den emanzipativen Kapitalismus. Ich schaffe es allerdings nicht, soviel kognitive Dissonanz genüßlich auszuhalten – mein Problem.
Übrigens, ich habe nichts dagegen, daß der Kapitalismus die Unterschiede der Lebenschancen radikal einebnet, nur ist mir unklar, wie er dazu gebracht werden kann. Aber wenn der Kapitalismus dazu gebracht werden kann, sich zu erhalten, ohne dem Ziel der maßlosen Bereicherung seiner Protagonisten weiter zu frönen, soll mir das recht sein. Wenn dieses Wunder geschieht, sehe ich allerdings keinen Grund mehr, von Kapitalismus (ein Kapitalismus ohne kapitalistische Profiteure) zu reden.
Wir sind sicher gar nicht einer Meinung, geht es um "wohlmeinende Diktatur". Diktaturen meinen es nie gut, auch wenn ihre Propaganda das mit schöner Regelmäßigkeit verkündet.
Demokratie ist eben darum ein leistungsfähiges politisches Korrekturmodell, weil ein wesentlicher Kern darin besteht, die je unterlegene oder je nicht berücksichtigte Minderheit zuzulassen. Dieser Teil wird von Illiberalen und Autoritären, auch von manchen mit sozialistischem oder religiösem Hintergrund/Überbau, oft vergessen.
Um es an ihrem Beispiel zu fassen:
Bolsonaro ist für Brasilien, bezogen auf Staatsterror, Unterdrückung, Überwachung und menschliche Opfer, keineswegs schlimmer als die kommunistische Partei Chinas, und er ist abwählbar. Er hat eine Opposition und er herrscht, mit seinen parlamentarischen Unterstützern und seinem Kabinett, nicht überall und auf allen Ebenen.
Er kann die Opposition oder auch Minoritäten nicht erledigen, nicht zwingen, nicht in Lager stecken, auch wenn er durch seine politischen Aussagen und sein Nichtstun, informelle Verfolgungen und gewaltsame Verdrängungen der Ureinwohner möglich machte, die der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat Brasilien zu verhindern hätte. Usw.
Also?
Christoph Leusch
"Politisch von einer umfassenden Abschaffung kapitalistischer Strukturen zu reden, führt, zumindest derzeit und schon länger, zur politischen und gesellschaftlichen Wirkungslosigkeit."
Das mag sein. Aber man soll auf dem Weg nicht sein Ziel aus dem Auge verlieren, und der ist mindestens "gezügelter Kapitalismus".
Wenn staatliche Nachfrage "das Angebot übersteigt" - zumindest die kanonische Preisbildungstheorie an den Berufsschulen legt es so nahe -, verschafft er damit Blackrock & Co. Renditen, für die Lieschem Müller bei Reallohnstagnation aufkommen darf.
Anstatt sich in Kapitalismusdefinitionen zu verlieren, könnte man z. B. fragen: warum kostet das Nothämmerchen im Militärjet so viel mehr als eins aus dem Baumarkt?
„Diktaturen meinen es nie gut“
Das ist Unsinn. Diktaturen können es gut meinen, richtig ist aber, daß sie nie gut genug sind. Wenn es nur um den Vergleich Demokratie-Diktatur geht, kann kein Linker für die Diktatur eintreten, denn selbst wenn sie nötig wäre, würde das bedeuten, daß das linke Projekt der Emanzipation nicht möglich ist. Auch die realen Demokratien meinen es in der Regel gut, sie können in ihren realen Auswirkungen schlimmer sein als eine wohlmeinende Diktatur. Die Diktatur des Proletariats war so angedacht. Es ist sicher richtig, daß man sich, ohne jegliche Macht, naive Vorstellungen darüber gemacht hat, wie Macht, hat man sie errungen, zu neuem Mißbrauch führen kann.
