Danke Pegida, en garde AfD

Essay Wie ein destruktiver Konservatismus als Gewalttäter vor Gewalt warnt und einen Kampf der Kulturen beschwört, um seinen Kampf gegen die Schwachen zu verdecken.
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Danke Pegida, en garde AfD
Die AfD beschwört den Kampf der Kulturen

Foto: Clemens Bilan/Getty Images

Nun zerfällt Pegida wieder und so schnell wie die Bilder aus Dresden die mediale Öffentlichkeit eroberten, sind sie auch schon wieder verschwunden. Das wird viele Menschen in diesem Land freuen. Überall haben Politiker und Bürger „für ein buntes Deutschland“ demonstriert. Die AfD hingegen hat gemahnt, man müsse die berechtigten Sorgen der normalen Menschen ernst nehmen. Mit ihnen haben sie vor der Gewalt und Andersartigkeit der Muslime gewarnt und den vermeintlich unvermeidbaren Kampf der Kulturen beschworen. Pegida verdanken wir jedoch die Offenlegung einer ganz anderen Wahrheit. Und vor der Notwendigkeit uns mit dieser auseinanderzusetzen, befreit uns auch nicht das erneute mediale Desinteresse an den wirren Parolen.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat sich bundesweit zwischen 2012 und 2014 versechsfacht. Besonders stark war die Zunahme seit der ersten Pegida-Demonstration. Auch die Stimmung ihnen gegenüber ist gerade in Dresden feindlich geworden. Hier haben sich in den vergangenen Monaten viele Eltern nicht mehr getraut, ihre Kinder am Montag in die Schule zu schicken. Wie konnte es dazu kommen? Was hat die zunehmende Gewalt gegen fremd aussehende Menschen mit den vor Gewalt warnenden Demonstrationen zu tun? Was ist da in Dresden in den letzten Monaten eigentlich passiert?

Sorgen ernst nehmen

Sicher, einige Parolen waren so primitiv, wären sie nicht so traurig, man könnte gut über sie lachen. Aber einige Forderungen der Pegida-Organisatoren klangen moderat. Im Kern verlangten sie ein geordnetes Zuwanderungsgesetz mit konsequenter Ausweisung von Islamisten. Damit konnten sich nicht nur viele Dresdner identifizieren. Es könne ja nicht sein, dass kriminelle Ausländer von dem Staat versorgt werden, den sie mit Füßen treten. Sie sagten, sie wollen hier in Deutschland keine Islamisten. Sicher, echte Kriegsflüchtlinge müsse man aufnehmen, aber für Wirtschaftsflüchtlinge, die nur unser Geld wollen, sei in Deutschland kein Platz. Bei uns sei doch schon genug Armut. Einer der Demonstranten sagte, er habe sein Leben lang hart gearbeitet und nun reiche seine mickrige Rente nicht zum Überleben. Er hole sich Essen bei der Tafel, weil er seinen Sohn nicht anbetteln wolle. Der habe selber nichts, arbeite sich für einen Hungerlohn halb tot. Er fühle sich von denen da oben beschissen. Nicht nur die Menschen auf Dresdens Straßen fragten sich: Was soll rechts, was soll fremdenfeindlich an diesen Forderungen sein?

Von AfD-Politikern und anderen strammen Konservativen hörte man in den letzten Monaten häufig die Mahnung, man müsse die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen. Der Islamismus stelle ja in der Tat ein sehr reales Problem in Deutschland dar. Ja, wer möchte das bezweifeln. Der Islamismus ist nicht nur für Deutschland, sondern vor allem für die muslimische Welt, eines der größten Probleme unserer Zeit. Kaum vorstellbar, was für eine Hölle auf Erden Menschen z.B. in Syrien und dem Irak unter der Herrschaft des IS erleben. Es ist glaubhaft, wenn verängstigte Deutsche sagen, sie wollen nicht, dass auch ihr Kopf abgeschnitten wird. Und so ist es auf den ersten Blick vielleicht auch nicht verwunderlich, dass fast ein Drittel der Deutschen Verständnis für Pegida zeigte (71 % der AfD-Sympathisanten).

Was kann falsch daran sein, dass die Menschen ihre prekäre Lebenssituation nicht mehr hinnehmen wollen? Was kann falsch daran sein, die Probleme in unserem Land und in der Welt klar zu benennen? Wie viele Pegida-Sympathisanten immer wieder betonten, haben sie nichts gegen hier friedlich lebende Muslime, sondern bloß gegen Kriminelle. Und warum sollten diese nicht abgeschoben werden? Hat Jörn Kruse, der Spitzenkandidat der Hamburger AfD, nicht recht, wenn er sagt, dass „die argumentative Auseinandersetzung mit den problematischen Aspekten des Islams zum Tabu gemacht“ wird? Sind es nicht die Sympathisanten von Pegida und der AfD, die angesichts der zunehmenden Probleme mit dem Islamismus solch ein Tabu zu recht ignorieren und vor einer Islamisierung warnen? Nach den Anschlägen in Paris fühlte sich Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, bestätigt: „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Wie groß die Trauer der AfD-Politiker über die Ereignisse in Paris war, lässt vielleicht auch der Freud’sche Versprecher von Kruse bei einer Rede vor seinen Anhänger erahnen.

Ganz normale Bürger oder Nazis ?

Kruse und andere AfD-Politiker betonten, dass in Dresden ganz normale, harmlose und ehrenwerte Bürger demonstrieren. Diese seien mit Recht empört, wenn sie als Nazis beschimpft werden, sobald sie Probleme thematisieren, die die etablierten Parteien unter den Teppich kehren. Und Gauland stellte nach seinem Besuch in Dresden fest: „Kaum eine Demonstration ist in der letzten Zeit friedlicher, gewaltfreier und anständiger verlaufen als jene von Pegida.“ In der Tat wurde die Dämonisierung der Demonstranten dem Phänomen nicht gerecht. Ihre Wut auf die „Lügenpresse“ und „die da oben“ war auch Ausdruck eines völligen Unverständnisses, vermeintlich mit Menschen gleich gesetzt zu werden, die sie als „Glatzen“ in ihrem Dorf oder als NS-Massenmörder aus dem Fernsehen kennen. Vielleicht empören sich sogar viele von ihnen über den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden.

Ebenso unzureichend waren die zwei verbreitetsten Herangehensweisen der Demokraten. Zuerst wurde Pegida in all den Artikeln und Interviews der ressentimentgeladene Hass gegen Minderheiten und die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wehrhaft ist eine Demokratie jedoch, wenn sie die offene Konfrontation mit den ihr widersprechenden Ideen sucht und nicht bloß die passende Schublade für die von diesen Ideen in die Irre geführten Menschen. Im zweiten Anlauf war man bemüht den „Ängsten der Menschen“ auf den Grund zu gehen und hoffte so durch zuhören der Problematik Herr zu werden. Diese Konfliktvermeidungsstrategie befreit jedoch nicht von der Notwendigkeit einer Haltung gegenüber dem Haltlosen. Empörung und Anbiederung sind kurzsichtig, wenn sie Pegida und die AfD als isolierte Phänomene ausleuchten und die dahinter wirkende Ideologie ausblenden. Die aktuellen Debatten um Pegida und die AfD zeigen, wie wenig dies gelingt.

Nur wenige Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und Sozialarbeiter erhellen ein rechtes Milieu, dessen bedeutendster Vertreter nicht Lutz Bachmann, und dessen aussagekräftigster Text nicht das Programm der AfD ist. Hinter bürgerlichem Gewand und wütendem Demonstrant gedeihen Ideen, die unsere ethischen Prinzipien und wissenschaftlichen Erkenntnisse infrage stellen. Doch anstelle einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit den Ideen der Neuen Rechten empören wir uns lieber über wütende Demonstranten. Spätestens nach dem medial geförderten Erfolg von Thilo Sarrazin sollte uns jedoch klar sein, dass diese Ideen längst auch vielen mächtigen Menschen in Deutschland plausibel oder zumindest umsatzfördernd erscheinen.

Die Konstruktion eines Feindes

Die Pegida-Demonstranten gingen zusammengehalten von einem rechten Deutungsrahmen auf die Straße, viele von ihnen ohne sich dessen bewusst zu sein. Sie sind in die Falle des Rechtspopulismus geraten und deuten nun ihre prekäre Lebenssituation oder den Zustand der Gesellschaft mithilfe rechter Ideen. Deren Attraktivität ist das Angebot, eine konstruierte fremde Gruppe für fast alle Probleme verantwortlich machen zu können. All der komplexen Zusammenhänge einer Gesellschaft zum Trotz wird ein klarer Freund-Feind-Konflikt mit jeweils homogenen Gruppen konstruiert. Diese stehen sich unvereinbar und unversöhnlich gegenüber. Und so richtete sich die Wut der Pegida-Sympathisanten nicht etwa gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaates oder die ungleiche Verteilung von Reichtum, sondern wahlweise gegen Flüchtlinge, die „Lügenpresse“, das politische Establishment oder vor allem „den Islam“. Der Preis für diese kognitive Vereinfachung ist jedoch die Angst. Auf den Trümmern des Neoliberalismus gedeiht die Angst vor dem kulturellen Verfall durch Überfremdung, der grundlegende Aggregatzustand der Rechten.

Als Indiz für die „Islamisierung des Abendlandes“ deuten die Rechten etwa, dass es mittlerweile in manchen Schwimmbädern spezielle Öffnungszeiten für streng gläubige Muslima und in Kindergärten Essen ohne Schweinefleisch gibt. Und wenn sich in Wuppertal ein paar junge Männer als Scharia-Polizei ausgeben, sei dies das erste Anzeichen dafür, dass in Deutschland in wenigen Jahren vielleicht kein Weihnachten mehr gefeiert werden darf. Den „Altparteien“, den „Systemmedien“, den „politisch Korrekten“ und allen anderen „realitätsblinden Linken“ werfen sie vor, diese Bedrohung zu verharmlosen. Manche vermuten dahinter sogar einen großen Plan. Sie sprechen von einer „Asylindustrie“ oder einer „Verschwörung gegen das deutsche Volk“. Für Konrad Adam, Sprecher der AfD, sind die „Multikulturellen“ verantwortlich dafür, dass Migranten aus aller Welt „in den Häusern, den Vierteln, den Städten und den Regionen Schritt für Schritt die Überhand gewinnen“. Diese Angst vor Überfremdung gipfelt bei vielen in der Befürchtung, in ein paar Jahrzehnten seien die „wahren Deutschen“ im „eigenen“ Land in der Minderheit und dann sei die Scharia geltendes Recht. Daher müsse man jetzt im „Kampf der Kulturen“, entschieden gegen den Islam vorgehen.

Die AfD und der Rechtsextremismus

Diese absurde Prognose und der destruktive Lösungsvorschlag verdeutlichen exemplarisch, was für fast alle rechten Ideen gilt: Sie geben konsequent auf nahezu alle gesellschaftlichen Probleme die exakt falsche Antwort, seien es die Probleme der Einwanderungsgesellschaft, das Problem der Kriminalität oder das Problem zunehmender sozialer Ungleichheit in einer vom Neoliberalismus gespaltenen globalisierten Gesellschaft. Rechte Ideen zeichnen sich durch mythische Irrationalität, Autoritarismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit ihre Feindschaft zu den Werten der Aufklärung, insbesondere der Gleichheit, aus. Ihre Antworten führen nicht zu Lösungen, sondern zu konstruierten Abgrenzungen und damit zu einer Verfestigung der Ungleichheit. Diese Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist der gemeinsame Fluchtpunkt aller Rechten, von den Gemäßigten, die bemüht sind, als bürgerlich wahrgenommen zu werden, bis zu denen, die diese Ideen konsequent entfalten.

Wirtschaftsliberale AfD-Politiker wie Bernd Lucke sind bemüht, ihre Partei in der öffentlichen Wahrnehmung gegen den rechten Rand abzugrenzen. Laut ihm haben Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit keinen Platz in der AfD und ihre große Anziehungskraft auf rechte Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme erklärt er als eine Eigenschaft junger Parteien. Dieses Bemühen ist nachvollziehbar und sicherlich auch eine Voraussetzung für den Erfolg der AfD. Die im SPIEGEL veröffentlichten internen E-Mails zeigen jedoch, wie Bernd Lucke den Rechtsextremen die Tür öffnet und Strategien entwickelt, ihre Vorurteile gezielt anzusprechen. Ehrlicher agiert da schon Alexander Gauland wenn er sagt, Pegida sei der „natürliche Verbündete der AfD“.

Wie widersprüchlich die vermeintliche Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus ist, zeigt sich vor allem in dem Versuch, den Großteil der Pegida-Demonstranten als normale und ehrenwerte Bürger mit berechtigten Sorgen vor dem Islam zu präsentieren. Diese „Nähe zum Volk“ ist weniger das Ergründen ihrer Sorgen, als vielmehr das Schüren des Feuers. Wer ihre Sorgen wirklich ernst nimmt, der hilft ihnen, ihre Fehldeutungen zu erkennen. Der spricht mit ihnen über prekäre Lebensverhältnisse, Abstiegsängste und eine allzu menschliche irrationale Angst vor fremden Kulturen und liefert nicht weiteren Brennstoff für ihre fehlgeleitete Wut.

Der Kampf der Kulturen

Schon die Nazis des 20. Jahrhunderts haben eine fremde „Rasse“ mit festen Eigenschaften konstruiert und für den „Untergangs des Abendlandes“ verantwortlich gemacht. Heute konstruieren die Rechten ein Islambild, dass „dem Islam“, ungeachtet der vielfältigen Ausprägungen muslimischen Lebens, ein mit unseren Werten unvereinbares Wesen andichtet. Indem konservative Medien und Politiker dieses Islambild reproduzieren, oder wie Sarrazin um eine pseudowissenschaftliche Biologisierung sozialer Phänomene erweitern, schaffen sie die ideologische Blaupause für den von ihnen ausgerufenen „Kampf der Kulturen“. Dabei werden die Ursachen für die islamistische Gewalt im Wesen „des Islam“ gesucht und aus zwei gescheiterten Pariser Persönlichkeiten werden so Repräsentanten einer fremden und feindlichen Kultur. Das Perfide an der Warnung vor der „Islamisierung“ ist, dass sie einen direkten Zusammenhang zwischen muslimischem Leben und dem Islamismus suggeriert. Dadurch erscheint die zunehmende Sichtbarkeit von Muslimen und ihrer Symbole in unserer Gesellschaft gleichbedeutend mit einer zunehmenden Bedrohung durch islamistische Gewalt.

Blind machen uns diese Konstruktionen für die vielschichtigen sozialen Ursachen des Islamismus: internationale Machtkämpfe, eine Kindheit in Gewalt, der im „Krieg gegen den Terror“ getötete Bruder, ein Leben ausgegrenzt und chancenlos, die Freunde im Islamistenmilieu als einziger Halt, das Gefängnis als islamistisches Ausbildungslager. All das scheint nicht von Bedeutung, wenn soziale Ursachen ignoriert werden und Gewalt aus der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich gewalttätigen Kultur erklärt wird. Damit schaffen wir uns unseren Feind selbst. Auf materieller Ebene, indem wir destruktive Lebensbedingungen schaffen und auf ideologischer Ebene, indem wir ein vereinfachtes und abwertendes Islambild reproduzieren.

