Populär statt nur anti-neoliberal: Da geht was, Linke!

Linkspartei Es ist ziemlich klar, wo es bei der Linkspartei hakt. Gegen den Neoliberalismus zu sein, reicht nicht mehr. Jetzt macht der Aufruf „Für eine populäre Linke“ Hoffnung. Eine Kolumne aus der Reihe „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

Foto: Rainer Unkel/Imago Images

Die Linke braucht’s. Worauf sich innerhalb der Linkspartei die meisten einigen dürften, sehen außerhalb der Partei immer weniger Menschen so. Unklar erscheint vielen, wofür die Partei eigentlich steht. Das war anders, als sich die Linkspartei aus PDS und WASG gegründet hatte: Sie war das, was Oskar Lafontaine Anfang 2006 treffend eine „aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus“ genannt hatte.

Mit der Linkspartei gelang es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Sammlungspartei links der Sozialdemokratie zu etablieren – von Kommunist*innen über Linkssozialist*innen und Bewegungslinken bis zu („alten“ oder tatsächlichen) Sozialdemokrat*innen. Doch die Mosaiksteinchen bewegten sich seitdem eher auseinander, sodass das gemeinsame Muster der einzelnen Teile kaum noch erkennbar ist. Die Sammlungspartei blieb eine Partei der vielen Parteien, was notwendige inhaltliche Klärungen, verbindliche Einigungen und somit die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie verhinderte.

Hinzu kommt: Der ideologische Kleister, der das linke Mosaik zusammenhalten musste, verlor an Klebkraft: die Ablehnung des Neoliberalismus. Zwar gehören neoliberale Prinzipien längst nicht der Vergangenheit an, sie sind aber nicht mehr so klar erkennbar. Ökonomisch setzt der moderne progressive Neoliberalismus vordergründig auf „nachhaltige“ Investitionen, sozialpolitisch wird vor dem Hintergrund eines knappen Arbeitskräfteangebots weniger nach unten getreten, Sanktionen gegen Erwerbslose werden vorübergehend eingeschränkt; ideologisch vermengen sich neoliberale Gesellschaftsentwürfe mit dem perfiden, weil lächelnd daherkommenden Pragmatismus der Konstruktiven, die Probleme nur lösen, nicht aber deren Ursachen bekämpfen wollen.

Die Wahlen zuletzt haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung wieder sinkt – allen voran bei jenen, die schon von Mitte des Monats an auf leere Konten und in leere Geldbeutel blicken müssen. Ihre Situation dürfte sich in den kommenden Monaten und wahrscheinlich auch Jahren noch verschlechtern. Eine Linke, die konsequent deren Klasseninteressen in den Mittelpunkt rückt, bräuchte es tatsächlich. Eine, die sozialdemokratischer sein will als die Sozialdemokratie und grüner als die real existierenden Grünen aber nicht. Der Aufruf „Für eine populäre Linke“, unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Caro Butterwegge und anderen, geht in die richtige Richtung – weil er sich grundsätzlich gegen kapitalistische Herrschaft richtet, nicht mehr nur gegen die neoliberale Spielart.

Sebastian Friedrich ist Journalist und führt in dieser Kolumne „Lexikon der Leistungsgesellschaft“ sein 2016 unter diesem Titel erschienenes Buch fort, welches mitunter veranschaulicht, wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden