Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Hat sich das Streiken gelohnt?

Kolumne Welche drei Haken der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat und warum am Ende doch mehr Grund zur Freude besteht. Das „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
Ausgabe 17/2023
Streikendes Sicherheitspersonal am Flughafen in Düsseldorf
Streikendes Sicherheitspersonal am Flughafen in Düsseldorf

Foto: Ina Fassbender/afp via Getty Images

Die sogenannten Arbeitgeber atmen auf: Der „gefühlte Generalstreik“, die „Folterungen“, die „Geiselhaft“ haben ein Ende. Die „Mega-Streiks“, die größten Streiks im öffentlichen Dienst seit mehr als 30 Jahren, bringen zweieinhalb Millionen Menschen vom 1. März 2024 an 5,5 Prozent mehr Lohn plus einen Sockelbetrag von 200 Euro. Bis dahin gibt es Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro. Klingt so, als hätten die eigentlichen Arbeitgeber, die Beschäftigten also, gewonnen. Doch der Abschluss hat drei Haken.

Da ist erstens der zeitliche Rahmen: Gerade während einer schwer prognostizierbaren Inflation ist eine Laufzeit von 24 Monaten ein Risiko, das vor allem die Beschäftigten tragen. Zweiter Haken: die Einmalzahlungen. Das Konstrukt eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes hatte die Ampel als Möglichkeit eingeführt, um Beschäftigte zu entlasten und gleichzeitig der vor allem von der Kapitalseite in Endlosschleife heraufbeschworenen Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale Rechnung zu tragen. So schön sich eine Brutto-gleich-Netto-Summe erst einmal anhört, sie ist für die Rente nichts wert und droht am Ende real immer kleiner zu werden, wenn die Inflation doch wieder anzieht.

Sechs Prozent weniger Reallohn sind das Ergebnis

Wo wir auch schon beim dritten Problem wären: Trotz Einmalzahlungen und 5,5 Prozent Lohnsteigerung dürften Reallöhne unter dem Strich sinken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet vor, dass die Löhne im öffentlichen Dienst nach der bisherigen und aktuell noch zu erwartenden Inflation am Ende der Laufzeit etwa sechs Prozent weniger Kaufkraft haben dürften. Es dürfte wohl noch weitere fünf Jahre dauern, bis die Löhne die Kaufkraft von 2021 hätten.

So verwundert es nicht, dass es in den Betrieben durchaus Stimmen gibt, die den Abschluss kritisch sehen. Bereits nach der Einigungsempfehlung der Schlichter empfahl die Versammlung der Berliner Team- und Streikdelegierten der TVöD-Betriebe, der Schlichtungsempfehlung nicht zuzustimmen. Die Warnstreiks hätten gezeigt, wie viele Kolleg*innen bereit seien, gemeinsam für einen guten Tarifabschluss zu streiken – „wir können viel erreichen, wenn wir zusammenstehen!“.

Tatsächlich steht Verdi gerade ganz gut da, konnte viele neue Mitglieder gewinnen: „Wir liegen in diesem Jahr nun bei 83.000 Neueintritten.“ Und die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten präsentierten sich bei den Streiks im März ziemlich stark. Vielleicht ist das letztlich positiver als das eigentliche Ergebnis: Die, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind sich zunehmend ihrer Macht bewusst. Darauf lässt sich aufbauen.

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