Aber Ihr schlichtes Weltbild, nachdem man noch berechtigt ist, mit Bolsonaro gegen China zu mobilisieren, wirft mich fast um. China unterdrückt, aber es hat sehr vielen Menschen ein auskömmliches Leben verschafft, Bolsonaro-Brasilien hat viele Menschen, vor allem Arme, dem Tod überantwortet. Richtig ist, in der institutionalisierten Demokratie kann man abwählen, das heißt aber nicht, daß die davon betroffenen Kreise stillhalten und nicht gegebenenfalls die Demokratie außer Kraft setzen, und umgekehrt kann eine wohlmeinende Diktatur in eine Demokratie überführt werden. So war auch die Diktatur des Proletariats gedacht.
China unterdrückt, aber es hat sehr vielen Menschen ein auskömmliches Leben verschafft,
Hier scheint mir eine Richtigstellung angebracht. Das auskömmliche Leben begann für viele Chinesen in dem Moment, in dem die Partei aufhörte, in allen Töpfen mitzurühren. Und es konnte nach den Disastern vorher eigentlich auch nur aufwärts gehen - wohin wollen Sie sonst, wenn Sie am Boden liegen?
Mittlerweile sieht es wieder anders aus: wachsende Ungleichheit, wachsende Einmischung in alle Lebensbereiche, und eine zunehmende (nationalistische) Realitätsverweigerung an der Spitze und der Basis.
Selbst der ganze Stolz Chinas - sein Bildungswesen - scheint mächtig abzubauen. Unterdrückung und Rückschritt gehen Hand in Hand.
Aber ja, ich habe kein großes Vertrauen in eine nachhaltige Fortschrittlichkeit Chinas. Eine große Bevölkerung und eine große politische Klasse. Daß es noch viele Kommunisten gibt, bezweifele ich. Also auch, daß man von wohlmeinender Diktatur sprechen kann. Meine Behauptung war ja nicht, daß China vorbildlich ist, sondern daß ich nicht sehe, woran man festmachen kann, daß die Menschenverachtung in China größer ist als in Bolsonaros Brasilien. Es ging mir, wie nachlesbar, um die absurde Behauptung, die schlimmste Demokratie sei besser als die wohlmeinendste Diktatur. Nur das berechtigt zur bedingungslosen Demokratielobhudelei.
@ JR
Wie es gedacht war, lese ich bei Wladimir Iljitsch, Zur Geschichte der Frage der Diktatur, 1920: >>Diktatur bedeutet- merken sie sich das ein für allemal, meine Herren Kadetten- eine uneingeschränkte Macht, die sich auf Macht und nicht auf Recht stützt.(...)<< und in "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht",1918: >>Aber Diktatur ist ein großes Wort. Und große Worte darf man nicht in den Wind hinein reden. Die Diktatur ist eine eiserne Macht, die mit revolutionärer Kühnheit und Schnelligkeit handelt, die erbarmungslos ist bei der Unterdrückung sowohl der Ausbeuter als auch der Rowdys. Unsere Macht ist aber übermäßig weich, ist durchweg mehr Brei als Eisen ähnlich.(...) Je näher wir der völligen militärischen Unterdrückung der Bourgoisie kommen, um so gefährlicher wird für uns das Element der kleinbürgerlichen Anarchie.<< Usw.
Zugegeben, Lenin dachte wohl, zumindest schreibt er es weiterführend so, dass die >>Diktatur einer kolossalen Mehrheit<<, das >>Vertrauen der großen Masse<<, die >>in freiester, weitester und stärkster Weise<< an der Macht beteiligt werden sollte, die Diktatur erträglicher ausfallen lassen würde (im o.g. Text).
Fazit: Die Diktatur ist immer grausam, aber der idealistische Materialist Lenin träumte, wähnte, glaubte, er handele im Auftrag und Sinn der überwältigenden proletarischen Mehrheit, der diese ganze Mehrheit an der Macht beteilige.
Tatsächlich war die russische Revolution aber das fortlaufende Ergebnis der Handlungen einer Avantgarde. Deren Aufgaben umriss das Superhirn ebenfalls.
Wie weiter?