Dies bedeutet nicht, dass der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat. Viele muslimische Familien und Gesellschaften sind geprägt von einer starren religiösen Moral und bilden damit die Grundlage für den Erfolg rechter Ideologie. Auch hier können mythische und autoritäre Ideen sowie die Konstruktion einer minderwertigen fremden Gruppe die Voraussetzung für ideologisch fehlgeleitete Wut sein. Demnach könnten die vor dem Islamismus warnenden Rechten bei genauerer Betrachtung erkennen, dass ihr Feind bloß das eigene ideologische Spiegelbild ist.

Der Kampf gegen die Schwachen

Solch ein ideologiekritischer Blick würde auch den heraufbeschworenen „Kampf der Kulturen“ schnell entlarven als das was er ist, eine spezielle Form des rechten Klassikers, des Kampfes gegen die Schwachen. Rechtsextremisten und stramme Konservative sind geeint in ihrer Forderung nach Nulltoleranz und Härte gegenüber unangepasstem, unproduktivem oder kriminellem Verhalten sowie ihrem Desinteresse an den vielfältigen Ursachen. Anstelle eines Kampfes gegen die Armut, führen sie einen Kampf gegen die Armen. Als Anhänger des Rechtsstaates lehnen Konservative die unmittelbare Gewalt der Extremisten jedoch entschieden ab. Sie waren schon immer die Verteidiger von Verhältnissen struktureller Gewalt. Mit dem Neoliberalismus haben sie dazugelernt, der Freiheit nicht mehr zu misstrauen, sondern in ihrem Namen Herrschaft durch Selbstausbeutung unsichtbar zu machen.

In Verhältnissen struktureller Gewalt werden grundlegende menschliche Bedürfnisse aufgrund der ungleichen Verteilung von Wohlstand, Bildungschancen und Lebenserwartungen weniger befriedigt als dies potenziell möglich ist. Dies ist die Gewalt der Mächtigen gegen die Machtlosen, der Besitzenden gegen die Besitzlosen und die rechte Ideologie ist Ausdruck der Bemühung, dieses Herrschaftsverhältnis aufrechtzuerhalten. Infrage gestellt werden diese Verhältnisse im persönlichen Kontakt mit ihren Opfern, den Ausgegrenzten und Ausgebrannten. Die Empathie mit ihrem Leid und sich daraus entwickelnde emanzipative Ideen sind eine Gefahr für diejenigen, die von der Ungleichheit profitieren. Die Inszenierung eines „Kampfes der Kulturen“ ist ein ideologischen Mittel, diese Infragestellung ihrer Herrschaft abzuwenden.

Damit sich die Wut der Ausgegrenzten nicht gegen die ungleiche Verteilung von Reichtum richtet, präsentiert ihnen AfD-Sprecher Konrad Adam in bester rechter Manier Ersatzkategorien: "Was zählt, ist das, was immer zählte, die Zugehörigkeit zu einem Volk und einer Religion, Abstammung und Glaube also." So werden die anderen Opfer der Ungleichheit als fremdartige Feinde präsentiert, wodurch das Mitgefühl mit ihnen schwindet und die Befürwortung zu repressiven Maßnahmen gegen sie zunimmt. Das mehr oder weniger latente Schüren von fremdenfeindlichen Vorurteilen durch die AfD und andere Konservative hat demnach eine ideologische Funktion. Schon immer diente ein ausgrenzender Nationalismus der Aufrechterhaltung von Verhältnissen struktureller Gewalt.

Hier zeigt sich das Verhältnis zwischen gemäßigter und extremer Rechten. Wer den „Kampf der Kulturen“ ausruft, sucht nicht nach Verständigung und Integration, sondern fordert die Ablehnung und Ausgrenzung der vermeintlich fremden Kultur an sich. Geht es nach AfD-Sprecher Alexander Gauland sollten wir „eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja, wir sollten sie verhindern". Über solch eine Skandalisierung kultureller Unterschiede können sich viele Zuwanderer nur wundern, ist doch ihre Religion oder kulturelle Tradition bloß ein bescheidener Teil ihres Privatlebens.

