Ende der Kleingartenmentalität

Wahlrechtsreform Die ­Bundestagswahl wird wieder unrechtmäßig Überhangmandate erzeugen, die das Ergebnis verzerren. Ein Verbesserungsvorschlag


Makel der Demokratie

Stimmverteilung Die Union weigert sich, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern. So werden die großen Parteien noch einmal unrechtmäßig von Überhangmandaten profitieren


Vermögen korrekt bewerten

Urteil des Verfassungsgerichts Die große Koalition muss die Erbschaftssteuer gerechter regeln


Archive der Datenschatten

Überwachung Die Vorratsdatenspeicherung leitet ein neues Kapitel im Umgang mit den Daten der Bürger ein


In Schach halten

Forderung nach NPD-Verbot Eine liberale Demokratie muss es aushalten können, dass Splittergruppen auch mit nicht hoffähigen Parolen ihre Abschaffung fordern


In der Zwangsjacke

Schwundstufe Die Politik der großen Koalition stimmt unzufrieden, SPD und CDU/CSU verlieren Wähler. Das Wahlrecht zu verändern, scheint ein eleganter Ausweg


Tausche Alter gegen Religion

Antidiskriminierungsgesetz Die große Koalition steht kurz vor einem Kompromiss


Keine permanente Ausnahme

Bundeswehr im Innern Eine Verfassungsänderung würde den von George W. Bush propagierten "Krieg gegen den Terror" endgültig nach Deutschland tragen


Tod durch Arithmetik

Flugsicherheitsgesetz Darf man eine Passagiermaschine abschießen, um anderen Menschen das Leben zu retten? Kommende Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht


Paradoxe Zweitstimmung

Der Fall Dresden Die nachzuholende Abstimmung offenbart Schwächen unseres Wahlrechts