Christoph Leusch
Vielleicht bin ich ein bisschen zu direkt, aber über China wissen Sie wirklich nichts, Herr Endemann. Gestern habe ich nichts mehr gesagt, als Sie schrieben, angesichts der Kräfte- oder auch normativen Verhältnisse sei Taiwan für China ja ohnehin nicht zu halten, aber die Wahrscheinlichkeit eines - von China verschuldeten - Kriegs ist hoch, und es ist eine lupenreine Diktatur. Es gibt absolut keinen Weg, auf dem Sie gegen die Partei Recht bekommen können, wenn die Partei beschlossen hat, dass Sie Unrecht haben oder Unrecht bekommen sollten.
Ja, damit umzugehen wird schwierig.
Genau: Um die Abschöpfung der übermäßigen Renditen muss es gehen.
Es darf z.B. gesetzlich nicht möglich sein, eine Innenstadtimmobilie innerhalb weniger Jahre dreimal oder viermal weiterzuveräußern, wie z.B. in Berlin mehrfach geschehen, wobei der Verkaufspreis jedesmal um 50- 100% höher lag als der urspüngliche Erwerberpreis. Die jeweiligen Verkäufer müssen dafür nur minimale oder gleich gar keine Steuern zahlen, weil es dafür Steuerschlupflöcher über Beteiligungsmodelle gibt.
Es kann nicht sein, dass Trader Aktien kurzfristig, wenn auch oft mit nur geringen Gewinnmargen pro Auftrag, handeln, ihre Jahresgewinne und die ihrer Auftraggeber aber nicht mit einem ausreichend hohen Steuersatz belegt werden.
Es kann nicht sein, dass in der Lieferkette die Produzenten den geringsten Anteil am Gewinn erhalten und die Steuerlast ihrer Unternehmen sehr genau aus dem Betriebsergebnis errechnet wird, während Zwischenhändler und Front- ends ihre Gewinne verschleiern, durch geschickte Wahl der Firmensitze optimieren und/oder gar die Umsatzsteuer umschiffen.
Ihr Beispiel passt da sehr gut. Es läuft beim Geschäft mit der öffentlichen Hand zu leicht auf eine Bereicherung hinaus. Die Deals mit den Masken, mit Gewinnmargen von 300 % und mehr liegen auf dem gleichen Level. Usw.
Was u.a. realistisch gemacht werden kann, um den Kapitalismus zu zähmen, das habe ich schon in einem Kommentar hier angerissen. - Ich denke, damit könnte man Wahlwerbung machen, zunächst einmal um überhaupt politisch relevant zu sein, dann, um sich politisch an einer Regierung zu beteiligen.
Derzeit sind die Rückmeldungen für Linke verheerend, während illiberale, antisoziale und autoritäre Slogans an Zustimmung gewinnen, selbst dort, wo Bewegungen "basisdemokratisch" auftreten, in Wahrheit aber undemokratische, destruktive und ausgrenzende Vorschläge unterbreiten, die nichts mit Sozialismus oder Kommunismus, aber auch nichts mit einer einschließenden und sozialen Gesellschaft zu tun haben.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Ich bestreite weder die phänomenale Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems, würde allerdings lieber davon sprechen, daß sich das System so einrichtet, daß es unter den gegebenen Bedingungen optimal funktionieren kann, was nicht dasselbe ist – insbesondere sehen wir ja, daß der Kapitalismus die natürlichen Lebensbedingungen bislang jedenfalls irreversibel schädigt, also kann eigentlich nicht von Anpassungsfähigkeit gesprochen werden –, noch übersehe ich die temporär progressive Funktion des Kapitalismus, er ist ein Meilenstein im Zivilisationsprozeß. So wurde er schon von Marx gesehen. Das ist die Janusköpfigkeit dieser historischen Epoche, ein Fortschritt, der dialektisch in Zerfall umschlägt. Wer heute noch nur auf den tollen Leistungen des Kapitalismus herumreitet, ist naiv und hat den Überblick verloren; oder er ist Nutznießer des Systems, dem die Schattenseiten, der wachsende Müll und die Verwüstung des Sozialen egal sind. Wir leben schon länger in der Abstiegsphase dieses Systems. Wie man in dieser Lage sich auf Affirmation statt auf systemkritische Bemühungen um ein Ausstiegsszenario verlegen kann, kann ich nicht nachvollziehen.
