Der Fast-All-Parteien-Präsident

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

„Wenn ich einen guten Vortrag halte, dann sagen die Leute: ‚da ist doch unser neuer Bundespräsident‘“.[1] Das bekannte Joachim Gauck im Jahr 2004, lange nachdem er aus dem Rennen um die Bundespräsidentenkandidatur im selben Jahr ausgeschieden war.[2] Nach der tatsächlichen Nominierung 2010 soll er nun im Jahr 2012 die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident antreten. Schon im Voraus der als wahrscheinlich geltenden Wahl am 18.03.2012 wird Gauck von den Medien gefeiert und von der Bevölkerung mit hohen Beliebtheitswerten ausgestattet Doch was kann man mit und von einem Bundespräsidenten Joachim Gauck in den kommenden fünf Jahren eigentlich erwarten?

Der 72-Jährige einstige Bürgerrechtler selbst sagt, dass er ein Ostdeutscher sei, der „westdeutsch“ spreche.[3] Tatsächlich könnte Gauck mit seiner eigenen Geschichte die Annäherung zwischen Ost und West weiter voranbringen – und die deutsche Einheit ein Stück weit mehr vollenden. Noch 2004 analysierte er, dass die Unterschiede in den Mentalitäten von Ost- und Westdeutschen auch bei jeder „noch so guten Vereinigungspolitik“ erhalten geblieben wären.[4] In den letzten 22 Jahre hat es Gauck geschafft, sich als unabhängige, überparteiliche und überregionale Instanz zu etablieren, die zwar auch Unterschiede zwischen Ost und West ausmacht, sich aber als Mittler zwischen den Polen versteht. Er wirkt, wie der erste „Nord-, Ost-, West-, Süddeutsche“. Für die FAZ ist er durch seine Arbeit hingegen zu einem „Fremden“ in Ost und West geworden. Doch auch diese Formulierung zeigt: Einzuordnen in die bisherigen Schemata ist Gauck nur schwerlich. Er versteht es, die zwei deutschen Vergangenheiten in seinen Reden mit Witz und Charme zu einer verschmelzen zu lassen, zumindest aber zu einer gemeinsamen zukünftigen Identität zu verflechten.

Einen wichtigen Beitrag könnte Gauck in Bezug auf den Wiederaufbau an Glaubwürdigkeit in der Politik, die zuletzt mit den Affären um Christian Wulff und Karl Theodor zu Guttenberg noch einmal enorm gelitten hat, und damit dem Abbau an Politikverdrossenheit leisten. Schon 2009 gaben nur sieben Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage an, Politikern zu vertrauen. Bei Priestern und Pfarrern war es über siebenmal so viel, nämlich 52 Prozent.[5] Als evangelischer Pfarrer könnte Gauck somit zu einer (innenpolitischen) Glaubensinstanz avancieren. Einer, der sagt, was er denkt. Aber auch einer, der glaubt, was er sagt. Der das, was er glaubt und sagt, auch argumentativ einleuchtend darzustellen versucht. Gauck ist ‚fleisch-gewordene‘, lebende jüngere deutsche Geschichte. Er fordert die Menschen in seinen Reden auf, „Stolz auf die Demokratie“ zu sein und begründet an sich exemplarisch, warum diese Form so positiv ist. Er versucht zu überzeugen und überzeugt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung betitelte ihn 2004 einmal als „reisende[n] Demokratielehrer“, Angela Merkel tat nun Ähnliches. Tatsächlich ist Gauck jemand, der mit seinen Reden in die Bevölkerung hinein wirkt, sie erscheinen klug, bisweilen humorig und nicht zuletzt: rhetorisch auf hohem Niveau. So sprach er beispielsweise zum 10. Jahrestag des Mauerfalls im Bundestag von einem Geschenk der Ostdeutschen und einem der Westdeutschen an die deutsche Geschichte. Erstere hätten die erste friedliche Revolution in Deutschland vollzogen, die anderen bereits eine 40-jährige demokratische Tradition hervorgebracht.[6] „Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten in Nordrhein-Westfalen auf“ fügte er in Bezug auf die Träume der Ostdeutschen hinzu.

Dabei: Gauck wirkt keineswegs als “Oberlehrer“. Er versucht vielmehr argumentativ zu überzeugen, will etwa die positiven Aspekte der Demokratie, trotz aller von ihm anerkannten Schwächen, erklären und sie auch ein Stück weit verteidigen. So empfiehlt er, sie trotz ihrer Verletzbarkeit nicht mit Ansprüchen zu überfrachten, und bezieht sich mit diesen Worten auf die Reformen der Schröder-Regierung. Bei zukünftigen Reformen dürften die Politiker von der moralischen Integrität Gaucks nun profitieren, sollte er sich bei den jeweiligen Vorhaben auf die Seite der Reformer stellen. Dann wäre er einmal mehr ein Mittler: zwischen dem vom Volk mit Argwohn und Misstrauen beobachteten Treiben der Politiker und dem Bürger selbst.