Wohlstandschauvinismus

Ebenso wie die ausgegrenzten Teile der deutschen Bevölkerung leiden auch die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ an der ungleichen Verteilung von Wohlstand, Bildungschancen und Lebenserwartungen. Nachdem ihre Heimat größtenteils durch Gewalt und unsere Sucht nach immer neuen und billigeren Waren verwüstet wurde, fordern sie nun für ein menschenwürdiges Leben ein bisschen Teilhabe am europäischen Wohlstand. Medial konfrontiert mit den traurigen Schicksalen mancher afrikanischen Familie empfinden die meisten Menschen in Europa Mitleid. Nehmen sie dann auch noch die hoch gepriesenen westlichen Werte ernst, können sie für den Wunsch nach Teilhabe nicht nur Verständnis aufbringen, sondern auch einer menschenfreundlicheren Flüchtlingspolitik zustimmen. Für rechte Ideologen gilt es, genau dies zu verhindern. Sie entgegnen dem Leid der Ausgegrenzten mit dem Verweis auf „legitime nationale Interessen“.

Während die Rechtsextremen die Andersartigkeit der Fremden betonen, fördert ein neoliberaler Konservatismus die Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Nach Jahrzehnten der Abwehr befürworten heute viele Konservative zumindest aus ökonomischer Einsicht die „qualifizierte Zuwanderung“. In dieser Stimmung können „Wirtschaftsflüchtlinge“ keine Solidarität erwarten, sondern bloß die einheimische Angst vor Wohlstandsverlust. Während die AfD vor einer „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme“ warnt, wird über die wirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung gestritten und Menschen werden nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit beurteilt.

Die ideologischen Blüten dieses Wohlstandschauvinismus waren bei den Pegida-Organisatoren zu bestaunen. Aus Flüchtlingen, die der Armut in ihrer Heimat entflohen sind und auch den Weg in unsere Asylbewerberheime häufig nur knapp überlebt haben, wurden „faule Sozialbetrüger“ die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben in der sozialen Hängematte machen wollen. Unterfinanzierte Massenunterkünfte mit häufig menschenunwürdigen Bedingungen wurden zu „luxuriös ausgestatteten Unterkünften“. Ihre Armut wurde den Flüchtlingen nicht abgenommen. Schließlich nutzen die Daheimgebliebenen Computer, um mit ihren Söhnen zu kommunizieren. Und viele kämen ja aus dem schönen Tunesien, einem Land in dem viele Deutsche Urlaub machen.

Das Gute an Pegida

Die absurden Verzerrungen rechter Ideologie mögen schockieren oder amüsieren, für viele sind sie jedoch elementare Bestandteile ihrer Weltanschauung. Von der restlichen Öffentlichkeit weitestgehend abgeschottet, bestätigen sich diese Menschen ihre Vorurteile in virtuellen Echokammern. Ihnen immer wieder die Realität vorzuhalten ist sinnvoll, grundlegend kann die traurige Wirkung rechter Ideologie jedoch nur vermindert werden, wenn die Wahrheit hinter ihren falschen Aussagen erkannt wird. Denn auch wenn ihre Ideen und Lösungsvorschläge falsch sind, so zeugen sie doch von realen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ihre Wut und ihre Angst sind Ausdruck prekärer Lebensbedingungen und zunehmender Abstiegsängste. Sie erleben Entbehrungen, Isolation oder Desorientierung durch die Auflösung sozialer Zusammenhänge. Daher ist es verständlich, dass sich Pegida-Sympathisanten und AfD-Wähler von Kampagnen „gegen Hass“ und „für ein buntes Deutschland“ unbeeindruckt zeigen und unverstanden fühlen, wenn nicht auch ihre Deutungen gesellschaftlicher Probleme oder ihre prekären Lebensverhältnisse thematisiert werden. Dies würde den großen Parteien aber nicht nur mahnende Worte, sondern eine schwierige Auseinandersetzungen mit der eigenen Politik abverlangen.