Im Übrigen ist das Festhalten am Kapitalismus eine Dummheit, Kurzsichtigkeit von allen, einmal die der Armen, die nicht einmal nennenswerte materielle Verbesserungen zu erwarten haben, aber auch der Privilegierten, die manchmal, freilich nur selten, bemerken, daß sie mit Reichtum nur einen undeutlich gefühlten Mangel, eine Sinnleere kompensieren, manchmal sogar erkennen können, wie sie sich und hauptsächlich ihren Kindern ein besseres Leben verbauen, daß sie kein richtiges Leben führen. Da alle aber genauer begreifen müßten, was falsch ist, bleibt nur eine unadressierbare Unzufriedenheit, was ich nicht kenne, vermisse ich auch nicht. Wundern, daß so viele bedenkenlos ja zur bürgerlichen Lebensform sagen, kann man sich nicht, denn der Mangel wird erst richtig sichtbar, wenn man reflektiert und die Erfahrung der Freiheit und des Glücks substantieller Werte gemacht hat. Das erklärt neben der Funktionslogik die psychosozialen Voraussetzungen der Systemstabilität.
Ja, genau so. Lenin und sehr viele überzeugte Kommunisten wollten eine zeitweise gnadenlose Diktatur (der Staat sollte bekanntlich langfristig absterben), in der die ehemals Herrschenden absolut unterdrückt werden. (Mao wollte die permanente Revolution, bis die kommunistische Gesellschaft etabliert war.) Diktatur des Proletariats war nicht als ein Dauerzustand gedacht, sondern nur als die Phase bis zur Auflösung der Klassenstruktur, die auch die proletarische Klasse auflöst. Eine klassenlose Gesellschaft braucht keine Diktatur mehr. Hier war also 1. die Diktatur als eine temporäre gedacht, und 2. war das Ziel dieser Diktatur die Durchsetzung der allgemeinmenschlichen Interessen. Also in Ihrem Sinn keine nichtbeendbare und durchaus wohlmeinende Diktatur. Daß diese nicht installiert werden konnte, stimmt. Wie auch eine substantielle Demokratie bis heute nicht stabil institutionalisiert werden konnte. Aber wie gesagt, die kommunistische Diktatur sollte in einer substantialistischen Demokratie enden.
Diesen Kommentar verstehe ich nicht. Habe ich Aussagen über China gemacht? Ich habe es in einen Vergleich zu Brasilien gesetzt. Aber habe ich gesagt, China sei keine Diktatur? Wenn ich etwas gemutmaßt habe, dann, daß es in China noch Kräfte gibt, die (vielleicht in maoistischer Tradition) eine wohlmeinende Diktatur durchziehen wollen. Es kann jedoch eine Diktatur des Staatskapitalismus sein, eine Fortsetzung des liberalen Kapitalismus mit Priorisierung der dirigistischen und disziplinierenden Staatsmacht. Und ich würde noch einen Unterschied machen zwischen einer rigide staatlich formierten und überwachten Gesellschaft und einer politischen Diktatur, denn ersteres kann durchaus (schein)demokratisch legitimiert sein. Diktatur beginnt, wo die Mehrheit in ihrem Willen unterdrückt ist, das wäre jedenfalls mein Sprachgebrauch. Man kann auch anders definieren, dann wären meine Überlegungen sprachlich anzupassen. Hier sollte es jedoch um die Sache gehen.
Ihr Schlußsatz besagt, daß es sich bei China um keinen Rechtsstaat handelt, nicht, daß es eine Diktatur ist.
Zu guter letzt: die Formosa-Frage ist zur Beurteilung der chinesischen Politik sehr aufschlußreich. Da könnten Sie uns wahrscheinlich wichtige Informationen liefern. Ich kann mir kein Urteil erlauben, nur Fragen stellen und politische Vernunft unterstellen. Ich kann nicht glauben, daß die VRCh so dumm ist, sich Formosa einzuverleiben; ausschließen kann man in unsrer Welt fast gar nichts, die Hybris einer Großmacht könnte solches ins Auge fassen. Wenn Sie da näheres wissen, lassen uns an Ihrem Wissen teilhaben, machen Sie eine Prognose, bis wann der Krieg losgebrochen ist, macht nichts, wenn Sie sich irren, bis dahin ist Ihre Prognose vergessen. Wenn Sie recht behalten, wissen wir, China ist der neue Idiot im großen, infantilen Spiel um die Weltherrschaft, ein würdiger Nachfolger der USA.
