Nicht die SPD in NRW handelt demokratiefeindlich – sondern die FDP

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Die FDP baut nun seit fünf Jahren an ihrem Mythos der standfesten Partei. Sie regiere nur mit der Union und stehe damit klar, pflegen ihre Spitzenpolitiker gerne zu sagen. Die SPD hingegen – so die Argumentationsrichtung – paktiere mit demokratiefeindlichen Parteien wie der Linkspartei. Sicher gibt es viele Gründe, die Linkspartei als Partei abzulehnen. In europapolitischen Fragen stellt sie sich häufig quer, gleichzeitig gelten ihre Konzepte häufig als nicht-finanzierbar und wenig durchdacht, schlicht: als populistisch. Eine klare Distanzierung gegenüber der Vorgängerorganisation, der SED und eben auch der DDR, die per Schussbefehl ihre Bürger, die nach Freiheit strebten, quasi zu Vogelfreien erklärte. Doch die Linkspartei hat einen Wandel durchgemacht. Mittlerweile ist sie zusammen mit der WASG zu einer vielleicht unschönen, aber doch vorhandenen Alternative herangewachsen, die auch im Westen angekommen scheint. Bei alledem: die Linkspartei ist zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht keineswegs verboten und tritt bei demokratischen Wahlen als demokratische Kraft an.Nein, es ist nicht undemokratisch, miteinander zu sprechen, miteinander zu verhandeln.

Nein, das Gegenteil ist der Verfall! Das Gespräch zu verweigern ist einer Demokratie unwürdig, ja sogar demokratiefeindlich. Die demokratischen Parteien müssen miteinander sprechen, wird gerne und zu Recht gesagt. Die FDP aber verweigert sich seit fünf Jahren diesem demokratischen Gespräch. Bei der Bundestagswahl 2005. In Hessen 2007. Und jetzt in Nordrhein-Westfalen 2010. So ist es nicht die SPD, die demokratiefeindlich handelt, wenn sie mit der Linkspartei zumindest spricht. Nein, es ist die FDP, wenn sie das Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien verweigert – und das seit nun mehr als fünf Jahren.

14:23 20.05.2010
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Geschrieben von

Sebastian Kohlmann

Politologe und Publizist
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