Entgegen dem allgemeinen Entsetzen ließe sich Pegida in diesem Sinne auch positiv deuten. Pegida hat für uns alle zweierlei sichtbar gemacht: erstens gefährliche Ideen, die sonst außerhalb rechter Internetforen kaum Beachtung finden und zweitens die Wut und Angst vieler Menschen in einer auseinanderklaffenden Gesellschaft. Auch wenn die Kombination dieser beiden Phänomene einen destruktiven Ausdruck findet, so ist zunächst ihre Sichtbarkeit die Voraussetzung dafür, dass wir uns mit diesen Problemen ernsthaft auseinandersetzen.

Weniger Ungleichheit und eine neue deutschen Identität

Europaweit verliert der Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte an Zustimmung und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind auch der Versuch, seine Ideen zu retten. Die Herausforderungen einer globalisierten Welt verlangen jedoch nach alternativen und fortschrittlichen Antworten. Wen der Hass auf das Fremde und das politische Establishment wirklich ängstigt, wer substanziell den destruktiven Wirkungen rechter Ideologie entgegenwirken will, der sollte versuchen, etwas an der ökonomischen und sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu ändern.

Zudem bedarf es einer neuen pluralistischen deutschen Identität, die hier lebenden Menschen nicht aufgrund ihres vermeintlich fremdartigen Wesens ausgrenzt. Die Rechten betonen stets, die Fremden müssten sich in die deutsche Leitkultur integrieren. Dabei verharren sie in der Illusion einer homogenen und genuinen deutschen Identität. Ihre Angst vor dem Fremden ist auch der Verdrängung geschuldet, dass dieses vermeintlich Fremde schon immer in unsere Gemeinschaft aufgenommen wurde. Neben diesen Neuankömmlingen müssten unsere Integrationsbemühungen daher vor allem auch diejenigen miteinbeziehen, deren Hass auf das Fremde das friedliche Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft gefährdet.

Produktiver vs. destruktiver Konservatismus

Ein moderner Konservatismus kann dazu Produktives beitragen. Mit seinem Gespür für Gemeinschaft stiftende traditionelle Symbole und Gebräuche kann er an der Bildung einer neuen deutschen Identität mitwirken und verschiedene kulturelle Eigenarten integrieren. Dafür muss er sich jedoch von einigen Mythen der Vergangenheit lossagen, darf nicht mehr den Versuchungen des Rechtspopulismus verfallen und muss das christliche Gebot der Nächstenliebe wieder ernst nehmen. Einigen konservativen Politikern gelingt dies heute schon ganz gut.

Die AfD hingegen hat auf ihrem Parteitag in Bremen ihr konfliktträchtiges Modell gestärkt. In Zukunft wird Bernd Lucke als alleinige Spitze bemüht sein, den destruktiven Konservatismus und dunklen Rechtsextremismus seiner Partei unter einem grinsenden bürgerlichen Schein zu verbergen. Um diesen zu entzaubern, sollten sich die aufgeklärten Menschen das Wesen rechter Ideologie bewusst machen. Denn wir befinden uns tatsächlich in einem Kampf der Kulturen, genauer gesagt in einem Kampf der Ideen. In diesem verläuft die Frontlinie jedoch nicht zwischen den verschiedenen Ethnien, Religionen oder Staaten, sondern zwischen verschiedenen Arten zu denken. Und welche Konsequenzen rechte Ideologie haben kann, hat die Geschichte schon häufig gezeigt.

21:47 13.02.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sebastian Hennenberger

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Sebastian Hennenberger

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