Zum Einlesen empfehle ich diesen Wikipedia-Artikel - zur Gänze oder ab hier. Der Beitrag selbst ist mit etwas Vorsicht zu genießen; z. B. ist die Behauptung, "Taiwanese politics is divided into two main camps, the Pan-Blue and the Pan-Green. The former camp is characterised by general Chinese nationalism and ROC nationalism, whereas the latter camp is characterised by Taiwanese nationalism", zumindest eine starke Vergröberung. Nicht einmal unter Berufspolitikern lässt sich eine derart klare Unterscheidung treffen. Ebenso gut ließe sich sagen, die pan-blauen seien das Äquivalent zu Amerikas Republikanern (aber mit besserer Kinderstube), und die pan-Grünen die Entsprechung zu den US-Demokraten.
Außerdem vielleicht dieser Blog, und dieser.
Ein Invasionsversuch Chinas wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Ich gehe von einem Zeitraum von ca. 15 Jahren aus, zumal sich die KP keinen gescheiterten Versuch leisten kann. Aber in die Legende der "Wiedervereinigung" hat die KP-Führung ungefähr so viel ihrer inländischen Legitimation versenkt wie Sauron in den "Ring der Ringe", und Realitätsverluste in China ist schon jetzt spürbar. Wie zur Zeit Lin Biaos, der die chinesische Armee für praktisch unschlagbar hielt und eher Idealismus als Modernisierung propagierte, dichtet China sich militärische Fähigkeiten an, über die es nicht verfügt.
Amerika alleine wird dem Trend allerdings nicht dauerhaft im Wege stehen können - es kann allerdings durchaus sein, dass Chinas "window of opportunity" ebenfalls nicht von Dauer ist.
Und natürlich beantworte ich gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten Fragen. Vielleicht ja auch Wuming.
Also auch, daß man von wohlmeinender Diktatur sprechen kann.
OK - jetzt habe ich es verarbeitet.
Bei Wikipedia klicken Sie zuerst auf die Sub-Überschrift und kopieren dann aus der Adressleiste oben im Browser den entsprechenden Link.
Auf "Chinese Unification" ist das für den Sub-Artikel "3 Official stance of Republic of China (Taiwan)" z. B.
https://en.wikipedia.org/wiki/Chinese_unification#Official_stance_of_People's_Republic_of_China_(Mainland_China)
Das ist ein Punkt, den man sich neu überlegen muß, ob man diese degenerierte Spätform des Kapitalismus, diese spätbürgerliche Dekadenz nicht besser Pseudokapitalismus nennt. Eine pittoreske Zeit des galoppierenden Irrsinns, ein Tanz oder besser Taumel auf dem Vulkan. Mir kommt es so vor, als sei schon viel Endzeitstimmung im Lande.
noch besser:
wir ettikettieren alles als pseudo!
auf dem weg zur zersetzung!
auf gutem weg zum absterben!
auf das "spät" wird ja wohl ein "früh" folgen!
oda???
folgen Sie dem taumel, dem irrsinn im galopp,
dem erruptiven tanz!
malen Sie etwas pseudo-pittoreskes,
flankieren Sie die spät-zeit-stimmung mit neuen begriffen/namen!
als spät-denker erzwingt man damit das "neue frühe" zur geburt!
= das ist der sich totalisierende wahn-sinn!
