Streiks von EVG und Verdi: Aus linker Sicht ist noch nichts verloren

Kolumne Kaum legen mehr als 120.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, antworten viele Zeitungen in Klassenkampf-Rhetorik auf den Streik. Eine Kolumne aus der Reihe „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
Ausgabe 13/2023
Während es auf den Schienen, Straßen und in der Luft still war, wurde es hier laut: Protestierende in Berlin
Während es auf den Schienen, Straßen und in der Luft still war, wurde es hier laut: Protestierende in Berlin

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Luft und Klassenkampf – was die wohl gemeinsam haben? Beides ist eigentlich immer da, man nimmt es aber nur selten wahr. Woher der Wind weht, wird etwa sichtbar, wenn es brennt, der Rauch in den Himmel steigt und sich je nach Luftströmung in die eine oder in die andere Richtung bewegt. Das ist gerade in Frankreich zu beobachten, wenn bei Demos, Streiks und Besetzungen Barrikaden und Bengalos brennen.

In Deutschland fallen die gleichzeitige Sichtbarkeit von Luft und Klassenkampf zwar nicht so stark zusammen wie in Frankreich, doch genügt ein Blick in die Zeitungen, um festzustellen, dass Klassenverhältnisse auch hierzulande allgegenwärtig sind. Vorläufiger Höhepunkt: der 24-stündige Warnstreik zum Auftakt der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Mehr als 120.000 Beschäftigte sollen an diesem Tag bundesweit die Arbeit nieder- und damit den Bahn- und Flugverkehr beträchtlich lahmgelegt haben.

Die Kapitalseite machte Front gegen Gewerkschaften, viele Journalist*innen reihten sich ein. Sie schrieben von „maßlos anmutenden Lohnforderungen“ (FAZ), von einem „gefühlten Generalstreik“ (Hamburger Abendblatt), der „nicht verhältnismäßig“ (Tagesspiegel) sei, von Streiks als „Folterwerkzeugen“ (Mediengruppe Bayern) – und immer wieder von Gewerkschaften, die jetzt die Bevölkerung in „Geiselhaft“ nähmen (Handelsblatt, Welt, NZZ).

Die Rede von der Geiselhaft geht über das gewohnte mediale Geplänkel im großzügig mit Leitplanken begrenzten Klassenkampf hinaus. Die Kapitalseite fährt auch deshalb so harte Geschütze auf, weil gerade so viel gestreikt wird wie selten und die Qualität der Streiks eine andere ist: Aus linker Sicht ist längst nicht alles verloren, auch wenn die Partei, die sich so nennt, gerade vor die Wand fährt. Linke waren in den großen Gewerkschaften sicherlich schon mal besser vernetzt, hatten klarere strategische Ziele vor Augen als heute. Aber so schlecht scheint es nicht um sie bestellt zu sein, werden doch gerade zwei klassische linke Forderungen in die Tat umgesetzt: branchenübergreifende Arbeitskämpfe zu führen und mit politischen Organisationen, etwa Fridays for Future, zu kooperieren.

Die sogenannten Arbeitgeber sind unter Druck, sowohl in den laufenden Verhandlungen als auch mittelfristig: Die Gewerkschaften freuen sich über Zehntausende neue Mitglieder. Daher ist der Klassenkampf in den Medien gar nicht so verwunderlich. Während sich die einen Luft machen, schlägt den anderen harter Wind entgegen.

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