Positiv dürfte sich dabei auswirken, dass Gauck tatsächlich als weder rechts noch links sondern vielmehr als überparteilich gilt – und das, obwohl er mit den Altlinken der 1968er-Bewegung, jedoch auch mit den heutigen Formen des Links-Seins, hart ins Gericht geht („Wir brauchen eine Kritik des linken Mainstreams“). Gauck selbst bezeichnet sich als „linken, liberalen Konservativen.“ Vielleicht links wie die SPD und die Grünen, liberal wie die FDP, konservativ wie (einst) die CDU – auf jeden Fall, wie ein, nein: der Kandidat, der von allen politischen Strömungen mitgetragen werden kann. Das zeigt: In seiner Gesamtheit erscheint Gauck als Mann der Mitte, der der Gesellschaft (demokratietheoretische) Orientierung sowie einen moralischen Kompass geben kann.

Doch nicht nur für den Bürger gilt das, sondern auch für die Politiker, unter denen er als integrative Persönlichkeit gilt. Außer bei den Linken war er in jeder der im Bundestag vertretenen Parteien so schon in der Vergangenheit einmal für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch. 1999 in der CSU, 2004 in der FDP und ansatzweise in der CDU und schließlich 2010 mit der ersten tatsächlichen Nominierung durch SPD und Grüne. Zuvor wurde sein Name als Kandidat stets bald wieder verworfen. Dass der Weg in dieses Amt, das Gauck auf der Pressekonferenz so demütig erscheinen lässt, ein so steiniger war, ist womöglich mit seiner nicht gesparten Kritik an beinahe jeder Bundestagspartei zu erklären. So bescheinigte er der früheren PDS immer wieder, noch nicht in der Demokratie angekommen zu sein, beziehungsweise „die demokratische Reifeprüfung“ noch nicht bestanden zu haben. Im Jahr 2000 appellierte er an die SPD, von weiteren Bündnissen mit der PDS Abstand zu nehmen.[7] 2008 analysierte er, dass die Nachfolgepartei Die Linke unentschlossen sei, wenn es um die Verteidigung des Demokratiemodells gehe und sie zudem „immer noch allerhand Gutes an der Diktatur“ finden würde.[8] Auch die CDU hat bereits in der Vergangenheit Erfahrungen mit dem künftigen Staatsoberhaupt machen müssen. In der Kohl’schen Spendenaffäre musste sie sich davor fürchten, dass Gauck die ‚Spendenakten‘ Helmut Kohls herausgebe – und dies trotz enormen Drucks von Kohl auch tun wollte.[9] 2005 entschied ein Gericht jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Stasi-Akten herausgegeben werden dürfe. Die Grünen kritisierte er wiederum in Bezug auf ihre wenig aufgearbeitete linke Vergangenheit.

Bei aller Parteienkritik Gaucks fällt auf: Nur die FDP blieb von Kritik weitestgehend verschont. 2003/2004 war „Joachim Gauck“ der erste Name, der in FDP-Kreisen als Wunschkandidat Guido Westerwelles für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wurde. Die Liberalen und der bisher blass gebliebene Phillip Rösler haben diesen Wunsch nun im Jahr 2012 mit ihrer (sicher auch parteipolitisch-motivierten) stoischen Festlegung auf eben jenen Kandidaten mit in die Tat umgesetzt. Herausgekommen ist ein Fast-All-Parteien-Präsident, der alle Chancen hat, die Glaubwürdigkeit der Politik ein Stück weit in die Gesellschaft zurück zu bringen und dem Amt seine Würde, die unter Wulff so gelitten hat, zurückzugeben. Mehr noch: Mit seinen sprachlichen und intellektuellen Fähigkeiten kann Gauck womöglich wichtige politische Inhalte zu vermitteln versuchen, was in der aktuellen Politik nur noch so selten geschieht – und damit eine (neue) Brücke zwischen Bürger und Politik bauen.

[1] Altenhof, Ralf: Der reisende Demokratielehrer; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.04.2004, S.6.

[2] Altenhof, Ralf: Der reisende Demokratielehrer; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.04.2004, S.6.

[3] Altenhof, Ralf: Der reisende Demokratielehrer; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.04.2004, S.6.

[4] O.V.: „PDS ein vertrautes Milieau“; in: FAZ, 04.10.2004, S.2.

[5] O.V.: Pfarrer sind nicht besser als Taxifahrer; in: focus.de, 07.04.2009; abrufbar unter: www.focus.de/finanzen/karriere/berufsleben/umfrage-pfarrer-sind-nicht-besser-als-taxifahrer_aid_388099.html [zuletzt eingesehen am 20.02.2012].

[6] Gauck, Joachim: „Die Menschen dieser Nation haben sich gegenseitig beschenkt“; in: FAZ, 11.11.1999, S.12.

[7] Vgl. o.V.: Politik kompakt; in: Die Welt, 19.12.2000, S.4.

[8] O.V.: Linke geht auf Distanz zu Kommunisten; in: ddp, 19.02.2008.

[9] O.V.: Keine Ausnahme für Kohl; in: FAZ, 10.04.2000, S.4.



13:30 21.02.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sebastian Kohlmann

Politologe und Publizist
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 1