>>Er wird nur noch durch massive Geldinfusionen der Zentralbanken, Herzdruckmassagen der Regierungen und gelegentliche Stromstöße der Börse am Leben gehalten.<<
Einerseits. Andererseits ist im Schatten dessen ein Typus von Kapitalsammlern gediehen, der Kapital seiner Kunden sehr breit gestreut direkt investiert, den Profit in „offshore“-Firmen zieht und dort an die erfreute Kundschaft auszahlt. Und über Tochtergesellschaften Regierungen „berät. Nach dem Prinzip: „Der Politik folgt man nicht, man macht sie.“
Dort läuft die Spirale K* -> invest -> K‘-> invest -> K‘‘ -> invest K‘‘‘ … derzeit weiter.
*K = Kapital
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Was das Ignorieren der Zerstörung der Lebensgrundlage angeht: Wenn Dir das Wasser bis zur Unterkante Oberlippe hast Du die Nase immer noch oben.
Und wer am Ende des Geldes noch ein Stück Monat übrig hat (und das werden allmählich mehr Menschen) macht sich verständlicherweise mehr Sorgen um die nächste Mietnebenkostenrechnung als um den Zustand des Planeten.
„Dort läuft die Spirale K* -> invest -> K‘-> invest -> K‘‘ -> invest K‘‘‘ … derzeit weiter.“
Einerseits, deshalb nennt man das System noch zurecht Kapitalismus. Andrerseits gehört zum Kapitalismus auch die kapitalistische Konkurrenz, und der Markt, der schwächelnde Kapitalien vernichtet. Wenn Kapital, das im auch für Kapitalisten brutalen Markt nicht mehr bestehen könnte, vom Staat angeblich der Erhaltung der Arbeitskräfte willen gestützt wird (ohne dieses Geld nach der Krise zurückzahlen zu müssen – das wäre keynesianische antizyklische Politik), dann ist ein wesentliches Moment der kapitalistischen Produktionsweise außer Kraft gesetzt. Die marxsche Werttheorie beruht auf dem Warenbegriff, ihre Gültigkeit beschränkt sich strenggenommen auf die mit gleichbleibendem Aufwand zur Produktion eines unbegrenzt reproduzierbaren Guts herstellbaren Gebrauchswaren (plus der Möglichkeit der Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit). Damit und mit dem Wachstumszwang ist die Selbstzerstörung des Systems angelegt, unvermeidlich. In dieser Phase wachsender Unmöglichkeit befinden wir uns, ein weiterer Effekt ist die absurde Verschiebung vom produktiven zum Finanzkapital. So könnte man sagen, daß diejenigen Kapitalisten, die an den kapitalistischen Prinzipien festhalten, an dem, was der Kapitalismus definitionsgemäß ist, daß diese „guten Kapitalisten“ die konsequentesten Totengräber des Systems sind, daß die parasitären Kapitalisten, wenn ich sie einmal so nennen darf, das System als ein Wahnsystem künstlich am Leben erhalten. Von daher hätte ich noch eine bessere verbale Beschreibung (als Pseudokapitalismus): Der Spätkapitalismus ist ein transzendentaler Kapitalismus. Das kapitalistische Bewegungsprinzip unter irrealen Bedingungen.
>>...ein weiterer Effekt ist die absurde Verschiebung vom produktiven zum Finanzkapital.<<
Ich kann mich erinnern, dass das in den 90er Jahren "vagabundierendes Kapital" hiess. Aber "Finanzkapital" klingt schon irgendwie seriöser ;-)
Ein weiterer Effekt, der meiner Meinung nach noch zu wenig beachtet wird, ist der "beratende" Druck auf Regierungen, möglichst alles noch öffentliche Eigentum an Privatkaputtalisten zu verscherbeln. Womit wir wieder bei den Schattenbanken (allen voran Blackrock) als "Regierungsberatungsexperten" sind.
>>Unbestritten, aber das ist doch auch kein Widerspruch! Es ist ein Kapitalismus, der überwiegend parasitär ist und sich auch jeder Legitimation entledigt.<<
Widerspruch zu was?
Dass die Spirale K* -> invest -> K‘-> invest -> K‘‘ -> invest K‘‘‘ … parasitär ist, habe ich nie bestritten: Kapital arbeitet nicht.
Aber eben nicht am Infusionstropf von Regierungen, oder wenn dann nur indirekt durch Investitionen in irgendwelche mit Staatsknete "geretteten" Konzerne/Banken.
Zahlt andererseits auch keine Steuern weil Profit in "Offshore"briefkästen verschoben. Was ja für Parasiten ganz normal ist: Der Bandwurm frisst Dir das Essen weg und gibt nichts zurück.
Allerdings möchte ich nicht ausschliessen das gewisse "Rettungsaktionen" auf die "Beratungs"-Tätigkeit von Blackrock zurückgehen. Sozusagen Anweisung an den Stallknecht, den Kühen mal eine Extraportion Kraftfutter hinzuschaufeln damit die Milchleistung nicht nachlässt.
In der Zusammenfassung haben wir wohl ein stimmigeres Gesamtbild entwickelt ;-)
>>Was kommt dann? Unsere Organe?<<
Letztlich komplette Privatisierung der Staaten (erspart Lobbykosten, das muss man doch betriebswirtschaftlich verstehen), privater Steuereinzug. Atemgebühr für Nutzung der im Eigentum irgendwelcher Konzerne befindlichen Luft, Tageslichtgebühr für das Licht der privatisierten Sonne...
Heute noch nicht vorstellbar, aber wer konnte sich vor 70 Jahren vorstellen, dass Krankenhäuser und Wasserwerke von irgendwelchen Privatprofitsaugern betrieben werden?
macht-ambitionierte/reichtums-vermehrungs-aggregate
haben die augen auf: gelegenheiten, sich zu
ver-wirk-lichen, wie die kleinen streuner,
die alles mit-nehmen, was nicht angenagelt ist:
"ein mann, der nie zur schule gegangen ist,
kann von einem güterwaggon stehlen.
hat er aber einen universitätsabschluß,
kann er die ganze eisenbahn stehlen."
(th. roosevelt)
us-eisenbahn-unternehmer collin potter huntington:
https://www.azquotes.com/author/48885-Collis_Potter_Huntington
s.o.
https://gutezitate.com/zitat/109934
Friend,
Heute, 21.6., fällt mein Blick in die Zeitung und ich muss an Deine Forderung denken: Union - Opposition!
Warum?
Beim ersten Überfliegen der Zeitung stoße ich auf diese halbseitige Anzeige, gesponsert von Tausenden von Bürgern, welche Klimaschutz fordern. Wenn, wie angegeben, zwei Millionen eng bei CAMPACT stehen, macht das Mut und es müsste bis Herbst "hinten ne null ran".
Ab erfreue Dich an:
ARMIN LASCHET UND die UNION
https://www.campact.de/union/
"Wir brauchen keinen Klima-Blockierer"
Weiter heißt es heute in der SZ:
"Im Bummelzug ist Klimaneutralität nicht zu erreichten"
BDI-Chef Siegfried Russwurm im Interview. Befragt zur Anzeige der INSM AB und "zehn Verbote" betreffend sagt er wörtlich:
> Als BDI-Präsident sage ich: Das ist nicht unsere Art einer politischen Auseinandersetzung. Wir diskutieren inhaltliche Positionen.<
Wie aber die Lieben miteinander verbandelt sind, sieht man
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_neue_soziale_marktwirtschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Personen_der_Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft
Frage:
Wen meint Herr Russwurm, wenn er von "WIR" spricht?
Schon 2007 frug die TAZ (iZm H4):
"Stecken wieder Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue (Un)Soziale Marktwirtschaft, BDA, BDI usw. dahinter?"
https://taz.de/Stecken-INSM-BDA-BDI-dahinter/!201512/
“Good morning star shine, the earth says hello...”
https://www.youtube.com/watch?v=whmzEXywq40
Campact, ja, das läuft schon in die richtige Richtung.
Die einzige Richtung, die unter den Umständen Sinn macht.
Wegkomplimentieren der CDU/CSU und GroKo vom Mischpult. Bitte schön – Danke schön.
100 Jahre Links von Schwarz.
Die „Sonstigen“ (der Name ist gut als Markenzeichen) sollten im Reißverschluss-Prinzip eine gemeinsame Liste aufstellen, die sie über die 5% bringt.
Keine Verschwendung von Stimmen.
Black. Out.